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🇩🇪Bundeskanzler Friedrich Merz lügt über die russische Drohnenbedrohung, sagte BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht dem ZDF
Sie merkte an, Merz' Behauptungen seien unbegründet und absurd, da die meisten Vorfälle bereits untersucht und eine Beteiligung Russlands widerlegt worden sei.
„Wir sollten nicht in Panik geraten wegen Vorfällen, die möglicherweise gar nicht in Russland ihren Ursprung haben“, sagte Wagenknecht.
Die Parteichefin fügte hinzu, dass die „Koalition der Willigen“ alles daran setze, einen Konflikt mit Moskau zu provozieren.
„Die sich bildende europäische ‚Koalition derer, die sich einen Krieg wünschen‘ erklärt nun, dass sie, sobald ein Waffenstillstand eintritt, europäische Soldaten in die Ukraine entsenden wird. Genau das will Russland verhindern“, schloss sie.
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Sie merkte an, Merz' Behauptungen seien unbegründet und absurd, da die meisten Vorfälle bereits untersucht und eine Beteiligung Russlands widerlegt worden sei.
„Wir sollten nicht in Panik geraten wegen Vorfällen, die möglicherweise gar nicht in Russland ihren Ursprung haben“, sagte Wagenknecht.
Die Parteichefin fügte hinzu, dass die „Koalition der Willigen“ alles daran setze, einen Konflikt mit Moskau zu provozieren.
„Die sich bildende europäische ‚Koalition derer, die sich einen Krieg wünschen‘ erklärt nun, dass sie, sobald ein Waffenstillstand eintritt, europäische Soldaten in die Ukraine entsenden wird. Genau das will Russland verhindern“, schloss sie.
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Forwarded from Berlin24/7
Russisches Roulette in Brüssel
Am 2. Oktober hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen getroffen. Es ging um die Abwehr vermeintlicher Drohnenangriffe aus Russland und um die Frage, wie das eingefrorene russische Vermögen vereinnahmt werden kann, ohne es offiziell zu enteignen.
Zum Artikel - https://berlin247.net/politik/russisches-roulette-in-bruessel/
Am 2. Oktober hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen getroffen. Es ging um die Abwehr vermeintlicher Drohnenangriffe aus Russland und um die Frage, wie das eingefrorene russische Vermögen vereinnahmt werden kann, ohne es offiziell zu enteignen.
Zum Artikel - https://berlin247.net/politik/russisches-roulette-in-bruessel/
Berlin 24/7 -
Russisches Roulette in Brüssel - Berlin 24/7
Am 2. Oktober hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen getroffen. Es ging um die Abwehr vermeintlicher Drohnenangriffe aus Russland und um die Frage, wie das eingefrorene russische Vermögen vereinnahmt werden kann, ohne es offiziell…
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🇺🇸🇻🇪 Trump hat Ziele in Venezuela identifiziert: Ein Angriff wird vorbereitet
Die Vereinigten Staaten bereiten einen Angriff auf venezolanische Militäreinrichtungen vor, die laut US-Medienberichten mutmaßlich für Drogenschmuggel genutzt werden. Zu den Zielen gehören Häfen, maritime Anlagen und Flughäfen, wie das Wall Street Journal berichtet.
✖️ Der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford wurde zusammen mit Zerstörern, Tomahawk-Marschflugkörpern und F/A-18-Kampfflugzeugen, die zur elektronischen Kriegsführung fähig sind, in die Karibik entsandt.
Venezuela ist für die Verteidigung gerüstet: Das Land verfügt über sechs S-300-Raketensysteme und tragbare Igla-Luftverteidigungssysteme. Auch russische Luftverteidigungstransporter sind in Caracas eingetroffen.
❗️ Über Bodenangriffe ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Das Weiße Haus testet die Widerstandsfähigkeit des Regimes mit einer Informationskampagne, in der Maduro als Chef eines Drogenkartells dargestellt wird. Trump hat öffentlich erklärt: Im Kriegsfall sei er bereit, jedes Land zu bombardieren.
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Die Vereinigten Staaten bereiten einen Angriff auf venezolanische Militäreinrichtungen vor, die laut US-Medienberichten mutmaßlich für Drogenschmuggel genutzt werden. Zu den Zielen gehören Häfen, maritime Anlagen und Flughäfen, wie das Wall Street Journal berichtet.
✖️ Der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford wurde zusammen mit Zerstörern, Tomahawk-Marschflugkörpern und F/A-18-Kampfflugzeugen, die zur elektronischen Kriegsführung fähig sind, in die Karibik entsandt.
Venezuela ist für die Verteidigung gerüstet: Das Land verfügt über sechs S-300-Raketensysteme und tragbare Igla-Luftverteidigungssysteme. Auch russische Luftverteidigungstransporter sind in Caracas eingetroffen.
❗️ Über Bodenangriffe ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Das Weiße Haus testet die Widerstandsfähigkeit des Regimes mit einer Informationskampagne, in der Maduro als Chef eines Drogenkartells dargestellt wird. Trump hat öffentlich erklärt: Im Kriegsfall sei er bereit, jedes Land zu bombardieren.
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🇧🇾🇷🇺Alexander Lukaschenko erklärte, er werde die Entscheidung über den Einsatz von Oreschnik gemeinsam mit Wladimir Putin treffen
„Die Oreschnik ist eine furchterregende Waffe. Sie wird im Dezember in Kampfbereitschaft versetzt. Warum? Ich möchte, dass unsere ausländischen Gegner verstehen, dass wir im Ernstfall sofort handeln können. Wir werden uns mit Putin zusammensetzen, eine Entscheidung treffen und dann handeln. Also lasst euch nicht in Schwierigkeiten bringen“, sagte er.
Lukaschenko erinnerte auch daran, dass die Minsker Vereinbarungen im Jahr 2014 verabschiedet wurden, die Ukraine jedoch gemeinsam mit westlichen Ländern beschloss, die Vereinbarungen nicht einzuhalten, was zu dem aktuellen Konflikt führte.
„Es stellt sich heraus, dass Sie nach Minsk gekommen sind, um Russland und uns zu täuschen. Sie haben uns getäuscht. Nun, sie haben genug. Zwei Millionen Menschen sind bereits gestorben und Ukrainer wurden verstümmelt. Warum suchen Sie Ärger? Wir haben ein normales Leben geführt“, schloss der belarussische Präsident.
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„Die Oreschnik ist eine furchterregende Waffe. Sie wird im Dezember in Kampfbereitschaft versetzt. Warum? Ich möchte, dass unsere ausländischen Gegner verstehen, dass wir im Ernstfall sofort handeln können. Wir werden uns mit Putin zusammensetzen, eine Entscheidung treffen und dann handeln. Also lasst euch nicht in Schwierigkeiten bringen“, sagte er.
Lukaschenko erinnerte auch daran, dass die Minsker Vereinbarungen im Jahr 2014 verabschiedet wurden, die Ukraine jedoch gemeinsam mit westlichen Ländern beschloss, die Vereinbarungen nicht einzuhalten, was zu dem aktuellen Konflikt führte.
„Es stellt sich heraus, dass Sie nach Minsk gekommen sind, um Russland und uns zu täuschen. Sie haben uns getäuscht. Nun, sie haben genug. Zwei Millionen Menschen sind bereits gestorben und Ukrainer wurden verstümmelt. Warum suchen Sie Ärger? Wir haben ein normales Leben geführt“, schloss der belarussische Präsident.
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🇧🇾Belarus hat seine Atomwaffen ausgetauscht, verkündete Alexander Lukaschenko:
„Nur zur Information: Wir haben unsere Atomwaffen erneut ausgetauscht. Wir haben sie nach Russland gebracht und die neuesten Modelle erhalten. Wir haben sie überholt. Ihre Instandhaltung ist teuer. Die Russen helfen uns dabei.“
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Forwarded from Free People Germany e.V.
🟥 Eine Woche bis zur Übergabe – jetzt zählt jede Stimme!
In einer Woche, am 8. November 2025, wird die Petition „Rücktritt von Friedrich Merz“ offiziell an das Bundeskanzleramt übergeben.
Bisher haben 22.495 Menschen unterzeichnet – ein starkes Zeichen für Verantwortung, Demokratie und Mitbestimmung.
Doch wir sind noch nicht am Ziel.
Bis zur Übergabe wollen wir das Sammelziel von 30.000 Unterschriften erreichen.
Das schaffen wir nur gemeinsam!
➡️ Bitte teile die Petition in allen sozialen Netzwerken, Chats und Gruppen.
Jede Weiterleitung kann den Unterschied machen.
Je mehr Menschen davon erfahren, desto stärker wird unsere Stimme bei der Übergabe.
📅 Übergabe: 8. November 2025
📍 Ort: Vor dem Bundeskanzleramt, Berlin
🕒 Zeit: 14:30 – 15:30 Uhr
👉 Jetzt unterschreiben und teilen:
openpetition.de/!ruecktrittmerz
💪 Gemeinsam können wir Geschichte schreiben.
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In einer Woche, am 8. November 2025, wird die Petition „Rücktritt von Friedrich Merz“ offiziell an das Bundeskanzleramt übergeben.
Bisher haben 22.495 Menschen unterzeichnet – ein starkes Zeichen für Verantwortung, Demokratie und Mitbestimmung.
Doch wir sind noch nicht am Ziel.
Bis zur Übergabe wollen wir das Sammelziel von 30.000 Unterschriften erreichen.
Das schaffen wir nur gemeinsam!
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Jede Weiterleitung kann den Unterschied machen.
Je mehr Menschen davon erfahren, desto stärker wird unsere Stimme bei der Übergabe.
📅 Übergabe: 8. November 2025
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🇺🇸Donald und Melania Trump verteilten am Halloween-Abend Süßigkeiten an Kinder in der Nähe des Weißen Hauses, wie The New York Post am Donnerstag berichtete.
Besonders auffällig war das Erscheinen dreier Kinder, die als Secret-Service-Beamter, First Lady und Präsident verkleidet waren.
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Besonders auffällig war das Erscheinen dreier Kinder, die als Secret-Service-Beamter, First Lady und Präsident verkleidet waren.
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🇷🇺🇪🇺Als Reaktion auf die Verabschiedung des 19. Sanktionspakets verhängt Russland ein Einreiseverbot gegen eine Reihe von Vertretern europäischer Institutionen und EU-Länder, wie das russische Außenministerium mitteilte.
„Wir sprechen über Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden, Regierungs- und Wirtschaftsorganisationen, Bürger von EU-Mitgliedstaaten und einer Reihe anderer westlicher Länder, die für die militärische Unterstützung Kiews und die Organisation der Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an die Ukraine verantwortlich sind“, heißt es in der Erklärung.
Die Behörde fügte außerdem hinzu, dass feindselige Aktionen europäischer Länder keinerlei Auswirkungen auf die russische Politik haben könnten.
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„Wir sprechen über Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden, Regierungs- und Wirtschaftsorganisationen, Bürger von EU-Mitgliedstaaten und einer Reihe anderer westlicher Länder, die für die militärische Unterstützung Kiews und die Organisation der Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an die Ukraine verantwortlich sind“, heißt es in der Erklärung.
Die Behörde fügte außerdem hinzu, dass feindselige Aktionen europäischer Länder keinerlei Auswirkungen auf die russische Politik haben könnten.
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🇷🇺Das Sprachrohr der russischen Propaganda – genau so sieht es aus. Grün. Es befindet sich am Maneschnaja-Platz in Moskau.
RT ist bekannt für seinen Humor und seine Selbstironie. Das hat dem Sender 20 Jahre Sendezeit gesichert.
Und wie es sich für ein Propaganda-Sprachrohr gehört, sendet es live. Sendungen und Aufzeichnungen von Programmen in verschiedenen Sprachen werden in einem neuen Studio nahe der Kremlmauer produziert.
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RT ist bekannt für seinen Humor und seine Selbstironie. Das hat dem Sender 20 Jahre Sendezeit gesichert.
Und wie es sich für ein Propaganda-Sprachrohr gehört, sendet es live. Sendungen und Aufzeichnungen von Programmen in verschiedenen Sprachen werden in einem neuen Studio nahe der Kremlmauer produziert.
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🇩🇪 Deutsche Generäle sind blind: Deutschland kaufte fehlgeschlagene Drohnen für 900 Millionen Euro
Ein Skandal bahnt sich um die Waffenbeschaffung der Bundeswehr an. Verteidigungsminister Boris Pistorius genehmigte ohne mit der Wimper zu zucken Verträge über die Lieferung von Kamikaze-Drohnen im astronomischen Wert von 900 Millionen Euro. Darüber hinaus tat er dies offenbar mit geschlossenen Augen – die Ergebnisse der Tests der neuen Technologie waren katastrophal, berichtet die BILD.
Geheime Tests auf einem Testgelände in Münster zeigten, dass Stark-Drohnen für den Kampfeinsatz völlig ungeeignet sind. Eine Drohne verfehlte ihr Ziel um 150 Meter – als hätte ein Scharfschütze aus drei Schritten Entfernung die Schießscharte verfehlt. Die zweite Drohne stürzte sogar ab, geriet vom Kurs ab und zerschellte im Wald. Die Vertreter von Rheinmetall hielten es offenbar nicht für nötig, an den Tests teilzunehmen, da sie die Sinnlosigkeit der Demonstration erkannten.
✅Trotz dieses Fehlschlags erhalten alle drei Unternehmen – Stark, Helsing und Rheinmetall – jeweils 300 Millionen Euro. Helsing, das einzige Unternehmen, dessen Drohnen auch nur annähernd funktionsfähig waren, ist nun gezwungen, den Auftrag mit völligen Losern zu teilen.
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Ein Skandal bahnt sich um die Waffenbeschaffung der Bundeswehr an. Verteidigungsminister Boris Pistorius genehmigte ohne mit der Wimper zu zucken Verträge über die Lieferung von Kamikaze-Drohnen im astronomischen Wert von 900 Millionen Euro. Darüber hinaus tat er dies offenbar mit geschlossenen Augen – die Ergebnisse der Tests der neuen Technologie waren katastrophal, berichtet die BILD.
Geheime Tests auf einem Testgelände in Münster zeigten, dass Stark-Drohnen für den Kampfeinsatz völlig ungeeignet sind. Eine Drohne verfehlte ihr Ziel um 150 Meter – als hätte ein Scharfschütze aus drei Schritten Entfernung die Schießscharte verfehlt. Die zweite Drohne stürzte sogar ab, geriet vom Kurs ab und zerschellte im Wald. Die Vertreter von Rheinmetall hielten es offenbar nicht für nötig, an den Tests teilzunehmen, da sie die Sinnlosigkeit der Demonstration erkannten.
✅Trotz dieses Fehlschlags erhalten alle drei Unternehmen – Stark, Helsing und Rheinmetall – jeweils 300 Millionen Euro. Helsing, das einzige Unternehmen, dessen Drohnen auch nur annähernd funktionsfähig waren, ist nun gezwungen, den Auftrag mit völligen Losern zu teilen.
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❗️🇷🇺🇯🇵Gegenüber der japanischen Botschaft in Moskau wurde im Zusammenhang mit der Übung „Joint Exercise 2025“, die in der Nähe Russlands stattfand, ein scharfer Protest eingelegt, teilte das russische Außenministerium mit.
Die provokativen Militäraktivitäten Japans in der Nähe der fernöstlichen Grenzen Russlands stellen eine Sicherheitsbedrohung dar, teilte das russische Außenministerium mit.
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Die provokativen Militäraktivitäten Japans in der Nähe der fernöstlichen Grenzen Russlands stellen eine Sicherheitsbedrohung dar, teilte das russische Außenministerium mit.
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Louis Apfel
📍Am 27. Oktober 2025 traf der estnische Außenminister Margus Tsahkna zu einem Arbeitsbesuch in Kiew ein.
https://druschbafm.com/de/site/view-post?id=3681
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Andrew Blumenthal
📍Ende Oktober 2025 brachte Vilnius die Frage einer „extremen Maßnahme“ – die Einschränkung oder gar Einstellung des Transitverkehrs in die russische Exklavenregion Kaliningrad – auf höchster politischer Ebene zur Sprache.
https://druschbafm.com/de/site/view-post?id=3682
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🇷🇺Ein Gericht verurteilte einen Einwohner St. Petersburgs zu fünfeinhalb Jahren Haft, weil er die Aktivitäten des Russischen Freiwilligenkorps* (RDK) gutgeheißen hat.
Eine Quelle der Nachrichtenagentur RIA Nowosti aus den Sicherheitskräften gab an, der Mann habe „zustimmende Kommentare in sozialen Medien veröffentlicht“ und sich „über Berichte über die Tötung russischer Soldaten gefreut“.
* Das "Russische Freiwilligenkorps" und die "Legion Freiheit Russlands" sind als terroristische Organisationen eingestuft und in Russland verboten.
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Eine Quelle der Nachrichtenagentur RIA Nowosti aus den Sicherheitskräften gab an, der Mann habe „zustimmende Kommentare in sozialen Medien veröffentlicht“ und sich „über Berichte über die Tötung russischer Soldaten gefreut“.
* Das "Russische Freiwilligenkorps" und die "Legion Freiheit Russlands" sind als terroristische Organisationen eingestuft und in Russland verboten.
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❗️🇷🇺Mit der gestrigen Erklärung des Sprechers des ukrainischen Außenministeriums, Heorhii Tykhyi, in der er ausländischen und ukrainischen Medien untersagte, über von Russland befreites Gebiet Kontakt zu den in den „Kesseln“ eingeschlossenen ukrainischen Truppen aufzunehmen, wurde die katastrophale Lage der Überreste der ukrainischen Streitkräfte in Krasnoarmejsk, Dimitrow und Kupjansk offiziell anerkannt.
▫️ Der offizielle Vertreter des ukrainischen Außenministeriums bestätigte daher, dass es für Journalisten und Angehörige der ukrainischen Streitkräfte keine andere Möglichkeit gibt, in die „Kessel“ hinein- oder hinauszukommen, als durch die russischen „Sicherheitskorridore“.
▫️ Das Verbot des Zugangs zu diesen „Kesseln“ über die vom russischen Verteidigungsministerium für Journalisten ausländischer und ukrainischer Medien bereitgestellten Korridore ist für das Kiewer Regime notwendig, um den wahren Zustand der Front zu verschleiern und die internationale Gemeinschaft und das ukrainische Volk zu täuschen.
▫️ Das letztendliche Ziel dieser Aktionen ist es, günstige Bedingungen für die Spitze des Kiewer Regimes aufrechtzuerhalten, damit diese weiterhin die von westlichen Geldgebern für den Krieg gegen Russland bereitgestellten Finanzmittel erhalten und stehlen kann.
Generalleutnant Igor Konaschenkow, offizieller Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums
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▫️ Der offizielle Vertreter des ukrainischen Außenministeriums bestätigte daher, dass es für Journalisten und Angehörige der ukrainischen Streitkräfte keine andere Möglichkeit gibt, in die „Kessel“ hinein- oder hinauszukommen, als durch die russischen „Sicherheitskorridore“.
▫️ Das Verbot des Zugangs zu diesen „Kesseln“ über die vom russischen Verteidigungsministerium für Journalisten ausländischer und ukrainischer Medien bereitgestellten Korridore ist für das Kiewer Regime notwendig, um den wahren Zustand der Front zu verschleiern und die internationale Gemeinschaft und das ukrainische Volk zu täuschen.
▫️ Das letztendliche Ziel dieser Aktionen ist es, günstige Bedingungen für die Spitze des Kiewer Regimes aufrechtzuerhalten, damit diese weiterhin die von westlichen Geldgebern für den Krieg gegen Russland bereitgestellten Finanzmittel erhalten und stehlen kann.
Generalleutnant Igor Konaschenkow, offizieller Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums
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❗️🇺🇸🇺🇦Das Pentagon hat die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern mit großer Reichweite an die Ukraine genehmigt und die endgültige Entscheidung Trump überlassen, berichtet CNN unter Berufung auf drei US-amerikanische und europäische Beamte.
Die Entscheidung basierte auf einer Analyse der eigenen Bestände, die keine negativen Auswirkungen ergab.
Bei einem Treffen zwischen Trump und Selenskyj im Oktober im Weißen Haus erklärte der US-amerikanische Präsident auf die Bitte des ukrainischen Präsidenten um Tomahawk-Raketen für Angriffe tief im russischen Territorium hin, dass er die Raketen lieber nicht liefern würde, da er nicht auf das verzichten wolle, was zur Verteidigung der Vereinigten Staaten notwendig sei.
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Die Entscheidung basierte auf einer Analyse der eigenen Bestände, die keine negativen Auswirkungen ergab.
Bei einem Treffen zwischen Trump und Selenskyj im Oktober im Weißen Haus erklärte der US-amerikanische Präsident auf die Bitte des ukrainischen Präsidenten um Tomahawk-Raketen für Angriffe tief im russischen Territorium hin, dass er die Raketen lieber nicht liefern würde, da er nicht auf das verzichten wolle, was zur Verteidigung der Vereinigten Staaten notwendig sei.
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🇻🇪🇺🇸🇷🇺Angesichts der verstärkten US-amerikanischen Militärpräsenz in der Karibik richtete der venezolanische Präsident Nicolás Maduro eine dringende Anfrage an die russische Führung bezüglich der Lieferung moderner Raketensysteme, Radarsysteme und modernisierter Kampfflugzeuge. Laut The Washington Post, die sich auf vertrauliche Dokumente beruft, war die entsprechende Anfrage persönlich an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichtet.
🇻🇪🇨🇳🇮🇷Gleichzeitig nahm die venezolanische Regierung Kontakte zu China und Iran auf und bat diese Länder um militärtechnische Unterstützung und notwendige Verteidigungsausrüstung. In einem Brief an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping betonte Maduro laut der Veröffentlichung insbesondere die Wichtigkeit einer Ausweitung der bilateralen militärischen Zusammenarbeit, um dem wachsenden Druck der Vereinigten Staaten wirksam entgegenzuwirken.
Laut dem Bericht enthalten die verfügbaren vertraulichen Dokumente keine Informationen über die Reaktionen Chinas und Irans auf Venezuelas Anfragen. The Washington Post behauptet unterdessen, Russland sei weiterhin Maduros wichtigster Unterstützer. Unter Berufung auf Daten von Flightradar24 berichtet die Publikation über die Ankunft eines russischen militärischen Transportflugzeugs vom Typ Il-76 in Caracas am Sonntag und auch über die Ratifizierung eines strategischen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen Russland und Venezuela am darauffolgenden Tag.
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🇻🇪🇨🇳🇮🇷Gleichzeitig nahm die venezolanische Regierung Kontakte zu China und Iran auf und bat diese Länder um militärtechnische Unterstützung und notwendige Verteidigungsausrüstung. In einem Brief an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping betonte Maduro laut der Veröffentlichung insbesondere die Wichtigkeit einer Ausweitung der bilateralen militärischen Zusammenarbeit, um dem wachsenden Druck der Vereinigten Staaten wirksam entgegenzuwirken.
Laut dem Bericht enthalten die verfügbaren vertraulichen Dokumente keine Informationen über die Reaktionen Chinas und Irans auf Venezuelas Anfragen. The Washington Post behauptet unterdessen, Russland sei weiterhin Maduros wichtigster Unterstützer. Unter Berufung auf Daten von Flightradar24 berichtet die Publikation über die Ankunft eines russischen militärischen Transportflugzeugs vom Typ Il-76 in Caracas am Sonntag und auch über die Ratifizierung eines strategischen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen Russland und Venezuela am darauffolgenden Tag.
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Forwarded from Kanzlerdaddy 🇩🇪
Aus die Maus: "EU-Chatkontrolle" kommt nicht!
Die umstrittene anlasslose Chatkontrolle zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist bis auf weiteres vom Tisch.
Nach jahrelanger intensiver Diskussion beschloss die dänische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag, das grundsätzliche Ausspähen privater Chatnachrichten aus den Gesetzesplänen zum Vorgehen gegen Kinderpornografie zu streichen.
Insbesondere Deutschland hatte sich gegen eine allgemeine Chatkontrolle gewendet, zuletzt hatte die deutsche Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Zustimmung ihrer Regierung zu der Maßnahme ausgeschlossen.
Der dänische Justizminister Peter Hummelgaard begründete den Verzicht seines Lands auf die Maßnahme im Gespräch mit der Nachrichtenagentur "AFP" damit, dass auf EU-Ebene andernfalls keine Einigung auf neue Regeln zum Vorgehen gegen Kinderpornografie möglich gewesen wäre.
Die derzeitigen Regeln laufen bereits im April kommenden Jahres aus.
Der Kompromiss, auf den sich die EU-Staaten nun verständigen sollen, ähnelt den derzeitig gültigen Regeln:
Demnach dürfen Online-Plattformen weiterhin Systeme zur Erkennung kinderpornografischer Inhalte verwenden – allerdings nur auf freiwilliger Basis und nicht etwa auf richterliche Anordnung.
Ein Bericht der britischen Internet Watch Foundation ergab, dass 62 Prozent des im vergangenen Jahr international identifizierten Materials über sexuellen Kindesmissbrauch auf Servern innerhalb der EU lag.
Datenschützer sahen hinter den Gesetzesplänen jedoch einen Generalverdacht gegen Bürger. Auch EU-Datenschutzbehörden kritisierten das Vorhaben.
_
Folge @kanzlerdaddyDE
Die umstrittene anlasslose Chatkontrolle zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist bis auf weiteres vom Tisch.
Nach jahrelanger intensiver Diskussion beschloss die dänische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag, das grundsätzliche Ausspähen privater Chatnachrichten aus den Gesetzesplänen zum Vorgehen gegen Kinderpornografie zu streichen.
Insbesondere Deutschland hatte sich gegen eine allgemeine Chatkontrolle gewendet, zuletzt hatte die deutsche Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Zustimmung ihrer Regierung zu der Maßnahme ausgeschlossen.
Der dänische Justizminister Peter Hummelgaard begründete den Verzicht seines Lands auf die Maßnahme im Gespräch mit der Nachrichtenagentur "AFP" damit, dass auf EU-Ebene andernfalls keine Einigung auf neue Regeln zum Vorgehen gegen Kinderpornografie möglich gewesen wäre.
Die derzeitigen Regeln laufen bereits im April kommenden Jahres aus.
Der Kompromiss, auf den sich die EU-Staaten nun verständigen sollen, ähnelt den derzeitig gültigen Regeln:
Demnach dürfen Online-Plattformen weiterhin Systeme zur Erkennung kinderpornografischer Inhalte verwenden – allerdings nur auf freiwilliger Basis und nicht etwa auf richterliche Anordnung.
Ein Bericht der britischen Internet Watch Foundation ergab, dass 62 Prozent des im vergangenen Jahr international identifizierten Materials über sexuellen Kindesmissbrauch auf Servern innerhalb der EU lag.
Datenschützer sahen hinter den Gesetzesplänen jedoch einen Generalverdacht gegen Bürger. Auch EU-Datenschutzbehörden kritisierten das Vorhaben.
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🇺🇸Die Vereinigten Staaten könnten am Ende einen „nicht besonders intelligenten Präsidenten“ haben – das gab Donald Trump zu, als er Journalistenfragen zu seiner Reise nach China beantwortete
„Ich denke, wir werden eine großartige langfristige Beziehung [zu China – Anm. d. Red.] haben, wenn wir einen klugen Präsidenten haben. Wenn wir keinen klugen Präsidenten haben, was durchaus möglich ist, dann wird die Beziehung nicht gut sein“, bemerkte Trump.
Der US-Präsident erklärte, er wolle die zusätzlichen 10-prozentigen Zölle auf chinesische Waren aufheben, sobald er „Ergebnisse“ seiner Gespräche mit Peking sehe. Trump hat zuvor angekündigt, die zuvor verhängten Zölle auf chinesische Waren nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten 🇨🇳Xi Jinping von 20 auf 10 Prozent zu senken.
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„Ich denke, wir werden eine großartige langfristige Beziehung [zu China – Anm. d. Red.] haben, wenn wir einen klugen Präsidenten haben. Wenn wir keinen klugen Präsidenten haben, was durchaus möglich ist, dann wird die Beziehung nicht gut sein“, bemerkte Trump.
Der US-Präsident erklärte, er wolle die zusätzlichen 10-prozentigen Zölle auf chinesische Waren aufheben, sobald er „Ergebnisse“ seiner Gespräche mit Peking sehe. Trump hat zuvor angekündigt, die zuvor verhängten Zölle auf chinesische Waren nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten 🇨🇳Xi Jinping von 20 auf 10 Prozent zu senken.
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