Es gibt immer Überraschungen!

Vorläufige Ablehnung der IGV

Am 19. September sind die am 1. Juni 2024 verabschiedeten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften für die meisten, jedoch nicht alle Staaten, rechtsverbindlich in Kraft getreten. Der investigative US-Journalist James Roguski hat in seinem Newsletter veröffentlicht, welche Länder die IGV abgelehnt oder Einwände gemeldet haben. Insgesamt 11 Länder haben die Änderungen der IGV abgelehnt, zwei weitere haben Vorbehalte und Erklärungen eingereicht, acht weitere Länder haben nur Erklärungen abgegeben und ein Land hat nur eine Stellungnahme eingereicht.

Was eine Überraschung ist, dass die Bundesrepublik Deutschland wegen des längeren Gesetzgebungsverfahrens die Änderungen momentan auch abgelehnt hat. In dem Schreiben wird betont, dass die Ablehnung später widerrufen wird, denn gemäß Artikel 63 der Internationalen Gesundheitsvorschriften können Staaten ihre Ablehnungen oder Vorbehalte jederzeit zurückziehen und beschließen, die Änderungen zu einem späteren Zeitpunkt anzunehmen. Hier ist das Schreiben (Deepl-übersetzt) Deutschlands an die WHO:

Verbalnote (schriftliche Mitteilung) der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland beim Büro der Vereinten Nationen und bei den anderen internationalen Organisationen, eingegangen am 14. Juli 2025

„Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland beim Büro der Vereinten Nationen und bei den anderen internationalen Organisationen beehrt sich, dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation ihre Hochachtung auszusprechen und Folgendes mitzuteilen:

Am 1. Juni 2024, dem letzten Tag der 77. Weltgesundheitsversammlung, haben die Vertragsstaaten die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) angenommen, die der Resolution WHA77.17 beigefügt sind. Am 19. September 2024 teilte der Generaldirektor die Annahme der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften durch die Weltgesundheitsversammlung mit (Ref. C.L.40.2024).

Angesichts des bevorstehenden Ablaufs der Ablehnungsfrist am 19. Juli 2025 bedauert die Bundesrepublik Deutschland zutiefst, dass sie erklären muss, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Änderungen nicht vor dem 19. September 2025 geschaffen werden können. Der erforderliche Gesetzgebungsprozess ist noch nicht abgeschlossen.

Dementsprechend notifiziert die Bundesrepublik Deutschland dem Generaldirektor gemäß Artikel 22 der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation und Artikel 61 der Internationalen Gesundheitsvorschriften hiermit ihre Ablehnung der oben genannten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften.

Gemäß Artikel 63 Absatz 1 der Internationalen Gesundheitsvorschriften wird die Bundesrepublik Deutschland dem Generaldirektor den Widerruf der Ablehnung mitteilen, sobald die nationalen Voraussetzungen für die Umsetzung der Änderungen erfüllt sind.

Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland beim Büro der Vereinten Nationen und bei den anderen internationalen Organisationen nutzt diese Gelegenheit, um dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation erneut ihre hohe Wertschätzung zu versichern.“

https://jamesroguski.substack.com/p/the-updated-international-health

Auf der Seite 85 befindet sich der Originaltext der Bundesregierung in Englisch in dem WHO-Dokument.

https://apps.who.int/gb/bd/pdf_files/IHR_2014-2022-2024-en.pdf

Die Abstimmung über das Zustimmungsgesetz ist für Oktober geplant.

Wichtiger Termin in Leipzig – Es geht um die Rundfunkgebühren

In der kommenden Woche am 1. Oktober findet die Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu den Rundfunkgebühren statt. Wer kann, soll unbedingt nach Leipzig fahren. Man trifft sich am 1. Oktober 2025 ab 9 Uhr auf dem Simsonplatz in Leipzig vor dem Gericht, um die gemeinsame Stimme für Meinungsvielfalt und Frieden zu erheben. Die Verhandlung geht um 10 Uhr los.


Im Video diskutiert Markus Bönig, Jimmy Gerum, der Medienfutzy (Oliver Brendel) und der Prozessanwalt Dr. Harald von Herget über die kommende Verhandlung am 1. Oktober 25:


https://www.youtube.com/live/eKF1KyhVzpM

Die Schattenseite der Digitalisierung – Der Krieg gegen den Verstand

1. Die Manipulation von Gedanken, Reaktionen und Entscheidungen ist die neue Form der psychologischen Kriegsführung. Die neue Waffe heißt Theory of Mind (Theorie des Geistes), entwickelt von der US-Denkfabrik DARPA, feinjustiert von Konzernen wie Palantir. Das ist nicht nur gegen äußere Feinde, sondern zusehends auch gegen die eigene Bevölkerung. Manipulation, Kontrolle und Lenkung der Menschen sind die Ziele von DARPA, Palantir & Co. Palantir ist ein Datenkraken-Konzern und wurde längst zur digitalen Schattenregierung der USA. Palantir ist ein Konzern, der alles sieht, alles weiß – und alles mit allem verknüpft.

https://report24.news/darpa-palantir-und-der-digitale-krieg-gegen-den-verstand-das-zeitalter-der-gedankenwaffen/

Was DARPA macht, können Sie hier ausführlich nachlesen:

https://frolleinflow.com/darpa-wie-eine-us-behoerde-unsere-welt-veraenderte-und-das-silicon-valley-schuf/

2. In Vietnam wurde schon die digitale Ausweispflicht eingeführt. Vietnam löscht deshalb 86 Millionen Bankkonten, denn Vietnam setzt auf die Digitalisierung des Zahlungssystems. Nun konnten 86 Millionen Konten von Privatnutzern gelöscht werden, weil die Inhaber keine biometrischen Daten hinterlegt haben.

https://apollo-news.net/digitale-ausweispflicht-vietnam-mchte-86-millionen-bankkonten-lschen/

3. Hunderte Wissenschaftler stellen sich gegen Pläne der EU zur Chat-Kontrolle. Renommierte Forscher erinnern die Mitglieder des EU-Parlaments und des EU-Rates mit einem offenen Brief daran, dass die Chat-Kontrolle „beispiellose Möglichkeiten für Überwachung, Kontrolle und Zensur“ bieten würde. Sie fordern, die Ursachen von sexualisierter Gewalt an Kindern zu bekämpfen statt Hunderte Millionen Menschen zu überwachen.

https://netzpolitik.org/2025/offener-brief-hunderte-wissenschaftlerinnen-stellen-sich-gegen-chatkontrolle/

Es ist wichtig zu lernen, wie man nützlich und nicht manipulativ mit den digitalen Möglichkeiten umgeht. Wir müssen lernen damit sinnvoll für das Wohl der Menschen umzugehen.

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Aufruf des Friedensbündnis NRW zu Friedensdemonstrationen
in Berlin und Stuttgart – Nie wieder Krieg!

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Das Friedensbündnis NRW ruft am 3. Oktober 2025 in ihrem Newsletter 11-2025 auf, nach Berlin (oder Stuttgart) zu kommen, um diese Demos und Kundgebung am 3. Oktober zu einem lagerübergreifenden, friedenspolitischen Höhepunkt zu machen.


Wir schließen uns diesem Aufruf an.
Informationen dazu siehe:

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/09/Newsletter-Frieden-11-2025-Nie-wieder-Krieg.pdf


Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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WHO und Digitalisierung sind Dauerbrenner
Noch eine Abgeordnetenaktion wegen IGV

📌 Fünf Fakten über die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) – von der Politik als Verschwörungstheorie abgetan – wurden von der KI (Grok) bestätigt. Die KI hat dem in allen strittigen Punkten Recht gegeben und ruft auch zum Klagen auf, was wir auch tun werden. Da die KI ja auch durch die Politik wegweisend als digitale Zukunft beschworen wird, dürfte sie die Antworten der KI zu den genannten fünf Punkte wohl nicht ignorieren.

📌 Wir starten mit den Stellungnahmen der KI doch noch einmal eine Aktion an die Abgeordneten. Wir bitten jeden, seinen Abgeordneten mit diesen Fakten nochmals persönlich per Email anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten. Hier ist der E-Mailtext:

📌 https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/10/Aktion-KI-Antwort-zu-IGV.docx

… und die Adressen der Abgeordneten:

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/06/2025_Abgeordnete-21_BT.pdf

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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WHO Pandemievertrag

📌 Die WHO versucht, den Pandemievertrag zu retten. Der angestrebte Pandemievertrag ist nicht harmlos. Hinter verschlossenen Türen verhandelt die WHO über den „Pathogen Access and Benefit Sharing (PABS)-Anhang“. Dieser Anhang ist das gefährlichste Puzzlestück des ganzen Vertrags, denn er verleiht der WHO:

🔸 Kontrolle über die Gesundheitspolitik unseres Landes

🔸 die Macht, jederzeit den Notstand auszurufen

🔸 Zugriff auf Milliarden unserer Steuergelder, ohne jegliche Rechenschaftspflicht

Wir bitten die nachfolgende Petition mitzuzeichnen, um unsere Grundrechte zu verteidigen!

https://cgo.ac/scseOrax

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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Digitaler EURO kommt noch nicht

📌 Mit dem Digitalen EURO gibt es eine Verschnaufpause. Die EU-Finanzminister haben die Einführung verschoben. Die EZB rechnet nicht vor Mitte 2028 oder Anfang 2029 mit der Einführung eines digitalen Euros. Die EU-Finanzminister haben mit der EZB einen Kompromiss erzielt, wonach sie vor einer Entscheidung über die Einführung und über die Höhe einer Haltebeschränkung ihre Zustimmung geben oder verweigern können.

https://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/digitaleuro-eu-finanzminister-legen-fahrplan-fuer-digitalen-euro-fest/100156595.html

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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⚠️ Gesichtserkennung zur Sicherheit der Besucher?

⚠️ Ganz dicke Fragezeichen sind bei dieser angewandten Technik zu machen, Gesichtserkennung zur Sicherheit der Besucher. Was in den USA auf Massenveranstaltungen wie einem Fest in Tulsa (Oklahoma) benützt wird, aber auch in England auf den Straßen und Plätzen, muss man bei aller Deutlichkeit als Überwachung der Bürger bezeichnen, eine Überwachung, die zwar auch der Sicherheit dienen kann, aber wo der Daten-Missbrauch doch wohl schon offensichtlich ist.

https://norberthaering.de/news/tulsa-state-fair/

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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🔥 Die Risiken der digitalen Identitäten werden unterschätzt

🔥 Es wurden hochrangige Militärs, Führungskräfte in Gesundheitsorganisationen, offizielle Angehörige von Wahlbehörden oder Cybersecurity-Berater aus verschiedenen Ländern von einer Forschergruppe interviewt. Der Bericht will wachrütteln und fordert ein grundlegendes Umdenken. Der Australier Cade Diehm, ursprünglicher Gründer der Gruppe, erklärt als kritischer IT-Sicherheitsspezialist in einem Interview: «es geht bei der Digitalisierung darum, wie Menschen digital repräsentiert werden. Die Schwächen, welche dieses digitale Abbild hat, wird bei jedem Digitalisierungsschritt weiter verteilt.

🔥 Deshalb macht derzeit jeder Digitalisierungsschritt die Gesellschaft spröder.» Als Beispiel nennt er die Verletzlichkeit und Scham, welche Opfer von Online-Betrug spüren, die einem unbekannten Anrufer den Zugang zum eigenen Bank-Login gegeben haben. «Stellen Sie sich vor, dass Sie diese Verletzlichkeit ständig spüren.» Die heutigen Gesellschaften sind naiv.

🔥 Diehm schreibt: «Unsere digitalisierte Gesellschaft wurde in einer kindhaften Ende-der-Geschichte-Wette entworfen und gebaut. In einem unhinterfragten Glauben in eine ideologische Fiktion, die nach dem Kalten Krieg popularisiert wurde. Und basierend auf einer Annahme, dass die liberale kapitalistische Demokratie als endgültige menschliche Regierungsform triumphiert hat.» «Das System der digitalen Gesellschaft», so Diehm weiter direkt an seine Leserschaft gerichtet, «ist auf ‹Hopium› gebaut, einem zukunftsgläubigen Wunsch nach Stabilität, Integration und Fortschritt. „Hopium“ bedeutet etwas, das Hoffnung gibt. Dieser Hoffnungsträger soll jetzt für die heutige Gesellschaft nach den Technokraten die Digitalisierung sein. Die gegenwärtig verwendeten Modelle digitaler Identitäten sind extrem risikobehaftet.

🔥 Von den zwölf Bedrohungsszenarien, welche das Forschungsteam für die Studie untersuchte, seien alle eingetroffen. Der Betrug mit biometrischen Daten wird auch immer häufiger. Jede digitale Identität verwandelt einen echten Menschen in ein Objekt. Dies macht die digitale Identität grundsätzlich verletzlich und anfällig für Missbrauch.

https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/datenschutz/e-ids-umkaempfte-studie-warnt-vor-grossem-irrglauben/

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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Friedenskette am Bodensee

Am Sonntag, den 05.10.2025 findet die 5. Friedenskette Bodensee statt. Aktiv sind dieses Jahr die Städte und Gemeinden Stockach, Überlingen, Meersburg und Konstanz, Ludwigshafen, Sipplingen. Viele der Demonstrationen beginnen bereits um 10:00 Uhr. Der Höhepunkt des Tages ist das Bilden der Friedenskette von 14:00 bis 15:00 Uhr und das Schließen um 15:15 Uhr.

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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👍 Klage gegen ÖRR

📌 Unter großem Interesse von Medien und Öffentlichkeit verhandelte der 6. Senat des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) am Mittwoch, dem 1. Oktober, über die Klage einer Frau, die sich gerichtlich – bislang erfolglos – gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags gewehrt hat.

📌 Ein Urteil gab es nach zwei Stunden Verhandlung noch nicht. Dieses soll jedoch in zwei Wochen folgen. Die Verhandlung verlief in recht sachlicher Atmosphäre.

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/10/klagerin-aus-bayern-wehrt-sich-gegen-rundfunkbeitrag-bundesverwaltungsgericht-urteil-635346

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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Palantir Gründer Peter Thiel hält Vorträge

📌 Dass es in unserer Gesellschaft immer unverantwortlicher, seelenloser, liebloser und skrupelloser geht, dürfte niemand mehr bestreiten. Es ist vollkommen egal, wie man diese Tendenzen bezeichnet. Man muss nicht religiös denken, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass eine Gesellschaft diesen Zustand auf die Dauer nicht aushalten kann.

📌 Die meisten haben Existenzängste und der Gesundheitszustand der Jugend wird durch den ständigen Medienkonsum per Smartphone und zunehmende Verwahrlosung immer besorgniserregender.

📌 In Deutschland findet durch die führenden Persönlichkeiten keine öffentliche Diskussion über wichtige Grundwerte statt, die eine Gesellschaft zum Überleben unbedingt braucht, da sie selbst die Notwendigkeit der Grundwerte ignorieren.

📌Es wird höchste Zeit eine breite Werte-Diskussion in unserer Gesellschaft anzustoßen. Auch wenn Peter Thiel keine positive Rolle in unserer Gesellschaft spielt, ist der Anstoß für solche Diskussionen sinnvoll und notwendig.

https://tkp.at/2025/09/28/silicon-valley-peter-thiel-und-das-kommen-des-antichrist/

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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Chatkontrolle ist noch nicht vom Tisch

🔥 Die EU plant die totale Chatkontrolle. Mit der Verordnung „Regulation to Prevent and Combat Child Sexual Abuse (CSAR)“ sollen sämtliche Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Signal dazu gezwungen werden, ihre Systeme so umzubauen, dass dienstliche wie private Nachrichten aller Bürger in der EU bereits vor der Verschlüsselung von den Behörden ohne Anlass auf angeblich problematische Inhalte durchsucht werden können.

🔥 „Client-Side Scanning“ bedeutet, dass sämtliche Inhalte von Chats automatisch überprüft werden, bevor sie überhaupt verschlüsselt und versendet werden. Eine Kommunikation, die nur Sender und Empfänger lesen können, gäbe es nicht mehr! Für diese KI-gestützte Totalüberwachung plant die EU bereits eine neue Super-Behörde. Am 14. Oktober steht die Abstimmung im EU-Rat an. Die deutsche Stimme könnte jetzt zum Zünglein an der Waage werden. Unionsfraktionschef Jens Spahn kündigte bereits an: „Eine anlasslose Chatkontrolle wird es mit uns nicht geben.“

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/eu-chatkontrolle-messenger-ueberwachung-whatsapp-telegram-kinderporno-100.html

🔥 Die EU-Pläne zur Chatkontrolle sind vorerst an Deutschland zwar gescheitert, denn Deutschland lehnt die anlasslose Kontrolle ab, aber das Thema damit noch nicht vom Tisch. Ein überarbeiteter Vorschlag könnte zur Diskussion gestellt werden. Deshalb unterstützen Sie die Petition „Nein zur Chatkontrolle“ von CitizenGO, die bereits über 272.000 Unterschriften hat.

https://citizengo.org/de/ot/16415-nein-zur-chatkontrolle--lassen-sie-die-eu-nicht-ihre-privaten-nachrichten-%C3%BCberwachen-

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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Verfassungsbeschwerde gegen IGV (Internationale Gesundheitsvorschriften)

⚠️ Die ersten Debatten über das Zustimmungsgesetz zur Ratifizierung der geänderten IGV finden in den nächsten Tagen im Bundestag statt. Wir rechnen damit, dass das Gesetz im Oktober verabschiedet wird und beabsichtigen erneut noch in diesem Jahr gegen das Gesetz eine Verfassungsbeschwerde mit möglichst vielen Klägern einzureichen.

Diesmal, das sei vorausgeschickt, wird die Teilnahme einfacher sein. Wie man als Kläger daran kostenlos teilnehmen kann, erklären wir hier:

1. Alle, die mitmachen, bitten wir mit Angabe von Vor und Nachnamen und Wohnadresse sich per Email unter [email protected] anzumelden. In die Betreffzeile bitte „Verfassungsbeschwerde IGV“ einzutragen. Die Anmeldung soll in dieser Form ohne weiteren Text erfolgen:

Frau (eventueller Titel) Maria Mustermann, Kurze Str. 5, 12345 Musterstadt
Email: [email protected]

oder

Herr (eventueller Titel) Max Mustermann, Kurze Str. 5, 12345 Musterstadt
Email: [email protected]

⚠️ Wer beruflich Arzt ist, bitten wir, neben dem Namen und der Adresse auch dies anzugeben, da Ärzte von den IGV besonders betroffen sind und in der Verfassungsbeschwerde zusätzliche Aufmerksamkeit erhalten werden.

2. Wir überarbeiten und ergänzen unsere bisherige Verfassungsbeschwerde, die man hier nachlesen kann:
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/09/Verfassungsbeschwerde-IGV-Neu-geschwaerzt.pdf

3. Sobald die neue Verfassungsbeschwerde fertig ist, melden wir uns bei den angemeldeten Teilnehmern per Email. Jeder bekommt nur die letzte Seite der Verfassungsbeschwerde zugesandt. Diese ist mit Namen zu ergänzen, auszudrucken, zu unterschreiben und per Post umgehend an die angegebene Sammeladresse zuschicken.

Mit diesem Prozedere treten die Teilnehmer der neuen Klage bei. So kann man kostenlos eine große Klagegemeinschaft aufbauen.

📌 Wir bitten jeden, diese Aktion zu verbreiten, damit wir mit vielen Klägern die Verfassungsbeschwerde einreichen können.

Das könnte ein klares Signal sein, dass die Bürger die IGV ablehnen‼️

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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📌 Demokratie/Diskussionsforum

Das nächste Diskussionsforum findet am 23. Oktober 2025 um 19 Uhr statt.

Diesmal wird der ehemalige Polizeipräsident von Thüringen, Uwe Kranz, über Missbrauch und frühe Sexualisierung von Kindern vortragen.

🔥 Es wird darüber berichtet, wie die UN, WHO und EU mit der Bundesregierung die frühe Sexualisierung von Kindern vorantreiben. Der Schutz der Kinder muss in jeder Gesellschaft Vorrang haben, deshalb bitten wir um rege Teilnahme an der Veranstaltung.

📌 Zugangslink:

https://us06web.zoom.us/j/81069599256?pwd=LzHDO29bXItMpjJHlWgecFNWzOY77x.1

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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🟩 Unser Erfolg in Leipzig

Die Klage gegen den Rundfunkbeitrag war erfolgreich.

Jetzt ist der Weg zu einem individuellen Klagerecht frei!

Markus Bönig über diesen historischen Erfolg gegen Propaganda, Indoktrinierung und den Zwangsbeitrag.

➡️ JETZT Beitragsstopper werden UND gerichtsfest gegen die Zwangsgebühr vorgehen - KLICK!

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➡️ Alle weiteren Details und Erklärungen um 20:00 im Livestream!

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