Eine Abgeordnete der Grünen wollte es nicht glauben, aber ich liefere Belege 😁

https://youtu.be/gCq4YX5sR9w

Hatten Israel und die USA das Recht, iranische Atomanlagen anzugreifen, konkret: zu bombardieren? Dazu hätte ich gerne gewusst, auf welche internationalen Verträge und Gesetzeswerke sich die USA und Israel berufen. Die westliche Presse schweigt zu dieser Frage vollständig. Google stellt sich algorithmisch ebenfalls vollkommen dumm. Das sagt schon was aus. Schließlich finde ich das Juristenportal LTO. Dort wird der ehemalige Verfassungsrichter und Völkerrechtler Andreas Paulus befragt. Paulus sagt, das Völkerrecht sei im 19. Jahrhundert entwickelt worden, wo noch Infanterie und Kavallerie an der Grenze stand. Fernwaffen gab es in der Stärke noch nicht. So bleibt vieles in dieser Frage Ermessenssache. Aber eines sei klar: "Wenn .. der Erwerb von Massenvernichtungswaffen unmittelbar bevorsteht, ihr Einsatz konkret angedroht ist und alle diplomatischen Mittel erschöpft sind, kann eine militärische Reaktion als Selbstverteidigung gegen einen unmittelbar bevorstehenden Angriff gesehen werden. Aber eben erst dann.
Einen Präventivschlag zuzulassen – ohne eine unmittelbare Bedrohung – dürfte demgegenüber international nicht konsensfähig sein. Israels Argumentation erinnert sehr an die Diskussionen vor dem Irakkrieg vor über 20 Jahren. Dass im Irak dann die von den USA behaupteten Massenvernichtungswaffen nicht gefunden wurden, hat die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, das Selbstverteidigungsrecht vorzuverlagern, nicht gerade erhöht." Sehr diplomatisch formuliert. Heißt aber im Falle des Angriffs auf Fordo und die anderen iranischen Anlagen: der Iran ist weit davon entfernt, aus Nuklearstaub Atombomben zu fertigen. Zudem fehlen ihm dazu die Trägerraketen. All das zu entwickeln würde noch Jahre in Anspruch nehmen. Israel und noch viel weniger die USA können ernsthaft behaupten, durch iranische Atomwaffen bedroht gewesen zu sein, deren Einsatz unmittelbar bevorstand. Israel und die USA haben also eindeutig unprovoziert den Iran überfallen. Das ist ein Verbrechen nach Artikel 2 und 4 der UN-Charta. So einfach ist das. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/israel-iran-voelkerrecht-andreas-paulus-interview