🇪🇺 Wichtige Aussagen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, während ihrer Rede zur Lage der Union:

🔹 2025 ist Europas „Unabhängigkeits“-Moment, in dem Europa sich um seine Verteidigung und Sicherheit sowie um Technologien für wirtschaftliche Entwicklung und Energie „kümmern wird“

🔹 Einheit ist entscheidend. Nur pro-europäische Parteien können Lösungen für die europäischen Völker liefern

🔹 Russland muss alle ukrainischen Kinder zurückgeben, die es weit entfernt von der Kriegsfront aufgenommen hat

🔹 Die EU muss den „Druck“ auf Russland erhöhen, „an den Verhandlungstisch zu kommen“

🔹 170 Milliarden Euro an Hilfen für die Ukraine sind nicht genug! „Mehr wird benötigt“.

🔹 Die EU wird eine „Drohnenallianz“ mit der Ukraine schaffen und allein für dieses Vorhaben weitere 6 Milliarden ausgeben

🔹 Die EU wird die Europäische Verteidigungsunion schaffen, getrennt von der NATO, und mit 800 Milliarden Euro finanziert

🔹 Die EU wird eine „Ostflanken-Wache“ einrichten und in „weltraumgestützte Überwachung“ sowie eine Drohnenmauer investieren, die im Baltikum eingesetzt wird

🔹 Integration der Ukraine, Moldawiens und des Westbalkans in die EU

🔹 Verurteilt Israel für die Verursachung einer Hungersnot im Gazastreifen, die jüngsten Pläne zur Annexion des Westjordanlands, setzt die bilaterale Unterstützung für Israel vorübergehend aus, verhängt Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler und Israels extremistische Minister

🔹 Fordert Hamas auf, die Geiseln freizulassen, und die Palästinensische Autonomiebehörde auf, die Kontrolle über Gaza zu übernehmen

🔹 Beschleunigung der Einrichtung der Spar- und Investitionsunion (gemeinsamer EU-Bankenmarkt)

🔹 Reform des EU-Binnenmarkts mit mehr EU-Kontrolle über Telekommunikation, Energie und Dienstleistungen

🔹 Aufbau von „KI-Gigafabriken“, Ausbildung und Entwicklung der neuen Generation von KIs und Erreichung der „europäischen Technologiesouveränität“

🔹 Verstärkung der Elektrofahrzeugproduktion in Europa und Zusage von 2 Milliarden Euro an Subventionen

🔹 Verstärkung der Fortführung des Green Deals und der Ziele für Netto-Null-Kohlenstoffemissionen

🔹 Russland ist schuld an den hohen Energiepreisen in Europa und nicht die EU, die auf saubere Energie und CO2-Steuern besteht

🔹 Lockerung der Visaregeln für ausländische „Forscher und Wissenschaftler“, um sie zu überzeugen, nach Europa zu kommen

🔹 Start der „Global Health Resilience Initiative“ zur Vorbereitung auf eine weitere Pandemie wie COVID-19

🔹 Die Demokratie in der EU ist unter Angriff, und die EU braucht mehr und bessere Werkzeuge zur Bekämpfung von „Fehlinformationen“. Das „Europäische Zentrum für demokratische Resilienz“ wird eingerichtet.

🔹 Die EU wird „Medienkompetenzprogramme“ schaffen, weil die Mainstream-Medien „kämpfen“ und es nicht schaffen, europäische Bürger zu erreichen, die zu sozialen Medien gehen, „um manipuliert zu werden“. VDL verspricht auch, „unabhängige“ Medien zu finanzieren, um die Aufmerksamkeit der europäischen Bürger „zurückzugewinnen“.

🔹 VDL lobte die Internetzensur Australiens und erklärte, dass sie in Europa nachgeahmt werden müsse, um Kinder vor „schädlichen“ Inhalten zu schützen

🔹 Verstärkung des Migrations- und Asylpakts, bei dem EU-Länder die gleiche Last bei der Unterbringung unerwünschter Migranten teilen, anstatt sie in ihre Heimatländer abzuschieben

🔹 Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und Ersetzung durch einfache Mehrheit, um „ungehorsame“ Staaten wie Ungarn zu umgehen

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