Die am Dienstag in New York mit zwölf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen verabschiedete Resolution sieht den »Übergang« der Sondermission MSS in eine »Banden-Bekämpfungstruppe« für eine anfängliche Dauer von einem Jahr vor. Russland, China und Pakistan enthielten sich der Stimme. Deutschland gehört derzeit nicht dem mächtigsten Uno-Gremium an.

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WOW 🚨 Die Heritage Foundation enthüllt, dass Hillary Clinton die EU direkt dazu veranlasste, ihren Digital Services Act zu nutzen, um Elon Musk und Amerika erneut zur Zensur zu drängen. Hillary Clinton flog zu einem Treffen ins Ausland, um dies gegen Amerika zu unterstützen. „Sie (die Europäische Union) trafen sich in Berlin, und es war die schlimmste Versammlung gegen die Meinungsfreiheit, an der ich je teilgenommen habe – Hillary Clinton war dort und hat die Wut noch weiter angeheizt.“

Als Twitter von Elon Musk gekauft wurde, forderte sie die EU auf, den berüchtigten Digital Services Act anzuwenden, einen der Gesetze, die die Meinungsfreiheit seit Jahrzehnten am stärksten beeinträchtigen. Und sie forderte die EU auf, den DSA (Digital Services Act) zu nutzen, um die Zensur amerikanischer Bürger zu erzwingen, Menschen wie Musk zur Zensur zu zwingen. Das ist ein außergewöhnlicher Akt von jemandem, der einst Präsidentschaftskandidat war.“ – Rechtsprofessor Jonathan Turley

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