Verdacht der Beihilfe zur Untreue
Maskenaffäre: Mecklenburg-Vorpommerns Innenstaatssekretär Schmülling gibt Amt ab

Wolfgang Schmülling, Staatssekretär im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns, hat um seine Entlassung gebeten. Ihm wird vorgeworfen, die Abrechnung von Coronaschutzmasken, die das Land für die Landkreise 2020 besorgte, verzögert zu haben.

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Markus Haintz auf X:
Ich habe Strafanzeige gegen Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer erstattet.

Weimer und dessen Ehefrau stehen im Verdacht, auf deren Plattform „The European“ knapp 100 Texte von Alice Weidel ohne deren Genehmigung veröffentlicht zu haben und damit gegen die §§ 106 und 108a des Urhebergesetzes verstoßen zu haben.

Ich halte ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung für offenkundig gegeben, unabhängig von einem etwaigen Strafantrag von Dr. Alice Weidel.

Der Fall wurde durch Recherchen meines geschätzten Kollegen Alexander Wallasch öffentlich.

❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️

Heute:
Recht oder Gerechtigkeit – Antifa, Kindesmissbrauch und Überwachungsstaat

Michael Moser im Gespräch mit Hans-Georg Maaßen, Artur Terekhov und Sascha Flatz

Die Kantonsregierung will durch eine kantonale Immobilienüberwachungsverordnung ihre Liegenschaften vor Vandalismus schützen und ist dabei etwas „über das Ziel hinausgeschossen“. Der Rechtsanwalt Artur Terekhov berichtet über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich.

Die Antifa gibt zu reden. Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Maaßen nimmt dazu eine klare Haltung ein. Maaßen fordert, die Antifa als terroristische Vereinigung einzustufen, und erwartet, dass der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt handelt.

Rechtsanwalt Sascha Flatz aus Wien erläutert das Urteil des Landesgerichts Wien in Strafsachen, das hohe Wellen der Empörung und der Emotionen ausgelöst hat, als zehn Tatverdächtige im Fall der 12-jährigen Mia freigesprochen worden sind.

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Der Urheberrechts-Skandal um Wolfram Weimers Online-Plattform „The European“ weitet sich aus. Immer mehr angebliche Autoren behaupten, dass sie nie für Weimers Seite geschrieben haben. Ein Blick in dessen Vergangenheit zeigt: Solche Vorwürfe gab es schon öfter.
https://apollo-news.net/vorwurfe-gegen-weimer-liste-der-geklauten-inhalte-wird-langer-plattform-reagiert-mit-denkwurdiger-stellungnahme/

ᵀᴱ Roland Tichy | https://ift.tt/Pno8dr6

🔷 "Für „Europa“ indes ist sie eine krasse Fehlbesetzung. Aber eine Fehlbesetzung war sie bereits in früheren Ämtern: als Familien- und als Arbeitsministerin (2005 – 2009; 2009 – 2013), dann bis Mitte 2019 vor allem fünfeinhalb Jahre lang als Bundesministerin der Verteidigung." [TE 19.10.2025]. 🔷
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🌍 Europa steht am Scheideweg – gestalten wir die Zukunft gemeinsam!!!

Während überall von Europas Niedergang gesprochen wird, wächst in Rüsselsheim der Wille zum Aufbruch.
Am 30. November 2025 stellen Prof. Dr. Ulrike Guérot und Dr. Hauke Ritz das Konzept des European Transcontinental Instituts vor – eine Initiative, die Europas Zukunft jenseits politischer Routine und geistiger Erschöpfung neu denkt.

Mit auf dem Podium:
📣 Patrik Baab , Journalist
📣 Pascal Lottaz , Gründer der Neutrality Studies
📣 Thomas Fazi , italienischer Verleger
🎨 Valeska Peschke, Künstlerin
📰 Tunç Akkoç, türkischer Journalist
🎤 Peter Klein, Journalist

Moderation: Flavio von Witzleben

Ein Tag des Nachdenkens, des Widerspruchs und des Aufbruchs – für alle, die an ein freies, souveränes und kreatives Europa glauben.

👉 Sei dabei und werde Teil

📍 Ort: Rüsselsheim
📅 Datum: 30. November 2025
🕖 Beginn: 10.00 Uhr
🔗 Weitere Informationen: https://krasser.guru/veranstaltungen/6-afa-buergerforum-anwaelte-fuer-aufklaerung/

Jörg Zajonc:

„Europa war mal ein Freiheitsprojekt, jetzt erinnert es mich mehr und mehr an eine Erziehungsanstalt.“

www.tg-me.com/Rosenbusch

Wieviel vom Gesetzentwurf zur Chatkontrolle steckt im neuen Bundespolizeigesetz?

Der umstrittene Verordnungsentwurf des Europäische Rats zur Chatkontrolle ist mangels Aussicht auf eine Mehrheit von der Tagesordnung genommen worden. Erst kürzlich verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für das neue Bundespolizeigesetz, in dem einige Aspekte dem der Chatkontrolle ähneln.

👉 Hier geht es zum Artikel von Oliver Signus!

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Jürgen Todenhöfer aus München schätze ich sehr, weil er sich seit vielen Jahren mutig und ehrlich für den Frieden engagiert. Todenhöfer hat den früheren Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert, weil dieser den Anschlag auf Nordstream nicht aufgeklärt hat. Todenhöfer hat auch den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen dem Genozid im Gazastreifen kritisiert. Was ist die Folge? Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung von Handy und Computer und ein Strafverfahren! Dies hat Jürgen Todenhöfer am 16. Oktober 2025 auf Facebook mitgeteilt. Will die deutsche Regierung alle kritischen Stimmen einschüchtern? In welche Richtung geht das? Todenhöfer wurde 1948 in Ludwigsburg geboren und war Richter an der Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern. Von 1972 bis 1990 war Todenhöfer Mitglied des Deutschen Bundestages für die Christlich Demokratische Union (CDU). Jetzt wird er von den Mitarbeitern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verfolgt. Sind das die christlichen und demokratischen Werte?

Wolfram Weimers Plattform „The European“ rechtfertigt sich in einer Stellungnahme für die Übernahme fremder Texte und verweist auf eine „Kampagne rechter Kreise“. Gleichzeitig versucht man, die Spuren zu verwischen.
https://apollo-news.net/ploetzlich-taucht-im-impressum-von-theeuropean-ein-neuer-presserechtlich-verantwortlicher-auf-weimers-flucht-aus-der-verantwortung/

Merz: Wir lassen uns unser „offenes freiheitliches“ Land „nicht spalten“.

Was für ein Hohn von Kanzler.

Schlimmer als wenn einem ins Gesicht gespuckt wird.

www.tg-me.com/Rosenbusch

Was besprachen Merz und sein Kabinett beim Abendessen mit Richtern des BVG? | Florian Warweg | NDS

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