Starlink – Die stille Militarisierung des Himmels | Von Günther…
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Starlink – Die stille Militarisierung des Himmels | Von Günther Burbach
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Forwarded from Apollo News
Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung erleben einen sprunghaften Anstieg an Anfragen – vor allem von besorgten Eltern. Laut der Deutschen Friedensgesellschaft hat sich das Interesse an Informationen zur Wehrdienstverweigerung in den letzten Wochen massiv verstärkt.
https://apollo-news.net/immer-mehr-eltern-fragen-nach-wegen-zur-wehrdienstverweigerung/
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Apollo News
Immer mehr Eltern fragen nach Wegen zur Wehrdienstverweigerung
Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung erleben einen sprunghaften Anstieg an Anfragen – vor allem von besorgten Eltern. Laut der Deutschen Friedensgesellschaft hat sich das Interesse an Informationen zur Wehrdienstverweigerung in den letzten Wochen…
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🔷 AfA-Pressemitteilung 🔷
Quo vadis Justitia ?
Bundesverwaltungsgericht in der Kritik.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Sitz in Leipzig hat aktuell entschieden, dass Ungeimpfte keinen Anspruch auf Entschädigung für Quarantänezeiten während der Corona-Politik haben (Urteil vom 09.10.2025 - 3 C 5.24).
"Der Staat zeigt mit diesem Urteil unmissverständlich, dass das Corona-Regime kein Unfall war, sondern ein Testlauf. Wer gehorcht, bekommt Rechte. Wer widersteht, wird bestraft. Es geht hier nicht um das Infektionsschutzgesetz, sondern um Disziplin" (Report 24 vom 12.10.2025).
Wer sich aktuell vielleicht freut, dass das oberste deutsche Verwaltungsgericht eine Programmvielfalt beim ÖRR anmahnt - an sich eine rechtliche Selbstverständlichkeit - (gleichwohl den "schwarzen Peter" der Wissenschaft zuschiebt [M. Meyen 16.10.25]), der musste sich vorher spätestens seit der Impfentscheidung des BVerwG im Soldatenprozess grundsätzlich fragen, ob das "Rechtsstaatsprinzip" beim BVerwG noch Gültigkeit hat. Durch das kritiklose Abnicken politischer Fehlentscheidungen offenbarte sich einmal mehr das erschreckende Versagen der meisten Verwaltungsgerichte bei Corona-Fällen. Der Vorwurf "Vortäuschung von Rechtsstaatlichkeit" wurde spätestens seit der "Leipziger Absegnung" der Impflicht bei der Bundeswehr immer lauter. Das aktuelle Quarantäne-Urteil ist ein weiteres Beispiel unter vielen.
Allerdiings:
Durchaus berechtigte Formulierungen wie "Skandalurteile" o.ä.
lassen die Ursache für diese Misere außer Acht:
Solange vor allem die oberen Verwaltungsgerichte (wie auch das Bundesverfassungsgericht) weitgehend politisch besetzt werden, ist strikte Gewaltenteilung und damit eine von der Legislative/Exekutive unabhängige Kontrollfunktion der Justiz nicht gewährleistet. "Wes Brot ich ess", des Lied ich sing' '" beschreibt treffend den gegenwärtigen Zustand der deutschen Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit.
Die Anwälte für Aufklärung fordern seit langem eine grundlegende Justizreform mit dem Ziel "Wiederherstellung strikter Gewaltenteilung". Dazu gehört an erster Stelle, dass Richterstellen endlich unabhängig von der Parteipolitik besetzt werden. Solange aber die Auswahl der Richter und deren Rechtsprechung dem Machtgerangel von Parteien und Koalitionen im Hinterzimmer folgen, bleibt der Vorwurf "Vortäuschung von Rechtsstaatlichkeit" legitim.
Dr. Christian Knoche
AfA-Pressereferat
18.10.2025.
Quo vadis Justitia ?
Bundesverwaltungsgericht in der Kritik.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Sitz in Leipzig hat aktuell entschieden, dass Ungeimpfte keinen Anspruch auf Entschädigung für Quarantänezeiten während der Corona-Politik haben (Urteil vom 09.10.2025 - 3 C 5.24).
"Der Staat zeigt mit diesem Urteil unmissverständlich, dass das Corona-Regime kein Unfall war, sondern ein Testlauf. Wer gehorcht, bekommt Rechte. Wer widersteht, wird bestraft. Es geht hier nicht um das Infektionsschutzgesetz, sondern um Disziplin" (Report 24 vom 12.10.2025).
Wer sich aktuell vielleicht freut, dass das oberste deutsche Verwaltungsgericht eine Programmvielfalt beim ÖRR anmahnt - an sich eine rechtliche Selbstverständlichkeit - (gleichwohl den "schwarzen Peter" der Wissenschaft zuschiebt [M. Meyen 16.10.25]), der musste sich vorher spätestens seit der Impfentscheidung des BVerwG im Soldatenprozess grundsätzlich fragen, ob das "Rechtsstaatsprinzip" beim BVerwG noch Gültigkeit hat. Durch das kritiklose Abnicken politischer Fehlentscheidungen offenbarte sich einmal mehr das erschreckende Versagen der meisten Verwaltungsgerichte bei Corona-Fällen. Der Vorwurf "Vortäuschung von Rechtsstaatlichkeit" wurde spätestens seit der "Leipziger Absegnung" der Impflicht bei der Bundeswehr immer lauter. Das aktuelle Quarantäne-Urteil ist ein weiteres Beispiel unter vielen.
Allerdiings:
Durchaus berechtigte Formulierungen wie "Skandalurteile" o.ä.
lassen die Ursache für diese Misere außer Acht:
Solange vor allem die oberen Verwaltungsgerichte (wie auch das Bundesverfassungsgericht) weitgehend politisch besetzt werden, ist strikte Gewaltenteilung und damit eine von der Legislative/Exekutive unabhängige Kontrollfunktion der Justiz nicht gewährleistet. "Wes Brot ich ess", des Lied ich sing' '" beschreibt treffend den gegenwärtigen Zustand der deutschen Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit.
Die Anwälte für Aufklärung fordern seit langem eine grundlegende Justizreform mit dem Ziel "Wiederherstellung strikter Gewaltenteilung". Dazu gehört an erster Stelle, dass Richterstellen endlich unabhängig von der Parteipolitik besetzt werden. Solange aber die Auswahl der Richter und deren Rechtsprechung dem Machtgerangel von Parteien und Koalitionen im Hinterzimmer folgen, bleibt der Vorwurf "Vortäuschung von Rechtsstaatlichkeit" legitim.
Dr. Christian Knoche
AfA-Pressereferat
18.10.2025.
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🔷 Die dubiose "AG-Impfpflicht" wirft hochbrisante Fragen auf, u.a.:
● Wer ist eigentlich Heiko Rottmann-Großner?
● Welche Rolle spielte Karl Lauterbach?
● Weshalb ist hier bislang kein Staatsanwalt tätig ? 🔷
❗️"Die Leitung der AG oblag der BMG-Unterabteilung 61 “Gesundheitssicherheit”, und fiel damit in das Ressort von Heiko Rottmann-Großner, einer Schlüsselgestalt der Corona-Maßnahmen in Deutschland" (AV 17.10.2025).
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● Wer ist eigentlich Heiko Rottmann-Großner?
● Welche Rolle spielte Karl Lauterbach?
● Weshalb ist hier bislang kein Staatsanwalt tätig ? 🔷
❗️"Die Leitung der AG oblag der BMG-Unterabteilung 61 “Gesundheitssicherheit”, und fiel damit in das Ressort von Heiko Rottmann-Großner, einer Schlüsselgestalt der Corona-Maßnahmen in Deutschland" (AV 17.10.2025).
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Forwarded from Aya Velázquez
Interne Emails der „AG Impfpflicht“ freigeklagt
Meine IFG-Klage war erfolgreich: Mir wurden 987 Seiten interner Emailverkehr der "AG Impfpflicht“ ausgehändigt. Ich veröffentliche hiermit das gesamte Dokument und meine erste Analyse dazu:
https://www.velazquez.press/p/interne-emails-der-ag-impfpflicht
Download "AG Impfpflicht" Emails:
https://my.hidrive.com/lnk/clKPGhERk#file
Im Februar 2025 kam durch die Protokolle des RKI-Krisenstabs die Existenz eines weiteren Gremiums ans Tageslicht: Die sogenannte „AG Impfpflicht“. Es handelte sich hierbei um eine interministerielle Arbeitsgruppe, die im Winter 2022 den Gesetzesentwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht vorbereitete. Sie bestand aus Abgeordneten der damaligen Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP, unter der Federführung des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach. Eine breite Auswahl an Ministerien und Behörden war eng in die Vorbereitung des Gesetzesentwurfs eingebunden. Die Leitung der AG oblag der BMG-Unterabteilung 61 “Gesundheitssicherheit”, und fiel damit in das Ressort von Heiko Rottmann-Großner, einer Schlüsselgestalt der Corona-Maßnahmen in Deutschland.
Die Emails der “AG Impfpflicht” zeigen auf, auf welcher brüchigen Grundlage im Winter 2022 für die allgemeine Impfpflicht argumentiert wurde. Sie sind ein drohendes Mahnmal dafür, was sich in Deutschland auf keinen Fall wiederholen darf, wenn Artikel Eins und Zwei des Grundgesetzes - die Würde des Menschen und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung - in Zukunft wieder gelten sollen.
Ein Hinweis in eigener Sache: Alle Anwalts- und Gerichtskosten zum Erhalt der Dokumente der “AG Impfpflicht” habe ich privat verauslagt. Ich bedanke mich herzlich für eure Unterstützung!
Überweisung: Aya Velázquez, DE91 4306 0967 1115 8962 01
PayPal: [email protected]
Bitcoin: bc1qwmdx6cn5ska80l8gwv7ywx3tz2h5v2xe4acpas
www.tg-me.com/ayawasgeht
Meine IFG-Klage war erfolgreich: Mir wurden 987 Seiten interner Emailverkehr der "AG Impfpflicht“ ausgehändigt. Ich veröffentliche hiermit das gesamte Dokument und meine erste Analyse dazu:
https://www.velazquez.press/p/interne-emails-der-ag-impfpflicht
Download "AG Impfpflicht" Emails:
https://my.hidrive.com/lnk/clKPGhERk#file
Im Februar 2025 kam durch die Protokolle des RKI-Krisenstabs die Existenz eines weiteren Gremiums ans Tageslicht: Die sogenannte „AG Impfpflicht“. Es handelte sich hierbei um eine interministerielle Arbeitsgruppe, die im Winter 2022 den Gesetzesentwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht vorbereitete. Sie bestand aus Abgeordneten der damaligen Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP, unter der Federführung des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach. Eine breite Auswahl an Ministerien und Behörden war eng in die Vorbereitung des Gesetzesentwurfs eingebunden. Die Leitung der AG oblag der BMG-Unterabteilung 61 “Gesundheitssicherheit”, und fiel damit in das Ressort von Heiko Rottmann-Großner, einer Schlüsselgestalt der Corona-Maßnahmen in Deutschland.
Die Emails der “AG Impfpflicht” zeigen auf, auf welcher brüchigen Grundlage im Winter 2022 für die allgemeine Impfpflicht argumentiert wurde. Sie sind ein drohendes Mahnmal dafür, was sich in Deutschland auf keinen Fall wiederholen darf, wenn Artikel Eins und Zwei des Grundgesetzes - die Würde des Menschen und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung - in Zukunft wieder gelten sollen.
Ein Hinweis in eigener Sache: Alle Anwalts- und Gerichtskosten zum Erhalt der Dokumente der “AG Impfpflicht” habe ich privat verauslagt. Ich bedanke mich herzlich für eure Unterstützung!
Überweisung: Aya Velázquez, DE91 4306 0967 1115 8962 01
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Interne Emails der „AG Impfpflicht“ freigeklagt
Meine IFG-Klage war erfolgreich: Mir wurden 987 Seiten interner Emailverkehr der "AG Impfpflicht“ ausgehändigt. Ich veröffentliche hiermit das gesamte Dokument.
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Forwarded from Epoch Times Deutsch
Verdacht der Beihilfe zur Untreue
Maskenaffäre: Mecklenburg-Vorpommerns Innenstaatssekretär Schmülling gibt Amt ab
Wolfgang Schmülling, Staatssekretär im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns, hat um seine Entlassung gebeten. Ihm wird vorgeworfen, die Abrechnung von Coronaschutzmasken, die das Land für die Landkreise 2020 besorgte, verzögert zu haben.
👉 Hier geht es zum Artikel der Epoch Times!
❗️ Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!
Maskenaffäre: Mecklenburg-Vorpommerns Innenstaatssekretär Schmülling gibt Amt ab
Wolfgang Schmülling, Staatssekretär im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns, hat um seine Entlassung gebeten. Ihm wird vorgeworfen, die Abrechnung von Coronaschutzmasken, die das Land für die Landkreise 2020 besorgte, verzögert zu haben.
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Forwarded from HAINTZ.media
Markus Haintz auf X:
Ich habe Strafanzeige gegen Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer erstattet.
Weimer und dessen Ehefrau stehen im Verdacht, auf deren Plattform „The European“ knapp 100 Texte von Alice Weidel ohne deren Genehmigung veröffentlicht zu haben und damit gegen die §§ 106 und 108a des Urhebergesetzes verstoßen zu haben.
Ich halte ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung für offenkundig gegeben, unabhängig von einem etwaigen Strafantrag von Dr. Alice Weidel.
Der Fall wurde durch Recherchen meines geschätzten Kollegen Alexander Wallasch öffentlich.
Ich habe Strafanzeige gegen Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer erstattet.
Weimer und dessen Ehefrau stehen im Verdacht, auf deren Plattform „The European“ knapp 100 Texte von Alice Weidel ohne deren Genehmigung veröffentlicht zu haben und damit gegen die §§ 106 und 108a des Urhebergesetzes verstoßen zu haben.
Ich halte ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung für offenkundig gegeben, unabhängig von einem etwaigen Strafantrag von Dr. Alice Weidel.
Der Fall wurde durch Recherchen meines geschätzten Kollegen Alexander Wallasch öffentlich.
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️
Heute:
Recht oder Gerechtigkeit – Antifa, Kindesmissbrauch und Überwachungsstaat
Michael Moser im Gespräch mit Hans-Georg Maaßen, Artur Terekhov und Sascha Flatz
Die Kantonsregierung will durch eine kantonale Immobilienüberwachungsverordnung ihre Liegenschaften vor Vandalismus schützen und ist dabei etwas „über das Ziel hinausgeschossen“. Der Rechtsanwalt Artur Terekhov berichtet über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich.
Die Antifa gibt zu reden. Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Maaßen nimmt dazu eine klare Haltung ein. Maaßen fordert, die Antifa als terroristische Vereinigung einzustufen, und erwartet, dass der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt handelt.
Rechtsanwalt Sascha Flatz aus Wien erläutert das Urteil des Landesgerichts Wien in Strafsachen, das hohe Wellen der Empörung und der Emotionen ausgelöst hat, als zehn Tatverdächtige im Fall der 12-jährigen Mia freigesprochen worden sind.
👉 kontrafunk.radio
👉 YouTube
Heute:
Recht oder Gerechtigkeit – Antifa, Kindesmissbrauch und Überwachungsstaat
Michael Moser im Gespräch mit Hans-Georg Maaßen, Artur Terekhov und Sascha Flatz
Die Kantonsregierung will durch eine kantonale Immobilienüberwachungsverordnung ihre Liegenschaften vor Vandalismus schützen und ist dabei etwas „über das Ziel hinausgeschossen“. Der Rechtsanwalt Artur Terekhov berichtet über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich.
Die Antifa gibt zu reden. Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Maaßen nimmt dazu eine klare Haltung ein. Maaßen fordert, die Antifa als terroristische Vereinigung einzustufen, und erwartet, dass der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt handelt.
Rechtsanwalt Sascha Flatz aus Wien erläutert das Urteil des Landesgerichts Wien in Strafsachen, das hohe Wellen der Empörung und der Emotionen ausgelöst hat, als zehn Tatverdächtige im Fall der 12-jährigen Mia freigesprochen worden sind.
👉 kontrafunk.radio
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kontrafunk.radio
Der Rechtsstaat: Recht oder Gerechtigkeit – Antifa, Kindesmissbrauch und Überwachungsstaat
Die Kantonsregierung will durch eine kantonale Immobilienüberwachungsverordnung ihre Liegenschaften vor Vandalismus schützen und ist dabei etwas „über das Ziel hinausgeschossen“. Der Rechtsanwalt Artur Terekhov berichtet über ein Urteil des Verwaltungsgerichts…
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Forwarded from Apollo News
Der Urheberrechts-Skandal um Wolfram Weimers Online-Plattform „The European“ weitet sich aus. Immer mehr angebliche Autoren behaupten, dass sie nie für Weimers Seite geschrieben haben. Ein Blick in dessen Vergangenheit zeigt: Solche Vorwürfe gab es schon öfter.
https://apollo-news.net/vorwurfe-gegen-weimer-liste-der-geklauten-inhalte-wird-langer-plattform-reagiert-mit-denkwurdiger-stellungnahme/
https://apollo-news.net/vorwurfe-gegen-weimer-liste-der-geklauten-inhalte-wird-langer-plattform-reagiert-mit-denkwurdiger-stellungnahme/
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Forwarded from Achse/Tichy
ᵀᴱ Roland Tichy | https://ift.tt/Pno8dr6
Tichys Einblick
Wer ist Wolfram Weimer – und wenn ja, wie viele?
WELT, Cicero, Focus, PR-Berater, Event-Manager, Staatsminister: Man meint, Wolfram Weimer zu kennen – und jetzt ein Hochstapler und Betrüger? Seine „Weimer Media Group“ zeigt viel Schein und wenig Substanz bei leichtfertigem Umgang mit Autoren, Staatsgeld…
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🔷 "Für „Europa“ indes ist sie eine krasse Fehlbesetzung. Aber eine Fehlbesetzung war sie bereits in früheren Ämtern: als Familien- und als Arbeitsministerin (2005 – 2009; 2009 – 2013), dann bis Mitte 2019 vor allem fünfeinhalb Jahre lang als Bundesministerin der Verteidigung." [TE 19.10.2025]. 🔷
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Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
🌍 Europa steht am Scheideweg – gestalten wir die Zukunft gemeinsam!!!
Während überall von Europas Niedergang gesprochen wird, wächst in Rüsselsheim der Wille zum Aufbruch.
Am 30. November 2025 stellen Prof. Dr. Ulrike Guérot und Dr. Hauke Ritz das Konzept des European Transcontinental Instituts vor – eine Initiative, die Europas Zukunft jenseits politischer Routine und geistiger Erschöpfung neu denkt.
Mit auf dem Podium:
📣 Patrik Baab , Journalist
📣 Pascal Lottaz , Gründer der Neutrality Studies
📣 Thomas Fazi , italienischer Verleger
🎨 Valeska Peschke, Künstlerin
📰 Tunç Akkoç, türkischer Journalist
🎤 Peter Klein, Journalist
Moderation: Flavio von Witzleben
Ein Tag des Nachdenkens, des Widerspruchs und des Aufbruchs – für alle, die an ein freies, souveränes und kreatives Europa glauben.
👉 Sei dabei und werde Teil
📍 Ort: Rüsselsheim
📅 Datum: 30. November 2025
🕖 Beginn: 10.00 Uhr
🔗 Weitere Informationen: https://krasser.guru/veranstaltungen/6-afa-buergerforum-anwaelte-fuer-aufklaerung/
Während überall von Europas Niedergang gesprochen wird, wächst in Rüsselsheim der Wille zum Aufbruch.
Am 30. November 2025 stellen Prof. Dr. Ulrike Guérot und Dr. Hauke Ritz das Konzept des European Transcontinental Instituts vor – eine Initiative, die Europas Zukunft jenseits politischer Routine und geistiger Erschöpfung neu denkt.
Mit auf dem Podium:
📣 Patrik Baab , Journalist
📣 Pascal Lottaz , Gründer der Neutrality Studies
📣 Thomas Fazi , italienischer Verleger
🎨 Valeska Peschke, Künstlerin
📰 Tunç Akkoç, türkischer Journalist
🎤 Peter Klein, Journalist
Moderation: Flavio von Witzleben
Ein Tag des Nachdenkens, des Widerspruchs und des Aufbruchs – für alle, die an ein freies, souveränes und kreatives Europa glauben.
👉 Sei dabei und werde Teil
📍 Ort: Rüsselsheim
📅 Datum: 30. November 2025
🕖 Beginn: 10.00 Uhr
🔗 Weitere Informationen: https://krasser.guru/veranstaltungen/6-afa-buergerforum-anwaelte-fuer-aufklaerung/
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