🇵🇸 Email-Aktion an Merz wegen Gaza 🕊
🇵🇸 Diesmal starten wir wegen der unmenschlichen Zustände in Gaza eine Email-Aktion an Bundeskanzler Friedrich Merz. Was derzeit im Gazastreifen geschieht, ist kein unabwendbares Schicksal. Es ist gezieltes Aushungern, unaufhörlicher Beschuss und eine erstickende Blockade, gedeckt von dem schmerzhaften internationalen Wegschauen und Versagen. 😢
🇵🇸 Nach UN-Angaben wird die zivile Infrastruktur des Gazastreifens, darunter Krankenhäuser, Schulen, Stromnetze, Wasser- und Abwasseranlagen, die nach internationalem Recht geschützt sind, systematisch zerstört.
🇵🇸 Laut einem Bericht der israelischen Zeitung Haaretz sind in Israels Vernichtungskrieg gegen den Gazastreifen etwa 100.000 Palästinenser getötet worden – das macht etwa vier Prozent der Gesamtbevölkerung des Gebiets aus. 🇵🇸 Deshalb wird Bundeskanzler Merz zur klaren Haltung aufgefordert, sich nach dem Grundgesetz für die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, Frieden und Gerechtigkeit in der Welt einzusetzen. Den vorgefertigten Text (s. Link) kann man in eine Email kopieren.
🇵🇸 https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/08/Email-Aktion-fuer-Frieden.docx
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
www.gemeinwohl-lobby.de
🇵🇸 Diesmal starten wir wegen der unmenschlichen Zustände in Gaza eine Email-Aktion an Bundeskanzler Friedrich Merz. Was derzeit im Gazastreifen geschieht, ist kein unabwendbares Schicksal. Es ist gezieltes Aushungern, unaufhörlicher Beschuss und eine erstickende Blockade, gedeckt von dem schmerzhaften internationalen Wegschauen und Versagen. 😢
🇵🇸 Nach UN-Angaben wird die zivile Infrastruktur des Gazastreifens, darunter Krankenhäuser, Schulen, Stromnetze, Wasser- und Abwasseranlagen, die nach internationalem Recht geschützt sind, systematisch zerstört.
🇵🇸 Laut einem Bericht der israelischen Zeitung Haaretz sind in Israels Vernichtungskrieg gegen den Gazastreifen etwa 100.000 Palästinenser getötet worden – das macht etwa vier Prozent der Gesamtbevölkerung des Gebiets aus. 🇵🇸 Deshalb wird Bundeskanzler Merz zur klaren Haltung aufgefordert, sich nach dem Grundgesetz für die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, Frieden und Gerechtigkeit in der Welt einzusetzen. Den vorgefertigten Text (s. Link) kann man in eine Email kopieren.
🇵🇸 https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/08/Email-Aktion-fuer-Frieden.docx
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
www.gemeinwohl-lobby.de
🕊3👍1
🥁Weitermachen ist das wichtigste Signal‼️
📌 Neuigkeiten zu IGV
Auf Anfrage einer Oppositionspartei im ungarischen Parlament wurde öffentlich, dass auch Ungarn genauso wie Österreich rechtzeitig die Verlängerung der Bedenkenzeit über die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) bei der WHO beantragt hat. Als Grund wurden die Wahlen in Ungarn 2026 und der drohende Verlust der Souveränität des Landes durch die geänderten IGV genannt.
Wer sich Klarheit verschaffen will, wohin uns die WHO mit diesen neuen IGV führt, kann das Video von Dr. Beate Pfeil ansehen. Sie spricht über die Macht der WHO, die neuen Gesundheitsvorschriften (IGV) und den geplanten Pandemievertrag.
https://www.youtube.com/watch?v=28jWxjxzVa0
Verschärfte Widerspruchsaktion gegen die IGV
Wir dürfen im Widerstand nicht nachlassen!
Im letzten Newsletter haben wir schon darüber berichtet, dass wir die Widerspruchsaktion gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) vom Juni 2024 verschärft haben, denn das dazu erforderliche Gesetz schreibt die Einschränkung der elementaren Menschenrechte fest. Das war in den bisherigen Zustimmungsgesetzen noch nicht der Fall. Das vorgesehene Zustimmungsgesetz zu den IGV öffnet Tür und Tor für die Rechtfertigung jeder Willkür. Deshalb wird jetzt den Empfängern zusätzlich eine juristische Begründung beigefügt.
Die Briefaktion wird also unverändert fortgesetzt. Bis jetzt haben fast 600 Unterstützer an der Aktion teilgenommen.🫶
Bitte mitmachen und verbreiten! Die Aktionsbriefe stehen erneut in DOC und auch in PDF zur Verfügung.
https://gemeinwohl-lobby.de/widerspruch-igv-und-dsgvo/
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
www.gemeinwohl-lobby.de
📌 Neuigkeiten zu IGV
Auf Anfrage einer Oppositionspartei im ungarischen Parlament wurde öffentlich, dass auch Ungarn genauso wie Österreich rechtzeitig die Verlängerung der Bedenkenzeit über die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) bei der WHO beantragt hat. Als Grund wurden die Wahlen in Ungarn 2026 und der drohende Verlust der Souveränität des Landes durch die geänderten IGV genannt.
Wer sich Klarheit verschaffen will, wohin uns die WHO mit diesen neuen IGV führt, kann das Video von Dr. Beate Pfeil ansehen. Sie spricht über die Macht der WHO, die neuen Gesundheitsvorschriften (IGV) und den geplanten Pandemievertrag.
https://www.youtube.com/watch?v=28jWxjxzVa0
Verschärfte Widerspruchsaktion gegen die IGV
Wir dürfen im Widerstand nicht nachlassen!
Im letzten Newsletter haben wir schon darüber berichtet, dass wir die Widerspruchsaktion gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) vom Juni 2024 verschärft haben, denn das dazu erforderliche Gesetz schreibt die Einschränkung der elementaren Menschenrechte fest. Das war in den bisherigen Zustimmungsgesetzen noch nicht der Fall. Das vorgesehene Zustimmungsgesetz zu den IGV öffnet Tür und Tor für die Rechtfertigung jeder Willkür. Deshalb wird jetzt den Empfängern zusätzlich eine juristische Begründung beigefügt.
Die Briefaktion wird also unverändert fortgesetzt. Bis jetzt haben fast 600 Unterstützer an der Aktion teilgenommen.🫶
Bitte mitmachen und verbreiten! Die Aktionsbriefe stehen erneut in DOC und auch in PDF zur Verfügung.
https://gemeinwohl-lobby.de/widerspruch-igv-und-dsgvo/
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
www.gemeinwohl-lobby.de
YouTube
Was will die WHO? IDA-Standpunkt mit Dr. Beate Pfeil und Dr. Kay Klapproth
Im heutigen IDA-Standpunkt treffen wir Dr. Beate Pfeil – eine der versiertesten Kennerinnen der Weltgesundheitsorganisation.
Beate Pfeil ist Juristin und war viele Jahre Sachverständige für Minderheitenrechte des Europarates. Seit der Corona-Krise befasst…
Beate Pfeil ist Juristin und war viele Jahre Sachverständige für Minderheitenrechte des Europarates. Seit der Corona-Krise befasst…
👍6
Wird Überwachung wieder salonfähig?
Datenschutz Ade
Deutschland, das sich einst den Schutz der Privatsphäre auf die Fahnen schrieb, hat nun ein Handbuch für die Überwachung der Bürger als Gesetzentwurf abgegeben. Der Gesetzentwurf des Innenministeriums soll den Behörden ermöglichen, Geräte ohne Verdacht zu hacken, jeden Fluggast automatisch zu verfolgen und eine unabhängige Kontrolle abzuschaffen. Der vielbeschworene Datenschutz wird wohl nur noch zur Abwehr von Informationsrechten gebraucht. Wie der neue Gesetzentwurf mit dem durch das Bundesverfassungsgericht bestätigten „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, harmoniert, bleibt abzuwarten.
Der Entwurf wurde den Ländern und Verbänden in der Sommerpause vorgelegt, „Die dürfen jetzt Stellungnahmen abgeben – bis Ende nächster Woche. Zwei Wochen für 170 Seiten – in Ferien und Sommerpause.“ Hier können Sie sich über das Vorhaben näher informieren:
https://netzpolitik.org/2025/referentenentwurf-wir-veroeffentlichen-das-neue-bundespolizei-gesetz/
Der veröffentlichte Gesetzentwurf trägt den Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Die Öffentlichkeit dürfte davon noch gar nichts gehört haben. Wir werden dazu in der nächsten Woche eine neue Aktion starten. Der Gesetzentwurf:
https://docs.reclaimthenet.org/BMI-RefE-BPolGModG.pdf
Datenschutz Ade
Deutschland, das sich einst den Schutz der Privatsphäre auf die Fahnen schrieb, hat nun ein Handbuch für die Überwachung der Bürger als Gesetzentwurf abgegeben. Der Gesetzentwurf des Innenministeriums soll den Behörden ermöglichen, Geräte ohne Verdacht zu hacken, jeden Fluggast automatisch zu verfolgen und eine unabhängige Kontrolle abzuschaffen. Der vielbeschworene Datenschutz wird wohl nur noch zur Abwehr von Informationsrechten gebraucht. Wie der neue Gesetzentwurf mit dem durch das Bundesverfassungsgericht bestätigten „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, harmoniert, bleibt abzuwarten.
Der Entwurf wurde den Ländern und Verbänden in der Sommerpause vorgelegt, „Die dürfen jetzt Stellungnahmen abgeben – bis Ende nächster Woche. Zwei Wochen für 170 Seiten – in Ferien und Sommerpause.“ Hier können Sie sich über das Vorhaben näher informieren:
https://netzpolitik.org/2025/referentenentwurf-wir-veroeffentlichen-das-neue-bundespolizei-gesetz/
Der veröffentlichte Gesetzentwurf trägt den Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Die Öffentlichkeit dürfte davon noch gar nichts gehört haben. Wir werden dazu in der nächsten Woche eine neue Aktion starten. Der Gesetzentwurf:
https://docs.reclaimthenet.org/BMI-RefE-BPolGModG.pdf
netzpolitik.org
Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die…
🔥8
USA kämpft gegen DSA
Die USA nehmen den umstrittenen „Digital Service Act“ (Gesetz über digitale Dienste) der EU ins Visier. Die Trump-Administration startet nun tatsächlich eine politische Operation gegen das Zensurgesetz. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet am Donnerstag exklusiv: Die US-Regierung hat ihre Diplomaten in der EU angewiesen, eine Lobby-Kampagne zu starten, um Widerstand gegen das Gesetz über digitale Dienste der Europäischen Union zu organisieren. Der „DSA“ bedroht bekanntlich nicht nur die Meinungsfreiheit und gibt der EU-Kommission weitreichende Instrumente, um die freie Rede und den öffentlichen Diskurs massiv einzuschränken. Er trifft auch direkt die großen US-Techkonzerne wie Meta (Facebook) oder X. Die USA ist überzeugt, dass die EU mit ihren Bemühungen zur Bekämpfung von Hassreden, Falschinformationen und Desinformation „unangemessene” Einschränkungen der Meinungsfreiheit verfolge, und der DSA verstärke diese Einschränkungen noch weiter.
https://tkp.at/2025/08/07/usa-starten-operation-gegen-eu-zensurgesetz/
Die USA nehmen den umstrittenen „Digital Service Act“ (Gesetz über digitale Dienste) der EU ins Visier. Die Trump-Administration startet nun tatsächlich eine politische Operation gegen das Zensurgesetz. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet am Donnerstag exklusiv: Die US-Regierung hat ihre Diplomaten in der EU angewiesen, eine Lobby-Kampagne zu starten, um Widerstand gegen das Gesetz über digitale Dienste der Europäischen Union zu organisieren. Der „DSA“ bedroht bekanntlich nicht nur die Meinungsfreiheit und gibt der EU-Kommission weitreichende Instrumente, um die freie Rede und den öffentlichen Diskurs massiv einzuschränken. Er trifft auch direkt die großen US-Techkonzerne wie Meta (Facebook) oder X. Die USA ist überzeugt, dass die EU mit ihren Bemühungen zur Bekämpfung von Hassreden, Falschinformationen und Desinformation „unangemessene” Einschränkungen der Meinungsfreiheit verfolge, und der DSA verstärke diese Einschränkungen noch weiter.
https://tkp.at/2025/08/07/usa-starten-operation-gegen-eu-zensurgesetz/
tkp.at
USA starten Operation gegen EU-Zensurgesetz
Nicht mehr nur Reden: Die USA starten eine politisch-diplomatische Operation, um das umstrittene DSA-Zensurgesetz der EU abzuändern. Das zeigt ein geleaktes Schreiben aus dem [...]
👍12
Unsere Widerspruch-Aktion gegen die IGV der WHO
Das Vorgehen der USA gegen den DSA gibt auch Rückenwind für unsere Aktion gegen die Internationalen Gesundheitsvorschriften – mit ihrer Kontrolle über Informationen –, die enorm verschärft wurden. Die Briefaktion muss in der parlamentarischen Sommerpause unbedingt fortgesetzt werden. Wer schweigt, stimmt zu! Bitte mitmachen! Inzwischen bereiten wir auch eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zur Implementierung der WHO IGV vor.
Die Aktionsbriefe stehen in DOC und auch in PDF zur Verfügung. Bitte die Aktion auch verbreiten.
https://gemeinwohl-lobby.de/widerspruch-igv-und-dsgvo/
Welche hanebüchene Unkenntnis bei den Abgeordneten im Bundestag über die WHO Pläne vorliegt, zeigen die Reaktionen auf eine Aktion der Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V. (ÄFI) vom letzten Jahr:
https://www.presseportal.de/pm/162064/5892663
Das Vorgehen der USA gegen den DSA gibt auch Rückenwind für unsere Aktion gegen die Internationalen Gesundheitsvorschriften – mit ihrer Kontrolle über Informationen –, die enorm verschärft wurden. Die Briefaktion muss in der parlamentarischen Sommerpause unbedingt fortgesetzt werden. Wer schweigt, stimmt zu! Bitte mitmachen! Inzwischen bereiten wir auch eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zur Implementierung der WHO IGV vor.
Die Aktionsbriefe stehen in DOC und auch in PDF zur Verfügung. Bitte die Aktion auch verbreiten.
https://gemeinwohl-lobby.de/widerspruch-igv-und-dsgvo/
Welche hanebüchene Unkenntnis bei den Abgeordneten im Bundestag über die WHO Pläne vorliegt, zeigen die Reaktionen auf eine Aktion der Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V. (ÄFI) vom letzten Jahr:
https://www.presseportal.de/pm/162064/5892663
Presse Portal
Antworten von Abgeordneten: Blindes Vertrauen in WHO und IGV
Berlin (ots) - Mit einer Briefaktion an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V. (ÄFI) für einen...
👍9
🇵🇸 Email-Aktion für den Frieden in Gaza 🕊
Im Gazastreifen hat die akute Unterernährung bei Kindern laut WHO einen neuen Höchststand erreicht. Inzwischen plant Israel die Einnahme des gesamten Gazastreifens.
📌 https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-donnerstag-290.html
📌 https://web.de/magazine/politik/nahostkonflikt/berichte-netanjahu-strebt-einnahme-gaza-41247850
📌 Selbst jüdische Organisationen fordern ein Ende der Massenhungersnot. Die Zentralkonferenz amerikanischer Rabbiner erklärte am 27. Juli: «Das Aushungern der Zivilbevölkerung in Gaza wird Israel weder den angestrebten ‹vollständigen Sieg› über die Hamas bringen, noch lässt sie sich mit jüdischen Werten oder humanitärem Recht rechtfertigen.»
📌 https://www.infosperber.ch/politik/welt/juedische-organisationen-fordern-ein-ende-der-massenhungersnot/
Trotzdem unterstützt Deutschland die ethnische Säuberung, obwohl "Ärzte ohne Grenzen" auch schon über eine humanitäre Katastrophe berichten.
📌 https://www.infosperber.ch/politik/welt/just-deutschland-unterstuetzt-die-ethnische-saeuberung-in-gaza/
🇵🇸 Machen Sie mit bei unserer Email-Aktion für den Frieden!
Neben jeder persönlichen Hilfe für Gaza ist es sehr wichtig, dass wir durch diese Aktion der Bundesregierung, dem Kanzler, unseren Protest über die unzulängliche Hilfe seitens der Bundesregierung mitteilen. Dieser Vernichtungskampf hört nicht auf, wenn Israel weiter moralisch und mit Waffen unterstützt wird. Wo bleibt Deutschlands Fähigkeit Frieden zu stiften?
🇵🇸 https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/08/Email-Aktion-fuer-Frieden.docx
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
––––––
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
Im Gazastreifen hat die akute Unterernährung bei Kindern laut WHO einen neuen Höchststand erreicht. Inzwischen plant Israel die Einnahme des gesamten Gazastreifens.
📌 https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-donnerstag-290.html
📌 https://web.de/magazine/politik/nahostkonflikt/berichte-netanjahu-strebt-einnahme-gaza-41247850
📌 Selbst jüdische Organisationen fordern ein Ende der Massenhungersnot. Die Zentralkonferenz amerikanischer Rabbiner erklärte am 27. Juli: «Das Aushungern der Zivilbevölkerung in Gaza wird Israel weder den angestrebten ‹vollständigen Sieg› über die Hamas bringen, noch lässt sie sich mit jüdischen Werten oder humanitärem Recht rechtfertigen.»
📌 https://www.infosperber.ch/politik/welt/juedische-organisationen-fordern-ein-ende-der-massenhungersnot/
Trotzdem unterstützt Deutschland die ethnische Säuberung, obwohl "Ärzte ohne Grenzen" auch schon über eine humanitäre Katastrophe berichten.
📌 https://www.infosperber.ch/politik/welt/just-deutschland-unterstuetzt-die-ethnische-saeuberung-in-gaza/
🇵🇸 Machen Sie mit bei unserer Email-Aktion für den Frieden!
Neben jeder persönlichen Hilfe für Gaza ist es sehr wichtig, dass wir durch diese Aktion der Bundesregierung, dem Kanzler, unseren Protest über die unzulängliche Hilfe seitens der Bundesregierung mitteilen. Dieser Vernichtungskampf hört nicht auf, wenn Israel weiter moralisch und mit Waffen unterstützt wird. Wo bleibt Deutschlands Fähigkeit Frieden zu stiften?
🇵🇸 https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/08/Email-Aktion-fuer-Frieden.docx
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
––––––
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
tagesschau.de
Nahost-Liveblog: ++ WHO: Höchststand bei unterernährten Kindern in Gaza ++
Im Gazastreifen hat die akute Unterernährung bei Kindern laut WHO einen neuen Höchststand erreicht. Die israelische Polizei hat den höchsten sunnitischen Geistlichen in Jerusalem mit einem Betretungsverbot des Tempelbergs belegt. Der Liveblog vom Donnerstag…
🕊2
Forschungsgelder gestrichen
Washington ändert seinen Umgang mit der neuartigen Biotechnologie mRNA, streicht eine halbe Milliarde Förderung und zieht sich aus der Entwicklung neuer mRNA-Stoffe zurück. Das amerikanische Gesundheitsministerium streicht 500 Millionen Dollar zur Erforschung künftiger mRNA-Stoffe, da die Technologie weder sicher noch wirksam ist. Es ist der bisher deutlichste Schritt von Robert F. Kennedy gegen die umstrittene mRNA-Technologie. Im Ganzen werden 22 Verträge annulliert.
https://uncutnews.ch/rfk-jr-laesst-eine-mega-bombe-zur-mrna-impfstofftechnologie-platzen/
und die Originalmeldung des US-Gesundheitsministeriums
https://www.hhs.gov/press-room/hhs-winds-down-mrna-development-under-barda.html?
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
––––––
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
Washington ändert seinen Umgang mit der neuartigen Biotechnologie mRNA, streicht eine halbe Milliarde Förderung und zieht sich aus der Entwicklung neuer mRNA-Stoffe zurück. Das amerikanische Gesundheitsministerium streicht 500 Millionen Dollar zur Erforschung künftiger mRNA-Stoffe, da die Technologie weder sicher noch wirksam ist. Es ist der bisher deutlichste Schritt von Robert F. Kennedy gegen die umstrittene mRNA-Technologie. Im Ganzen werden 22 Verträge annulliert.
https://uncutnews.ch/rfk-jr-laesst-eine-mega-bombe-zur-mrna-impfstofftechnologie-platzen/
und die Originalmeldung des US-Gesundheitsministeriums
https://www.hhs.gov/press-room/hhs-winds-down-mrna-development-under-barda.html?
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
––––––
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
uncut-news.ch
RFK Jr. lässt eine Mega-Bombe zur mRNA-Impfstofftechnologie platzen
Von The Vigilant Fox Dies könnte Kennedys bislang größter Schritt sein. RFK Jr. hat gerade eine Bombe auf die mRNA-Impfstofftechnologie geworfen. Er sagt, dass die COVID-Impfungen die Pandemie VERL…
👍12❤1
Rückzug von Kandidatur
Die umstrittene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, will nicht länger an ihrer Kandidatur festhalten. Das meldet Die Zeit am Donnerstagmittag. Zuletzt war die Juristin wegen neuerlicher Plagiatsvorwürfe in Bedrängnis geraten.
https://apollo-news.net/brosius-gersdorf-verzichtet-auf-verfassungsgerichts-kandidatur/
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
––––––
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
Die umstrittene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, will nicht länger an ihrer Kandidatur festhalten. Das meldet Die Zeit am Donnerstagmittag. Zuletzt war die Juristin wegen neuerlicher Plagiatsvorwürfe in Bedrängnis geraten.
https://apollo-news.net/brosius-gersdorf-verzichtet-auf-verfassungsgerichts-kandidatur/
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
––––––
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
Apollo News
Brosius-Gersdorf verzichtet auf Verfassungsgerichts-Kandidatur
Brosius-Gersdorf verzichtet auf ihre Kandidatur für das Verfassungsgericht. Die Juristin sieht sich als Opfer „unsachlicher und diffamierender Kampagnen“, schreibt sie in einer Erklärung.
👍12❤1🤔1
Die Fronten werden verhärtet
Medienfreiheit nach der EU
Das sogenannte Europäische Medienfreiheitsgesetz ist Anfang August vollständig in Kraft getreten. Das bedeutet, dass die gesamte Verordnung in allen 27 Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss. Die Freiheit laut der EU sieht so aus:
1. Verhaftungen, Sanktionierungen oder das Abfangen von Journalisten sind erlaubt, wenn es nach Unionsrecht oder nationalem Recht vorgesehen und im Einzelfall durch einen überwiegenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.
2. Die EU-Verordnung erlaubt das Einsetzen von Überwachungssoftware, wenn wegen bestimmter Straftaten – so z.B. auch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – ermittelt wird, die in einem Mitgliedsstaat mindestens mit einer Höchststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe belegt sind.
Laut EU gäbe es Medienanbieter, die systematisch Desinformation verbreiten und die Freiheit des Binnenmarktes ausnutzen würden. Die Europäische Union will über das Medienfreiheitsgesetz gegen vermeintliche Desinformationen vorgehen und Standards für Journalismus festlegen. Angeblich „Vertrauenswürdige Medien“ sollen gefördert werden. Die grenzübergreifende Arbeit von Regulierungsbehörden soll auf jeden Fall gestärkt werden. Was sich als Stärkung des Journalismus ausgibt, bedeutet verstärkte Zensur. Über die Medienfreiheit nach EU kann sich jeder hier informieren:
https://apollo-news.net/eu-medienfreiheitsgesetz-erlaubt-verhaftung-von-journalisten-wenn-das-allgemeininteresse-es-rechtfertigt/
Medienfreiheit nach der EU
Das sogenannte Europäische Medienfreiheitsgesetz ist Anfang August vollständig in Kraft getreten. Das bedeutet, dass die gesamte Verordnung in allen 27 Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss. Die Freiheit laut der EU sieht so aus:
1. Verhaftungen, Sanktionierungen oder das Abfangen von Journalisten sind erlaubt, wenn es nach Unionsrecht oder nationalem Recht vorgesehen und im Einzelfall durch einen überwiegenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.
2. Die EU-Verordnung erlaubt das Einsetzen von Überwachungssoftware, wenn wegen bestimmter Straftaten – so z.B. auch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – ermittelt wird, die in einem Mitgliedsstaat mindestens mit einer Höchststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe belegt sind.
Laut EU gäbe es Medienanbieter, die systematisch Desinformation verbreiten und die Freiheit des Binnenmarktes ausnutzen würden. Die Europäische Union will über das Medienfreiheitsgesetz gegen vermeintliche Desinformationen vorgehen und Standards für Journalismus festlegen. Angeblich „Vertrauenswürdige Medien“ sollen gefördert werden. Die grenzübergreifende Arbeit von Regulierungsbehörden soll auf jeden Fall gestärkt werden. Was sich als Stärkung des Journalismus ausgibt, bedeutet verstärkte Zensur. Über die Medienfreiheit nach EU kann sich jeder hier informieren:
https://apollo-news.net/eu-medienfreiheitsgesetz-erlaubt-verhaftung-von-journalisten-wenn-das-allgemeininteresse-es-rechtfertigt/
Apollo News
EU-Medienfreiheitsgesetz erlaubt Verhaftung von Journalisten, wenn es das „Allgemeininteresse“ rechtfertigt
Die EU feiert sich für ein neues „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“, doch darin gibt es zahlreiche Vorschriften, die ein Vorgehen gegen vermeintliche Desinformationen fordern – außerdem wird die Verhaftung von Journalisten gerechtfertigt, wenn das im „…
🔥4🤮3❤2
Das Ende der freien Meinungsäußerung
Die EU hat ein weiteres Projekt aufgelegt, ein sogenanntes „Schutzschild für die Demokratie“. Es klingt zwar sehr freundlich, ist aber in Wirklichkeit eine europaweite Zensurmaschinerie. Dadurch können kritische Seite gelöscht oder gesperrt werden. KI-Systeme sollen darauf trainiert werden, dass unerwünschte Ansichten automatisch weggefiltert werden. Mit dieser Maschinerie will die EU Wahlen beeinflussen. Es soll steuerfinanzierte Propaganda, Wahlbeeinflussung und Zensur in Europa durch diesen Schutzschild Vorrang haben. Das Zensur-Schild ist zum Glück noch nicht vollständig aufgebaut. Bitte unterschreiben Sie die Petition dagegen:
https://citizengo.org/de/fr/16099-die-eu-baut-ein-zensurregime---stoppt-den--europ%C3%A4ischen-schutzschild-f%C3%BCr-die-demokratie—
Die EU hat ein weiteres Projekt aufgelegt, ein sogenanntes „Schutzschild für die Demokratie“. Es klingt zwar sehr freundlich, ist aber in Wirklichkeit eine europaweite Zensurmaschinerie. Dadurch können kritische Seite gelöscht oder gesperrt werden. KI-Systeme sollen darauf trainiert werden, dass unerwünschte Ansichten automatisch weggefiltert werden. Mit dieser Maschinerie will die EU Wahlen beeinflussen. Es soll steuerfinanzierte Propaganda, Wahlbeeinflussung und Zensur in Europa durch diesen Schutzschild Vorrang haben. Das Zensur-Schild ist zum Glück noch nicht vollständig aufgebaut. Bitte unterschreiben Sie die Petition dagegen:
https://citizengo.org/de/fr/16099-die-eu-baut-ein-zensurregime---stoppt-den--europ%C3%A4ischen-schutzschild-f%C3%BCr-die-demokratie—
CitizenGO
Die EU baut ein Zensurregime — Stoppt den „Europäischen Schutzschild für die Demokratie"!
👎4
Widerspruch-Aktion gegen die IGV der WHO
Die Aktion wurde in kurzer Zeit von 675 Leuten unterstützt. Das ist einfach wunderbar und herzlichen Dank an alle, die bis jetzt mitgemacht haben. Bitte unbedingt weitermachen! Wir müssen verhindern, dass unsere Daten und unsere Gesundheit dem Profit dienen. Die Briefaktion muss in der parlamentarischen Sommerpause unbedingt fortgesetzt werden. Bitte die Aktion auch verbreiten.
https://gemeinwohl-lobby.de/widerspruch-igv-und-dsgvo/
Die Aktion wurde in kurzer Zeit von 675 Leuten unterstützt. Das ist einfach wunderbar und herzlichen Dank an alle, die bis jetzt mitgemacht haben. Bitte unbedingt weitermachen! Wir müssen verhindern, dass unsere Daten und unsere Gesundheit dem Profit dienen. Die Briefaktion muss in der parlamentarischen Sommerpause unbedingt fortgesetzt werden. Bitte die Aktion auch verbreiten.
https://gemeinwohl-lobby.de/widerspruch-igv-und-dsgvo/
❤4👍3
Widerspruch-Aktion gegen das neue Polizeigesetz
Wir haben vorige Woche darüber berichtet, dass das Bundesinnenministerium in seinem Entwurf zu einem neuen Bundespolizei-Gesetz den Datenschutz ignoriert. Das Bundesinnenministerium versucht immer wieder einen Überwachungsstaat zu etablieren. Dazu haben wir einen Brief formuliert, den jeder an den Bundesinnenminister schicken kann. Der Brief muss nur mit den eigenen Angaben ergänzt werden. Wer Antwort erhält, bitte uns per Email mitteilen.
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/08/Bundesinnenminister-Dobrindt.pdf
📌 Bitte mitmachen und teilen, teilen, teilen 👍
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
––––––
Unserer Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
Wir haben vorige Woche darüber berichtet, dass das Bundesinnenministerium in seinem Entwurf zu einem neuen Bundespolizei-Gesetz den Datenschutz ignoriert. Das Bundesinnenministerium versucht immer wieder einen Überwachungsstaat zu etablieren. Dazu haben wir einen Brief formuliert, den jeder an den Bundesinnenminister schicken kann. Der Brief muss nur mit den eigenen Angaben ergänzt werden. Wer Antwort erhält, bitte uns per Email mitteilen.
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/08/Bundesinnenminister-Dobrindt.pdf
📌 Bitte mitmachen und teilen, teilen, teilen 👍
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
––––––
Unserer Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
👍5
Am Rande notiert, der Kommentar!
Es gab Zeiten, da wurde im Bundestag ab und zu auch mal über die Direkte Demokratie diskutiert, zumindest gab es Lippenbekenntnisse. Doch auch diese verstummten, denn aktuell ist Zensur en vogue, da finden Volksinitiativen wie die unsere, zur Volksabstimmung auf Bundesebene, keine Befürworter mehr. Bewusst hatten wir den Weg gewählt, die Fraktionsspitzen im Bundestag mit unserm Antrag zur Realisierung eines Ausführungsgesetzes zu Art 20(2) GG zu beauftragen, weil ja alle Petitionen diesbezüglich ins Leere liefen. Nun wissen wir, dass auch dieser Weg zu keiner Resonanz führte (Ausnahme die SPD, natürlich mit Ablehnung).
Enttäuschend, ganz enttäuschend, dass die AfD, die sich ja rühmte die Volksabstimmung im Wahlprogramm zu haben, ebenfalls stumm blieb. Damit ist eindeutig geklärt, dass keine dieser Parteien wirklich, die Beteiligung und Teilhabe des Volkes an der Legislative will. Somit sind wir um eine Illusion ärmer, aber auch eine wertvolle Erkenntnis reicher: Es wird nun zum letzten Mittel, einer Verfassungsbeschwerde, kommen müssen. Wir werden diesen Weg gehen!
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
––––––
Unserer Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
Es gab Zeiten, da wurde im Bundestag ab und zu auch mal über die Direkte Demokratie diskutiert, zumindest gab es Lippenbekenntnisse. Doch auch diese verstummten, denn aktuell ist Zensur en vogue, da finden Volksinitiativen wie die unsere, zur Volksabstimmung auf Bundesebene, keine Befürworter mehr. Bewusst hatten wir den Weg gewählt, die Fraktionsspitzen im Bundestag mit unserm Antrag zur Realisierung eines Ausführungsgesetzes zu Art 20(2) GG zu beauftragen, weil ja alle Petitionen diesbezüglich ins Leere liefen. Nun wissen wir, dass auch dieser Weg zu keiner Resonanz führte (Ausnahme die SPD, natürlich mit Ablehnung).
Enttäuschend, ganz enttäuschend, dass die AfD, die sich ja rühmte die Volksabstimmung im Wahlprogramm zu haben, ebenfalls stumm blieb. Damit ist eindeutig geklärt, dass keine dieser Parteien wirklich, die Beteiligung und Teilhabe des Volkes an der Legislative will. Somit sind wir um eine Illusion ärmer, aber auch eine wertvolle Erkenntnis reicher: Es wird nun zum letzten Mittel, einer Verfassungsbeschwerde, kommen müssen. Wir werden diesen Weg gehen!
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
––––––
Unserer Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
🙏8❤3😈1
Forwarded from Friedenspost.de
🕊 Deine Stimme für den Frieden zählt!
Unsere Regierung steckt Milliarden in Waffen und redet von „Kriegstüchtigkeit“.
Wir sagen: Schluss damit!
Schreib 3 persönliche Gründe für den Frieden auf eine Postkarte und werde Teil von #Friedenspost – einem riesigen, sichtbaren Zeichen für Menschlichkeit.
Adresse:
markus Barth Logistik GmbH
Neue Welt 37
88471 Laupheim
Stichwort: Friedenspost
(Einsendeschluss 28.08.2025)
Alle Karten werden gesammelt und in einem Friedenskonvoi am 01.09.2025 zur Bundesregierung gebracht.
Vor Ort gibt es international bekannte Redner und Livemusik.
👉 Unterstütze jetzt & teile den Aufruf mit deinen Freunden!
Denn jede Karte zählt. Jede Stimme zählt. Deine Reichweite zählt.
📬 Mitmachen:
www.friedenspost.de
💶 Unterstützen:
Gofundme - Friedenspost
📢 Telegram-Kanal:
https://www.tg-me.com/friedenspost
Willst du als Supporter auf unserer Website erscheinen?
Schick mir deinen persönlichen Friedenssatz + ein kleines Bild von dir direkt auf Telegram:
👉 Sören | Frieden und Freiheit
Unsere Regierung steckt Milliarden in Waffen und redet von „Kriegstüchtigkeit“.
Wir sagen: Schluss damit!
Schreib 3 persönliche Gründe für den Frieden auf eine Postkarte und werde Teil von #Friedenspost – einem riesigen, sichtbaren Zeichen für Menschlichkeit.
Adresse:
markus Barth Logistik GmbH
Neue Welt 37
88471 Laupheim
Stichwort: Friedenspost
(Einsendeschluss 28.08.2025)
Alle Karten werden gesammelt und in einem Friedenskonvoi am 01.09.2025 zur Bundesregierung gebracht.
Vor Ort gibt es international bekannte Redner und Livemusik.
👉 Unterstütze jetzt & teile den Aufruf mit deinen Freunden!
Denn jede Karte zählt. Jede Stimme zählt. Deine Reichweite zählt.
📬 Mitmachen:
www.friedenspost.de
💶 Unterstützen:
Gofundme - Friedenspost
📢 Telegram-Kanal:
https://www.tg-me.com/friedenspost
Willst du als Supporter auf unserer Website erscheinen?
Schick mir deinen persönlichen Friedenssatz + ein kleines Bild von dir direkt auf Telegram:
👉 Sören | Frieden und Freiheit
🕊7❤1
GemeinWohlLobby - Zukunft jetzt klären pinned «Widerspruch-Aktion gegen das neue Polizeigesetz Wir haben vorige Woche darüber berichtet, dass das Bundesinnenministerium in seinem Entwurf zu einem neuen Bundespolizei-Gesetz den Datenschutz ignoriert. Das Bundesinnenministerium versucht immer wieder einen…»
‼️‼️👉EU-Aktion zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften und zum Pandemievertrag👈 ‼️‼️
Gemeinsam mit We for Humanity rufen wir zum Handeln auf. We for Humanity hat Briefe an die Fraktionsvorsitzenden des europäischen Parlaments vorbereitet. Des Weiteren liegen Schreiben an den europäischen Datenschutzbeauftragten und an die europäische Ombudsfrau vor. ��
Bitte mitmachen und auch an Bekannte in den EU-Staaten weiterleiten, das ist eine Europa-Aktion
https://gemeinwohl-lobby.de/eu-aktion-gegen-who/
Gemeinsam mit We for Humanity rufen wir zum Handeln auf. We for Humanity hat Briefe an die Fraktionsvorsitzenden des europäischen Parlaments vorbereitet. Des Weiteren liegen Schreiben an den europäischen Datenschutzbeauftragten und an die europäische Ombudsfrau vor. ��
Bitte mitmachen und auch an Bekannte in den EU-Staaten weiterleiten, das ist eine Europa-Aktion
https://gemeinwohl-lobby.de/eu-aktion-gegen-who/
👍9
🔥 WHO und IGV im Mittelpunkt
🔥 Unsere Grundrechte sind in höchster Gefahr durch die WHO!
📌 Es kommt weiter Arbeit auf uns zu. Für alle, die schon an unseren Aktionen teilgenommen haben, einen ganz herzlichen Dank. Doch es geht weiter. Auch in diesem Newsletter lancieren wir zwei weitere wichtige Aktionen zu diesem Thema, die jedem Zeit und auch etwas Geld kosten, wenn er mitmacht. Aber müssen wir nicht alles Mögliche versuchen, wenn es um die Einschränkung unserer Grundrechte geht? Wir meinen JA!
Verfassungsbeschwerde ist eingereicht
📌 In der vergangenen Woche wurde die erste Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
📌Die drei Kläger sind zwei Menschenrechtsbeauftragten der Menschenrechtsorganisation UNITED FOR FREEDOM, Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein, und ein Arzt. Mehrere Länder, darunter Israel, USA, Argentinien, Österreich, Ungarn, Italien, haben mit der Begründung die Änderungen der Gesundheitsvorschriften abgelehnt, dass ihre Souveränität mit einer Annahme der neuen Gesundheitsvorschriften eindeutig bedroht ist.
📌 Deutschland beabsichtigt trotz dieser Tatsache, die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) zu ratifizieren. Am 16. Juli 2025 hat das Bundesgesundheitsministerium das vorgesehene Zustimmungsgesetz zur Ratifizierung der IGV veröffentlicht. Im Artikel 2 des Zustimmungsgesetzes steht, dass die elementaren Menschenrechte durch die Annahme der neuen IGV nicht mehr garantiert werden.
📌 Der Bundestag kommt erst am 8. September nach der parlamentarischen Sommerpause wieder zusammen. Wann das vorgesehene Zustimmungsgesetz dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird, ist noch nicht bekannt. Deshalb wurde die Verfassungsbeschwerde jetzt schon eingereicht.
📌 Der Text der Verfassungsbeschwerde ist erneut für alle zum selbst Einreichen freigegeben. Jetzt ist es wichtig, dass sich viele Bürger damit gegen den Verlust der Grundrechte widersetzen. Wir bieten zwei Varianten an:
📌 1. Verfassungsbeschwerde einer Person
📌 2. Verfassungsbeschwerde von 2-3 Personen.
Wenn 2-3 Personen einreichen, muss die Adresse von jedem Beteiligten angegeben werden und alle 2-3 Teilnehmer müssen die letzte Seite unterschreiben.
📌 Wir, die Bürger, müssen wieder ein Zeichen gegen den drohenden Verlust der Grundrechte setzen, deshalb ist es sehr wichtig, dass Karlsruhe viele Verfassungsbeschwerden erhält. Wer bereit ist, die Verfassungsbeschwerde einzureichen, und irgendein Problem mit der Einreichung hat, sollte sich bei uns melden. Wir helfen. Die Email-Adresse für Hilfe bei der Aktion, befindet sich auf der Informationsseite.
Alle Informationen und Unterlagen unter diesem Link:
https://gemeinwohl-lobby.de/who-verfassungsbeschwerde/
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
🔥 Unsere Grundrechte sind in höchster Gefahr durch die WHO!
📌 Es kommt weiter Arbeit auf uns zu. Für alle, die schon an unseren Aktionen teilgenommen haben, einen ganz herzlichen Dank. Doch es geht weiter. Auch in diesem Newsletter lancieren wir zwei weitere wichtige Aktionen zu diesem Thema, die jedem Zeit und auch etwas Geld kosten, wenn er mitmacht. Aber müssen wir nicht alles Mögliche versuchen, wenn es um die Einschränkung unserer Grundrechte geht? Wir meinen JA!
Verfassungsbeschwerde ist eingereicht
📌 In der vergangenen Woche wurde die erste Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
📌Die drei Kläger sind zwei Menschenrechtsbeauftragten der Menschenrechtsorganisation UNITED FOR FREEDOM, Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein, und ein Arzt. Mehrere Länder, darunter Israel, USA, Argentinien, Österreich, Ungarn, Italien, haben mit der Begründung die Änderungen der Gesundheitsvorschriften abgelehnt, dass ihre Souveränität mit einer Annahme der neuen Gesundheitsvorschriften eindeutig bedroht ist.
📌 Deutschland beabsichtigt trotz dieser Tatsache, die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) zu ratifizieren. Am 16. Juli 2025 hat das Bundesgesundheitsministerium das vorgesehene Zustimmungsgesetz zur Ratifizierung der IGV veröffentlicht. Im Artikel 2 des Zustimmungsgesetzes steht, dass die elementaren Menschenrechte durch die Annahme der neuen IGV nicht mehr garantiert werden.
📌 Der Bundestag kommt erst am 8. September nach der parlamentarischen Sommerpause wieder zusammen. Wann das vorgesehene Zustimmungsgesetz dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird, ist noch nicht bekannt. Deshalb wurde die Verfassungsbeschwerde jetzt schon eingereicht.
📌 Der Text der Verfassungsbeschwerde ist erneut für alle zum selbst Einreichen freigegeben. Jetzt ist es wichtig, dass sich viele Bürger damit gegen den Verlust der Grundrechte widersetzen. Wir bieten zwei Varianten an:
📌 1. Verfassungsbeschwerde einer Person
📌 2. Verfassungsbeschwerde von 2-3 Personen.
Wenn 2-3 Personen einreichen, muss die Adresse von jedem Beteiligten angegeben werden und alle 2-3 Teilnehmer müssen die letzte Seite unterschreiben.
📌 Wir, die Bürger, müssen wieder ein Zeichen gegen den drohenden Verlust der Grundrechte setzen, deshalb ist es sehr wichtig, dass Karlsruhe viele Verfassungsbeschwerden erhält. Wer bereit ist, die Verfassungsbeschwerde einzureichen, und irgendein Problem mit der Einreichung hat, sollte sich bei uns melden. Wir helfen. Die Email-Adresse für Hilfe bei der Aktion, befindet sich auf der Informationsseite.
Alle Informationen und Unterlagen unter diesem Link:
https://gemeinwohl-lobby.de/who-verfassungsbeschwerde/
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
👏2
Weitere Aktionen zu IGV
Auch die Abgeordneten im Bundestag müssen erneut benachrichtigt werden. Diesmal mit Email. Wir bitten jeden, seinen örtlichen Abgeordneten möglichst in seinem Wahlkreisbüro mit einem von uns vorbereiteten Email-Text anzuschreiben. Die Briefaktion des Vereins „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“ hat gezeigt, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die komplexe Thematik und die mit dem Machtzuwachs der WHO einhergehenden Probleme und Risiken nicht erkannt haben und den Verlautbarungen der Bundesregierung folgen.
Wir bitten um Rückmeldung an [email protected], welche Abgeordneten schon angeschrieben wurden. Der Email-Text mit den Bundestagsadressen der Abgeordneten ist hier zu finden:
https://gemeinwohl-lobby.de/who-igv-briefaktion/
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
Auch die Abgeordneten im Bundestag müssen erneut benachrichtigt werden. Diesmal mit Email. Wir bitten jeden, seinen örtlichen Abgeordneten möglichst in seinem Wahlkreisbüro mit einem von uns vorbereiteten Email-Text anzuschreiben. Die Briefaktion des Vereins „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“ hat gezeigt, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die komplexe Thematik und die mit dem Machtzuwachs der WHO einhergehenden Probleme und Risiken nicht erkannt haben und den Verlautbarungen der Bundesregierung folgen.
Wir bitten um Rückmeldung an [email protected], welche Abgeordneten schon angeschrieben wurden. Der Email-Text mit den Bundestagsadressen der Abgeordneten ist hier zu finden:
https://gemeinwohl-lobby.de/who-igv-briefaktion/
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
❤2
VORMERKEN: Nächstes Diskussionsforum
Wir laden jetzt schon herzlich zum nächsten Diskussionsforum ein, der Termin ist der
4. September 2025, 19 Uhr.
Marianne Grimmenstein wird über die Gesamtproblematik WHO/IGV/ und die eingereichte Verfassungsbeschwerde referieren. Link zu dem Diskussionsabend:
https://us06web.zoom.us/j/88122007076?pwd=zLn6ojAGunXs0tnBpalEBIbaUuwluq.1
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
Wir laden jetzt schon herzlich zum nächsten Diskussionsforum ein, der Termin ist der
4. September 2025, 19 Uhr.
Marianne Grimmenstein wird über die Gesamtproblematik WHO/IGV/ und die eingereichte Verfassungsbeschwerde referieren. Link zu dem Diskussionsabend:
https://us06web.zoom.us/j/88122007076?pwd=zLn6ojAGunXs0tnBpalEBIbaUuwluq.1
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
Zoom
Join our Cloud HD Video Meeting
Zoom is the leader in modern enterprise cloud communications.
Polizeigesetz – Eine gute Nachricht
Der aktuelle Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz sieht u.a. vor, dass Personen präventiv mit Staatstrojanern überwacht werden dürfen, um Gefahren abzuwehren – auch wenn „noch kein Tatverdacht begründet ist“. Die Verfassungsbeschwerde des Vereins Digitalcourage gegen den Staatstrojaner war erfolgreich – und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat es in sich. 👏
Karlsruhe hat den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) auf besonders schwere Straftaten begrenzt. 👍
Für Delikte mit einer Höchststrafe von bis zu drei Jahren ist der Einsatz verfassungswidrig – auch rückwirkend. Damit zieht das Gericht eine klare Grenze gegen den Trend, immer weitreichendere Überwachungsmaßnahmen auch auf Bagatelldelikte auszudehnen.
Auch die Ermächtigung zur Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones erklärte das Gericht in Teilen für verfassungswidrig – und das aus einem formalen, aber gewichtigen Grund: Das Gesetz hat das sogenannte Zitiergebot verletzt. Dieses schreibt vor, dass ein Gesetz ausdrücklich die Grundrechte benennen muss, in die es eingreift. Diese „Warn- und Besinnungsfunktion“ zwingt den Gesetzgeber, sich der Schwere eines Grundrechtseingriffs bewusst zu werden und darüber öffentlich zu debattieren. Das Gericht stellte fest: Wer das unterlässt, entzieht sich dieser Verantwortung. Eine deutliche Klatsche für den Gesetzgeber. 😎
https://www.deutschlandfunkkultur.de/urteil-zu-staatstrojaner-wer-kann-opfer-der-spaehsoftware-werden-100.html
Bitte machen Sie auch mit bei unserer Polizeigesetz-Aktion! Es lohnt sich. Es ist nur ein Brief an den Bundesinnenminister.
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/08/Bundesinnenminister-Dobrindt.pdf
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
Der aktuelle Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz sieht u.a. vor, dass Personen präventiv mit Staatstrojanern überwacht werden dürfen, um Gefahren abzuwehren – auch wenn „noch kein Tatverdacht begründet ist“. Die Verfassungsbeschwerde des Vereins Digitalcourage gegen den Staatstrojaner war erfolgreich – und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat es in sich. 👏
Karlsruhe hat den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) auf besonders schwere Straftaten begrenzt. 👍
Für Delikte mit einer Höchststrafe von bis zu drei Jahren ist der Einsatz verfassungswidrig – auch rückwirkend. Damit zieht das Gericht eine klare Grenze gegen den Trend, immer weitreichendere Überwachungsmaßnahmen auch auf Bagatelldelikte auszudehnen.
Auch die Ermächtigung zur Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones erklärte das Gericht in Teilen für verfassungswidrig – und das aus einem formalen, aber gewichtigen Grund: Das Gesetz hat das sogenannte Zitiergebot verletzt. Dieses schreibt vor, dass ein Gesetz ausdrücklich die Grundrechte benennen muss, in die es eingreift. Diese „Warn- und Besinnungsfunktion“ zwingt den Gesetzgeber, sich der Schwere eines Grundrechtseingriffs bewusst zu werden und darüber öffentlich zu debattieren. Das Gericht stellte fest: Wer das unterlässt, entzieht sich dieser Verantwortung. Eine deutliche Klatsche für den Gesetzgeber. 😎
https://www.deutschlandfunkkultur.de/urteil-zu-staatstrojaner-wer-kann-opfer-der-spaehsoftware-werden-100.html
Bitte machen Sie auch mit bei unserer Polizeigesetz-Aktion! Es lohnt sich. Es ist nur ein Brief an den Bundesinnenminister.
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/08/Bundesinnenminister-Dobrindt.pdf
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
Unsere Homepage unter https://gemeinwohl-lobby.de
Deutschlandfunk Kultur
Karlsruhe - Einsatz von "Staatstrojaner" nur bei schweren Straftaten
Seit 2017 dürfen Ermittler Handys und Computer mit Spähsoftware überwachen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht diese Befugnisse eingeschränkt.
❤6👏3