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📍Strafanzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof

📍Dr. Attila Monostory, ungarischer Jurist, hat voriges Jahr die Vertretung bei dem Internationalen Strafgerichtshof übernommen und bekam ca. 2.000 Vollmachten aus 11 Ländern. Es geht in dieser Strafanzeige um den EU-Pfizer-Kaufvertrag und die verursachten Schäden. Über diese eingereichte Strafanzeige ist kürzlich ein kurzer Film entstanden, den man hier unter diesem Link anschauen kann.

📍https://www.kla.tv/36692

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
www.gemeinwohl-lobby.de
🤬 Weltmeister im Wortbruch: Friedrich Merz
Was ist aus seinen Ankündigungen geworden


🤬 Vor der Wahl sagte Friedrich Merz, er würde per Anweisung ein „faktisches Einreiseverbot für alle ohne Einreisedokumente“ verhängen. Am Montag nach der Bundestagswahl hieß es: So eine Forderung habe es nie gegeben.
🤬 Dann hat er in jeder Talkshow, in jedem Bierzelt, in jedem TV-Duell, auf jeder Bühne vorgerechnet, dass der Staat mit EINER BILLION EURO Steuereinnahmen auskommen müsse. Neue Schulden schloss er aus. Jetzt will er 500 Milliarden Euro Sonder-Schulden mit dem alten Bundestag durchsetzen. Er weiß genau, dass es mit dem neuen Bundestag nicht klappen wird.

🤬 FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz sagte wörtlich über Union und SPD: „Die benehmen sich jetzt schon schlimmer als die Ampel.“ Hinter verschlossenen Türen beschimpfte Verteidigungsminister Boris Pistorius sogar die Chefunterhändler der Union als inhuman und gewissenlos.

🤬 https://www.focus.de/politik/deutschland/reitz-thema-endlich-eine-bessere-regierung-wir-muessen-uns-auf-das-gegenteil-einstellen_id_260758064.html

🤬 Selbst die Mainstream Medien verkünden jetzt schon, dass wir mit einer noch schlimmeren Regierung zu rechnen haben, als es die Ampel war. Friedrich Merz ist noch nicht einmal Kanzler und der Wählerverrat ist schon perfekt. Die geplante Rekordverschuldung hat mit Vernunft nichts mehr zu tun. Deshalb werden wir in der kommenden Woche eine Strafanzeigeaktion gegen Friedrich Merz starten. Das ist nicht nur Wählertäuschung, sondern auch Hochverrat.

💪 Wir sollten den Abgeordneten bis zur Abstimmung am 18.3. klar machen, dass wir gegen Schuldenpläne, Kriegsmobilisierung und Grundgesetzänderungen sind. Machen Sie mit bei der Email-Aktion gegen Willkür und Aufrüstungsorgie!

💪 https://www.blautopf.net/index.php/politik/krieg-und-frieden/item/860-grosse-emailaktion-gegen-willkuer-und-aufruestungsorgie

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
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🛑 Vetorecht für die Bürger

🛑 Der Verein Mehr Demokratie e. V. kämpft für das Vetorecht. Die Bürger sollen das Recht haben, durch ihr Veto “Nein” zu einem Gesetz zu sagen.
🛑 Bei grundlegenden Entscheidungen für die Gemeinschaft ist es wichtig, dass die Mehrheit sie auch trägt. Der am 23.2.2025 neu gewählte Bundestag soll nach seiner ersten Sitzung und noch vor der Bildung einer neuen Regierung ein Gesetz zum Vetorecht erarbeiten und beschließen. Es soll eine öffentliche Abstimmung ohne Fraktionszwang stattfinden. Dieses wichtige Begehren kann man nur noch bis zum 22. März unterzeichnen. Bitte unterschreiben und unbedingt verbreiten, damit die Forderung noch mehr Unterstützung bekommt.

🛑https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/kampagnen/vetorecht-bei-gesetzen-des-bundestags

Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
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‼️ Strafantrag gegen Merz ✍️

✍️ Die Schulden von heute sind Steuern von morgen! Die geplanten Schulden durch CDU/CSU/SPD bedeuten die endgültige Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft. Friedrich Merz verteilt jetzt schon die Summe für solche Projekte, die der Allgemeinheit überhaupt nicht hilft‼️

✍️ Wir rufen alle Wähler auf, die sich von Friedrich Merz' Wahlaussagen getäuscht fühlen, sofort einen Strafantrag zu stellen.
Der Münchener Rechtsanwalt Mathias Markert hat seinen Strafantrag dazu freigegeben.👏

Wir haben den Text noch etwas ergänzt und so kann jeder den Strafantrag nutzen.

✍️ Text mit Namen, Adresse, Datum und Unterschrift ergänzen und per Post nach Berlin senden.
Hier finden Sie den vorbereiteten Strafantrag:

✍️ https://gemeinwohl-lobby.de/strafantrag-gegen-merz/

‼️ Bitte mitmachen und die Aktion breit verbreiten!

✍️ Wir machen nochmals aufmerksam auf eine ähnliche Email-Aktion, die Sie auch mitmachen können.

✍️ https://www.blautopf.net/index.php/politik/krieg-und-frieden/item/860-grosse-emailaktion-gegen-willkuer-und-aufruestungsorgie

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🥁 Demokratie-Forum

🥁 Heute um 20.3.2025, um 19 Uhr findet unser Demokratie-Forum statt. Diesmal wird Reiner Heyse vom Verein Rentenzukunft e. V. darüber referieren, wie man die Rentenkasse plündert.🤯 Sein Vortrag heißt: Unsere Rentenbeiträge für die Finanz- und Rüstungskonzerne? Nein, nicht schon wieder!
– Vorschlag für eine Generationen-gerechte Rentenreform –

🥁 Die Rentenbeträge werden immer wieder zweckentfremdet. Zur Finanzierung des 1. Weltkriegs wurde das Vermögen der Rentenversicherung in Kriegsanleihen investiert und damit auch vernichtet. Die Geschichte wiederholt sich leider.🤯
Hier ist der Link zur Teilnahme an der Veranstaltung:

🥁 https://us06web.zoom.us/j/86740379208?pwd=sWLDZpPJuBDTSxljXMUMFiFz4zlYov.1

Mit herzlichen Grüßen 💛
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1. Kommende Onlinekonferenz: Long COVID/Post Vac – aktuelle Behandlungsleitfäden: 21.03.2025

Behandlungsleitfäden zu Long COVID/Post-Vac.

Live-Online-Konferenz: 21.03.2025 | 18:30 – 21:00 Uhr

Livestream der Konferenz unter diesem Link: https://rumble.com/user/csmedicus/livestreams

Bitte direkt in den Browser kopieren, falls der Link nicht funktioniert.

Sprecher sind:

Dr. Kurt E. Müller (Umweltmediziner, Behandlungsleitfaden im Ärztewerk K. E. M)
Dr. med. Michael Hackenberg (Taucharzt, Ärztenetzwerk mit Behandlungsleitfaden)
Dr. med. Erich Freisleben + Dr. Anne-Kathrin Brüggemann (Erfahrungen aus Forschung (Charité) + Praxis, Cormea Leitfaden)
Julien Dufayet (Arzt für Innere, Leitfaden von Expert Council)
Kristina Wolff (Heilpraktikerin, MWGFD-Vertreterin: Erfahrung aus dem Ärztenetzwerk + Hotline + Labor)
Dr. med. Walter Weber (u. a. Hausarzt, Erfahrungen der Ärzte für Aufklärung, herausragende Ambroxol-Erfahrung)

Moderation: Dr. Dirk V. Seeling (Moderator, Psychologe, Verlagsgründer, Hrsg. des Sammelbands s. u.)
💉 Ungarn steht hinter den WHO-Maßnahmen, die Slowakei dank ihres Ministerpräsidenten nicht.

💉 Eine “Impfflut” wie in Ungarn kann Autismus verursachen. Zahlreiche Strafvanzeigen gegen die Verantwortlichen der Corona-Maßnahmen wurden gestellt. Eine Einweisung in eine psychiatrische Anstalt kann als Mittel der Wahl gegen Maßnahmenkritiker in Ungarn vorgenommen werden.

💉https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-03-20-marianne-grimmenstein-ist-ungarn-an-die-pharmalobby-verkauft-worden.html

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Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby
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🐈‍⬛ Die Katze ist aus dem Sack!
😡 Perfekte Wählertäuschung


🔺 Anfang der Woche haben wir in einem Sondernewsletter die Strafanzeige wegen Wählertäuschung an unsere Unterstützer vermittelt. Die durch einen eigentlich nicht mehr legitimierten alten Bundestag durchgeboxten Schulden – als Sondervermögen deklariert – sollen sich inzwischen über eine Billion EUR beziffern.

🔺 Die erste namhafte SPD-Politikerin Franziska Giffey (SPD) hat nach der Abstimmung offen zugegeben, dass neben den Mega-Schulden, die im Rahmen der Grundgesetzänderungen von CDU/CSU, SPD und Grünen verabschiedet worden sind, weitere Kredite aufgenommen werden sollen – für die Kosten der illegalen Migration. Die Berliner Wirtschaftssenatorin sagte der Berliner Morgenpost, man habe „einen Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ vorgesehen.

🔺 Die 1,5 Billionen Schulden sind doch nicht für Infrastruktur und Verteidigung, wie es CDU und SPD im Bundestag behauptet haben! Marode Brücken, kaputte Schulen, Straßen und Autobahnen werden also doch nicht saniert. Franziska Giffey (SPD) bestätigte sogar, dass durch die Grundgesetzänderung noch mehr Kredite aufgenommen werden.

🔺 https://www.nius.de/politik/news/erste-spd-politikerin-gibt-zu-neue-mega-schulden-sind-fuer-migranten/71c846e3-be72-430d-a36b-76a00be17dcd

📣 Deshalb rufen wir nochmals alle, die sich getäuscht fühlen, auf, sofort eine Strafanzeige zu stellen‼️
Der Münchener Rechtsanwalt Mathias Markert hat seinen Text dazu freigegeben. Wir haben den Text noch etwas ergänzt und so kann jeder die Strafanzeige nutzen. Eine Strafanzeige ist kostenlos.

✍️ Den Text bitte mit Namen, Adresse, Datum und Unterschrift ergänzen und per Post nach Berlin senden.

Hier finden Sie den vorbereiteten Strafantrag:

✍️ https://gemeinwohl-lobby.de/strafantrag-gegen-merz/

📍 Bitte mitmachen und die Aktion breit verbreiten!

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⚠️ Aktion Wahlanfechtung

⚠️ Neben der Strafanzeige kann jeder noch eine Wahlanfechtung durchführen. Die Wahlanfechtung ist zuerst beim Bundestag einzureichen. Dann kann man sich gegebenenfalls an das Bundesverfassungsgericht wenden.

⚠️ Die vorbereitete Wahlanfechtung ist mit Namen, Adresse, Datum und Unterschrift zu ergänzen und per Post nach Berlin zu senden.

⚠️Nötig
ist allerdings ein schriftlicher Einspruch innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Wahltag. Die Frist endet also am 23. April 2025 um 24:00 Uhr.

Wichtig dabei:
Einspruch schriftlich per Post oder Fax einlegen, so will es auch im Jahr 2025 noch das Wahlprüfungsgesetz. Eine einfache E-Mail ist nicht ausreichend‼️
Die Wahlanfechtung ist kostenlos.

Hier finden Sie die vorbereitete Wahlanfechtung:

✍️ https://gemeinwohl-lobby.de/wahlanfechtung/

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Das Chaos wird immer größer!

Immer mehr Behörden lassen die Bürger im Stich

Die ersten Antworten zur Dienstaufsichtsbeschwerde sind bei den Beschwerdeführern eingetroffen – erstaunlich nach so langer Zeit, aber immerhin. Viele von uns haben wegen der Nichtbearbeitung der Strafanzeige gegen die Regierungsmaßnahmen während der Pandemie, beim Justizminister eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Schließlich ist die Staatsanwaltschaft in Deutschland weisungsabhängig und untersteht dem Justizminister.

Wie aus der Antwort zu entnehmen ist, hat das Justizministerium die Beschwerde jedoch an die Generalbundesanwaltschaft zurückgegeben. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Generalbundesanwaltschaft, die sie nun selbst beantworten durfte, wahrlich kein rechtsstaatliches Vorgehen.

Die Antwort ist fachlich nichtssagend und zeigt deutlich, dass, egal wie detailliert die Beschwerdegründe auch aufgeführt sind, auf sie nicht einmal mehr eingegangen wird. Zitat: „Auch sonst lässt sich der Sachbearbeitung kein Fehlverhalten entnehmen. Die Dienst-, und Fachaufsichtsbeschwerde weise ich deshalb als unbegründet zurück.“ Wie immer gibt es keine Unterschrift dazu.

Wir bitten alle, die Antwort als Dokumentation für spätere Zeiten zu sammeln. Die gegenwärtige politische Situation macht ein weiteres Vorgehen in dieser Angelegenheit sinnlos.


Hier die Antwort der Generalbundesanwaltschaft:

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/03/antwort-auf-beschwerde.jpg
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Wollen wir Krieg oder Frieden? Eine Abstimmung aller Deutschen

Die Koalitionsverhandlungen laufen. Viele Bedürfnisse der Bevölkerung bleiben sicher auf der Strecke. Die Kriegstüchtigkeit wird als oberstes Ziel angestrebt. Deshalb startet der Verein Freunde der Demokratie eine Umfrage, die jeder mitmachen kann.

„Nach den jüngsten Vorgängen im Bundestag – rund um die gigantischen Kriegskredite – spüren viele eine tiefe Enttäuschung, ja, eine regelrechte Ernüchterung. Da werden Milliarden über Nacht durchgewunken. Kaum eine Debatte. Kaum ein Widerspruch. Und wir? Wir sollen zuschauen. Die Repräsentanten der Demokratie machen, was sie wollen.

Doch wir Bürger sagen: Nicht mit uns. Denn wir Bürger haben alle Möglichkeiten. Wir müssen sie nur gemeinsam nutzen. Und genau damit wollen wir heute beginnen: mit einer bundesweiten Abstimmung auf

www.krieg-oder-frieden.de Jetzt abstimmen und deutlich machen, was wir Bürger wollen!

Wenn hunderttausende ihre Stimme erheben, dann kommt die Politik an uns nicht vorbei. Wenn wir laut werden, müssen sie hinhören. Wenn wir uns zusammentun, können wir Geschichte schreiben. Wir werden das Ergebnis direkt an alle Abgeordneten und sämtliche Medien verteilen.

Mach mit. Teile den Link. Erzähle es weiter. Denn Demokratie heißt: mitentscheiden, nicht zuschauen!“
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Aktion Wahlanfechtung weiterhin fällig

Eine Wahlanfechtung muss zuerst beim Bundestag eingereicht werden. Dann kann man sich erst an das Bundesverfassungsgericht wenden. Die vorbereitete Wahlanfechtung muss jeder mit Namen, Adresse, Datum und Unterschrift ergänzen und per Post nach Berlin senden. Eine Wahlanfechtung ist kostenlos. Hier finden Sie die vorbereitete Wahlanfechtung:

https://gemeinwohl-lobby.de/wahlanfechtung/

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🕊 European Peace Project

🕊 "Am 9. Mai 2025 um 17 Uhr lasst uns alle gemeinsam zeitgleich in allen Ländern auf dem europäischen Kontinent und in allen europäischen Sprachen mit einem performativen Sprechakt aus unseren Fenstern, auf unseren Balkonen und auf unseren Plätzen den FRIEDEN 🕊ausrufen!
🕊 Danach lasst uns feiern!"

🕊 Wir schämen uns für unsere Regierungen und die EU, die die Lehren des 20. Jahrhunderts nicht gelernt haben. Die EU, einst als Friedensprojekt gedacht, wurde pervertiert und hat damit den Wesenskern Europas verraten! Wir, die Bürger Europas, nehmen darum heute, am 9. Mai, unsere Geschicke und unsere Geschichte selbst in die Hand. Wir erklären die EU für gescheitert. Wir beginnen mit Bürger-Diplomatie und verweigern uns dem geplanten Krieg gegen Russland!
🕊 Wir erkennen die Mitverantwortung des „Westens“, der europäischen Regierungen und der EU an diesem Konflikt an.

🕊🕊🕊🕊🕊🕊🕊🕊🕊

Der Text der Ausrufung an diesem Tag kann jetzt schon unterzeichnet werden. Er lautet (zusammengefasst und von der GWL etwas gekürzt):

🕊 Wir machen bei den Kriegsspielen nicht mit!

🕊 Wir machen aus unseren Männern und Söhnen keine Soldaten, aus unseren Töchtern keine Schwestern im Lazarett und aus unseren Ländern keine Schlachtfelder!

🕊🕊🕊🕊🕊🕊🕊🕊🕊

🕊 Wir bieten an, sofort eine Abordnung europäischer Bürgerinnen und Bürger nach Kiew und Moskau zu entsenden, um den Dialog zu beginnen.

🕊 Wir werden nicht länger zusehen, wie unsere Zukunft und die unserer Kinder auf dem Altar der Machtpolitik geopfert wird."

🕊 https://europeanpeaceproject.eu/

Die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby unterstützt diese Friedensaktion.

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👉 Die Verbraucherzentrale will sich für Maßnahmen zur Sicherung der Bargeldversorgung u zur generellen Annahme von Bargeld als Zahlungsmittel einsetzen

Dafür bittet sie die Bürger um Hinweise auf Geschäfte, Restaurants u Behörden, in denen sie nicht bar bezahlen konnten.

Auf der Netzseite der Verbraucherzentrale mit dem Aufruf steht ein Kontaktformular (kurzer Fragebogen zu den Umständen plus Ort, Zeit). „Schildern Sie uns Ihre Erfahrungen – damit wir uns für Ihre Rechte einsetzen können!“ Es geht um Fälle aus den letzten 12 Monaten.

Dass die Verbraucherzentrale in dieser Richtung aktiv werden will, ist bemerkenswert und löblich. Denn immerhin ist sie von staatlicher Finanzierung abhängig u der Staat ist eine treibende Kraft hinter der Bargeldverdrängung. Nicht zuletzt, indem er immer mehr Behörden bargeldlos macht, oder dadurch, dass er Tarifsysteme von Verkehrsbetrieben subventioniert, die keine Barzahlung vorsehen.

LESEN (und evtl. mitmachen?) 😊
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Aufwachen – Mitmachen

In eigener Sache


Wir werden öfter gefragt, warum wir in unserem Newsletter nicht die weiblichen und männlichen Formen benutzen. Wir beabsichtigen nicht mit „Gendern“ unsere Texte schwieriger lesbar zu machen. Dafür hat die deutsche Sprache das generische Maskulin vorgesehen. Eine tolerante Gesellschaft kommt ohne den Generalverdacht der Diskriminierung aus, dabei wollen wir bleiben.

Auch werden wir gefragt, ob wir uns für mehr Demos einsetzen könnten. Wir versuchen schon, auch auf Demos aufmerksam zu machen. Wenn uns zeitnah wichtige Demos gemeldet werden, können wir versuchen, die in unserem Newsletter zu veröffentlichen. Wir selbst haben aber keine Ressourcen frei um Demos zu organisieren. Unsere Aufforderung an den alten Bundestag, letztes Jahr, „Volksabstimmungen auf Bundesebene“ einzuführen, ist bekanntlich wegen der Bundestagswahl von den Fraktionen bisher nicht beantwortet worden. Wir werden diese Aufforderung nochmals an die neuen Fraktionen adressieren, sobald eine neue Bundesregierung im Amt ist.

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Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht der Bürger auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen in Nöten kam.

Die Organisation „Frag den Staat“ hat nun eine Gegen-Aktion gestartet. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus 46 Organisationen, Vereinen und Projekten aus Bereichen wie Menschenrechte, Transparenz und Journalismus wendet sich in einem öffentlichen Brief diesmal an die SPD. Ihre Forderung kann jeder mit seiner Unterschrift unterstützen. Über 400.000 Menschen unterstützen schon die Forderung.

https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit

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Großaktion für Frieden am 9. Mai

Ein European Peace Project wurde von bekannten Persönlichkeiten gestartet. Sie rufen dazu auf, am 9.Mai 2025 um 17 Uhr zeitgleich in allen Ländern auf dem europäischen Kontinent und in allen europäischen Sprachen mit einem performativen Sprechakt aus unseren Fenstern, auf unseren Balkonen und auf unseren Plätzen den FRIEDEN auszurufen und anschließend zu feiern! Hier kann wirklich jeder mitmachen. Den Text der Ausrufung unter:

https://europeanpeaceproject.eu/

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Wahl anfechten!

Eine Wahlanfechtung ist wichtig. Das geht noch bis zum 23. April 2023 und muss zuerst beim Bundestag eingereicht werden. Die von uns vorbereitete Wahlanfechtung muss nur mit Namen, Adresse, Datum und Unterschrift ergänzt und per Post nach Berlin gesendet werden. Eine Wahlanfechtung ist kostenlos. Hier finden Sie die vorbereitete Wahlanfechtung:

https://gemeinwohl-lobby.de/wahlanfechtung/

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Nach der Wahl vor der Wahl

Mehrere Bürger haben an der Bundestagswahl als parteifreie Kandidaten für Volksentscheide teilgenommen. Es sollten immer mehr Menschen auch auf Landesebene und auch auf kommunaler Ebene parteifrei kandidieren. Wir unterstützen das mit einer Einladung an alle, die sich aktiv bei den nächsten Landtagswahlen und Bürgermeisterwahlen auf kommunaler Ebene einbringen wollen.
Werner Fischer (E-mail: [email protected], Tel: 0 83 41 - 96 63 240) mit seiner Wählergruppe kümmert sich schon länger um die freien Kandidaten. Er lädt mit dem folgenden Text zum Mitmachen ein:

„Hier kommt unsere Einladung zu Monats-Meetings, die bis auf weiteres jeweils am 1. Sonntag im Monat (bitte vormerken) stattfinden: So. (6.4.2025) ab 20.00 Uhr: https://meet.google.com/net-oqrb-weg (für Verlängerung: https://meet.google.com/kzi-xvmj-xpa klicken). Wir wollen besprechen, wie bürgernahe Politik künftig gemeinsam organisiert und aktiv vertreten werden kann.

Meine Gedanken zu anstehenden Aktivitäten:

Wenn wir Themen wie bürgernahe Politik mit Volksentscheiden u.ä. in der Gesellschaft platzieren und aufwerten wollen, benötigen wir als Grundlage dafür eine funktionierende Organisation, die Aktionen und Vorschläge entwickelt und aktiv umsetzt. Wir brauchen Aktive, die bereit sind, zunächst strategisch diesen Aufbau anzugehen und dafür mehr Zeit und Aktivität investieren. Wenn wir zur nächsten Bundestagswahl ein sichtbares Zeichen setzen wollen, müssen wir damit schon jetzt beginnen und uns auf wichtige Grundlagen einigen, denn der Aufbau wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

Bei Bedarf sind dazu auch individuelle Meetings möglich - dann bitte Terminvorschläge senden an: [email protected]


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👍6
2025/10/25 15:45:43
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