Am Montag den 15.1. startet dann ein weiterer #BlockNeurath Prozess gegen die dritte angeklagte Person vorm Amtsgericht Grevenbroich.

Ab 10.30 gibt es vor dem Amtsgericht eine Kundgebung, kommt vorbei!

Wir kennen die Richterin, Frau Dr. Zieschang, die zwei fast wortgleiche Urteile verhängte - jeweils 9 Monate ohne Bewährung. Weil nicht so viel Platz im Gerichtssaal ist, gibt es diesmal eine dezentrale Mitmachaktion: Sagt dem Gericht die Meinung- zu den Urteilen, zur Aktion, der Klimakatastrophe etc! Schickt ein Fax, eine Mail, einen Brief, ruft an, werft ein Flugblatt ein, bringt Aufkleber mit.

Hier die Kontaktdaten:

Amtsgericht Grevenbroich
Lindenstraße 33-37, 41515 Grevenbroich
Postfach 10 01 61, 41585 Grevenbroich
Telefon: 02181 6503-0 oder 02181 6503-224
Fax: 02181 6503-111
Mail: [email protected]

Achtet auf anonyme Absenderadressen oder darauf, dass ihr nichts strafbares schreibt. Tolle Texte könnt ihr auch an uns schicken, damit wir sie auf den Mahnwachen zum Prozess verlesen und aufhängen können: [email protected]

[CN Polizeigewalt]

Stolz verkündet die Polizei NRW zum Jahrestag der Räumung, dass sie den Mönch von Lützerath identifiziert habe. Außerdem geben die Cops an, jetzt die Identität von 467 Personen zu kennen, denen sie Strafteten im Zuge der Räumung vorwirft. 156 Straftaten seien aufgeklärt worden.

Zweierlei Dinge gehen aus dieser Meldung hervor.
Kein Gelaber – Kein Gequatsche
Dass die Bullen nochimmer ermitteln heißt für uns: weiter vorsichtig sein. Erlebnisse in Lützerath sind nichts, womit mensch in der Kneipe angeben sollte. Wenn ihr Gesprächsbedarf habt, tauscht euch mit vertrauten Personen wie eurer Bezugsgruppe aus.
Und das gilt auch für die anstehende Rodung in der Leinemasch, Aktionen gegen die Rassist*innen der AfD und andere Kämpfe.

Die wahren Verbrechen werden nicht ermittelt.
Über zwei Verbrechen sprechen die Cops heute nicht.
Die Zerstörung unserer Umwelt und unseres Klimas durch RWE sowie die politischen Helfer*innen von Grünen bis CDU.
Und die Gewalt, die von der Polizei ausging. Keine Staatsanwaltschaft ermittelt gegen RWE, weil sie für ihren Profit das Klima zerstören. Keine Sonderermittler untersuchen die Polizeigewalt, die wir alle kennen, gesehen und erlebt haben. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, das weiß der Polizei NRW nach ihren zahlreichen rassistischen Morden genau.

Eine weitere Meldung geht zum Jahrestag durch das Netz. Das Kraftwerk Garzweiler hat im vergangenen Jahr weniger klimaschädliche Kohle verbrannt als von Schwarz-Grün vorhergesagt.
Die Kohle unter Lützerath wurde nie gebraucht. Die Räumung war auch in diesem Bezug unnötig. Die Grünen müssen schreckliche Bauchschmerzen bei dieser Entwicklung haben.
Uns zeigt es: die Geschichte gibt uns schon jetzt Recht.

Klima schützen ist kein Verbrechen! Wir bleiben widerständig!

CN Polizeigewalt

Es ist kalt in Deutschland.

In Hannover räumt die Polizei mit unverminderter Gewalt die Leinemasch. Dem kleineren Barrio wird tagelang die Essensversorgung verwehrt. Nur im Getümmel können mutige Akivist*innen die Polizeiketten umgehen und Lebensmittel zum Barrio bringen.
Morgen soll es Tümpeltown an den Kragen gehen. Beim Verhalten der Polizei sind Gewaltexzesse und Grundrechtsverletzungen vorprogrammiert.
Wofür das Alles? Der Südschnellweg soll ausgebaut werden, damit sich noch mehr Autos durch Hannover schieben können. Verkehrswende und Klimagerechtigkeit gehen anders.

Auch in anderen Debatten weht ein eisiger Wind von rechts.
Nachdem ein Bürgerrat vorgeschlagen hat, Schulkindern ein kostenloses Mittagessen anzubieten, bricht im Internet ein Sturm der Entrüstung los. Das sei ja Sozialismus.
Es ist ein Ausdruck besonderer Niedertracht dies zu verwehren. Kostenloses Schulessen würde vor Allem armen Menschen helfen. Denen wollen die Wutbürger natürlich nichts gönnen.

Auf Armutsbetroffene haben sich auch Christian Lindner und Jens Spahn eingeschossen. Spahn würde für Bürgergeld-Sanktionen notfalls die Verfassung ändern (damit das Existenzminimum per Gesetz nicht mehr gild oder wie?). Lindner bietet den Bäuer*innen in Berlin eine große Portion Klassismus an und sagt ihnen, den Faulenzer*innen (also Schmarozern) würde jetzt das leistungslose Geld genommen. Fürchtet euch nicht um eure Existenz, freut euch doch, dass es anderen noch schlechter gehen wird, meint Lindner.

Und wenn die CDU grad keinen Klassenkampf von oben führt, schlägt sie wieder mal vor die extreme Rechte in der Regierungsbeteiligung zu entzaubern. Ein kurzer Blick in die Geschichte und nach Österreich zeigt: Regierungsbeteiligungen machen Nazis nicht schwächer, sie normalisieren sie.

Es ist kalt in Deutschland – wir heizen ein!

Am Wochenende sind zehntausende gegen die AfD auf die Straße gegangen. Auch heute gab es wieder große Demos für Solidarität und eine offene Gesellschaft. In Potsdam war gestern auch Olaf -endlich im großen Stil abschieben- Scholz dabei. Es kommen breite Bündnisse zusammen. Nicht immer mögen wir die Bündnispartner*innen.

Wir formulieren unsere Kritik. Die AfD als Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks. Rassismus und Antisemitismus, die überall bekämpft werden müssen.
Es reicht leider nicht sich einmal im Januar zum Bratwurst essen gegen rechts zu versammeln. Antifaschismus muss weiter gehen.
Nazis enttarnen, der AfD die Räume nehmen. Zusammenhänge aufdecken. Kämpfe zusammenbringen.

Wir bleiben ungemütlich.

Tümpeltown ist weg, alle Aktivisti sind geräumt, die Rodung kommt voran.

Dies ist eine der letzten Nachrichten live aus Tümpeltown. Wir haben viel verloren, aber wir haben nicht verloren. ❤️‍🔥

Und es ist längst nicht vorbei. Heute Vormittag hat Leinemasch BLEIBT ein "Statement zu Polizeiverhalten, Einschränkungen der Pressefreiheit, Berichterstattung der Medien" als Zwischenfazit nach zwei Tagen Räumung und Rodung an die Presse geschickt.

Unsere Kritik an der Polizei, die versucht hat, die Pressefreiheit auszuhebeln, wird breit geteilt. Leinemasch BLEIBT hatte am Montag erfolgreich dagegen geklagt und am Dienstag somit - zumindest zeitweise - Zugang für alle anwesenden Pressevertreter*innen erreicht.

Pressevertreter*innen haben es in ihren jeweiligen Medien bereits thematisiert, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (ver.di Niedersachsen-Bremen) bemängelt es in einer Pressemitteilung vom Dienstag. Und ebenfalls gestern wurde die Petition "Polizei Hannover: Stoppt den Ausschluss der Presse!" gestartet, von einer mit dem Vorgehen der Polizei "unzufriedenen" Person, wie sie uns schreibt.

Auch die Schilderungen über Polizei-Willkür und Polizei-Gewalt, insbesondere gegenüber Menschen in Gewahrsam, werden wir nicht einfach so stehenlassen. Wenn ihr Willkür und Gewalt erlebt habt, meldet sie weiterhin bei uns - über die MaWa, den EA oder notfalls auch per Mail an [email protected]

Wir sind noch da!

Leinemasch BLEIBT und Tümpeltown lebt
❤️‍🔥💜💙

„Ordnung herrscht über Lützerath“ schrieben wir heute vor einem Jahr. Die Großdemo war vorbei, die Flutlichtstrahler der Polizei tauchten Lützerath in kaltes Licht.
Dieselbe kalte Ordnung herrscht seit gestern in der Leinemasch. Es ist die Ordnung des fossilen Kapitalismus. Die Ordnung von Politik und Konzernen, durchgesetzt von einer rücksichtslosen Polizei.
https://www.tg-me.com/EndeGelaende/426

Vor einem Jahr schrieben wir „wir kämpfen weiter“. Das bleibt nach Räumungen und Rodungen. Mut machen, reflektieren, nicht aufgeben.
Es fällt manchmal schwer, sich von der schier unendlichen Folge von zerstörten Freiräumen nicht niederschlagen zu lassen. Wir schauen zurück auf tödliche Räumungen im Hambacher Wald, auf endlose Polizeigewalt im Danneröder Forst, auf Lützerath, auf die Leinemasch, auf so viele andere Orte.
Auch wenn wir die Orte verloren haben, gewinnen wir Erfahrungen, Wissen und Kontakte. Dass die Räumung eines so kleinen Gebiets wie der Leinemasch drei Tage lang die Polizei beschäftigt hat, ist ein Erfolg. Dass an so vielen Orten Rodungspläne durch Besetzungen öffentlich delegitimiert und verzögert werden, ist ein Erfolg.
Es klingt pathetisch, aber wir wachsen an jeder Besetzung. Wissen wird weitergegeben, Orte werden geschaffen und konkrete Utopien gelebt.

Gefühlt war die Räumung Lützeraths wie ein Schlag in ein Lagerfeuer. Funken stoben auf und verteilten sich über den gesamten deutschsprachigen Raum. Vielerorts entstanden neue Besetzungen. Wir tragen unsere Kämpfe weiter. Wir lassen uns nicht unterkriegen.

Eine Parole der Pariser Studierendenrevolte von 1968 war „Sous les pavés, la plage“ („unter dem Pflaster liegt der Strand“). Angi Domdey schreib ein Lied zu diesem Spruch. Dort heißt es:
Dreh' dich und tanz,
dann könn'n sie dich nicht packen.
Verscheuch' sie ganz
mit deinem lauten Lachen.

++ Du bist noch Cop? ++

Es folgt ein Service-Post für Cops:

Ja, auch Cops lesen unseren Ticker. Das wissen wir. Auch wissen wir, dass das fossile System, welches uns erst in die Klimakrise gebracht hat, von der Institution Polizei gewaltsam aufrecht gehalten wird. Das sahen wir spätestens bei unserer Räumung...

Aber warum sich als Cop noch weiter dafür benutzen lassen den Status quo aufrecht zu erhalten? Auf welcher Seite der Geschichte willst du im Kampf gegen die Klimakrise stehen?

Was hält dich noch auf? Kündige!
Ob rein in die freie Wirtschaft, noch eine Ausbildung oder Studium - mit etwas Mut sind die Möglichkeiten zahlreich. Oder gleich ins kalte Wasser springen, aus dem System aussteigen, Klimaaktivist*in werden?

In die gesetzliche Krankenversicherung ist schnell gewechselt, aber bei der Nachversicherung in die gesetzliche Rentenversicherung wird (je nach Bundesland) nur der Arbeitgeber*inanteil nachversichert. Also keine Zeit verlieren und jetzt kündigen!

Im Beamt*inverhältnis besteht weder eine Kündigungsfrist noch eine Formvorschrift. Hier ein Muster:

"Dienststelle, Anschrift: XY

Entlassung auf eigenen Antrag

Sehr geehrte*r XY,
hiermit beantrage ich unverzüglich die Entlassung auf eigenen Antrag.

Gruß
(Unterschrift, Name in Druckbuchstaben, Ort, Datum)"

Teilt dies gerne mit all euren Kolleg*innen! Wir haben bereits von Cops gehört, die es schon geschafft haben den Korpsgeist zu überwinden und gekündigt haben!

Ansonsten sind Dienstverweigerung, Informationsweitergabe und Sabotage natürlich auch sinnvolle Mittel.

Und: Technisches Hilfswerk, Johanniter und alle anderen, die Cops helfen - lasst den Scheiß!

Macht, was wirklich zählt: kündigt!

*English below*

‼️ Es drohen Rodungen im Dietenbachwald‼️

Wir rechnen jederzeit mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim. Dort wird entschieden, ob die Stadt Freiburg für die Verlegung einer Erdgasleitung eine 25 Meter breite und 120 Meter lange Schneise durch den Dieti schlagen darf.

Wir müssen uns vorbereiten und organisieren - und DU kannst etwas tun! 🫵

In der nächsten Zeit werden wir Infotreffen und Legal Skillshares organisieren, komm vorbei und bleib informiert! Trag dich in unsere Alarmliste ein, dann bekommst du sofort per SMS und/oder per Mail Nachricht, falls im Dietenbachwald gerodet wird. Link zum Rauskopieren:

dieti.blackblogs.org/alarmiert-werden/

Die Räumung in der Leinemasch ist noch nicht lange her, aber uns bleibt leider keine Zeit zum durchatmen… der Kampf geht weiter! They can’t evict a movement! 💚

****

‼️ There is a threat of deforestation at Dietenbachwald‼️
We are expecting a decision from the Administrative Court in Mannheim at any time. It will decide whether the city of Freiburg is allowed to cut a 25 meter wide and 120 meter long path through the Dieti to lay a natural gas pipeline.

We have to prepare and organize ourselves - and YOU can do something!
In the near future we will organize info meetings and legal skillshares, come along and stay informed! Sign up for our alert list and you will be notified immediately by SMS and/or email if the Dietenbach forest is cleared. Link to copy out:

dieti.blackblogs.org/get-alert/

The clearing in the Leinemasch was not so long ago, but unfortunately we don't have time to take a deep breath... the fight goes on! They can't evict a movement! 💚

Gute Neuigkeiten beim Kampf um das Gas:

Die USA stoppt vorerst 5 LNG Projekte, 4 davon mit Verbindungen nach Deutschland, was direkte Auswirkungen auf die großen fossilen Player wie RWE, EnBW und Uniper hat.
Das ist erstmal ein großer Erfolg für die Communities vor Ort, welche seit Jahren ihre Stimme gegen den Export und Gewinn von LNG erheben! Schließlich zerstört die Ausbeutung durch LNG ihr zu Hause durch Fracking, ihre Gesundheit und heizt die Klimakrise nur weiter an!
Außerdem ist Freude natürlich immer groß, wenn die großen fossilen Player beim Verkauf ihrer dreckigen Lügen mit grünem Anstrich behindert werden. Neben den neokolonialen Ausbeutungsmustern hat die Energieproduktion durch LNG negativere Auswirkungen auf das Klima als Kohle.
Jetzt gilt es sicherzustellen, dass kein weiterer Cent in den Ausbau weiterer LNG Infrastruktur gesteckt wird!

Kein LNG weltweit!

Disrupt Sehring: Aktivist:innen sabotieren umstrittene Kiesfirma am Langener Bannwald

Am Samstag haben dutzende Klimaaktivist*innen das Kieswerk bei Langen nahe Frankfurt sabotiert. Mit ihrer Aktion stellen sie sich der anhaltende Klimazerstörung des Betreibers Sehring aktiv entgegen.

Lokale Umweltinitativen protestieren schon seit Jahren gegen das Kieswerk, das sich Stück für Stück durch den geschützten Langener Bannwald frisst.

👉 Den vollständigen Artikel und eine Video-Doku der Aktion findet ihr hier:
https://wald-statt-asphalt.net/disrupt-sehring/

[CN rechter Terror]

In diesen Stunden jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Wir gedenken denjenigen, die der Attentäter aus rassistischen Motiven ermordete:

Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin

Wir hören ihre Namen. Wir sehen ihre Gesichter. Wir erzählen ihre Geschichten. Ihre Träume. Ihre Pläne. Wir hören die Zitate und lesen Texte ihrer Hinterbliebenen. Die Aussagen der Überlebenden.
Anders als bei anderen rechten Anschlägen standen in Hanau die Ermordeten überwiegend im Zentrum, nicht die Täter*innen. Immerhin das.

Wir lesen von Behördenversagen. Von unbeantworteten Notrufen. Von dem durch die Polizei verschlossenen Notausgang der Arena Bar. Von rassistischen Vorurteilen über Shisha Bars. Von fehlender Aufklärung und davon, dass kein*e einzige*r Verantwortliche*r nach dem Anschlag zurückgetreten ist.

Nicht nur heute sehen wir den gesellschaftlichen Rassismus. Ob faschistische Deportationspläne der AfD, Rassismus von Friedrich „Kreuzberg ist nicht Deutschland“ Merz, in Asylrecht gegossene Deportationspläne der Ampel. Am Ende bleibt die Einteilung in diejenigen, die zu Deutschland dazugehören und denjenigen, die ausgeschlossen werden.
Es ist das gesellschaftliche Klima von Rassismus, Antisemitismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, das Rechtsterroristen wie den Täter von Hanau ermutigt zu Morden. Ob als (am Ende antisemitischen) Kampf gegen angebliche Eliten-Pläne, Deutschland zu zerstören oder als Umsetzung des Willens der vermeintlich schweigenden Mehrheit. Das Ergebnis ist grausamer Tod.
Wer über Hanau spricht, soll den breiten Rassismus nicht verschweigen.

Wir sprechen auch über die Misogynie und den Antifeminismus vieler Rechtsterrorist*innen. Davon, dass der Täter von Hanau später seine Mutter erschoss. Von Incel-Ideologie und dem Platz, den diese Menschen Frauen zuordnen wollen.

Wir trauern. Wir kämpfen. Für eine andere Welt. Für eine plurale Gesellschaft. Ohne Rassist*innen wie Merz, Weidel und Scholz. Ohne Leitkultur und Rassismus.
Gleichzeitig wissen wir: die Verhältnisse, die den Terror von Hanau ermöglicht haben, existieren noch.
Es wird wieder passieren. es gibt genug Polizist*innen in der extremen Rechten. Genug radikalisiert Querdenker, genug organisierte Nazis, genug allein mordende Faschos (von denen dann als Einzeltäter gesprochen wird).
Es wird wohl eher nicht die weiße deutsche Linke treffen. Das Ziel der Rechtsterrorist*innen sind Migrant*innen, jüdische Menschen, Wohnungslose, Queers und andere. Klar, der rechte Hass zielt auch auf uns. Brandstiftung, Mordversuche, Morde und vor Allem der rechtsterroristische Anschlag auf Utøya erinnert und schmerzlich daran. Aber im Hauptfokus stehen wir, als weiße Linke nicht. Gerade darum geht es auch ums Zuhören und darum den Betroffenen eine Bühne zu geben.

So lange die extreme Rechte Zugriff auf Waffen hat, ist die Gefahr nicht gebannt. So lange Rassismus befeuert wird, wird es nicht enden. So lange wird die Reihe an Einzelfällen weitergehen.

Hanau gedenken, rassistische Strukturen aufzeigen, Rassist*innen das Handwerk legen.

Christian Lindner hat letzten Donnerstag vorgeschlagen Sozialausgaben für 3 Jahre einzufrieren. Seitdem geistert diese sinnfreie Idee durch die Medien.
Auch wenn Lindner an die unsichtbare Hand des Marktes glaubt, wird die Inflation nicht auf magische Weise verschwinden. Lebensmittel und Miete werden aber weiter teurer werden. Wie sollen Armutsbetroffene das mit derselben Summe bezahlen?
Christian Lindner kümmert das nicht.

Sein Klassismus könnte jetzt überraschen, wenn er sich nicht nahtlos die bundesdeutsche Politik einfügen würde. Friedrich Merz schürt den Hass gegen Geflüchtete (die Zahnarzttermine!), Sozial(!)minister Hubertus Heil will das Bürgergeld notfalls zu 100% kürzen und noch bei den Bauernprotesten hat Lindner himself den protestierenden Landwirt*innen entgegengebrüllt den Bürgergeldempfänger*innen würde noch mehr weggenommen. Und wenn weitere Politiker*innen hier nicht auftauchen, dann eher, weil ihre Aussagen nicht so sehr hängen bleiben.
Deutsche Politik bedeutet vor Allem nach oben zu buckeln und nach unten zu treten. Wie beim Fahrradfahren, nur in hässlich.
Und auch das verwundert beim genauen Hinsehen nicht.
In unserer Gesellschaft wird Gemeinschaft durch Ausschlüsse konstruiert. Friedrich Merz sagt ganz offen: Kreuzberg, das ist nicht Deutschland. Das sind die Anderen. Und die sind immer ein Feindbild. Christian Lindner packt jetzt Armutsbetroffene als Zielscheibe aus.
Da regt sich das Land gerne auf: wer sich nicht dem Arbeitsethos unterordnet, ist selber schuld. Da spielen erklärende Umstände, chronische Krankheiten, strukturelle Benachteiligung, Lebenssituationen keine Rolle. Deutschland vereint im Wut-Modus. Die ganz ganz große Koalition des Klassismus.

Keiner der Gläubiger des Neoliberalismus – ob in FDP oder SPD – will sehen, dass es tieferliegende Zusammenhänge gibt. Kapitalismus bringt Armut. In einem System von Konkurrenz kann nicht jede*r Alles haben. Das Heer der Arbeitslosen soll jeder*m Arbeiter*in vor Augen halten, dass der eigene Job auch gut von Anderen erledigt werden kann.
Aus genau dieser Angst versucht Lindner politisches Kapital zu schlagen. Seit Monaten tut er sich mit populistischen Äußerungen hervor, seit Monaten ist seine Partei im Sinkflug. Auch wenn die FDP dann noch stärker nach unten tritt, ist zu hoffen, dass ihr Niedergang anhält.

Heute und alle Tage: gegen Klassismus und Klassengesellschaft. Wir wollen das gute Leben für Alle!

27.2.1933.
Kurz nachdem die NSDAP von den Konservativen in die Reichsregierung geholt wurde, brannte in Berlin der Reichstag. Die Nazis nutzten den Vorfall, um ihre politischen Gegner*innen gewaltsam zu verfolgen und ihre Diktatur weiter zu stärken. Bertholt Brecht schrieb darüber eine Ballade, die sich auf die Melodie der Moritat von Meckie Messer singen lässt.

Eines Tags, еs war noch Winter
Blieb man an der Pankе Strand
Denn der Führer sagte: „In der
Luft liegt heut ein Reichstagsbrand!“

Und an diesem Montagabend
Stand ein hohes Haus in Brand
Fürchterlich war das Verbrechen
Und der Täter unbekannt

Festgenommen wurde Marius van der Lubbe, der den Reichstag alleine angezündet haben soll. Die Nazis konstruierten eine Verbindung zu KPD. Er wurde von ihnen verurteilt und hingerichtet. Ein Vorwurf, der bis heute nicht zweifelsfrei belegt ist.

Zwar ein Knabe ward gefunden
Der nur eine Hose trug
Und in Leinwand eingebunden
Der Kommune Mitgliedsbuch

Der Reichstagsbrand nutzte den Nazis. Am 5. März fanden Reichstagswahlen statt, nun gab es einen Vorwand die linke Opposition hart anzugreifen. Sozialdemokratische Zeitungen wurden verboten, die Arbeit der KPD wurde grundsätzlich verfolgt.
Verhaftungslisten waren vorbereitet, die Polizei führte die Befehle gehorsam aus, die SA konnte als Hilfspolizei eingreifen. Schon 1933 wurde diskutiert, ob die Nazis den Reichstag selbst angezündet haben:
Das Gebäude anzustecken
Mussten Zwölf gewesen sein
Denn es brannte an zwölf Ecken
Und war hauptsächlich aus Stein

Mittendrin in den zwölf Bränden
Standen zwölf von der SA
Wiesen mit geschwärzten Händen
Auf den schwachen Knaben da

Brecht schreibt über die Vorwürfe gegen Herman Göring, damals Reichstagspräsident:
Könnte man ihn so verhören
Fiel ihm wohl die Antwort schwer
Doch man kann ihn nicht verhören
Denn verhören, das tut er

Er verhört nicht Hermann Göring
So erfährt er nicht, was wahr
Und was unwahr ist und schließt draus:
Der Kommune Schuld sei klar

Und so bedeutete der Reichstagsbrand für die sozialdemokratische und kommunistische Opposition Verfolgung, Verhaftung und Mord.
Und noch eh die Nacht vergangen
Diesem blut'gen Februar
War zerschossen und gefangen
Was ein Feind des Hitler war

Zu Berlin im Jahre neunzehn-
Hundreddreiunddreißig stand
Dann an einem Montagabend des
Letzten Reichstag Haus in Brand

Noch am 28.2.1933 wurden viele Köpfe der Arbeiterbewegung wurden inhaftiert. Fast die gesamte KPD-Reichstagsfraktion wurde inhaftiert. Viele mussten die ersten Konzentrationslager Esterwegen und Dachau mit aufbauen. Manche Verhaftete kamen frei, manche wurden ermordet, manche blieben bis zur Befreiung im KZ. Ein wirklich breiter Widerstand konnte sich nicht bilden. Viele Deutsche stimmten dem Nationalsozialismus eh zu. Bis etwa 1938 wurden die Widerstandsgruppen der KPD gesprengt.
Der Reichstagesbrand zeigt: Nazis nutzen jede (selbstgeschaffene) Gelegenheit, die Demokratie zu demontieren. Die extreme Rechte an der Regierung zu beteiligen ist ein grundlegender Fehler (looking at you, CDU). Der Aufstieg der Rechten muss gestoppt werden bevor es zu spät ist.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Diese Woche wurde der Wald im Ausbaugebiet der Teslafabrik besetzt.
Hier in Grünheide wird Tesla sich nicht ausbreiten. Drei Baumhäuser, x Platformen und zahlreiche Menschen blockieren die Rodung dieses etwa 100 ha großen Waldes.

Manche fragen sich: Wieso gibt es jetzt Aktionen gegen Elektroautos? Sind die nicht eigentlich gut fürs Klima? Nein, sind sie nicht. Denn schon lange ist klar, dass Individualverkehr Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist. Wir brauchen endlich Alternativen zum Auto. Statt tonnenschwerer Elektro-SUV’s auf noch mehr Autobahnen brauchen wir bis ins letzte Dorf gut organisierten öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Zum 0€-Tarif. Für alle.

Was das Klima betrifft, ist Tesla ein grün angestrichenes Lügenmärchen. Nicht mehr. Und: Tesla treibt die neokoloniale Ausbeutung voran. Denn für die Produktion von E-Autos braucht es viele Rohstoffe: Dafür wird der Bergbau vor allem im Globalen Süden ausgeweitet. Die Rohstoffgier der Autokonzerne verursacht Emissionen, verseucht Böden und Gewässer, vertreibt Menschen von ihrem Land und ist verantwortlich für viele Menschenrechtsverletzungen. Die Menschen im Globalen Süden zahlen den Preis dafür, dass hier weiter fette Autos über die Autobahnen rasen können - nur dass sie jetzt elektrisch fahren.

Aber auch hier in Brandenburg sorgt Tesla für einen Skandal nach dem Anderen: Die Fabrik droht der Region den letzten Tropfen Wasser zu entziehen und auch das Grundwasser zu verseuchen, von dem Berlin lebt. Die lokale Bevölkerung hat deshalb klar gegen die Fabrikerweiterung gestimmt! Aber was zählt schon Demokratie, wenn es um Profite geht.
Die Waldbesetzung sorgt dafür, dass gegen das Votum der Menschen hier keine Tatsachen geschaffen werden können. Der Wald bleibt!
Wir wollen demokratisch entscheiden, wofür Ressourcen wie Wasser genutzt werden, genauso wie es eine demokratisch organisierte Energieversorgung braucht.

Und auch das kann gar nicht laut genug gesagt werden: Die Arbeitsbedingungen bei Tesla sind katastrophal. Arbeitsunfälle sinI 8d an der Tagesordnung. Die Gewerkschaften werden vertrieben. Und um eine möglichst wehrlose Belegschaft zusammenzusetzen, wirbt Tesla gezielt Menschen an, die keinen sicheren Aufenthaltsstatus haben und alles verlieren könnten, wenn sie die Klappe aufmachen. Mit ihnen allen sind wir solidarisch.

Greenwashing, Naturzerstörung, Wasserknappheit, globale Ausbeutung, Gewerkschaftsbashing und Demokratieverachtung – und das alles für die Profite des Autokapitalismus! Für uns gibt es viele sehr gute Gründe, Tesla zu blockieren. Mit Disrupt unterbrechen wir diesen kapitalistischen Wahnsinn! Disrupt, das ist eine neue politische Allianz für ein gutes Leben jenseits des Kapitalismus! Hier in Grünheide beginnen wir unsere gemeinsamen Kämpfe. Ende Gelände ist mit am Start.
Wir sagen: Disrupt - Tesla!

Neokolonialismus, grüner Kolonialismus, Co2-Kolonialismus

Es gibt viele Wörter für das was geschieht. Alle haben die gleiche Bedeutung. Um bei uns die Ökobilanz grün zu waschen, werden andernorts Ressourcen geplündert,Landstriche verwüstet,Menschen ausgebeutet.

Aber nicht nur das.

Triggerwarnung: in diesem Thread wird es ua um sexualisierte Gewalt an Frauen&Kindern und die Ermordung von Menschen gehen.

Das Ziel: Klimaschutz suggerieren, Klimaziele erreichen, vornehmlich den Anschein erwecken etwas gegen die Klimakrise zu tun- kurzum Konzerne und Politik grün zu waschen.

Aber wie? Um die Ziele zu erreichen ist jedes Mittel recht.

#Verkehrswende? Es sieht düster aus. Die Politik fördert Elektroautos und den Individualverkehr. Warum das auch hier in Deutschland weder nachhaltig noch sozial oder gar gerecht ist findet ihr bei https://disrupt-now.org/disrupt-tesla/camp/ oder Tesla den Hahn abdrehen.

Egal ob #Energiewende oder #Verkehrswende - im globalen Norden bedeutet beides vor allem eines: im globalen Süden Ressourcen ausbeuten, Ökosysteme unwiederbringlich zerstören, vor allem indigene Menschen vertreiben, Aktivisti einschüchtern, wegsperren oder gar töten.

Wer profitiert? Konzerne verdienen Unsummen mit dem Leid der Menschen vor Ort und der Zerstörung unserer Umwelt. Das Kapital bleibt dort wo es war: im globalen Norden. Das Know-How und die Finanzierungsmöglichkeiten bleiben auch dort wo sie waren: in der Hand der Konzerne.

Diese Abhängigkeit des globalen Südens ist einer der Schlüsselfaktoren des Kapitalismus. Ohne die Möglichkeit Ressourcen und Menschen auszubeuten könnte der Kapitalismus nicht überleben.

Konzerne und Politik arbeiten Hand in Hand um die Strukturen aufrecht zu erhalten.

Im euphemistischen Jargon der Regierung wird gern von „Vertragspartnerländern“ gesprochen um zu beschönigen, was tatsächlich dahinter steckt:

Ganz einfach die Auslagerung der Zerstörung und Ausbeutung von Mensch und Natur in den globalen Süden für den eigenen Vorteil.

Deswegen finden gerade die Aktionswoche #StopTesla und das Wasser.Wald.Gerechtigkeitscamp in Grünheide bei Berlin statt.

Nehmen wir E-Autos mal genauer unter die Lupe.

Allein für den Bau von Elektroautos braucht es ua:

-Lithium
-Mangan
-Kobalt
-Kupfer

Der Abbau der Erze verbraucht extrem viel Wasser, verwüstet Landstriche, Menschen werden vertrieben.

Echte Lieferkettengesetze? Fehlanzeige. Die Politik sieht sich nicht in der Verantwortung, Konzerne profitieren.

Triggerwarnung: Vergewaltigung, Entmenschlichung, Versklavung,Mord,Kinderarbeit

Im Kongo werden Geschäfte mit Milizen,Rebellen, der Polizei gemacht um an die reichen Vorkommen im Osten des Landes zu kommen.

Die Bevölkerung wird terrorisiert.

Von Säugling bis alte Frau werden Menschen durch sexualisierte Gewalt gefügig gehalten. Männer werden gezwungen Familienangehörige zu vergewaltigen. Das alles während Familien teilweise versklavt arbeiten müssen.

https://www.deutschlandfunk.de/rohstoff-grabbing-fuer-handys-und-e-auto-batterien-100.html

Kinder im Alter von 4 Jahren werden bereits zum giftigen Kobaltabbau in die Minen gezwungen.


67 Tote gab es zuletzt in Peru, als der Widerstand der vor allem indigenen Bevölkerung gegen den Bergbau blutig niedergeschlagen wurde.

https://www.riffreporter.de/de/international/peru-proteste-boluarte-indigene-interview-jaime-borda

Die indigene Quechua vor Ort spüren seit Jahrzehnten die Auswirkungen des Kupferabbaus. Die verseuchten Flüsse machen die Menschen krank.

https://taz.de/Kupferbergbau-in-Peru/!5892273/

Exemplarisch wenige Beispiele von unzähligen! Bei @DebtforClimate gibt es ausführliche Berichte.

Deutschland wäscht sich derweil die Hände rein. Immerhin gibt es jetzt in vielen Dörfern Ladestationen für E-Autos und der Ausbau der LNG-Terminals läuft auf Hochtouren.

Das haben wir alles schon so oft gesagt. Wir haben es so oft gelesen. So oft Berichte verfolgt. So oft Katastrophen beobachtet.

Lasst uns vom Sagen ins Handeln kommen. Egal ob bei der Aktionswoche bei #StopTesla oder auf Rügen gegen LNG. Egal ob im Wald oder auf der Straße.

Lithium- das neue weiße Gold?

Eine fortgeschriebene koloniale Geschichte über Vertreibung, Ausbeutung und Zerstörung.

Die Verkehrswende in Deutschland besteht, wenn es nach Konzernen und Politik geht, aus 15 Millionen neuen Elektroautos bis 2030.

Und die benötigen Lithium. Eine Menge Lithium. Und andere Rohstoffe, die die neokolonialen Lieferketten bedienen.

4 Räder, die in Deutschland die Welt bedeuten und in anderen Teilen der Welt unfassbares Leid mit sich ziehen.

Lithiumabbau bedeutet Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Arbeitsbedingungen die krank machen,Menschen die ermordet werden, Umwelt wird zerstört.

Lithium wird ua im sogenannten Lithiumdreieck Chile,Argentinien, Bolivien abgebaut. In der Atacama-Wüste liegen 70%der Vorkommen.

Für den Abbau entziehen Konzerne der Atacamawüste 4x soviel Grundwasser wie durch Regen oder Schmelzwasser hineingelangt.

100.000 ansässige, indigene Collas klagen auf die Einhaltung der Gesetze zur Teilhabe indigener Völker an der Entscheidung.

Aussicht auf Erfolg?Kaum.

Länder werden durch Schulden in Abhängigkeit gehalten um den Zugriff auf Rohstoffe für den globalen Norden zu sichern.

Für den globalen Norden wird hier das Wasser entzogen,vergiftet,die Menschen ihres Lebensraums und ihrer Lebensgrundlage beraubt.

Triggerwarnung: Polizeigewalt, sexualisierte Gewalt.

Auch hier wieder Berichte über Einschüchterung, sexualisierte Gewalt, friedliche Proteste die brutal niedergeschlagen werden.

https://amp.theguardian.com/global-development/2024/jan/11/lithium-war-over-argentina-white-gold-jujuy

Doch nicht nur Südamerika leidet unter dem Elektroboom im globalen Norden. Auch in Afrika ua in Zimbabwe und Namibia werden die Erze für die Elektroautos.

Die Arbeitsbedingungen? Grauenhaft. Die Menschen hausen auf engstem Raum, kriegen keine Schutzkleidung bei der Arbeit mit dem giftigen Lithium und die Entlohnung ist lächerlich.

https://amp.dw.com/de/lithium-mine-in-afrika-zeigt-schattenseite-gr%C3%BCner-energie-auf/a-67459734

Triggerwarnung: Mord

Menschenrechtsverletzungen sind keine Ausnahme sondern die Norm.

https://insideclimatenews.org/news/15112023/lithium-mining-africa-human-rights-violations-corruption/

Menschenleben? Nichts wert im Angesicht der Profite von Konzernen.

Der Erzboom versprach den Ländern des globalen Südens Reichtum, Teilhabe, Fortschritt und brachte nur Zerstörung.

Reichtum, Teilhabe und Fortschritt bleiben dem globalen Norden vorbehalten.

Während in Deutschland Städte und Autobahnen mit Elektroautos verstopft werden, arbeiten Kinder ungeschützt mit den giftigen Altlasten auf Mülldeponien in Afrika.

Die Konzerne feiern jedes Jahr Rekordeinnahmen. Sie feiern ihre Ökobilanz von der Regierung nicht nur abgesegnet sondern subventioniert. Wenn wir uns die Ökobilanz der Autos in den Abbauländern ansehen ist sie miserabel.

Eine echte Mobilitätswende setzt auf den Ausbau unter anderem des Schienenverkehrs. Eine echte Mobilitätswende ist nicht auf dem Leid anderer erbaut. Eine echte Mobilitätswende bedeutet: Anbindung für alle. Sowohl im globalen Norden als auch im globalen Süden!

🌍 Nimm am Globalen Aktionstag teil! Free Congo Now! 🌍

FFF Africa veranstaltet am 17. Mai einen globalen Aktionstag für die Demokratische Republik Kongo (DRC). Gemeinsam für #BreakTheSilence und #FreeCongo

Wir haben oben an einem Beispiel erläutert wie die Demokratische Republik Kongo vom globalen Norden ausgebeutet und zerstört wird für die Profite von Konzernen. Mit Hilfe der Politik. Solidarisch müssen wir gemeinsam für eine wirklich freie, demokratische Republik Kongo kämpfen.

📢 Was kannst DU tun?

1. Verbreite die Anleitung für #BreakTheSilence:
https://coda.io/d/Break-The-Silence-FreeCongo_dFYYdvBvnv0/Break-The-Silence-FreeCongo_su6kk#_luoRw

2. Unterschreibe den offenen Brief!
https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSeX3iqNwf_O7rgZ6kaar40nthaw6xX5S81nTDWgepdjlKrjhA/viewform?usp=sf_link

3. Teile & Spende für die Spendenaktion
https://www.gofundme.com/f/support-drcs-fight-for-environmental-justice

4. Organisiere selber eine Aktion in deiner Nähe!

Eine Mahnwache, ein Banner, eine Demo- Aktionen sind vielfältig und bunt. Deiner Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Teile deine Aktion mit den Hashtags #FreeCongo and #BreakTheSilence

Gemeinsam für eine Welt in der Ressourcen gerecht verteilt werden. Gemeinsam für die Demokratische Republik Kongo.

Kobalt aus dem Kongo- Kinderarbeit und andere Verbrechen für die Ökobilanz des globalen Nordens.

Egal welches Erz wir betrachten, das für Elektro-Batterien verbraucht wird, wir stoßen immer auf das gleiche Leid, die gleichen Strukturen.

Denn die Ausbeutung hat Tradition.

Gewachsene Machtstrukturen, die sich über Jahrhunderte verfestigt haben und niemals aufgebrochen wurden.

Triggerwarnung: in diesem Text wird es vor allem um todbringende Arbeitsunstände, Vertreibung, sexualisierte Gewalt, Armut und Kinderarbeit gehen.

Flächen so groß wie London sind schon für den Bergbau zerstört und unbewohnbar gemacht worden. Ganze Viertel wurden einfach niedergebrannt. Menschen wurden widerrechtlich enteignet, vertrieben oder zum Arbeiten in die Minen gezwungen.

Die Menschen werden durch Gewalt gefügig gemacht. Milizen, Rebellen und die Polizei zerstören systematisch die Bevölkerung. Sexualisierte Gewalt ist an der Tagesordnung. Sowohl psychologische als auch körperliche Kriegsführung gegen die ansässigen Menschen.

Menschen werden dehumanisiert. Ein Sohn der gezwungen wird seine Mutter zu vergewaltigen, ein Vater der seine Tochter missbrauchen muss. Vor den Augen der Angreifenden. Systematische Gewalt, die Menschen bewusst traumatisiert um sie ausbeuten zu können.

40.000 Kinder arbeiten in den Kobaltminen im Kongo. Unter schlimmsten Bedingungen schuften sie für 50cent am Tag. Schon 4 jährige schuften bist zu 12 Stunden in den Minen für einen Lohn der zum Leben nicht reicht.

https://diss-co.tech/de/das-lieferkettensorgfaltspflichtengesetz-lksg-verbesserung-der-bedingungen/

15 Stunden kauern kauern die älteren Kinder unter Tage und graben teilweise mit ihren Händen nach dem Erz. In Tunneln die so unsicher sind, dass sie jederzeit einbrechen können und die Arbeitenden unter sich begraben. Todbringende Arbeitsbedingungen. Und prostituieren sich, damit sie überleben können.

https://www.youtube.com/watch?v=7I3K7fhLmcE

Aber nicht nur die Gefahr einstürzender Tunnel bringt den Tod.

Ohne Schutzkleidung hantieren die Menschen hier mit dem giftigen Erz. Sie atmen das Gift ein, sie nehmen es über die Haut auf. Das führt zu Krebs, Lungenkrankheiten, Herzversagen.

Neokoloniale Lieferketten. Koloniale weitergeführte Strukturen zur Ausbeutung.

Der versprochene Reichtum für den Kongo bleibt aus. Zurück bleibt die Zerstörung von Mensch und Natur.

#FreeCongo

Riesige Konzerne reißen sich um die Ressourcen im globalen Süden. Bezahlen dafür, dass die Politik vor Ort, aber auch bei uns wegsieht. Bezahlen dafür, dass die Polizei Proteste niederschlägt.

Es bleibt nur eins: sich die schrecklichen Bilder vergegenwärtigen und mit den Menschen des globalen Südens zusammen zu kämpfen. Politik und Konzerne zur Rechenschaft zu zwingen. Laut sein.

#BreakTheSilence

Gemeinsam gegen den Kapitalismus. Gemeinsam sind wir stark. Gemeinsam für ein System in dem alle Menschen zählen und gehört werden. Gemeinsam für einen lebenswerten Planeten für alle und eine gerechte Ressourcenverteilung.