Verfassungsbeschwerde gegen IGV (Internationale Gesundheitsvorschriften)

⚠️ Die ersten Debatten über das Zustimmungsgesetz zur Ratifizierung der geänderten IGV finden in den nächsten Tagen im Bundestag statt. Wir rechnen damit, dass das Gesetz im Oktober verabschiedet wird und beabsichtigen erneut noch in diesem Jahr gegen das Gesetz eine Verfassungsbeschwerde mit möglichst vielen Klägern einzureichen.

Diesmal, das sei vorausgeschickt, wird die Teilnahme einfacher sein. Wie man als Kläger daran kostenlos teilnehmen kann, erklären wir hier:

1. Alle, die mitmachen, bitten wir mit Angabe von Vor und Nachnamen und Wohnadresse sich per Email unter [email protected] anzumelden. In die Betreffzeile bitte „Verfassungsbeschwerde IGV“ einzutragen. Die Anmeldung soll in dieser Form ohne weiteren Text erfolgen:

Frau (eventueller Titel) Maria Mustermann, Kurze Str. 5, 12345 Musterstadt
Email: [email protected]

oder

Herr (eventueller Titel) Max Mustermann, Kurze Str. 5, 12345 Musterstadt
Email: [email protected]

⚠️ Wer beruflich Arzt ist, bitten wir, neben dem Namen und der Adresse auch dies anzugeben, da Ärzte von den IGV besonders betroffen sind und in der Verfassungsbeschwerde zusätzliche Aufmerksamkeit erhalten werden.

2. Wir überarbeiten und ergänzen unsere bisherige Verfassungsbeschwerde, die man hier nachlesen kann:
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/09/Verfassungsbeschwerde-IGV-Neu-geschwaerzt.pdf

3. Sobald die neue Verfassungsbeschwerde fertig ist, melden wir uns bei den angemeldeten Teilnehmern per Email. Jeder bekommt nur die letzte Seite der Verfassungsbeschwerde zugesandt. Diese ist mit Namen zu ergänzen, auszudrucken, zu unterschreiben und per Post umgehend an die angegebene Sammeladresse zuschicken.

Mit diesem Prozedere treten die Teilnehmer der neuen Klage bei. So kann man kostenlos eine große Klagegemeinschaft aufbauen.

📌 Wir bitten jeden, diese Aktion zu verbreiten, damit wir mit vielen Klägern die Verfassungsbeschwerde einreichen können.

Das könnte ein klares Signal sein, dass die Bürger die IGV ablehnen‼️

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

––––––
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de

📌 Demokratie/Diskussionsforum

Das nächste Diskussionsforum findet am 23. Oktober 2025 um 19 Uhr statt.

Diesmal wird der ehemalige Polizeipräsident von Thüringen, Uwe Kranz, über Missbrauch und frühe Sexualisierung von Kindern vortragen.

🔥 Es wird darüber berichtet, wie die UN, WHO und EU mit der Bundesregierung die frühe Sexualisierung von Kindern vorantreiben. Der Schutz der Kinder muss in jeder Gesellschaft Vorrang haben, deshalb bitten wir um rege Teilnahme an der Veranstaltung.

📌 Zugangslink:

https://us06web.zoom.us/j/81069599256?pwd=LzHDO29bXItMpjJHlWgecFNWzOY77x.1

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

––––––
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de

🟩 Unser Erfolg in Leipzig

Die Klage gegen den Rundfunkbeitrag war erfolgreich.

Jetzt ist der Weg zu einem individuellen Klagerecht frei!

Markus Bönig über diesen historischen Erfolg gegen Propaganda, Indoktrinierung und den Zwangsbeitrag.

➡️ JETZT Beitragsstopper werden UND gerichtsfest gegen die Zwangsgebühr vorgehen - KLICK!

-

➡️ Alle weiteren Details und Erklärungen um 20:00 im Livestream!

-

Freiheitskanzlei - Telegram | X

BeitragsStopper | Grundsteuer-Express | KriegsdienstBlocker | Maser-Impfblocker | Knöllchen-Storno

Einige Hoffnungsschimmer gibt es doch!
Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zu den IGV der WHO

Die Anhörung mehrerer Sachverständiger zu der geplanten Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften hat am 13. Oktober beim Gesundheitsausschuss des Bundestages stattgefunden. Jede Fraktion konnte ihre Experten einladen, die das sagen, was sie sich wünschen. Selbstverständlich hören wir orchestrierte Lobesgesänge auf die IGV. Die wichtigste Gemeinsamkeit war zum Schluss, dass alle die WHO wegen ihrer Finanzierung als nicht unabhängige Organisation anerkannt haben. Dr. Beate Pfeil (Rechtswissenschaftlerin) und der Schweizerrechtsanwalt Philipp Kruse konnten ihre kritische Meinung auch vortragen. Hier kann man die Anhörung anschauen:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/gesundheit/
anhoerungen/111928-1111928


Die wichtigsten Ausschnitte sind: Baum/Kruse Minute 14:40, Baum/Pfeil Minute 55:30 und 1.27:35.

Inzwischen arbeitet die WHO fleißig daran, wie sie bei der nächsten Pandemie zensieren kann. Dazu hat sie kürzlich auch eine Pressemitteilung ausgegeben. Das neue Wahrheitsministerium wird schon errichtet.

https://tkp.at/2025/10/15/so-soll-bei-der-naechsten-pandemie-zensiert-werden/

Die WHO kündigt auch die Übernahme unserer Ernährung an. Tedros präsentierte gerade die neue EAT-Lancet-Agenda 2.0 – eine „Transformation der Ernährungssysteme“, die nichts weniger ist als die Zentralisierung dessen, was wir essen dürfen. Alles wird verknüpft: Ernährung, Klima, Handel, Gesundheit – das nennt die WHO „One Health“. Klingt harmlos, ist aber globale Steuerung im Namen der Gesundheit. „Nachhaltige Alternativen“ wie Insekten-, Soja-, Laborprodukte großer Konzerne sollen durch Steuern, Verbote und digitale Kontrolle gefördert werden.

https://x.com/FMannuss/status/1978354443163681235

Verfassungsbeschwerde gegen WHO IGV

Inzwischen haben sich fast 300 Bürger zum Mitmachen unserer geplanten Verfassungsbeschwerde angemeldet. Alle, die mitmachen, bitten wir, sich mit Angabe von Anrede, eventuell Titel, Vor und Nachnamen und Wohnadresse per Email [email protected] ohne weiteren Text anzumelden. In die Betreffzeile bitte „Verfassungsbeschwerde IGV“ eintragen. Wer beruflich Arzt ist, bitten wir, neben dem Namen und der Adresse, auch dies anzugeben, da Ärzte von den IGV besonders betroffen sind. Die angegebene Emailadresse muss funktionieren, da wir uns bei den angemeldeten Teilnehmern per Email wegen der weiteren Vorgehensweise melden werden, wenn die Verfassungsbeschwerde fertig ist.

Demokratie/Diskussionsforum

Das nächste Diskussionsforum findet am 23. Oktober 2025 um 19 Uhr statt. Der ehemalige Polizeipräsident von Thüringen, Uwe Kranz, wird über Missbrauch und frühe Sexualisierung von Kindern referieren. Der Schutz der Kinder müsste in jeder Gesellschaft Vorrang haben, deshalb bitten wir um rege Teilnahme an der Veranstaltung und auch Werbung dafür. Zugangslink:

https://us06web.zoom.us/j/81069599256?pwd=LzHDO29bXItMpjJHlWgecFNWzOY77x.1

Diese Petition unbedingt sofort mitzeichnen!

Die Petition braucht schnellstens 30.000 Unterschriften. Diese Bundestagspetition fordert eine Amnestie für Menschen, die wegen ihres Handelns während der Corona-Zeit strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden – etwa Ärztinnen und Ärzte, die Atteste ausstellten oder Soldatinnen und Soldaten, die die Impfung verweigerten und aus dem Dienst wegen "gebröckelten" Vertrauens, Ungehorsam oder gar vermeintlicher "Selbstverstümmelung" aus dem Dienst entfernt wurden oder mit Gefängnis oder hohen Geldstrafen bestraft wurden. Nicht umfasst von der Petition sind jene, die Maßnahmen anordneten oder Impfungen verantworteten – es geht ausschließlich um die Entlastung der Betroffenen, nicht der Entscheider.

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/
_2025/_09/_23/Petition_187006.html

Abstimmung zur digitalen Vollversammlung

Die Bürger haben nur die Bundestagswahl, aber keine wirkliche direkte Möglichkeit der Einflussnahme auf die Legislative durch Volksentscheide. Daher ist es legitim den Willen des Volkes auf andere Weise zu manifestieren und zwar hier mittels Online-Abstimmungen durch die Digitale Vollversammlung, einer notwendigen Alternative. Diese Abstimmungen sind auch ein Barometer für die Bürger über gesellschaftspolitische Aktivitäten im Land. Nutzen Sie dies Möglichkeit und werden Sie aktiv.

Die Abstimmungsfrage lautet:

Soll Deutschland den Spannungsfall ausrufen?

Hier ist die zweite Abstimmung zur digitalen Vollversammlung. Bitte stimmen Sie zahlreich ab!

https://www.digitale-vollversammlung.de/

EU-Chatkontrolle vorerst gescheitert

Die geplante Abstimmung über den Vorschlag zur EU-Chatkontrolle im Rat der Europäischen Union am 14. Oktober 2025 wurde kurzfristig abgesagt und damit vorerst gestoppt. Ausschlaggebend war vor allem, dass Deutschland gemeinsam mit mehreren anderen Mitgliedstaaten seine ablehnende Haltung signalisiert hatte. Der bisherige Gesetzentwurf ist damit zunächst gescheitert. Es wird bereits über einen neuen Abstimmungstermin am 6. und 7. Dezember 2025 spekuliert. Bis dahin könnte ein überarbeiteter Kompromissvorschlag vorgelegt werden.

https://www.daz-augsburg.de/eu-chatkontrolle-vorerst-gescheitert/

Folgenreiches Urteil in Sache ÖRR

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein ausgewogenes und vielfältiges Programm bieten, entschied das BVerwG. Sonst kann der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sein. Nun muss sich der BayVGH erneut mit dem Fall befassen. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Mittwoch (Urt. v. 15.10.2025, Az. 6 C 5.24). Der 6. BVerwG-Senat legte fest, dass nicht nur die Rundfunkräte, sondern die Verwaltungsgerichte prüfen müssen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag erfüllt. Zu diesem gehöre insbesondere Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit im Programm abzubilden. Werde dieser Auftrag evident und regelmäßig über einen längeren Zeitraum nicht erfüllt, könne auch die Beitragspflicht entfallen.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/6c524-bverwg-rundfunkbeitrag-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-funktionsauftrag

Als ergänzende Information zum Urteil ist hier ein Video-Beitrag von Markus Bönig, der dazu Stellung nimmt, des weiteren werden die ersten Online-Artikel der Presse vorstellt, es kommen Prozessbeobachter zu Wort und es gibt einen Ausblick über das weitere Vorgehen.

https://www.youtube.com/watch?v=sjXc29dkQLg

Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

––––––

Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de

Die Folgen der Globalisation
Kriege als Geschäftsmodell

Kürzlich hat der ehemalige Fernsehmoderator Peter Hahne ein Statement abgeben. Die Rüstungsindustrie ist auf dem Vormarsch und das wird von den meisten Bürgern als selbstverständlich hingenommen.

https://x.com/PocoLogo/status/1980928076109492607

Klimakonferenz und Umweltzerstörung, geht das?

JA! Dass das geht und es sicher nicht das erste Mal ist, beweist die kommende Klimakonferenz in Brasilien. Vom 10. bis 21. November 2025 findet im brasilianischen Belém die Klimakonferenz der UN, COP30, statt. 70.000 politische Aktivisten wollen daran teilnehmen. Um sie schneller zu ihren Luxus-Hotels zu bringen, wurde eine vierspurige Straße durch den Regenwald geschlagen. Dazu wurden etwa 100.000 ausgewachsene Bäume gefällt - mit unabsehbaren Folgen für die örtliche Tierwelt.

https://transition-news.org/100-000-amazonasbaume-gefallt-um-strasse-fur-un-klimakonferenz-zu-bauen

Gesundheit als Geschäftsmodell

Die WHO unternimmt alles um ihre Impfprogramme durchzusetzen. Sie vertritt, durch die Abhängigkeit von ihren Spendern, die hauptsächlich von der Pharmaindustrie stammen, die Interessen der Aktionäre der Pharmaindustrie. Unter dem Vorwand des Schutzes der öffentlichen Gesundheit baut die WHO ein ständig aktives digitales Netzwerk auf, das den globalen Diskurs beobachtet, klassifiziert und bewertet und damit stillschweigend neu definiert, was es bedeutet Gesundheit und Informationen unter einem Dach zu verwalten.

Die WHO ist inzwischen ein Überwachungszentrum, das jede Nachricht im Netz kontrolliert und verfolgt – gemeinsam mit der EU-Kommission. Zukünftige Pandemien brauchen Vorbereitung und keine Widerrede, damit der Verkauf von relevanten Gesundheitsprodukten – hauptsächlich schnell entwickelte Impfstoffe – reibungslos läuft.

https://tkp.at/2025/10/22/die-who-beobachtet-dich/

Zustimmungsgesetz zu IGV

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005, IGV) vom 23. Mai 2005“ – auch allgemein als Zustimmungsgesetz bezeichnet - wird der Bundestag am 6. November abstimmen.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw45-de-igv-1116790

Juristen warnen vor Zensur und Militarisierung. Die Empfehlungen der WHO werden politische und psychologische Wirkungen auf die Staaten ausüben, der sich die Parlamente nicht entziehen können.

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0331

Hier ist auch ein aufklärendes Video zu den Folgen der IGV für unsere Demokratie:

https://individuelle-impfentscheidung.de/aktuelles/detail/interview-ueber-die-aenderungen-der-internationalen-gesundheitsvorschriften-teil-1

Verfassungsbeschwerde gegen die IGV

Zu unserer zukünftigen Verfassungsbeschwerde haben sich schon ca. 400 Bürger angemeldet. Herzlichen Dank dafür. Alle, die noch mitmachen wollen, bitten wir, sich mit Angabe von Anrede, eventuell Titel, Vor-, Nachnamen und Wohnadresse per Email bei [email protected] ohne weiteren Text anzumelden. In die Betreffzeile bitte „Verfassungsbeschwerde IGV“ einzutragen.
Wer beruflich Arzt ist, bitten wir dies neben dem Namen und der Adresse auch anzugeben, da Ärzte von den IGV besonders betroffen sind. Die angegebene E-Mailadresse muss funktionieren, denn wir werden uns bei den angemeldeten Teilnehmern per E-Mail wegen der weiteren Vorgehensweise melden, sobald die Verfassungsbeschwerde fertig ist. Wir bitten auch, die Aktion zu verbreiten.

Strafanzeige gegen Merz

Immer mehr Einreicher der Strafanzeige gegen Friedrich Merz wegen Wählertäuschung erhalten nun die ablehnende Antwort der Berliner Staatsanwaltschaft. Eine Beschwerde dagegen innerhalb von zwei Wochen ist möglich, wird aber wohl kaum an der Ablehnung der Strafverfolgung etwas ändern; wir raten deshalb ab. Allerdings werden wir auch die zahlreichen Ungereimtheiten der letzten Bundestagswahl als Bestandteil unserer Verfassungsbeschwerde gegen die IGV vor das Bundesverfassungsgericht miteinbringen. Deshalb empfehlen wir der Verfassungsbeschwerde kostenlos beizutreten.

Noch eine wichtige Petition – Finger weg vom Grundgesetz

Im Bundestag läuft ein lang geplanter Angriff auf die Sicherheit unserer Kinder. Um ihr jugendgefährdendes Selbstbestimmungsgesetz zu zementieren, wollen SPD und Grüne das Grundgesetz ändern und die “sexuelle Identität” als geschützte Eigenschaft in Artikel 3 aufnehmen. So eine Änderung könnte gleichzeitig die Pädophilie legalisieren. Bitte unterschreiben!

https://citizengo.org/de/fm/16775-finger-weg-vom-grundgesetz--die--sexuelle-identit%C3%A4t--muss-drau%C3%9Fen-bleiben-

Video vom Diskussionsforum am 23.10.25

In unserem Diskussionsforum vom 23.10.25 hatten wir Uwe Kranz zu Gast, der über Missbrauch der Kinder referierte. Hier ist die Videoaufnahme des Vortrages für alle, die nicht dabei sein konnten.

https://www.youtube.com/watch?v=7L6eKfM30Tw


Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

––––––

Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de