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Wem und was kann man noch Vertrauen?
Wenn Kanzler und Richter hinter verschlossenen Türen dinieren
Die Nähe zwischen Regierung und Bundesverfassungsgericht erzeugt den Eindruck einer inszenierten Harmonie zulasten der Neutralität. So geschehen in den kritischsten Phasen politischer Entscheidungen Absprachen.
Von Janine Beicht für Haintz Media
Das jüngste Abendessen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU und den Richtern des Bundesverfassungsgerichts am 9. Oktober 2025 verdeutlicht die anhaltende Vermischung von Politik und Justiz in Deutschland. Solche Treffen, die offiziell als Zeichen „gegenseitiger Wertschätzung“ zwischen Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates dargestellt werden, finden seit Jahrzehnten statt, doch sie bergen das Risiko, die Unabhängigkeit der Gewalten zu untergraben. Merz, der als Nachfolger von Angela Merkel und Olaf Scholz agiert, setzt diese Praxis fort, obwohl sie wiederholt Kritik hervorgerufen hat. Das Bundeskanzleramt betont die Tradition, doch die Nähe zwischen Regierenden und jenen, die über staatliche Handlungen urteilen sollen, lässt Zweifel an der tatsächlichen Distanz aufkommen. Besonders brisant erscheint der Zeitpunkt: nur Tage nach umstrittenen Verhandlungen zur Neubesetzung von drei Richterstellen und inmitten laufender Forderungen nach einem Verbot der AfD, der derzeit in Umfragen stärksten Partei.
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»Screenshot | Bundeskanzler | Terminkalender«
Treffen in sensiblen Phasen
In der Vergangenheit haben ähnliche Zusammenkünfte stets in politisch aufgeladenen Momenten stattgefunden und die Grenzen der Gewaltenteilung auf die Probe gestellt. »Am 30. Juni 2021«, unter Kanzlerin Angela Merkel von der CDU, trafen sich die Richter der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts mit dem Kabinett zu einem Abendessen. Zu dieser Zeit stand eine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Infektionsschutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie bevor, und das Gericht lehnte kurz darauf alle Beschwerden gegen diese Maßnahmen ab.
„Justizministerin Lambrecht hielt sogar eine flammende Rede auf die deutsche Corona-Politik.“
»WeLT«
Zudem stand noch »ein Urteil« über »die Beschwerde der AfD« aus, die sich gegen Merkels Äußerungen während ihres Südafrika-Besuchs richtete. Sie hatte damals die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum kurzzeitigen Ministerpräsidenten Thüringens am 5. Februar 2020 als „unverzeihlich“ bezeichnet und gefordert, das Ergebnis rückgängig zu machen.
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»Screenshot | Bundesverfassungsgericht«
Ein »weiteres Treffen« ereignete sich am 15. November 2023 unter Kanzler Olaf Scholz von der SPD, »kurz vor einer Entscheidung« über die Verfassungsmäßigkeit der milliardenschweren Klima-Umschichtung der Ampel-Regierung, die mit der Schuldenbremse und dem Nachtragshaushalt 2021 zusammenhing. »Bundesjustizminister Marco Buschmann« von der FDP sprach über Krise als Motor der Staatsmodernisierung, ergänzt durch Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein. Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen und Verfassungsrichter Martin Eifert referierten zur Generationengerechtigkeit. Diese Treffen, anfangs geheim gehalten, wurden erst durch Berichte von »WeLT« und »FAZ« öffentlich, woraufhin das Bundesverfassungsgericht sie einräumte.
Geheimhaltung und gerichtliche Konsequenzen
Die mangelnde Transparenz bei diesen Veranstaltungen hat zu rechtlichen Auseinandersetzungen geführt und unterstreicht die Problematik. Nach dem Treffen im Juni 2021 verweigerte das Bundesverfassungsgericht auf »Anfrage einer Journalistin von BILD« jede Auskunft und verwies auf bisherige Korrespondenz. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe urteilte am 14. Juni 2022 unter »Aktenzeichen 4 K 233/22«, dass das Gericht die Fragen hätte beantworten müssen, und zwang es zu Auskünften.
„Die BILD-Reporterin Lydia Rosenfelder wollte mehr zu den Gesprächsinhalten des Abends wissen. Im Zuge der Recherche stellte sie unter anderem fest, dass die vom BVerfG zu dem Ereignis herausgegebene Akte weder Inhalte der gehaltenen Vorträge enthielt noch alle Dokumente vorhanden waren, die sich in der von der Bundesregierung herausgegebenen Akte fanden. So fehlte namentlich ein Dankesschreiben des Gerichtspräsidenten Harbarth an die Bundesregierung. […] Nunmehr dem Verdacht einer Geheimhaltung oder gar Manipulation der Akte folgend, stellte Rosenfelder dem BVerfG in der Folge verschiedene Fragen. […] Vier weitere Anfragen,[…] wurden von der Gerichtsverwaltung stets mit dem Hinweis „Ich verweise auf unsere bisherige Korrespondenz“ beantwortet. Darunter war auch die Frage, auf welche Korrespondenz überhaupt Bezug genommen werde.“
»WBS legal«
Solche Vorfälle zeigen, wie die Institutionen ihre eigenen Regeln umgehen, um Details unter Verschluss zu halten. Kritiker argumentieren zu Recht, dass diese Haltung die Korrosion der Unabhängigkeit fördert, da Regierung und Gericht eine vertrauliche Verbundenheit aufbauen, anstatt Distanz zu wahren. In westlichen Demokratien »gelten strengere Regeln« für private Kontakte zwischen Regierung und Justiz, um solche Risiken zu minimieren. Experten betonen die Vorbildfunktion des Gerichts und warnen vor den Auswirkungen auf das öffentliche Vertrauen, insbesondere in Zeiten wachsender Zweifel an den Institutionen.
„Die Autoren des Artikels warnen, dass, obwohl Superrichter aus Systemen mit großem Niveau der institutionellen und individuellen richterlichen Unabhängigkeit entstanden sind, ihre Befugnisse jetzt die Integrität gerichtlicher Prozesse gefährden und die Autorität und die wahrgenommene Legitimität der Gerichte untergraben können.“
»Cambridge University«
Politische Manöver und Timing
Das Treffen unter Merz am 9. Oktober 2025 fällt in eine Phase, die von Skandalen innerhalb der Justiz überschattet wird, und erhärtet den Verdacht, dass das Bundesverfassungsgericht zunehmend als Instrument der etablierten Parteien fungiert. Passend dazu mehren sich die Rufe nach einem Verbot der AfD. Kürzlich konnte die schwarz-rote Koalition nur durch informelle Absprachen mit den Grünen und der als Nachfolgerin der SED geltenden Linken eine von zwölf Richterstellen mit einer Person besetzen, deren Neutralität in höchstem Maße fraglich erscheint.
Die AfD, die »in den aktuellen Umfragen« stärkste Partei und im Bundestag zweitstärkste Kraft, wurde dennoch von der Nominierung von Richterkandidaten ausgeschlossen. Diese offensichtliche Ungleichbehandlung untergräbt das Vertrauen in demokratische Prozesse und legt nahe, dass das Gericht als Werkzeug der etablierten Parteien instrumentalisiert wird. Merz offenbart in diesem Kontext ein erstaunliches Feingefühl für politische Brisanz, indem er die Tradition fortführt und so den Eindruck verstärkt, dass Regierung und Gericht gemeinsame Interessen verfolgen.
Oppositionelle Stimmen der AfD
Einzig die AfD positioniert sich als scharfe Kritikerin dieser Treffen und fordert mehr Transparenz, um die Gewaltenteilung zu schützen. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, äußert tiefe Besorgnis und beschreibt die Gedanken an solche Zusammenkünfte als „Grausen“. Er kritisiert die Bundesregierung, die oft selbst Partei in Verfahren vor dem Gericht ist, dafür, diese Praxis im Verborgenen fortzusetzen. Brandner plädiert für mindestens die Offenlegung der Teilnehmer, Themen und Protokolle, um das bereits strapazierte Vertrauen in den Rechtsstaat nicht weiter zu belasten.
„Dafür, dass diese höchst umstrittene Praxis nun unverändert fortgeführt wird, bringen wir kein Verständnis auf. Die Gewaltenteilung ist ein hohes Gut, das nicht aufgeweicht werden darf. Zumindest aber ist absolute Transparenz geboten: Teilnehmer und Themen müssen klar benannt und veröffentlicht werden, damit sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild machen kann und das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht weiter verloren geht!“
»Stephan Brandner | AfD«
Alice Weidel, ebenfalls von der AfD, postete auf 𝕏 auch ihre Besorgnis darüber, dass Merz die Richter wie Merkel hinter verschlossenen Türen empfangen habe, was einen Angriff auf die Gewaltenteilung darstelle und das Vertrauen der Bürger in eine unabhängige Rechtsprechung schädige.
Diese Stimmen aus der Opposition fordern eine klare Trennung und werfen der Regierung vor, die Demokratie durch mangelnde Distanz zu gefährden.
Erosion des demokratischen Fundaments
Diese wiederkehrenden Treffen zwischen Kanzler und Verfassungsrichtern offenbaren ein Muster, das die Kernprinzipien der Demokratie bedroht. Statt Wertschätzung zu fördern, schaffen sie eine gefährliche Nähe, die die Kontrolle durch das Gericht schwächt und den Eindruck erweckt, Justiz diene politischen Interessen. In einem Land, in dem das Vertrauen in Institutionen bereits erodiert ist, verstärkt diese Praxis den Verdacht, dass die Mächtigen sich absichern, während Oppositionsparteien benachteiligt werden. Die anhaltende Debatte um Transparenz und Unabhängigkeit mahnt zu einer Überprüfung solcher Rituale, um die Gewaltenteilung zu sichern und das demokratische Gleichgewicht wiederherzustellen.
"EILMELDUNG: Weltweit erste internationale Regierungsbehörde und Justizbehörde erklärt mRNA-Impfstoffe zu biologischen und technologischen Massenvernichtungswaffen

Das von Kanada auf zwischenstaatlicher Basis anerkannte Internationale Tribunal der "Allianz Indigener Nationen" hat folgende Erklärung abgegeben:

"Das Tribunal stellt hiermit fest, dass die COVID-19 Injektionen, mRNA Injektionen und mRNA Nanopartikelinjektionen biologische und technologische Massenvernichtungswaffen darstellen. (...)"

https://www.tg-me.com/ABridgen

automatisch übersetzt mit deepl.com


https://www.tg-me.com/Klartext2021Gemeinsam

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Forwarded from Johannes Müller
72) ZUM TOD VON RONALD GEHLKEN
Als die deutschen Truppen 1939 in Polen vorrückten, machten sie eine grauenhafte Entdeckung nach der anderen: die deutsche Minderheit in Polen war von polnischen Verbrechern zu Tausenden auf viehische Weise abgeschlachtet worden. Bei gerichtlichen Untersuchungen wurden nach der Besetzung Polens Beweise für diese polnischen Verbrechen gesammelt, wobei Übergriffe gegen die deutsche Minderheit seit 1919 dokumentiert wurden. Im Auftrag des Reichsministers für Auswärtige Beziehungen wurde 1940 ein Buch herausgegeben, das die eindrucksvollsten Fälle dieser Verbrechen dokumentiert. Das Buch wurde Mitte der 90er Jahre vom Arndt-Verlag neu aufgelegt. Daraufhin versuchte das Bundesministerium für Auswärtige Beziehungen, diese Veröffentlichung gerichtlich zu unterbinden. Obwohl das Auswärtige Amt letztlich in der Berufung unterlag, war der Arndt-Verlag dennoch erstinstanzlich gezwungen worden, das Buch aus dem Programm zu nehmen. Wir bieten es weiter an. Hier können Sie im Nachdruck lesen, was die im heutigen bundesdeutschen Auswärtigen Amt sitzenden geistigen Kollaborateure der polnischen Massenmörder zensiert sehen wollten. Der Verleger des Buches beschrieb es 1995 wie folgt: "In der zynischen Gewißheit, daß die meisten Zeitzeugen längst verstorben sind, wird die nachwachsende Generation mit immer dreisteren Geschichtslügen irregeführt. Einen neuen Höhepunkt bildete die Rede Helmut Kohls am 1. Juni 1995 im Bundestag, in der er 'die erste Ursache' der Tragödie der Vertreibung 'im 30. Januar' 1933 sah und die 'Leiden des polnischen Volkes' beklagte. Von den viel älteren und längeren Leiden des deutschen Volkes durch polnische Grausamkeiten will der Historiker Kohl nichts wissen. Diese Dokumentation aus amtlichen Quellen belegt die grenzenlosen Quälereien, denen Deutsche zwischen 1919 und 1939 unter polnischer Gewalt ausgesetzt waren, sei es in Posen und Westpreußen, in Oberschlesien oder Zentralpolen. Die entsetzlichsten Exzesse spielten sich jedoch im August/September 1939 ab und sind als 'Bromberger Blutsonntag' in die Geschichte eingegangen. Wer nicht die Kraft hat, sich die über 100 Seiten grausamster Dokumentarfotos von Anfang bis Ende anzuschauen der sollte jedoch den Mut aufbringen, diese unwiderlegbaren Beweise in die Hände der jungen Generation weiterzugeben; denn die Wahrheit darf nicht untergehen!" Das Buch enthält zahlreiche s/w-Bilder sowie Karten und Dokument-Faksimiles https://www.abebooks.de/9783887411787/Dokumente-Polnischer-Grausamkeiten-Verbrechen-Deutschen-3887411781/plp?srsltid=AfmBOoqxvx2pyihWvW0beB17tDXNMoGUp_z0mKiHevMjsmOpaAvdMout
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Es geht nicht um Deine Gesundheit,

wenn Dich, als Ungeimpften, dein Hausarzt nicht mehr "behandeln" möchte.

Er geht nie um Deine Gesundheit, sondern immer nur darum das das Geld der Versicherten in den richtigen Taschen landet.

Also seit auf der Hut, besonders bei den Kinderärzten haben die Kassenärtze bereits flächendeckend bewiesen, das sie zu allem bereit sind, damit die Kasse stimmt. Sie gehen über Leichen, wenn man es von Ihnen verlangt und die Kasse stimmt.

Vertraut nicht blind den Ärzten, vielen seid ihr scheißegal. Und der Rest macht Schulmedizin, ist also für die Heilung von chronischen Krankheiten unqualifiziert.

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Gewöhnt euch schon mal dran, es passiert ja nichts in Europa.

Die Guardia Civil und die Armee Spaniens sind gerade in das Abgeordnetenhaus eingedrungen, um korrupte Abgeordnete zu verhaften.

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Erzbischof Carlo Maria Viganò fordert Füllmich-Freilassung

Der italienische Erzbischof Carlo Maria Viganò hat die während der COVID-19-Pandemie begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit scharf verurteilt und die Freilassung von Dr. Reiner Füllmich gefordert.

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⚠️ Die Wahrheit über Putin und Russland, die jeder sehen muss!

Interview mit Anna Lebedewa, eine russische unabhängige Journalistin, Bloggerin und Aktivistin.

Wahrend uns hier fast alle sehr bekannten Aufklärer und Alternative Medien mit großer Reichweite, wie AUF1, COMPACT, Eva Herman, Alina Lipp, Thomas Röper, NuoViso und viele andere Putin als den Guten und Russland als ganz toll und aufstrebend verkaufen, sieht die Realität ganz anders aus.

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‼️„HIM“: Neuer Spielfilm offenbart, wie die okkulte Elite ihre Stars züchtet‼️

HIM ist ein weiterer Film von Jordan Peele (Regie: Justin Tipping), der sich direkt mit den dunkelsten Neigungen der Elite befasst. Während es in Get Out um Gedankenkontrolle und Dissoziation ging, ist HIM eine Orgie aus Ritualen und okkultem Symbolismus. Und tatsächlichen Orgien. Und Adrenochrom-ähnlichen Verfahren.

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#Satanismus #Spielfilme #Rituale #Okkultismus #Hollywood #GOAT #Elite #Freimaurer
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🤔 WIE DUMM MUSS MAN SEIN, EINE PARTEI ZU WÄHLEN, DIE ALLES DARAN SETZT, DIE BÜRGER IN DIE ARMUT ZU STÜRZEN?

☄️ Der Plan ist, die CO2-Bepreisung ab 2027 so in die Höhe zu treiben, dass den Leuten Hören und Sehen vergeht...

📈 Das hat dann Auswirkungen auf jeden Lebensbereich: Heizen, Autofahren, Preise für Lebensmittel, Handwerkerrechnungen... ALLES!

🔈 Kommentar:
Wenn nicht vorher ein Regierungswechsel erfolgt, sind wir erledigt!


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🚨 UMSTRITTENER KULTURSTAATSMINISTER WEIMER WEGEN URHEBERRECHTSVERLETZUNG UNTER DRUCK

☄️ 🇺🇸 Der Staatsminister und "Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien", Wolfram Weimer (parteilos, vermutlich Union-nahe), hatte kürzlich bei einer Preisverleihung auf der Frankfurter Buchmesse mit einer Rede, in der er vom „digitalen Kolonialismus“, von der „Zerschlagung“ Googles und vom „geistigen Vampirismus“, den amerikanische Tech-Konzerne mit KI betreiben würden, sprach, eine diplomatische Krise mit den USA ausgelöst.

😡 Zudem hatte im Rahmen des Deutschen Verlagspreises Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zehntausende Euro Steuergelder an zahlreiche linksradikale Verlage,
die gewaltverherrlichende Inhalte verbreiten oder befördern, vergeben.

❗️Ausgerechnet Weimer, der von "geistigen Vampirismus" sprach, wird nun selbst eines solchen beschuldigt.

👉 Der Vorwurf: Er, beziehungsweise die Weimer Media Group / TheEuropean soll 2017–2020 in fast 100 Fällen Texte von Alice Weidel auf seinem Online-Magazin "
TheEuropean" unter deren Namen veröffentlicht haben - aber ohne deren Wissen und Einverständnis. Eine klare Verletzung des Urheberrechts.

✔️ Bestätigung aus Weidels Büro:
„Alice Weidel hat nie für TheEuropean geschrieben, wurde nicht informiert und hat keine Freigabe erteilt.“


🚫 Ein Kulturstaatsminister, der "geistigen Vampirismus" anprangert und - falls sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten - selbst klaut, muss von seinem Amt zurücktreten.

🤔 Interessant ist auch, dass er als früherer Chefredakteur der Zeitungen Die Welt, der Berliner Morgenpost, des Focus und des von ihm gegründeten Magazins Cicero, bei AfD-Weidel klaut. Mutmaßlich.

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2025/10/28 06:41:16
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