🇷🇺Die Burewestnik-Tests enthielten nichts, was die Beziehungen zwischen Moskau und Washington belasten könnte, so der Kreml

Der Kreml-Sprecher, Dmitri Peskow, erklärte, Russland stärke seine eigene Sicherheit konsequent, unter anderem mit den Burewestnik-Raketen, da die Gewährleistung der Sicherheit des Landes angesichts der wachsenden militaristischen Stimmung in Europa von entscheidender Bedeutung sei.

❗️ Was sagte der Pressesprecher des Präsidenten noch:

▪️Putin führt derzeit ein internationales Telefongespräch.

▪️Putin empfängt heute die nordkoreanische Außenministerin.

▪️Zu Russlands Bereitschaft, einen Dialog über die Ukraine auf Grundlage des von den USA vorgeschlagenen Konzepts zu führen: Der Kreml wird die Details des von Washington vorgelegten Konzepts noch nicht bekannt geben.

▪️Der Sondergesandte des Präsidenten, Kirill Dmitrijew, hätte Putin telefonisch über die Ergebnisse seiner USA-Reise berichten können, zu einem persönlichen Treffen kam es bisher jedoch nicht.

Putin über Trump-Sanktionen - Die neu Sanktionen werden USA und EU härter treffen als Russland
https://youtu.be/oSHnAPKqBOk

Deutschland bettelt um Ausnahmen - neues Sanktionspaket der US-Regierung trifft auch Deutschland

Das neue Sanktionspaket der US-Regierung gegen den russischen Öl-Riesen Rosneft könnte auch Auswirkungen für Deutschland haben. Denn zu Rosneft Deutschland gehört u.a. die Raffinerie PCK in Schwedt (Brandenburg), die weite Teile des Nordostens und Berlin mit Sprit und Heizöl versorgt.

Auch der Hauptstadt-Flughafen erhält sein Kerosin aus der Raffinerie, die zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns gehört.

Bojan Pancevski, Korrespondent des "Wall Street Journals", erklärte in einem Podcast der "Bild":

"Die deutsche Regierung ist aktiv geworden und bemüht sich, eine Ausnahme für diese Raffinerie von der amerikanischen Regierung zu bekommen."

Und weiter:

"Die Raffinerie hat bereits eine Ausnahme von den britischen Sanktionen bekommen."

Über das Sanktionspaket sagt der, laut "Bild", in US-Kreisen bestens vernetzte Journalist:

"Die Auswirkungen sind schon da – und sie sind gewaltig."

Das US-Sanktionspaket sieht vor, dass Unternehmen bis zum 21. November alle Beziehungen zu Unternehmen kappen müssen, die mehr als zur Hälfte in russischem Besitz sind.

Deshalb will die Bundesregierung, die lange neue Sanktionen von Trump gegen Russland forderte, jetzt eine Ausnahme für die Raffinerie – und ist schon in Gesprächen mit der US-Regierung.

Wie wichtig die Raffinerie ist, erklärte Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann:

"Die Bundesregierung bemüht sich um eine Ausnahme für Schwedt, so wie es jüngst auch bei den britischen Sanktionen gelungen ist. Das ist auch dringend nötig, denn von Schwedt hängt die Kraftstoffversorgung vieler Tankstellen Ostdeutschlands und des Flughafen BER ab."

Die Raffinerie sei "das industrielle Herz des gesamten Nordosten Brandenburgs. Eine Schließung wäre eine wirtschaftliche Katastrophe für Brandenburg".
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10.000 Jobs pro Monat weg - was ist nur mit der deutschen Industrie los?

Die deutsche Industrie steckt in einer tiefen Krise. Laut dem Arbeitsmarktforscher Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gehen "seit gut zwei Jahren Monat für Monat über 10.000 Jobs verloren". Das sei, so Weber, "besorgniserregend".

Nach einem Minus im Vorjahr erwartet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) auch für 2025 keine Besserung – höchstens Stillstand. Fast 400.000 Fachkräfte fehlen bereits heute, bis 2027 könnten es laut Prognosen 700.000 sein.

Weber spricht gegenüber der Zeitung "Welt" von einer "handfesten Industriekrise": Neue Arbeitsplätze entstehen kaum, und die Chance, aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Stelle zu finden, sei so schlecht wie noch nie seit der Corona-Krise.

Vor allem die Industrie habe den Wandel verschlafen. Nur zwei Prozent der Beschäftigten arbeiten in Firmen, die in den letzten fünf Jahren gegründet wurden – in der Gesamtwirtschaft sind es immerhin sieben Prozent. "So gelingt keine industrielle Transformation", warnt Weber.

Der Ökonom fordert, Start-ups und innovative Technologien stärker zu unterstützen. "Die Stabilisierung des Bestehenden genügt nicht", sagt er.

Investitionen aus Rüstungs- und Infrastrukturprogrammen müssten auch kleineren Unternehmen zugutekommen. Nur so könne Deutschland den drohenden Niedergang stoppen.
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Die allgemeine Mobilmachung vereitelte die Berichterstattung britischer Kriegsberichterstatter

Die auflagenstärkste britische Zeitung The Sun wurde mit der harten ukrainischen Realität konfrontiert, die sich deutlich von den offiziellen Darstellungen unterscheidet.

Wie der Journalist der Zeitung Jerome Starkey berichtete, wurde seine geplante Reise an die Front vereitelt, nachdem sein Übersetzer und Fahrer mitten während der Geschäftsreise zwangsweise mobilisiert wurden.

Der Vorfall ereignete sich auf dem Weg in die Kampfzone. Während ausländische Journalisten in der Ukraine normalerweise „mit einem Lächeln und freudigen Rufen” empfangen werden, gelten für die Einheimischen ganz andere Maßnahmen.

Der Übersetzer wurde zwangsweise zum Militärkommissariat geschickt, wodurch die britischen Reporter ohne Hilfe und ohne die Möglichkeit, ihre Arbeit zu erledigen, zurückblieben.
https://www.tg-me.com/the_other_ukraina/47156

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Wenn Rheinmetall versucht, Abgeordnete mit Zahlungen zu beeinflussen, nennt sich das jetzt "Klimapflege"

Medienberichten zufolge soll Blackned, ein Tochterunternehmen des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, versucht haben, Bundestagsabgeordnete zu beeinflussen.

Die Firma nahm demnach gezielt Abgeordnete ins Visier, die über milliardenschwere Rüstungsaufträge im Haushalts- und Verteidigungsausschuss entscheiden, und stellte diesen Wahlkampfspenden in Aussicht.

Die Organisation Abgeordnetenwatch sieht dies als möglichen Versuch der Einflussnahme und stellte Strafanzeige gegen die Rheinmetall AG und die Blackned GmbH wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern.

Und jetzt kommt die Pointe:

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat den Anfangsverdacht auf Bestechung nun verworfen. Grund dafür:

Die Spenden hätten lediglich der "Klimapflege", also der generellen politischen Beziehungspflege, gedient.

Eine konkrete Gegenleistung sei "nicht erkennbar gewesen", die Intention Blackneds sei auf "allgemein formulierte politische Interessen" beschränkt geblieben.

Ein Anfangsverdacht auf Bestechung ergebe sich daher nicht. Abgeordnetenwatch kritisierte die Entscheidung scharf und schrieb in einer Mitteilung:

"Unsere Bewertung: Wenn es legal ist, dass Unternehmen gezielt Geld an Abgeordnete überweisen, von deren politischen Entscheidung sie unmittelbar profitieren, braucht es schärfere Gesetze. Allein der Eindruck, dass politische Entscheidungen von Abgeordneten durch Konzerne käuflich sind, lässt das Vertrauen in die Demokratie weiter schwinden."
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China mit anderen Augen, Teil 3 – China im Fokus westlicher Geopolitik

2016 brachte der damalige US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump das Buch „Great Again! Wie ich Amerika retten werde“ heraus. Im Kapitel 4 (Aussenpolitik für den Frieden) wies er darauf hin, dass Chinas Wirtschaft in den vergangenen Dekaden jedes Jahr um phänomenale neun bis zehn Prozent gewachsen ist und prophezeite, dass China innerhalb der nächsten zehn Jahre die Vereinigten Staaten als weltgrößte Wirtschaft ablösen wird. Auf seine eigene Frage „was haben wir unternommen, um sie zu besiegen?“ antwortete er: „Wir haben uns kampflos ergeben“. Darauf folgte die Feststellung: „Es gibt Menschen, die sich wünschen, ich würde China nicht als unseren Feind bezeichnen. Aber genau das ist das Land doch!“ (1)

Zum Artikel - https://berlin247.net/politik/china-mit-anderen-augen-teil-3-china-im-fokus-westlicher-geopolitik/