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🟩 Unser Erfolg in Leipzig
Die Klage gegen den Rundfunkbeitrag war erfolgreich.
Jetzt ist der Weg zu einem individuellen Klagerecht frei!
Markus Bönig über diesen historischen Erfolg gegen Propaganda, Indoktrinierung und den Zwangsbeitrag.
➡️ JETZT Beitragsstopper werden UND gerichtsfest gegen die Zwangsgebühr vorgehen - KLICK!
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➡️ Alle weiteren Details und Erklärungen um 20:00 im Livestream!
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Freiheitskanzlei
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Einige Hoffnungsschimmer gibt es doch!
Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zu den IGV der WHO
Die Anhörung mehrerer Sachverständiger zu der geplanten Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften hat am 13. Oktober beim Gesundheitsausschuss des Bundestages stattgefunden. Jede Fraktion konnte ihre Experten einladen, die das sagen, was sie sich wünschen. Selbstverständlich hören wir orchestrierte Lobesgesänge auf die IGV. Die wichtigste Gemeinsamkeit war zum Schluss, dass alle die WHO wegen ihrer Finanzierung als nicht unabhängige Organisation anerkannt haben. Dr. Beate Pfeil (Rechtswissenschaftlerin) und der Schweizerrechtsanwalt Philipp Kruse konnten ihre kritische Meinung auch vortragen. Hier kann man die Anhörung anschauen:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/gesundheit/
anhoerungen/111928-1111928
Die wichtigsten Ausschnitte sind: Baum/Kruse Minute 14:40, Baum/Pfeil Minute 55:30 und 1.27:35.
Inzwischen arbeitet die WHO fleißig daran, wie sie bei der nächsten Pandemie zensieren kann. Dazu hat sie kürzlich auch eine Pressemitteilung ausgegeben. Das neue Wahrheitsministerium wird schon errichtet.
https://tkp.at/2025/10/15/so-soll-bei-der-naechsten-pandemie-zensiert-werden/
Die WHO kündigt auch die Übernahme unserer Ernährung an. Tedros präsentierte gerade die neue EAT-Lancet-Agenda 2.0 – eine „Transformation der Ernährungssysteme“, die nichts weniger ist als die Zentralisierung dessen, was wir essen dürfen. Alles wird verknüpft: Ernährung, Klima, Handel, Gesundheit – das nennt die WHO „One Health“. Klingt harmlos, ist aber globale Steuerung im Namen der Gesundheit. „Nachhaltige Alternativen“ wie Insekten-, Soja-, Laborprodukte großer Konzerne sollen durch Steuern, Verbote und digitale Kontrolle gefördert werden.
https://x.com/FMannuss/status/1978354443163681235
Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zu den IGV der WHO
Die Anhörung mehrerer Sachverständiger zu der geplanten Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften hat am 13. Oktober beim Gesundheitsausschuss des Bundestages stattgefunden. Jede Fraktion konnte ihre Experten einladen, die das sagen, was sie sich wünschen. Selbstverständlich hören wir orchestrierte Lobesgesänge auf die IGV. Die wichtigste Gemeinsamkeit war zum Schluss, dass alle die WHO wegen ihrer Finanzierung als nicht unabhängige Organisation anerkannt haben. Dr. Beate Pfeil (Rechtswissenschaftlerin) und der Schweizerrechtsanwalt Philipp Kruse konnten ihre kritische Meinung auch vortragen. Hier kann man die Anhörung anschauen:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/gesundheit/
anhoerungen/111928-1111928
Die wichtigsten Ausschnitte sind: Baum/Kruse Minute 14:40, Baum/Pfeil Minute 55:30 und 1.27:35.
Inzwischen arbeitet die WHO fleißig daran, wie sie bei der nächsten Pandemie zensieren kann. Dazu hat sie kürzlich auch eine Pressemitteilung ausgegeben. Das neue Wahrheitsministerium wird schon errichtet.
https://tkp.at/2025/10/15/so-soll-bei-der-naechsten-pandemie-zensiert-werden/
Die WHO kündigt auch die Übernahme unserer Ernährung an. Tedros präsentierte gerade die neue EAT-Lancet-Agenda 2.0 – eine „Transformation der Ernährungssysteme“, die nichts weniger ist als die Zentralisierung dessen, was wir essen dürfen. Alles wird verknüpft: Ernährung, Klima, Handel, Gesundheit – das nennt die WHO „One Health“. Klingt harmlos, ist aber globale Steuerung im Namen der Gesundheit. „Nachhaltige Alternativen“ wie Insekten-, Soja-, Laborprodukte großer Konzerne sollen durch Steuern, Verbote und digitale Kontrolle gefördert werden.
https://x.com/FMannuss/status/1978354443163681235
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Ausschuss für Gesundheit
Die Gesundheitsversorgung in Deutschland orientiert sich an höchsten Qualitätsstandards und soll allen Menschen zugutekommen. Moderne Medizin, digitale Innovationen und bessere Ar-eitsbeding...
Verfassungsbeschwerde gegen WHO IGV
Inzwischen haben sich fast 300 Bürger zum Mitmachen unserer geplanten Verfassungsbeschwerde angemeldet. Alle, die mitmachen, bitten wir, sich mit Angabe von Anrede, eventuell Titel, Vor und Nachnamen und Wohnadresse per Email [email protected] ohne weiteren Text anzumelden. In die Betreffzeile bitte „Verfassungsbeschwerde IGV“ eintragen. Wer beruflich Arzt ist, bitten wir, neben dem Namen und der Adresse, auch dies anzugeben, da Ärzte von den IGV besonders betroffen sind. Die angegebene Emailadresse muss funktionieren, da wir uns bei den angemeldeten Teilnehmern per Email wegen der weiteren Vorgehensweise melden werden, wenn die Verfassungsbeschwerde fertig ist.
Inzwischen haben sich fast 300 Bürger zum Mitmachen unserer geplanten Verfassungsbeschwerde angemeldet. Alle, die mitmachen, bitten wir, sich mit Angabe von Anrede, eventuell Titel, Vor und Nachnamen und Wohnadresse per Email [email protected] ohne weiteren Text anzumelden. In die Betreffzeile bitte „Verfassungsbeschwerde IGV“ eintragen. Wer beruflich Arzt ist, bitten wir, neben dem Namen und der Adresse, auch dies anzugeben, da Ärzte von den IGV besonders betroffen sind. Die angegebene Emailadresse muss funktionieren, da wir uns bei den angemeldeten Teilnehmern per Email wegen der weiteren Vorgehensweise melden werden, wenn die Verfassungsbeschwerde fertig ist.
Demokratie/Diskussionsforum
Das nächste Diskussionsforum findet am 23. Oktober 2025 um 19 Uhr statt. Der ehemalige Polizeipräsident von Thüringen, Uwe Kranz, wird über Missbrauch und frühe Sexualisierung von Kindern referieren. Der Schutz der Kinder müsste in jeder Gesellschaft Vorrang haben, deshalb bitten wir um rege Teilnahme an der Veranstaltung und auch Werbung dafür. Zugangslink:
https://us06web.zoom.us/j/81069599256?pwd=LzHDO29bXItMpjJHlWgecFNWzOY77x.1
Das nächste Diskussionsforum findet am 23. Oktober 2025 um 19 Uhr statt. Der ehemalige Polizeipräsident von Thüringen, Uwe Kranz, wird über Missbrauch und frühe Sexualisierung von Kindern referieren. Der Schutz der Kinder müsste in jeder Gesellschaft Vorrang haben, deshalb bitten wir um rege Teilnahme an der Veranstaltung und auch Werbung dafür. Zugangslink:
https://us06web.zoom.us/j/81069599256?pwd=LzHDO29bXItMpjJHlWgecFNWzOY77x.1
Zoom
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Diese Petition unbedingt sofort mitzeichnen!
Die Petition braucht schnellstens 30.000 Unterschriften. Diese Bundestagspetition fordert eine Amnestie für Menschen, die wegen ihres Handelns während der Corona-Zeit strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden – etwa Ärztinnen und Ärzte, die Atteste ausstellten oder Soldatinnen und Soldaten, die die Impfung verweigerten und aus dem Dienst wegen "gebröckelten" Vertrauens, Ungehorsam oder gar vermeintlicher "Selbstverstümmelung" aus dem Dienst entfernt wurden oder mit Gefängnis oder hohen Geldstrafen bestraft wurden. Nicht umfasst von der Petition sind jene, die Maßnahmen anordneten oder Impfungen verantworteten – es geht ausschließlich um die Entlastung der Betroffenen, nicht der Entscheider.
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/
_2025/_09/_23/Petition_187006.html
Die Petition braucht schnellstens 30.000 Unterschriften. Diese Bundestagspetition fordert eine Amnestie für Menschen, die wegen ihres Handelns während der Corona-Zeit strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden – etwa Ärztinnen und Ärzte, die Atteste ausstellten oder Soldatinnen und Soldaten, die die Impfung verweigerten und aus dem Dienst wegen "gebröckelten" Vertrauens, Ungehorsam oder gar vermeintlicher "Selbstverstümmelung" aus dem Dienst entfernt wurden oder mit Gefängnis oder hohen Geldstrafen bestraft wurden. Nicht umfasst von der Petition sind jene, die Maßnahmen anordneten oder Impfungen verantworteten – es geht ausschließlich um die Entlastung der Betroffenen, nicht der Entscheider.
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/
_2025/_09/_23/Petition_187006.html
Abstimmung zur digitalen Vollversammlung
Die Bürger haben nur die Bundestagswahl, aber keine wirkliche direkte Möglichkeit der Einflussnahme auf die Legislative durch Volksentscheide. Daher ist es legitim den Willen des Volkes auf andere Weise zu manifestieren und zwar hier mittels Online-Abstimmungen durch die Digitale Vollversammlung, einer notwendigen Alternative. Diese Abstimmungen sind auch ein Barometer für die Bürger über gesellschaftspolitische Aktivitäten im Land. Nutzen Sie dies Möglichkeit und werden Sie aktiv.
Die Abstimmungsfrage lautet:
Soll Deutschland den Spannungsfall ausrufen?
Hier ist die zweite Abstimmung zur digitalen Vollversammlung. Bitte stimmen Sie zahlreich ab!
https://www.digitale-vollversammlung.de/
Die Bürger haben nur die Bundestagswahl, aber keine wirkliche direkte Möglichkeit der Einflussnahme auf die Legislative durch Volksentscheide. Daher ist es legitim den Willen des Volkes auf andere Weise zu manifestieren und zwar hier mittels Online-Abstimmungen durch die Digitale Vollversammlung, einer notwendigen Alternative. Diese Abstimmungen sind auch ein Barometer für die Bürger über gesellschaftspolitische Aktivitäten im Land. Nutzen Sie dies Möglichkeit und werden Sie aktiv.
Die Abstimmungsfrage lautet:
Soll Deutschland den Spannungsfall ausrufen?
Hier ist die zweite Abstimmung zur digitalen Vollversammlung. Bitte stimmen Sie zahlreich ab!
https://www.digitale-vollversammlung.de/
www.digitale-vollversammlung.de
Digitale Vollversammlung | Direkte Demokratie für Deutschland
Erleben Sie direkte Demokratie. Bei der Digitalen Vollversammlung entscheiden alle Bürger gemeinsam – digital, direkt und ohne Stellvertreter. Informieren, diskutieren und nehmen Sie jetzt an der Abstimmung teil!
EU-Chatkontrolle vorerst gescheitert
Die geplante Abstimmung über den Vorschlag zur EU-Chatkontrolle im Rat der Europäischen Union am 14. Oktober 2025 wurde kurzfristig abgesagt und damit vorerst gestoppt. Ausschlaggebend war vor allem, dass Deutschland gemeinsam mit mehreren anderen Mitgliedstaaten seine ablehnende Haltung signalisiert hatte. Der bisherige Gesetzentwurf ist damit zunächst gescheitert. Es wird bereits über einen neuen Abstimmungstermin am 6. und 7. Dezember 2025 spekuliert. Bis dahin könnte ein überarbeiteter Kompromissvorschlag vorgelegt werden.
https://www.daz-augsburg.de/eu-chatkontrolle-vorerst-gescheitert/
Die geplante Abstimmung über den Vorschlag zur EU-Chatkontrolle im Rat der Europäischen Union am 14. Oktober 2025 wurde kurzfristig abgesagt und damit vorerst gestoppt. Ausschlaggebend war vor allem, dass Deutschland gemeinsam mit mehreren anderen Mitgliedstaaten seine ablehnende Haltung signalisiert hatte. Der bisherige Gesetzentwurf ist damit zunächst gescheitert. Es wird bereits über einen neuen Abstimmungstermin am 6. und 7. Dezember 2025 spekuliert. Bis dahin könnte ein überarbeiteter Kompromissvorschlag vorgelegt werden.
https://www.daz-augsburg.de/eu-chatkontrolle-vorerst-gescheitert/
Die Augsburger Zeitung
EU-Chatkontrolle vorerst gescheitert | Die Augsburger Zeitung
Die geplante Abstimmung über den Vorschlag zur EU-Chatkontrolle im Rat der Europäischen Union am 14. Oktober 2025 wurde kurzfristig abgesagt und damit
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Folgenreiches Urteil in Sache ÖRR
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein ausgewogenes und vielfältiges Programm bieten, entschied das BVerwG. Sonst kann der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sein. Nun muss sich der BayVGH erneut mit dem Fall befassen. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Mittwoch (Urt. v. 15.10.2025, Az. 6 C 5.24). Der 6. BVerwG-Senat legte fest, dass nicht nur die Rundfunkräte, sondern die Verwaltungsgerichte prüfen müssen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag erfüllt. Zu diesem gehöre insbesondere Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit im Programm abzubilden. Werde dieser Auftrag evident und regelmäßig über einen längeren Zeitraum nicht erfüllt, könne auch die Beitragspflicht entfallen.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/6c524-bverwg-rundfunkbeitrag-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-funktionsauftrag
Als ergänzende Information zum Urteil ist hier ein Video-Beitrag von Markus Bönig, der dazu Stellung nimmt, des weiteren werden die ersten Online-Artikel der Presse vorstellt, es kommen Prozessbeobachter zu Wort und es gibt einen Ausblick über das weitere Vorgehen.
https://www.youtube.com/watch?v=sjXc29dkQLg
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
––––––
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein ausgewogenes und vielfältiges Programm bieten, entschied das BVerwG. Sonst kann der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sein. Nun muss sich der BayVGH erneut mit dem Fall befassen. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Mittwoch (Urt. v. 15.10.2025, Az. 6 C 5.24). Der 6. BVerwG-Senat legte fest, dass nicht nur die Rundfunkräte, sondern die Verwaltungsgerichte prüfen müssen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag erfüllt. Zu diesem gehöre insbesondere Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit im Programm abzubilden. Werde dieser Auftrag evident und regelmäßig über einen längeren Zeitraum nicht erfüllt, könne auch die Beitragspflicht entfallen.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/6c524-bverwg-rundfunkbeitrag-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-funktionsauftrag
Als ergänzende Information zum Urteil ist hier ein Video-Beitrag von Markus Bönig, der dazu Stellung nimmt, des weiteren werden die ersten Online-Artikel der Presse vorstellt, es kommen Prozessbeobachter zu Wort und es gibt einen Ausblick über das weitere Vorgehen.
https://www.youtube.com/watch?v=sjXc29dkQLg
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
––––––
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Legal Tribune Online
Gerichte müssen prüfen, ob das Programm ausgewogen ist
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein vielfältiges Programm bieten, sonst kann der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sein, entschied das BVerwG.