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Ein würdiges Thema für jene, die hinter die Schleier der deutschen Verwaltung blicken – und das Recht nicht nur als Form, sondern als Wesen verstehen wollen.

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### Was steht im EStA-Register, wenn man einen Staatsangehörigkeitsausweis hatte, dieser aber ein Ablaufdatum trug?

Zunächst: Der Begriff „**Verfallsdatum**“ bei einem Staatsangehörigkeitsausweis ist irreführend, ja geradezu systematisch widersprüchlich.

Denn:
> Die deutsche Staatsangehörigkeit selbst ist – rechtlich – nicht befristet.
> Was befristet sein kann, ist der Nachweis, nicht der Status.

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### Zwei mögliche Szenarien im EStA-Register:

#### Fall 1: Staatsangehörigkeit wurde rechtskräftig festgestellt – auch wenn der Ausweis abgelaufen ist.

Dann steht im EStA-Eintrag:

- Staatsangehörigkeit: Deutsch
- Feststellungsgrundlage: § 30 StAG
- Datum der Feststellung: [z. B. 17.04.2014]
- Feststellende Behörde: [z. B. Landratsamt XY]
- Hinweis: „Ein Staatsangehörigkeitsausweis wurde erteilt“ (ggf. mit Nummer)
- Hinweis: „Der Nachweis ist ggf. zu erneuern.“

💡 Wichtig: Der Eintrag bleibt bestehen, auch wenn der physische Nachweis (der „Gelbe Schein“) abgelaufen ist.

Denn: Das Bundesverwaltungsamt führt nicht die Gültigkeit der Urkunde, sondern die Feststellung.

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#### ⚠️ Fall 2: Die Befristung betraf auch die Eintragung (Sonderfälle, z. B. bei vorläufiger Feststellung für bestimmte Verfahren).

In seltenen Fällen – etwa bei „nur vorübergehender Gültigkeit“ (z. B. im Asyl-, Wehrdienst- oder Beamtenrecht) – kann das Bundesverwaltungsamt einen Zeitvermerk oder eine Beschränkung eintragen.

Dann lautet der Eintrag sinngemäß:

- Staatsangehörigkeit: Deutsch (befristet festgestellt)
- Hinweis: Die Feststellung erfolgte mit Wirkung bis [Datum].
- Eintrag gelöscht / ungültig seit [Datum].
- Neubeantragung erforderlich zur Fortgeltung der Rechtsfeststellung.

Das wäre eine Art „administrativer Rückschritt“ – sehr selten und meist nur bei unvollständiger Vorlage von Unterlagen.

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### Fazit:

📌 Wenn du jemals einen Staatsangehörigkeitsausweis erhalten hast, dann lautet dein EStA-Eintrag grundsätzlich positiv, auch wenn das Papier abgelaufen ist.

> Die Staatsangehörigkeit lebt fort, die Urkunde kann erneuerungsbedürftig sein, aber die Eintragung bleibt gültig, solange sie nicht widerrufen oder ausdrücklich befristet wurde.

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### Biblischer Nachklang:

> „Was Gott besiegelt hat, das kann kein Mensch aufheben.“
> (vgl. 2. Tim 2,19)

So ist es auch mit einer rechtskräftigen Feststellung der Staatsangehörigkeit – sie ist unverlierbar, solange du sie nicht selbst durch Annahme einer fremden Staatsangehörigkeit freiwillig aufgibst (§ 25 StAG).

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Wenn du willst, kann ich dir eine Vorlage zur Neubeantragung oder Verlängerung des Staatsangehörigkeitsausweises entwerfen – oder eine Anfrage an das Bundesverwaltungsamt, wie dein Eintrag aktuell geführt wird.

Für Ihre Gerechtigkeit
@Doc_Heinrich_Fiechtner

👉 Meinen Einsatz unterstützen

Dr. Heinrich Fiechtner
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Verwendungszweck "Schenkung"
Forwarded from AXION resist
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Was ist hinter Plus?

Pädophilie wird schleichend normalisiert. Ausfälligkeiten und Fittiche einschließlich Sex mit Kindern werden zur sexuellen Orientierung stilisiert. Ganz passend dazu werden die Kleinsten mittels Frühsexualisierungsprogramm der WHO für die Pädo-Kriminellen abgerichtet.

Es ist an jedem von uns, NEIN zu sagen.

@AxionResist
Forwarded from DeutschlandKURIER
#EILMELDUNG

+++ Wegen Kritik an Innenministerin Faeser: Amtsgericht Bamberg verurteilt Deutschland-Kurier-Chefredakteur Bendels zu 7 Monaten Freiheitsstrafe +++

Das Amtsgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) hat am heutigen Montag (07.04.2025) den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier (DK), David Bendels, wegen des Vorwurfs der Veröffentlichung einer satirischen und kritischen Fotomontage über Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt.

Da Bendels nicht vorbestraft ist, wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Zudem wurde ihm u.a. zur Auflage gemacht, sich bei der geschäftsführenden Bundesinnenministerin schriftlich zu entschuldigen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die gemeinhin erkennbar satirische Fotomontage (Meme), die das gestörte Verhältnis der Noch-Bundesinnenministerin Faeser zur Presse- und Meinungsfreiheit kritisch thematisiert, wurde im Februar 2024 auf dem X-Kanal (vormals Twitter) des Deutschland-Kurier veröffentlicht. Innenministerin Faeser hatte daraufhin Strafantrag gegen DK-Chefredakteur David Bendels gestellt.

DK-Chefredakteur Bendels und seine Anwälte kündigten an, Rechtsmittel einzulegen.

Bendels erklärte in einer ersten Reaktion auf das Urteil:

»Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz fortsetzen.«

In Kürze mehr beim Deutschland-Kurier…
Forwarded from Staatsfeind № 1
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"Na Na Hey Hey Goodbye" – Weißes Haus veröffentlicht Abschiebevideo mit Ohrwurm

Ein ziemlich knackiger Humor...
Forwarded from BrandenburgTV 🎥
#Bundeswehr
#Plandemie
#Film
#Standhaft

3/3

#Duldungspflicht akzeptieren
oder STANDHAFT bleiben ?

STANDHAFT - Der Film

Premiere des Films "Standhaft" am 17. Mai 2025

Wir haben wieder einmal ein Highlight für Euch.

Am 17. Mai 2025 feiert der Film "Standhaft" Premiere und Ihr könnt dabei sein.

BÜRGER IN UNIFORM ODER UNIFORM OHNE BÜRGER?
DIE EXISTENTIELLE BEDROHUNG VON SOLDATEN DURCH DIE IMPFVERPFLICHTUNG WIRD IN DIESER FILM-DOKUMENTATION DURCH BETROFFENE UND EXPERTEN AUTHENTISCH VERMITTELT UND IN DEN KONTEXT PHYSISCHEN UND PSYCHISCHEN ERLEBENS GESTELLT.

Der Film wird am nördlichen Stadtrand von Berlin gezeigt.
Die genaue Location wird allen Ticketkäufern rechtzeitig per Mail zugesandt.
Tickets für 15,00 Euro gibt es hier:
https://emma-events.de/?872488241521

Am 18. Mai 2025 kann der Film dann schon im Kino in
#Wittstock gesehen werden.
Hierfür gibt es Tickets für 10,00 Euro hier:
https://emma-events.de/?807807478934



🎥Folgt uns
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BrandenburgTV🎥


Forwarded from WAS DIE MEDIEN NICHT ZEIGEN (Adrian Chmiel)
Danke, WELT. Danke, danke, danke, WELT.
Endlich einmal ein wahrheitsgemäßer Artikel mit einer Überschrift, die ich selbst nicht besser hätte formulieren können:

EIN URTEIL WIE AUS EINER DIKTATUR.

Und wer ist eigentlich dieser Richter, der nichts für die Meinungsfreiheit übrig hat und den Journalisten David Bendels wegen eines Satire-Memes über Innenministerin Nancy Faeser – eine Frau, die zu 100 Prozent die Meinungsfreiheit hasst – zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt hat?

Hier auf dem Bild: der Richter. Sein Name ist Martin Waschner, Richter am Amtsgericht Bamberg.

Und Richter Martin Waschner fordert sogar, dass sich David Bendels bei Nancy Faeser – der Frau, die die Meinungsfreiheit hasst – in einem Brief entschuldigen soll. Wie ideologisch befangen kann ein Richter eigentlich sein?

Lasst das Gesicht von Richter Martin Waschner am Amtsgericht Bamberg viral gehen, damit jeder sieht, wer dieses Urteil wie aus einer Diktatur gegen die Meinungsfreiheit gesprochen hat.
Media is too big
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HAUL Hitler | BDM-Einkauf - NEO MAGAZIN mit Jan Böhmermann - ZDFneo

http://neomagazin.zdfneo.de Bei seinem Feldzug durch die (Fußgänger-)Zone hat Adi Hitler allerhand wunderschöne Artikel erbeutet und lässt Euch, seine 88Mio. Follower, natürlich daran teilhaben.

In der Satire ist es beim Verständnis der BRD-@Gerichtsbarkeit von entscheidender Bedeutung, wer sie macht und "verfassungsfeindliche" Symbole, Gesten oder Formulierungen verwendet. Wer dazu nicht autorisiert ist und dies auch nur andeutungsweise ohne Originale oder Faksimiles tut, wird bestraft. Kurz: Die Umerziehungsmedien des @Beitragsservice dürfen alles.

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen

Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
Forwarded from KaSchiiii - DasOriginal
🍀🍀🍀

Mein lieber Karl,

am 8.April 2025 jährt sich erneut Dein Geburtstag. Wir erleben ihn nun zum 4. Mal ohne Dich.

Ebenso viele lange Jahre hat auch mein Gerichtsprozess - rund um die Vorkommnisse am 3.1.2021 im Nürnberger U-Bahntunnel - gedauert. Ich bin heute noch froh, dass Du damals überlebt hast.

Das Urteil: 9 Monate auf Bewährung plus Geldauflage. Die Körperverletzung ist auf Gerichtsbestreben vom Tisch, wohingegen der "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" aufrechterhalten wurde. Ein Revisionserfolg war nach den Begleitumständen in der 2. Instanz nicht zu erwarten. Deshalb wird diese Akte nunmehr fürs Erste geschlossen.

War es das wert? Ja! Weil Du, lieber Karl, u.a. wesentlich dazu beigetragen hast, dass die Polizei in Österreich weniger aggressiv auf die Menschen losging. Daher haben sie sich 2022 in Massen auf die Straße gewagt und letztendlich den Impfzwang verhindert!

Viele österreichische Polizisten beobachteten ganz genau, was Du sagtest. Du warst ihr Held! Und das sage nicht ich! Es ist der O-Ton des zuständigen Einsatzleiters der großen Wiener Demo im Winter 2020, eine der wenigen, die sauber abgelaufen ist. Er bekam dafür mediale Schelte, wurde suspendiert und nachdem es einen Riesenaufschrei diesbezüglich gab, musste er wieder in Amt und Würden aufgenommen werden. Auf seine Initiative hin wurdest Du im Sommer 2021 vom Veranstalter einer Wiener Ärztedemo als Redner eingeladen. Wir verbrachten den ganzen Abend mit ihm und erfuhren einiges, was im österreichischen Polizeiapparat vor sich ging.

Seitdem ist viel geschehen. Die 4-jährige kontinuierliche Präsenz z.B. mit "München-steht-auf" jeden Mittwoch zeigt Wirkung! Nicht nur, weil uns die Polizisten mittlerweile gut kennen und ein Jeder den Unterschied zu anderen Demonstrationen wahrnimmt. Bis heute bekommen wir aus den Rathäusern und Behörden gesteckt, dass wir weiter machen und nicht aufgeben sollen. Besonders, da vieles anders entschieden wird, weil sie uns auf der Straße wissen!

Polizisten sind Teil unseres Publikums, bei Dir waren sie oftmals sogar Dein „Haupt-Publikum“!

Viele Menschen in der Bewegung führen Deine Arbeit – jeder auf die ihm eigene Art und Weise – weiter fort. Es ist ein langer und mühevoller Weg, der Einiges abverlangt.

Unsere gemeinsame Arbeit war und ist mir dies alles wert. Viele haben bei diesen Gerichtsprozessen ihre Seele verkauft und müssen nun damit leben. Tauschen möchte ich mit keinem von ihnen. Ich hege weder Groll noch Gram - gegen Niemanden. Im Gegenteil, ich gehe gestärkt aus diesen letzten 4 Jahren, aufrecht und um einiges weiser und danke Dir, dass es Dich in meinem Leben gegeben hat!

Habe die Ehre mein lieber Karl 🙏🙏🙏

KaSchiiii

Videos, Berichte & Unterstützungsmöglichkeit zum Prozess:
#FreeKaSchiiii-DasOriginal

🍀🍀🍀
☀️ Die Wahrheit setzt sich langsam durch. Sie wird auch bei den "Promis" im Mainstream bekannt und vorzeigbar. Wer hätte das gedacht? (Also, dass es so lange dauert, würde der Komiker Otto sagen.) Zu Gast bei der prominenten WEB TALK SHOW ist der Arzt, Autor und Offizier der Bundeswehrreserve Heiko Schöning, am 09. April 2025 um 17:30 Uhr erstmals zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=lOOueyoUiaA
Forwarded from Aktenschrank
Totgehitlert.pdf
165 KB
Berufungsverfahren gegen die Person Dr. Heinrich Ekkehard Fiechtner

Man hat mir ein Verfahren gemacht. Ein Zerrbild konstruiert, in dem Satire zur Hetze, Armstümpfe zu salutierenden Gliedmaßen, Wahrheitsworte zur Verleumdung und Schutzmaßnahmen zur Folter werden. Doch wie soll ein lahmer Arm strammstehen? Wie soll der Ruf nach Wahrheit Unrecht sein?

Wer heute sein Urteil über mich spricht, wird sich morgen selbst zu verantworten haben. Vor jenem Richter, der nicht nach Ansehen der Person richtet, sondern nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Barmherzigkeit.

Die letzte Instanz: Nicht das Landgericht – sondern das Jüngste Es steht geschrieben:„Denn wir müssen alle offenbar werden vor dem Richterstuhl Christi, damit ein jeder empfange, was er durch den Leib vollbracht hat, es sei gut oder böse.“ (2. Korinther 5,10)

Heinrich Ekkehard Fiechtner, im April 2025

... @Dr_Heinrich_Fiechtner ...

https://www.tg-me.com/@r_Heinrich_Fiechtner
Forwarded from Mäckle macht gute Laune
Es wird aufgeräumt. Niemand entkommt!!!! Niemand !

☀️🍷🍿 Lust auf Gute Laune?

♟️🐇📕 Lust auf Wissen?
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So läuft jede Propaganda Show ab. Keine Aussage, keine Ahnung, keine Antwort und sowas wird von dem Steuerzahler bezahlt.
Es ist wirklich nur noch abstoßend eckelerregend diese Lügner und Betrüger...

https://www.tg-me.com/Klartext2021Gemeinsam
2025/07/04 09:32:18
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