Legal Tribune: «Frau aus Video gegen Bild-Zeitung vor LG München I erfolgreich: Sylt-Video darf nicht unver­pi­xelt ver­b­reitet werden» - Thematisch ähnliche Nachrichten - Newstral.com
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6 AZR 152/22 (A) - Das Bundesarbeitsgericht
https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/6-azr-152-22-a/

🔴 (https://www.youtube.com/watch?v=M2qI4H6VmUQ)
Die von der Justiz verfolgten Ärzte
👉 Ein Kommentar von Rechtsanwalt Peter Golüke

Veröffentlichung am 08.06.2024 ab 20.00 Uhr

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"Staatsanwaltschaft Mannheim
Xavier Naidoo wegen Volks­ver­het­zung ange­klagt (LTO)
(...)
"Die von der Staatsanwaltschaft behaupteten Vorwürfe der Volksverhetzung und Holocaustleugnung sind falsch und werden ausdrücklich bestritten. Gegen die Vorwürfe gibt es nicht nur beachtliche rechtliche Einwendungen, sondern es gibt vor allem ganz erhebliche Einwendungen in tatsächlicher Hinsicht. Diese belegen die Unschuld unseres Mandanten", hieß es in der Mitteilung des Rechtsbeistands von Naidoo."

Kommentar: Einwendungen in tatsächlicher Sicht können zum Beispiel sein, wie beweist man jemandem, dass es überhaupt sein Kanal war, und dass er oder sie die Nachricht abgeschickt hat. Das ist nicht so einfach, wie es sich die politisch abhängige Staatsanwaltschaft vorstellt. Hinzu kommt, dass nach meiner Erfahrung viele Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht den leisesten Schimmer davon haben, wie vor allem Telegram und auch andere Plattformen technisch funktionieren. Wenn mehrere Administratoren Zugriff haben, was die Regel ist, und die Nachricht nicht unterschrieben wird, dann ist praktisch nicht nachweisbar, wer diese abgeschickt hat. Rechtlich wird auch hier zu klären sein, warum Kritiker des herrschenden Narrativs verfolgt werden, während der Volksverhetzungstatbestand bei den Günstlingen des Systems praktisch nie angewandt wird.

Bundesministerium wollte kritischen Hochschullehrern Fördergelder streichen

Nach Äußerungen kritischer Hochschullehrer hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in Erwägung gezogen, diesen die Fördergelder zu streichen. Ist das ein Eingriff in die Meinungsfreiheit?

👉 Hier geht es zum Artikel von Oliver Signus!

❗️ Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!

❗️Hörtipp: Der „Rechtssaat“ auf „Kontrafunk“❗️

Heute:
Ich irre, also bin ich ?

Mit Rechtsanwalt und Honorarprofessor Dr. Jan Bockemühl erörtern wir die Tendenz, nicht nur Ärzte für angeblich falsche Gesundheitszeugnisse strafrechtlich zu belangen, sondern auch Patienten.

Der Fachanwalt für Medizinrecht Carlos Gebauer behandelt die Frage, ob der Arzt „Hand anlegen“ muss am Patienten, um ein Attest erstellen zu dürfen.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig wurde in einer Zeitschrift als „rechts bis rechts außen“ bezeichnet. Hintergrund ist die sogenannte Kontaktschuld. Die Bundesrechtsanwaltskammer schweigt.

Mit der Rechtsanwältin Katja Wörmer werden die Hintergründe der Verhaftung von Dr. Reiner Fuellmich besprochen.

❗️Eine hochspannende Sendung❗️

👉 hier anhören

Landgericht Karlsruhe erlässt einstweilige Verfügung gegen RTL im sog. “Reichsbürger-Prozess”

Nach dem Prozessauftakt am 29. April 2024 beim OLG Stuttgart im sog. Reichsbürger-Prozess berichtete RTL (RTL interactive GmbH) in der Sendung „RTL Nachtjournal“ am 30. April 2024 über das Verfahren. In diesem Bericht wurden von allen neun Angeklagten Portraitfotos nacheinander eingeblendet.

Von Viktoria Dannenmaier, weiterlesen auf HAINTZ.media

Werden Teile der Stasi-Akte über Angela Merkel öffentlich? Darüber wird noch das Bundesverwaltungsgericht entscheiden (Nordkurier).

Sehr interessant finde ich diesen Abschnitt:

„Durch ihre Funktion als Sekretär für Agitation und Propaganda in der FDJ-Leitung am DDR-Zentralinstitut für Physikalische Chemie ist Frau Merkel im Zeitraum der Ausübung dieser Funktion zugleich als Inhaber politischer Funktionen und Amtsträger zu betrachten. Sollte es Unterlagen aus dieser Zeit geben, die ihre damalige Funktions- oder Amtsausübung betreffen, sind mir diese deshalb ebenfalls vorzulegen. Im Herbst 1989 schloss sich Frau Merkel dann plötzlich der neu gegründeten DDR-Oppositionspartei „Demokratischer Aufbruch“ (DA) an, wo sie für den damaligen Parteivorsitzenden Wolfgang Schnur tätig war, der kurz darauf als IM enttarnt wurde.“

… und setze ihn in Bezug zu dem, was H.G. Maaßen über diese Zeit gesagt hat:

„So, und dann kam 1989, Bürgerbewegung, Demonstrationen auf den Straßen. Da habe ich mich gefragt, was hätte ich damals gemacht, wenn ich MFS Chef gewesen wäre? […] Ich hätte versucht, entweder diese Umtriebe sofort zu beenden, wie auch immer, […] Er hätte die konterrevolutionären Umtriebe damals auch lenken können. Wie lenkt man eine derartige Bewegung? Zum Beispiel, indem man die besten Leute, die man hat, reinschickt, indem man sog. „Honeypots“ aufbaut, das machen alle Geheimdienste. Ein beliebter Honigtopf ist, man gründet eine scheinoppositionelle Partei und wenn es eine derartige scheinoppositionelle Partei gibt, dann fliegen die ganzen Fliegen auf diese Scheinoppositionelle Partei. D.h. da fliegen dann die wirklichen Fliegen hin, dann weiß man, wer es ist, und dann kann man sie entweder wegschließen, oder man kann sie für sich instrumentalisieren."

Minute 8:21 bis 18:10, https://youtu.be/uxTCLabcXOY?t=532

https://www.nordkurier.de/politik/stasi-akte-angela-merkel-wird-sie-nun-veroeffentlicht-2612030 (X🔗) @RA_Friede

Der MDR-Programmausschuss hat festgestellt, dass der Beirrag über Verunreinigungen der COVID-19 Injektion von BioNTech keine journalistischen Qualitätsstandards verletzt hat.... doch der Beitrag ist noch nicht wieder online...

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/mdr-impstoff-beitrag/

Wer meine Stellungnahme im Expertenanhörverfahren lesen möchte.

https://opal.rlp.de/portala/browse.tt.html

Das Opfer kam nach einem Corona-konformen Picknick zufällig an einer Corona-Demo vorbei:

“Der Vorsitzende Richter spielte ihm deshalb eines der Videos noch einmal vor. »Sie boxen ihm direkt ins Gesicht«, sagte er und stellte fest, vom Angeklagten seien keine Schläge zu sehen. »Das könnte Körperverletzung im Amt sein«, so der Richter in der Vernehmung.”

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182947.johannes-bauer-vor-gericht-richter-in-berlin-bestaetigt-polizeigewalt.html

www.tg-me.com/Rosenbusch

Wirtschaftswissenschaftler Prof. Stefan Homburg kommentiert einen Beitrag der Tagesschau vom 21. April 2020 auf 𝕏:

»Im April 2020 gab der Rechtsmediziner Prof. Dr. Klaus Püschel eine makellose Zustandsbeschreibung. Später wurde er mit dem Vorwurf des Rassismus abserviert.

Ab Mai 2020 verschwand jeder, der die Wahrheit sagte, vom Bildschirm. Übrig blieben die Lügner.

Hintergrund: Das Video ist ein Dokument der Zeitgeschichte, weil es zeigt, dass 2020 keineswegs ›Unsicherheit‹ bestand, sondern die Lage glasklar war.

Das zeigen auch die freigeklagten RKI-Protokolle zweifelsfrei.

Insbesondere wusste das RKI schon im März 2020, dass die Kliniken zur Hälfte leer standen, teilte dies aber niemals öffentlich mit.

Statt dessen führte das RKI die Bevölkerung mit sinnfreien PCR-Zahlen in die Irre, weil die Politik das so anordnete.«

➡️ Link zum Post

(Bildquelle: Tagesschau vom 21.04.2020)

Die wohl beliebteste politische Strategie hier in Deutschland ist die Vertuschung. Wir sehen das gerade in Bezug auf die Verbrechen während der Coronazeit, die Millionen von Menschen das Leben kostete und die Welt bis heute tief spaltet. Die meisten haben kein Interesse an einer Aufarbeitung, denn irgendwie haben sie ja alle mitgemacht, viele haben sogar davon profitiert. Im folgenden Interview mit Prof. Wiesendanger geht es um die Hintergründe der Plandemie und dabei hauptsächlich um die kriminelle Funktionsgewinnforschung (Gain of Function), die nichts anderes ist als Biowaffenforschung gegen die Menschheit. Namen wie Anthony Fauci, Peter Daszak und Christian Drosten werden in dem Interview genannt, die alle maßgeblich in diesem geplanten Massenmord involviert waren. Niemals dürfen wir vergessen, was diese Leute zusammen mit ihren tausenden Komplizen in Politik und Massenmedien der Menschheit angetan haben.

https://youtu.be/5pLq4OMZmuE

Dirk Dietrich https://www.tg-me.com/DDDDoffiziell

Patentanwalt wegen Beleidigung von Grünen-Politikern verurteilt

Das Amtsgericht München verurteilte am 14. Juni Björn Otto wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 120 €, insgesamt also zu 6.000 € Geldstrafe. Bezüglich einer vermeintlichen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 Strafgesetzbuch) aufgrund einer Videoaufnahme einer Polizeikontrolle wurde das Verfahren eingestellt.

Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media

🗞 Die Mai-Ausgabe unseres Newsletters "Forum KRiStA" ist erschienen. Viel Freude bei der Lektüre!

https://netzwerkkrista.de/download/4300/?tmstv=1718547505