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🟣‼️Update:
1. #Habig wurde gestern verlegt:
Heinrich Habig, JVA Bielefeld-Senne, Senner Str. 250, 33659 Bielefeld. Briefe an die alte Adresse werden weitergeleitet!
2. RA Wilfried Schmitz ist seit Jan 2025 nicht mehr Anwalt von Heinrich Habig. Er legte das Mandat abrupt nieder, weil Habig seinen Fall über Michael Ballweg an Robert Kennedy Jr. weitergeben hat. Die Familie erfuhr da der Mandatsniederlegung über Telegram.
3. Seiner Frau Fatima geht es den Umständen entsprechend gut. Seine Enkel vermissen ihren geliebten Opa sehr. Heinrich leidet weiterhin an gesundheitlichen Problemen.
4. Zum jetzigen Zeitpunkt sind Demos oder Mahnwachen vor der JVA weder sinnvoll noch erwünscht.
5.Unterstützungsmöglichkeit:
Förderverein WEISSER KRANICH
Verwendungszweck: Schenkung für Arzt Heinrich und Fatima Habig | IBAN: DE56 7645 0000 0232 1701 91
💜 Vielen Dank an alle, die diesem mutigen Helden unserer Zeit treu zur Seite stehen!
💟 Daria Live auf X
1. #Habig wurde gestern verlegt:
Heinrich Habig, JVA Bielefeld-Senne, Senner Str. 250, 33659 Bielefeld. Briefe an die alte Adresse werden weitergeleitet!
2. RA Wilfried Schmitz ist seit Jan 2025 nicht mehr Anwalt von Heinrich Habig. Er legte das Mandat abrupt nieder, weil Habig seinen Fall über Michael Ballweg an Robert Kennedy Jr. weitergeben hat. Die Familie erfuhr da der Mandatsniederlegung über Telegram.
3. Seiner Frau Fatima geht es den Umständen entsprechend gut. Seine Enkel vermissen ihren geliebten Opa sehr. Heinrich leidet weiterhin an gesundheitlichen Problemen.
4. Zum jetzigen Zeitpunkt sind Demos oder Mahnwachen vor der JVA weder sinnvoll noch erwünscht.
5.Unterstützungsmöglichkeit:
Förderverein WEISSER KRANICH
Verwendungszweck: Schenkung für Arzt Heinrich und Fatima Habig | IBAN: DE56 7645 0000 0232 1701 91
💜 Vielen Dank an alle, die diesem mutigen Helden unserer Zeit treu zur Seite stehen!
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🟣‼️Wie soll Israel noch deutlicher machen, dass es einen Völkermord in Gaza begeht?
Später will es wieder niemand gewusst haben – doch im Zeitalter des Internets kann das keine Ausrede mehr sein.
Ein Genozid lässt sich durch nichts rechtfertigen! Punkt!
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich:
‼️„Wir erobern, säubern und bleiben. Dabei vernichten wir alles, was noch übrig ist. Wir reißen Gaza auseinander und hinterlassen einen Trümmerhaufen, eine völlige Zerstörung beispiellosen Ausmaßes.“‼️
👉 Die Formulierung ist klar von Nazi-Vernichtungsrhetorik geprägt: Begriffe wie „säubern“ und „vernichten“ entmenschlichen den Gegner und rufen nach totaler Zerstörung. Sie stehen in direkter Tradition jener Sprache, mit der die Nazis Massaker und Völkermord rechtfertigten.
💟 Daria Live auf X
Später will es wieder niemand gewusst haben – doch im Zeitalter des Internets kann das keine Ausrede mehr sein.
Ein Genozid lässt sich durch nichts rechtfertigen! Punkt!
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich:
‼️„Wir erobern, säubern und bleiben. Dabei vernichten wir alles, was noch übrig ist. Wir reißen Gaza auseinander und hinterlassen einen Trümmerhaufen, eine völlige Zerstörung beispiellosen Ausmaßes.“‼️
👉 Die Formulierung ist klar von Nazi-Vernichtungsrhetorik geprägt: Begriffe wie „säubern“ und „vernichten“ entmenschlichen den Gegner und rufen nach totaler Zerstörung. Sie stehen in direkter Tradition jener Sprache, mit der die Nazis Massaker und Völkermord rechtfertigten.
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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‼️Morgen beginnt die Hauptverhandlung gegen Daniel Schenk!
Doch es geht nicht nur um Daniel Schenk. Es geht um unser gesellschaftliches Klima und darum, wie Öffentlichkeit gestaltet wird. Was am 14. Februar 2024 in Biberach geschah, braucht mehr als ein Urteil – es braucht Sichtbarkeit, Beteiligung und gemeinsames Erinnern.
📌 Video: Am politischen Aschermittwoch 2024 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Bauern und Polizei. Medien und Polizei behaupteten, dass die Aggression von den Bauern ausging. Daniel war einer der Teilnehmenden.
Wir schaffen vor dem Gerichtsgebäude einen offenen Raum: für andere Perspektiven, für deine Stimme, für Erfahrungen, die bisher keinen Platz hatten. Hier können wir gemeinsam aufarbeiten, zuhören und richtigstellen, was in den Medien verzerrt wurde.
Am 22. August, ab 8 Uhr, vor dem Amtsgericht Biberach:
Eine Info-Veranstaltung mit Redebeiträgen, Austausch und Raum für Fragen. Komm wie du bist. Rede, höre zu – oder sei einfach dabei.
📍 22. August – Amtsgericht Biberach | 🕘 ab 8 Uhr
🎤 Komm wie du willst. Sag, was du willst. Oder hör einfach zu.
📎 Weitere Infos zum Fall Schenk und der Aktion
Doch es geht nicht nur um Daniel Schenk. Es geht um unser gesellschaftliches Klima und darum, wie Öffentlichkeit gestaltet wird. Was am 14. Februar 2024 in Biberach geschah, braucht mehr als ein Urteil – es braucht Sichtbarkeit, Beteiligung und gemeinsames Erinnern.
📌 Video: Am politischen Aschermittwoch 2024 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Bauern und Polizei. Medien und Polizei behaupteten, dass die Aggression von den Bauern ausging. Daniel war einer der Teilnehmenden.
Wir schaffen vor dem Gerichtsgebäude einen offenen Raum: für andere Perspektiven, für deine Stimme, für Erfahrungen, die bisher keinen Platz hatten. Hier können wir gemeinsam aufarbeiten, zuhören und richtigstellen, was in den Medien verzerrt wurde.
Am 22. August, ab 8 Uhr, vor dem Amtsgericht Biberach:
Eine Info-Veranstaltung mit Redebeiträgen, Austausch und Raum für Fragen. Komm wie du bist. Rede, höre zu – oder sei einfach dabei.
📍 22. August – Amtsgericht Biberach | 🕘 ab 8 Uhr
🎤 Komm wie du willst. Sag, was du willst. Oder hör einfach zu.
📎 Weitere Infos zum Fall Schenk und der Aktion
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🟣‼️ Wie funktioniert KI – und wem dient sie? Kayvan Soufisiavash hat nachgefragt. | Teil 1
👉
👉 Schaut euch unbedingt das ganze Gespräch an!
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👉
Ergebnis: KI steuert Regierungsnarrative und zensiert Widerspruch – ein Werkzeug zur Eindämmung intellektuellen Widerstands. KI bald nur eine #Propaganda Hilfe?👉 Schaut euch unbedingt das ganze Gespräch an!
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🟣‼️🇺🇦 Happy Unabhängigkeitstag!?!
Die Ukraine feiert heute ihren Unabhängigkeitstag. Am 24. August 1991 erklärte die Werchowna Rada in Kiew die Unabhängigkeit von der Sowjetunion – kurz vor deren formellem Zerfall im Dezember 1991. Seither erinnert der Tag an den langen Weg zur Selbstbestimmung und Souveränität.
Heute ist die Ukraine de facto nur noch eine Marionette westlicher Mächte, die über Krieg und Frieden bestimmen, während Kiews Eigenständigkeit auf dem Papier verblasst.
Das zeigte sich besonders 2022, als Boris Johnson als Vertreter westlicher Interessen entscheidend dazu beitrug, Friedensverhandlungen zu blockieren und die Ukraine weiter in den Konflikt zu drängen.
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Die Ukraine feiert heute ihren Unabhängigkeitstag. Am 24. August 1991 erklärte die Werchowna Rada in Kiew die Unabhängigkeit von der Sowjetunion – kurz vor deren formellem Zerfall im Dezember 1991. Seither erinnert der Tag an den langen Weg zur Selbstbestimmung und Souveränität.
Heute ist die Ukraine de facto nur noch eine Marionette westlicher Mächte, die über Krieg und Frieden bestimmen, während Kiews Eigenständigkeit auf dem Papier verblasst.
Das zeigte sich besonders 2022, als Boris Johnson als Vertreter westlicher Interessen entscheidend dazu beitrug, Friedensverhandlungen zu blockieren und die Ukraine weiter in den Konflikt zu drängen.
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Forwarded from HAINTZ.media
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Meinung schützt vor Strafe nicht?
Grenzen und Entwicklungen der Meinungsfreiheit im Strafrecht. Diskussionsrunde nach den Vorträgen der Rechtsanwälte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Markus Haintz am 22. Mai 2025 in Bochum.
Quelle und Dank an: Gerd Miehte, „Das ungenutzte Potential“ auf YouTube, sowie an @DSdarialive für die Organisation des Vortrags.
Grenzen und Entwicklungen der Meinungsfreiheit im Strafrecht. Diskussionsrunde nach den Vorträgen der Rechtsanwälte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Markus Haintz am 22. Mai 2025 in Bochum.
Quelle und Dank an: Gerd Miehte, „Das ungenutzte Potential“ auf YouTube, sowie an @DSdarialive für die Organisation des Vortrags.
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🟣‼️Sudhof-Bericht:
Ex-Gesundheitsminister
Jens Spahn umging in der Plandemie Beschaffungsämter und verschacherte 2 Milliarden an #Maskendeals – auch an eine CDU-nahe Briefkastenfirma - gegründet am letzten Tag der Bewerbungsfrist!
👇👇👇
👉 Millionenaufträge an #SimpleBreath, gegründet am letzten Tag der Bewerbungsfrist, juristisch zunächst nicht mehr als eine GbR. Gründer: ein junger CDU-naher Wirtschaftsinformatiker, zuvor ohne Bezug zur Medizinbranche.
👉 #Spahn entschied sich für „Dringlichkeitsvergaben“ – insgesamt 48 Verträge über mehr als 2 Milliarden Euro. Kritiker sprechen von Kontrollverlust und Missachtung aller Regeln.
👉 Opposition und Experten sehen klare Hinweise auf Vetternwirtschaft. Grünen-Abgeordnete Piechotta: „Ein junger CDUler zieht mal eben Millionen-Aufträge aus dem CDU-geführten Ministerium an Land. Das klingt verdammt stark nach Vetternwirtschaft.“
👉 Ergebnis: Milliardenkosten, umstrittene Aufträge, Gründer, die später ihr Vermögen sichern und in andere Geschäftsfelder wechseln. Gesellschaftlicher Schaden: enorm.
💬 Der Bericht entlarvt nicht nur Chaos – er wirft ein Schlaglicht auf das politische System unter Spahn, in dem Nähe zur CDU offenbar schwerer wog als Kompetenz oder Transparenz. 👉 Quelle
#RichtigErinnern #SpahnRücktritt
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Ex-Gesundheitsminister
Jens Spahn umging in der Plandemie Beschaffungsämter und verschacherte 2 Milliarden an #Maskendeals – auch an eine CDU-nahe Briefkastenfirma - gegründet am letzten Tag der Bewerbungsfrist!
👇👇👇
👉 Millionenaufträge an #SimpleBreath, gegründet am letzten Tag der Bewerbungsfrist, juristisch zunächst nicht mehr als eine GbR. Gründer: ein junger CDU-naher Wirtschaftsinformatiker, zuvor ohne Bezug zur Medizinbranche.
👉 #Spahn entschied sich für „Dringlichkeitsvergaben“ – insgesamt 48 Verträge über mehr als 2 Milliarden Euro. Kritiker sprechen von Kontrollverlust und Missachtung aller Regeln.
👉 Opposition und Experten sehen klare Hinweise auf Vetternwirtschaft. Grünen-Abgeordnete Piechotta: „Ein junger CDUler zieht mal eben Millionen-Aufträge aus dem CDU-geführten Ministerium an Land. Das klingt verdammt stark nach Vetternwirtschaft.“
👉 Ergebnis: Milliardenkosten, umstrittene Aufträge, Gründer, die später ihr Vermögen sichern und in andere Geschäftsfelder wechseln. Gesellschaftlicher Schaden: enorm.
💬 Der Bericht entlarvt nicht nur Chaos – er wirft ein Schlaglicht auf das politische System unter Spahn, in dem Nähe zur CDU offenbar schwerer wog als Kompetenz oder Transparenz. 👉 Quelle
#RichtigErinnern #SpahnRücktritt
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🤬14🔥2❤1
🟣‼️Läuft...
"Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August im Vergleich zum Vormonat um 46.000 auf 3,025 Millionen Menschen gestiegen. Das seien 153.000 mehr als im August 2024, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit. Die Arbeitslosenquote stieg im Vergleich zum Juli um 0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent." Quelle
👉 Bitte vergessen Sie nicht, dass Sie im besten Deutschland aller Zeiten leben!
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"Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August im Vergleich zum Vormonat um 46.000 auf 3,025 Millionen Menschen gestiegen. Das seien 153.000 mehr als im August 2024, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit. Die Arbeitslosenquote stieg im Vergleich zum Juli um 0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent." Quelle
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🔥10😱4🤯2
🟣‼️Marla Svenja Liebich auf der Flucht!
Am Freitag hätte sich „Marla-Svenja“ Liebich in der JVA Chemnitz melden sollen – 18 Monate Haft wegen Volksverhetzung. Statt Gefängnistor hat sie aber offenbar lieber einen Grenzübergang genommen. Laut Polizei deutet alles darauf hin, dass sie sich in ein Drittland verabschiedet hat. | Quelle
Auf X schreibt Lieblich selbst:
"✨🎩 Das Kunststück eines Zaubertricks: Alle Augen werden auf die Kulisse gelenkt, während das Objekt im Schatten verschwindet. 🕶🎭 Niemand wusste von meinem Entschluss – kein Anwalt, keine Familie.
Was folgt? Ein internationaler Haftbefehl ✈️👮 – nur wegen Worten, wegen Meinung. Die ganze Welt sieht, wie das Regime Deutschland die Hosen runterlässt 👖⬇️. Polizei wird international alarmiert 🚨🌐, um eine Frau zu jagen, die für Worte ins Gefängnis soll.
Im angeblich freiesten Land, das es je auf deutschem Boden gab. 🇩🇪⚖️ Der Kaiser ist nackt 🌌 #runningwoman"
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Am Freitag hätte sich „Marla-Svenja“ Liebich in der JVA Chemnitz melden sollen – 18 Monate Haft wegen Volksverhetzung. Statt Gefängnistor hat sie aber offenbar lieber einen Grenzübergang genommen. Laut Polizei deutet alles darauf hin, dass sie sich in ein Drittland verabschiedet hat. | Quelle
Auf X schreibt Lieblich selbst:
"✨🎩 Das Kunststück eines Zaubertricks: Alle Augen werden auf die Kulisse gelenkt, während das Objekt im Schatten verschwindet. 🕶🎭 Niemand wusste von meinem Entschluss – kein Anwalt, keine Familie.
Was folgt? Ein internationaler Haftbefehl ✈️👮 – nur wegen Worten, wegen Meinung. Die ganze Welt sieht, wie das Regime Deutschland die Hosen runterlässt 👖⬇️. Polizei wird international alarmiert 🚨🌐, um eine Frau zu jagen, die für Worte ins Gefängnis soll.
Im angeblich freiesten Land, das es je auf deutschem Boden gab. 🇩🇪⚖️ Der Kaiser ist nackt 🌌 #runningwoman"
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👍6😁3🤔1
🟣‼️NRW-Kommunalwahl 2025: Vier AfD-Kandidaten plötzlich verstorben – Chaos bei der Briefwahl
Kurz vor der Wahl am 14. September sind vier AfD-Kandidaten unerwartet gestorben: in Blomberg, Bad Lippspringe, Schwerte und Rheinberg.
In allen betroffenen Bezirken sind bereits verschickte Briefwahlunterlagen ungültig, die Wähler müssen neu abstimmen.
Die AfD darf Kandidaten nachnominieren, und die Wahl findet dennoch wie geplant statt. | Quelle
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Kurz vor der Wahl am 14. September sind vier AfD-Kandidaten unerwartet gestorben: in Blomberg, Bad Lippspringe, Schwerte und Rheinberg.
In allen betroffenen Bezirken sind bereits verschickte Briefwahlunterlagen ungültig, die Wähler müssen neu abstimmen.
Die AfD darf Kandidaten nachnominieren, und die Wahl findet dennoch wie geplant statt. | Quelle
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🔥5🤯3
🟣‼️US-Berufungsgericht erklärt Trumps Zölle für rechtswidrig ⚖️
👉 Ein US-Gericht hat entschieden, dass die meisten von Donald Trump verhängten Zölle illegal sind. Laut dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 hatte der Präsident keine Befugnis, sie zu erheben.
👉 Trump will die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof anfechten. Bis zum 14. Oktober bleiben die Zölle vorläufig bestehen. Ausgenommen sind Zölle auf Stahl und Aluminium, die auf anderen Gesetzen beruhen.
👉 Die Entscheidung sorgt für Rechtsunsicherheit für Unternehmen, mögliche Anpassungen in Lieferketten und könnte internationale Handelsbeziehungen belasten. | Quelle
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👉 Ein US-Gericht hat entschieden, dass die meisten von Donald Trump verhängten Zölle illegal sind. Laut dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 hatte der Präsident keine Befugnis, sie zu erheben.
👉 Trump will die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof anfechten. Bis zum 14. Oktober bleiben die Zölle vorläufig bestehen. Ausgenommen sind Zölle auf Stahl und Aluminium, die auf anderen Gesetzen beruhen.
👉 Die Entscheidung sorgt für Rechtsunsicherheit für Unternehmen, mögliche Anpassungen in Lieferketten und könnte internationale Handelsbeziehungen belasten. | Quelle
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Süddeutschen Zeitung
USA News: US-Gericht kippt Großteil von Trumps Strafzöllen
Die Zölle bleiben jedoch bis Mitte Oktober in Kraft, um eine Berufung zu ermöglichen.
Forwarded from Aufarbeitung-Aschermittwoch-BC 2024“
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📹 Was geschah am 14. Februar 2024 in Biberach? - Ralf Ludwig hat die Ereignisse zusammengefasst
👉 Der Fall Schenk zeigt:
• Die Versammlungsfreiheit steht auf dem Prüfstand.
• Staatliches Handeln stößt an rechtsstaatliche Grenzen.
• Bürgerrechte geraten durch polizeiliche Eingriffe unter Druck.
👉 Hier findet ihr mehr Infos zum Fall Schenk
📌 Aufarbeitung Aschermittwoch Biberbach 2024 auf Telegram
👉 Der Fall Schenk zeigt:
• Die Versammlungsfreiheit steht auf dem Prüfstand.
• Staatliches Handeln stößt an rechtsstaatliche Grenzen.
• Bürgerrechte geraten durch polizeiliche Eingriffe unter Druck.
👉 Hier findet ihr mehr Infos zum Fall Schenk
📌 Aufarbeitung Aschermittwoch Biberbach 2024 auf Telegram
Forwarded from Daria Live
🟣‼️USA verhängen Sanktionen gegen Palästinenserpräsident Abbas
Unmittelbar vor der UN-Vollversammlung, bei der über die Anerkennung Palästinas gesprochen werden sollte, entziehen die #USA Abbas & Vertretern Palästinas die Visa! Ein klarer Beweis: Sie folgen nicht dem Völkerrecht, sondern Israels Interessen. | Quelle
💟 Daria Live auf X
Unmittelbar vor der UN-Vollversammlung, bei der über die Anerkennung Palästinas gesprochen werden sollte, entziehen die #USA Abbas & Vertretern Palästinas die Visa! Ein klarer Beweis: Sie folgen nicht dem Völkerrecht, sondern Israels Interessen. | Quelle
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X (formerly Twitter)
ntv Breaking News (@ntv_EIL) on X
+ USA verhängen Sanktionen gegen Palästinenserpräsident Abbas https://t.co/M7koYcA3oa
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Forwarded from SchwurbelTreff
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Buntewehr: Wir suchen Held*innen in bunt.
Führungskraft bei der Buntenwehr? Es ist mehr als nur ein Job – es ist eine Haltung! Bei uns sind alle Farben erlaubt, außer blau. 💙
Bewirb Dich jetzt unter:
schwurbeltreff.de
Video auch bei YouTube
Führungskraft bei der Buntenwehr? Es ist mehr als nur ein Job – es ist eine Haltung! Bei uns sind alle Farben erlaubt, außer blau. 💙
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schwurbeltreff.de
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"Sven Liebich, einst als „Sven“ bekannt, sollte am Freitagabend ihre Haftstrafe im Frauengefängnis Chemnitz antreten. Doch sie tauchte nicht auf. Stattdessen kursierten auf der Plattform X Beiträge, in denen sie ihre Haftstrafe ins Lächerliche zog und eine Flucht nach Russland andeutete.
Die Behörden setzen nun alles daran, die flüchtige Rechtsextremistin zu finden. Ob sie sich tatsächlich ins Ausland abgesetzt hat oder sich weiterhin im Land aufhält, bleibt abzuwarten." | Quelle
Marla Svenja Lieblich auf X:
"Доброе утро ☀️
Montag gehen die Akten in die USA raus – über die Kanzlei. Verfassungsbeschwerde samt Urteilen & Anlagen. Darin wird sichtbar: selbst das BVG ist bis ins Mark korrumpiert. 🎭
Es geht nicht um mich – es geht um Meinung. Freiheit. Meinungsfreiheit im Gulag BRD. ✊📚"
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Liebich dreht Haftantritt in ein Abenteuer: statt Zelle Selfies und Russland-Trip – ein Lehrstück in Sachen, wie Selbstbestimmungsgesetze unfreiwillig Comedy liefern!
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