Forwarded from Katja Greiner
Ihr könnt Euch der Anzeige gegen Merz anschließen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=135496
NachDenkSeiten - Die kritische Website
Strafanzeige gegen Merz geht in die nächste Runde
Am 20. Juni erstatteten Dieter Hallervorden, Albrecht Müller und zahlreiche weitere Erstunterzeichnende Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Auslöser war Merz' Aussage, nach der Israels völkerrechtswidriger Angriff auf Iran „die Drecksarbeit [sei]…
❤5👍2
Forwarded from Katja Greiner
Dann habe ich an das AA geschrieben, wegen diesem Fall, vielleicht möchtet Ihr Euch auch einsetzen? https://www.nachdenkseiten.de/?p=135478
NachDenkSeiten - Die kritische Website
Auswärtiges Amt als Sturmspitze im Kampf gegen unliebsame Journalisten und deren Berichterstattung
Ende Mai hatte die EU, initiiert von der Bundesregierung, den Chefredakteur des Portals Red Media, Hüseyin Doğru, mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro-Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert. In Folge der Sanktionen stellte…
❤3
Ein kleiner Erfolg und weiter viel Arbeit für uns alle!
SPD-Aktion
Widerstand lohnt sich! Mit einem Sonder-Newsletter hatten wir zu einer Email-Aktion der Bürgerkampagne „weil’s hilft!“ aufgerufen, die verhindern sollte, dass die SPD auf ihrem Parteitag den Antrag gegen die Homöopathie im Arzneimittelstatus beschließt.
Auch wenn dieser Antrag formal kein Gesetz darstellt – und das Bundesgesundheitsministerium derzeit von der CDU geführt wird, ist seine Wirkung nicht zu unterschätzen. Parteitagsbeschlüsse beeinflussen politische Programme, Diskurse und langfristige Gesetzesinitiativen. Deshalb sollte man diesen Antrag verhindern.
Fast 22.000 Mal wurde der Text auf der Aktionsseite der Initiative kopiert – was bedeutet: Viele weitere Nachrichten gingen direkt an die SPD. Der Erfolg ist jetzt da. Der sogenannte Antrag G28 wurde auf dem SPD-Parteitag nicht beschlossen, sondern an die Bundestagsfraktion überwiesen. Dieser politische Erfolg wurde durch den Druck der Bürger ermöglicht.
SPD-Aktion
Widerstand lohnt sich! Mit einem Sonder-Newsletter hatten wir zu einer Email-Aktion der Bürgerkampagne „weil’s hilft!“ aufgerufen, die verhindern sollte, dass die SPD auf ihrem Parteitag den Antrag gegen die Homöopathie im Arzneimittelstatus beschließt.
Auch wenn dieser Antrag formal kein Gesetz darstellt – und das Bundesgesundheitsministerium derzeit von der CDU geführt wird, ist seine Wirkung nicht zu unterschätzen. Parteitagsbeschlüsse beeinflussen politische Programme, Diskurse und langfristige Gesetzesinitiativen. Deshalb sollte man diesen Antrag verhindern.
Fast 22.000 Mal wurde der Text auf der Aktionsseite der Initiative kopiert – was bedeutet: Viele weitere Nachrichten gingen direkt an die SPD. Der Erfolg ist jetzt da. Der sogenannte Antrag G28 wurde auf dem SPD-Parteitag nicht beschlossen, sondern an die Bundestagsfraktion überwiesen. Dieser politische Erfolg wurde durch den Druck der Bürger ermöglicht.
👌5👏3❤2
Alarm – Erneut droht eine Fehlbesetzung
Die SPD versucht, eine radikale linke Lebensfeindin zur Verfassungsrichterin zu machen! Frauke Brosius-Gersdorf ist voll auf linker/autoritärer Linie: Sie will Ungeborenen das Lebensrecht absprechen und das Grundgesetz gendern. Zu Corona-Zeiten hielt sie eine Impfpflicht nicht nur für verfassungskonform, sondern behauptete sogar, das Grundgesetz würde eine Impfpflicht erfordern. Könnt ihr euch vorstellen, was passiert, wenn diese Frau darüber richten darf, welche Gesetze verfassungswidrig sind und welche nicht?
Bitte alle die Petition mitzeichnen, damit die Unions-Abgeordneten gegen Frauke Brosius-Gersdorf stimmen, klicken Sie hier: https://cgo.ac/scxWj6Hd
Die SPD versucht, eine radikale linke Lebensfeindin zur Verfassungsrichterin zu machen! Frauke Brosius-Gersdorf ist voll auf linker/autoritärer Linie: Sie will Ungeborenen das Lebensrecht absprechen und das Grundgesetz gendern. Zu Corona-Zeiten hielt sie eine Impfpflicht nicht nur für verfassungskonform, sondern behauptete sogar, das Grundgesetz würde eine Impfpflicht erfordern. Könnt ihr euch vorstellen, was passiert, wenn diese Frau darüber richten darf, welche Gesetze verfassungswidrig sind und welche nicht?
Bitte alle die Petition mitzeichnen, damit die Unions-Abgeordneten gegen Frauke Brosius-Gersdorf stimmen, klicken Sie hier: https://cgo.ac/scxWj6Hd
CitizenGO
Keine radikale Lebensfeindin ins Bundesverfassungsgericht: Stimmen Sie gegen Frauke Brosius-Gersdorf!
🔥3👎2
WHO-Aktion
Unsere WHO-Aktion wurde viel verbreitet, aber Deutschland ist natürlich nach wie vor Unterstützer der WHO IHR Änderungen. Bis jetzt haben die folgenden EU-Staaten die Änderungen zum 19. Juli 2025 abgelehnt: Polen, Slowakei, Niederlande, Italien, Tschechien sowie Israel. Für diese Staaten gilt unverändert die alte Fassung.
Am 19. September 2025 treten die geänderten IHR (International Heath Regulations) völkerrechtlich in Kraft. Nach dem Rückzug der USA ist Deutschland das unangefochtene Zentrum der WHO im Westen. Ein „Knotenpunkt“ wurde in Berlin eingerichtet, der bereits ab Juli seine Arbeit aufgenommen hat. Die Unterorganisation der WHO trägt den Namen „WHO Global Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence“, auf Deutsch so viel wie „Globale Drehscheibe für Pandemie- und Epidemieaufklärung“. Im Berliner WHO-Hub will man künftige Pandemien erforschen und Daten sammeln.
https://tkp.at/2025/07/02/pandemiezentrale-berlin-als-who-knotenpunkt/
Wenn Deutschland die Änderungen der IHR nicht bis zum 19. Juli ablehnt, muss die Regierung ein Zustimmungsgesetz durch den Bundestag verabschieden lassen, damit es so aussieht, dass Deutschland freiwillig die WHO-Bestimmungen umsetzt. Das wird als reine Formsache angesehen. Der Bundestag ist schon dabei, die Formulierung des Zustimmungsgesetzes auszuarbeiten. Das Gesetz soll wahrscheinlich im Herbst verabschiedet werden.
Deshalb starten wir noch eine Email-Aktion mit einem kurzen Schreiben an die Abgeordneten. Auch wenn die Aussicht dies zu verhindern nahezu unmöglich ist, sollten wir dennoch möglichst zahlreich die Abgeordneten des jeweiligen Wahlkreises anschreiben. Widerstand gegen das abgekartete Spiel sollte zumindest dokumentierbar sein.
Hier können Sie den Textvorschlag und die Emailadressen der Abgeordneten herunter laden:
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/07/Zustimmungsgesetz-zu-IGV.docx
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/06/2025_Abgeordnete-21_BT.pdf
Unsere WHO-Aktion wurde viel verbreitet, aber Deutschland ist natürlich nach wie vor Unterstützer der WHO IHR Änderungen. Bis jetzt haben die folgenden EU-Staaten die Änderungen zum 19. Juli 2025 abgelehnt: Polen, Slowakei, Niederlande, Italien, Tschechien sowie Israel. Für diese Staaten gilt unverändert die alte Fassung.
Am 19. September 2025 treten die geänderten IHR (International Heath Regulations) völkerrechtlich in Kraft. Nach dem Rückzug der USA ist Deutschland das unangefochtene Zentrum der WHO im Westen. Ein „Knotenpunkt“ wurde in Berlin eingerichtet, der bereits ab Juli seine Arbeit aufgenommen hat. Die Unterorganisation der WHO trägt den Namen „WHO Global Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence“, auf Deutsch so viel wie „Globale Drehscheibe für Pandemie- und Epidemieaufklärung“. Im Berliner WHO-Hub will man künftige Pandemien erforschen und Daten sammeln.
https://tkp.at/2025/07/02/pandemiezentrale-berlin-als-who-knotenpunkt/
Wenn Deutschland die Änderungen der IHR nicht bis zum 19. Juli ablehnt, muss die Regierung ein Zustimmungsgesetz durch den Bundestag verabschieden lassen, damit es so aussieht, dass Deutschland freiwillig die WHO-Bestimmungen umsetzt. Das wird als reine Formsache angesehen. Der Bundestag ist schon dabei, die Formulierung des Zustimmungsgesetzes auszuarbeiten. Das Gesetz soll wahrscheinlich im Herbst verabschiedet werden.
Deshalb starten wir noch eine Email-Aktion mit einem kurzen Schreiben an die Abgeordneten. Auch wenn die Aussicht dies zu verhindern nahezu unmöglich ist, sollten wir dennoch möglichst zahlreich die Abgeordneten des jeweiligen Wahlkreises anschreiben. Widerstand gegen das abgekartete Spiel sollte zumindest dokumentierbar sein.
Hier können Sie den Textvorschlag und die Emailadressen der Abgeordneten herunter laden:
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/07/Zustimmungsgesetz-zu-IGV.docx
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/06/2025_Abgeordnete-21_BT.pdf
tkp.at
Pandemiezentrale: Berlin als WHO-Knotenpunkt
Der "Geheimdienst" der WHO sitzt mitten in Berlin und ist dort seit 2021 tätig. Mit der WHO-Reform könnte seine Rolle noch wichtiger werden.
👎3❤2😢1😡1
Volksabstimmungs-Aktion
Auf unseren Antrag zu einem Referendum an die Bundestagsfraktionen hat die SPD-Fraktion uns geantwortet. Die SPD bestätigt darin, dass sie sich nicht mehr für die Volksabstimmung auf Bundesebene einsetzt, obwohl sie das bisher immer befürwortete. Sie haben auch betont, dass sie nicht verpflichtet sind, die Volksabstimmung auf Bundesebene einzuführen oder eine Verfassungsgebung nach Artikel 146 Grundgesetz zu verwirklichen. Die anderen angeschriebenen Fraktionen haben bisher nicht geantwortet, was ja auch tief blicken lässt. Wir arbeiten gerade die Antwort auf dieses Schreiben aus.
Auf unseren Antrag zu einem Referendum an die Bundestagsfraktionen hat die SPD-Fraktion uns geantwortet. Die SPD bestätigt darin, dass sie sich nicht mehr für die Volksabstimmung auf Bundesebene einsetzt, obwohl sie das bisher immer befürwortete. Sie haben auch betont, dass sie nicht verpflichtet sind, die Volksabstimmung auf Bundesebene einzuführen oder eine Verfassungsgebung nach Artikel 146 Grundgesetz zu verwirklichen. Die anderen angeschriebenen Fraktionen haben bisher nicht geantwortet, was ja auch tief blicken lässt. Wir arbeiten gerade die Antwort auf dieses Schreiben aus.
👎7❤2
Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament
Im EU-Parlament wurde ein Misstrauensantrag gegen von der Leyen eingebracht, wegen der Coronapolitik, wegen der Pfizer-Deals, wegen der Intransparenz, wegen wachsender Entfremdung zur Bevölkerung.
MdEP-Mitglied Dr. Friederich Pürner unterstützt diesen Antrag und bittet alle Bürger, deswegen eine Email an die Abgeordneten im EU-Parlament zu senden
Link zu Email-Adressen: https://www.europarl.europa.eu/meps/en/search/advanced?countryCode=DE
Der kurze Textvorschlag:
Sehr geehrte/r Frau/Herr (Name),
bitte unterstützen Sie den Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen und die EU-Kommission. Die Bürger erwarten mehr Transparenz und Kontrolle – das ist die Aufgabe des Parlaments in unserer Demokratie.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen (Name)
Im EU-Parlament wurde ein Misstrauensantrag gegen von der Leyen eingebracht, wegen der Coronapolitik, wegen der Pfizer-Deals, wegen der Intransparenz, wegen wachsender Entfremdung zur Bevölkerung.
MdEP-Mitglied Dr. Friederich Pürner unterstützt diesen Antrag und bittet alle Bürger, deswegen eine Email an die Abgeordneten im EU-Parlament zu senden
Link zu Email-Adressen: https://www.europarl.europa.eu/meps/en/search/advanced?countryCode=DE
Der kurze Textvorschlag:
Sehr geehrte/r Frau/Herr (Name),
bitte unterstützen Sie den Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen und die EU-Kommission. Die Bürger erwarten mehr Transparenz und Kontrolle – das ist die Aufgabe des Parlaments in unserer Demokratie.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen (Name)
👍4
Demokratie Forum – Diskussion-Forum – Vormerken
Das nächste Demokratie-Forum findet am 17. Juli 2025 um 19:00 Uhr statt. Unser Gast ist diesmal Jimmy Gerum von Leuchtturm ARD. Das Thema: Wie kann man die Medien unter Druck setzen?
Der Einladungslink dazu:
https://us06web.zoom.us/j/85488931602?pwd=CwFHSIt8fFS1z6vqsX4X5B7WV8inFD.1
Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren oder nutzen Sie den Archiv-Link am Ende des Newsletters.
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
––––––
Homepage https://gemeinwohl-lobby.de
Das nächste Demokratie-Forum findet am 17. Juli 2025 um 19:00 Uhr statt. Unser Gast ist diesmal Jimmy Gerum von Leuchtturm ARD. Das Thema: Wie kann man die Medien unter Druck setzen?
Der Einladungslink dazu:
https://us06web.zoom.us/j/85488931602?pwd=CwFHSIt8fFS1z6vqsX4X5B7WV8inFD.1
Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren oder nutzen Sie den Archiv-Link am Ende des Newsletters.
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
––––––
Homepage https://gemeinwohl-lobby.de
Zoom
Join our Cloud HD Video Meeting
Zoom is the leader in modern enterprise cloud communications.
👍3👎1
WHO und Volksabstimmung bleiben im Fokus
Gründung einer Pressegruppe
Gleich zu Anfang ein Anliegen von uns: Wir möchten eine Pressegruppe gründen, die uns bei der Verbreitung unserer Aktionen als Multiplikatoren unterstützt. Wir machen viele Kampagnen zu wichtigen Themen, die in den Hauptmedien untergehen, deshalb suchen wir Aktive, die bereit sind, unsere Pressemitteilungen per Email weiter zu verbreiten. Wir würden den Text und auch die Adressen dazu geben. Selbstverständlich wären wir dankbar, wenn diese Personen auch nach eigenen Ideen unsere Pressemitteilung in Umlauf bringen würden. Wer dazu bereit ist, möge sich bitte bei [email protected] melden.
Gründung einer Pressegruppe
Gleich zu Anfang ein Anliegen von uns: Wir möchten eine Pressegruppe gründen, die uns bei der Verbreitung unserer Aktionen als Multiplikatoren unterstützt. Wir machen viele Kampagnen zu wichtigen Themen, die in den Hauptmedien untergehen, deshalb suchen wir Aktive, die bereit sind, unsere Pressemitteilungen per Email weiter zu verbreiten. Wir würden den Text und auch die Adressen dazu geben. Selbstverständlich wären wir dankbar, wenn diese Personen auch nach eigenen Ideen unsere Pressemitteilung in Umlauf bringen würden. Wer dazu bereit ist, möge sich bitte bei [email protected] melden.
Demokratie Forum – Diskussion-Forum
Das nächste Demokratie-Forum findet am 17. Juli 2025 um 19:00 Uhr statt. Diesmal wird Jimmy Gerum von Leuchtturm ARD unser Gast sein. Das Thema: „Wie kann man die Medien unter Druck setzen.“
Bitten den Link verbreiten und für die Veranstaltung werben.
https://us06web.zoom.us/j/85488931602?pwd=CwFHSIt8fFS1z6vqsX4X5B7WV8inFD.1
Das nächste Demokratie-Forum findet am 17. Juli 2025 um 19:00 Uhr statt. Diesmal wird Jimmy Gerum von Leuchtturm ARD unser Gast sein. Das Thema: „Wie kann man die Medien unter Druck setzen.“
Bitten den Link verbreiten und für die Veranstaltung werben.
https://us06web.zoom.us/j/85488931602?pwd=CwFHSIt8fFS1z6vqsX4X5B7WV8inFD.1
Zoom
Join our Cloud HD Video Meeting
Zoom is the leader in modern enterprise cloud communications.
Volksabstimmung
Auf unseren Antrag zu einem Referendum an die Bundestagsfraktionen hat uns bisher nur die SPD-Fraktion geantwortet. Von den anderen Fraktionen gibt es bisher keine Reaktion, teilweise wurden die Einschreiben nicht vom adressierten Postfach abgeholt.
Auf die Antwort der SPD war eine konsequente Erwiderung erforderlich, die wir auch an alle Abgeordneten der SPD gesandt haben. Beide Schreiben sind auf unserer Webseite veröffentlicht.
https://gemeinwohl-lobby.de/petition-an-den-bundestag/
Auf unseren Antrag zu einem Referendum an die Bundestagsfraktionen hat uns bisher nur die SPD-Fraktion geantwortet. Von den anderen Fraktionen gibt es bisher keine Reaktion, teilweise wurden die Einschreiben nicht vom adressierten Postfach abgeholt.
Auf die Antwort der SPD war eine konsequente Erwiderung erforderlich, die wir auch an alle Abgeordneten der SPD gesandt haben. Beide Schreiben sind auf unserer Webseite veröffentlicht.
https://gemeinwohl-lobby.de/petition-an-den-bundestag/
👍4
Aktion WHO
Einige Abgeordnete haben auf die Anfrage zur WHO-Aktion reagiert. Die Antworten zeigen, dass die Abgeordneten mit den schwerwiegenden Folgen der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) gar nicht vertraut sind. Nur die AfD hat geschrieben, dass sie einen Antrag zur Ablehnung der IGV eingereicht haben. Wir werden auf die Antworten selbstverständlich reagieren. Wir bereiten gerade eine Großaktion bezüglich WHO und gezielter Verletzungen der Gesundheit und des Datenschutzes vor. Das Thema ist jedoch so komplex, dass wir zu dieser Aktion einen Sonder-Newsletter in den nächsten Tagen rausbringen.
Einige Abgeordnete haben auf die Anfrage zur WHO-Aktion reagiert. Die Antworten zeigen, dass die Abgeordneten mit den schwerwiegenden Folgen der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) gar nicht vertraut sind. Nur die AfD hat geschrieben, dass sie einen Antrag zur Ablehnung der IGV eingereicht haben. Wir werden auf die Antworten selbstverständlich reagieren. Wir bereiten gerade eine Großaktion bezüglich WHO und gezielter Verletzungen der Gesundheit und des Datenschutzes vor. Das Thema ist jedoch so komplex, dass wir zu dieser Aktion einen Sonder-Newsletter in den nächsten Tagen rausbringen.
👍9🙏1
Fragwürdige Richterwahl
Die SPD versuchte, eine radikale linke Lebensfeindin zur Verfassungsrichterin zu machen: Frauke Brosius-Gersdorf. Die Wahl der neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht wurde verschoben, denn der ganze Wahlgang endete in Chaos. Es ist sehr fraglich, ob neue Kandidaten nach der parlamentarischen Sommerpause aufgestellt werden. Die SPD will ihre Kandidaten unbedingt durchboxen. Die SPD hat jetzt den Vorschlag gemacht, dass die Richterin Frauke Brosius-Gersdorf für die CDU/CSU Abgeordneten gesondert zu Rede und Antwort stehen sollte. Die Richterin hält zudem an ihrer Kandidatur fest. Der wahre Skandal des Vorfalles ist hier zu lesen:
https://weltwoche.ch/daily/der-wahre-skandal-der-geplatzten-richterwahl-in-berlin-dass-die-politik-die-posten-ueberhaupt-besetzen-darf/
Diesmal haben auch Bischöfe gegen die Wahl protestiert. Sie verlangen endlich den Schutz für das ungeborene Leben.
https://www.domradio.de/artikel/zwei-bayerische-bischoefe-kritisieren-verfassungsrichter-wahl
Die SPD versuchte, eine radikale linke Lebensfeindin zur Verfassungsrichterin zu machen: Frauke Brosius-Gersdorf. Die Wahl der neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht wurde verschoben, denn der ganze Wahlgang endete in Chaos. Es ist sehr fraglich, ob neue Kandidaten nach der parlamentarischen Sommerpause aufgestellt werden. Die SPD will ihre Kandidaten unbedingt durchboxen. Die SPD hat jetzt den Vorschlag gemacht, dass die Richterin Frauke Brosius-Gersdorf für die CDU/CSU Abgeordneten gesondert zu Rede und Antwort stehen sollte. Die Richterin hält zudem an ihrer Kandidatur fest. Der wahre Skandal des Vorfalles ist hier zu lesen:
https://weltwoche.ch/daily/der-wahre-skandal-der-geplatzten-richterwahl-in-berlin-dass-die-politik-die-posten-ueberhaupt-besetzen-darf/
Diesmal haben auch Bischöfe gegen die Wahl protestiert. Sie verlangen endlich den Schutz für das ungeborene Leben.
https://www.domradio.de/artikel/zwei-bayerische-bischoefe-kritisieren-verfassungsrichter-wahl
Die Weltwoche
Der wahre Skandal der geplatzten Richterwahl in Berlin: Dass die Politik die Posten überhaupt besetzen darf
Entsetzen, Händeringen, Fassungslosigkeit: Das politische Berlin übertraf sich selbst in seiner Reaktion auf die geplatzte Wahl von drei Verfassungsrichtern. Reihum wurde Schuld zugewiesen an dem Fiasko, doch die Kernfrage stellte niemand: Warum sollen Deutschlands…
🔥4👍1
Menschenrechtsverletzungen in Europa
Menschenrechtsverletzungen in Europa und in der besten Demokratie Deutschlands – Karl Hummitzsch von der Menschenrechtsorganisation UNITED FOR FREEDOM bringt alarmierende Beispiele aus der Praxis, wie elementare Menschenrechte zuhauf mit Füßen getreten werden. Dabei mischt die Politik tüchtig mit.
www.kla.tv/38133
Menschenrechtsverletzungen in Europa und in der besten Demokratie Deutschlands – Karl Hummitzsch von der Menschenrechtsorganisation UNITED FOR FREEDOM bringt alarmierende Beispiele aus der Praxis, wie elementare Menschenrechte zuhauf mit Füßen getreten werden. Dabei mischt die Politik tüchtig mit.
www.kla.tv/38133
www.kla.tv
United for Freedom: Karl Hummitzsch: Politik initiiert Menschenrechtsverletzungen
https://www.kla.tv/38133
Bundestag setzt Kommission zur Corona-Aufarbeitung ein
Die Enquetekommission dient der «Aufarbeitung der Corona-Pandemie» und soll «Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse» ziehen. Eingesetzt wurde sie auf Antrag der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD. Beide waren in Bund und Ländern maßgeblich an der Corona-Politik beteiligt – mit den bekannten verheerenden Folgen, von Lockdowns über die Impf-Apartheid bis zu den amtlichen Täuschungen und Desinformationen des Robert-Koch-Instituts.
Die Hoffnungen, dass es eine schonungslose Aufdeckung des Regierungs- und Staatsversagens geben wird und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, sind deshalb gering. Albert Stegemann, Vizefraktionschef der Union, sagt denn auch: «Unser Ziel ist eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie ohne parteipolitische Schuldzuweisungen.»
Also nicht einmal die verantwortlichen Regierungsparteien sollen zur Verantwortung gezogen werden, geschweige denn einzelne Politiker wie der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Hier weiterlesen:
https://weltwoche.ch/daily/corona-bundestag-setzt-kommission-zur-aufarbeitung-ein-doch-die-verantwortlichen-parteien-und-politiker-sollen-geschont-werden/
Die Enquetekommission dient der «Aufarbeitung der Corona-Pandemie» und soll «Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse» ziehen. Eingesetzt wurde sie auf Antrag der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD. Beide waren in Bund und Ländern maßgeblich an der Corona-Politik beteiligt – mit den bekannten verheerenden Folgen, von Lockdowns über die Impf-Apartheid bis zu den amtlichen Täuschungen und Desinformationen des Robert-Koch-Instituts.
Die Hoffnungen, dass es eine schonungslose Aufdeckung des Regierungs- und Staatsversagens geben wird und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, sind deshalb gering. Albert Stegemann, Vizefraktionschef der Union, sagt denn auch: «Unser Ziel ist eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie ohne parteipolitische Schuldzuweisungen.»
Also nicht einmal die verantwortlichen Regierungsparteien sollen zur Verantwortung gezogen werden, geschweige denn einzelne Politiker wie der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Hier weiterlesen:
https://weltwoche.ch/daily/corona-bundestag-setzt-kommission-zur-aufarbeitung-ein-doch-die-verantwortlichen-parteien-und-politiker-sollen-geschont-werden/
Die Weltwoche
Corona: Bundestag setzt Kommission zur Aufarbeitung ein. Doch die verantwortlichen Parteien und Politiker sollen geschont werden
Die Enquetekommission dient der «Aufarbeitung der Corona-Pandemie» und soll «Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse» ziehen. Eingesetzt wurde sie auf Antrag der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD. Beide waren in Bund und Ländern massgeblich an der Corona…
🤯4
Nur am Rande, der Kommentar!
Er kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen, der Bundeskanzler Merz. Von einem Fettnäpfchen ins andere zu treten, scheint ihm nichts auszumachen. In einer Regierungsbefragung am 9. Juli 2025 erklärte Merz:
→ dass die diplomatischen Möglichkeiten zur Lösung des Ukraine-Konflikts ausgeschöpft seien. Umkehrschluss daraus, er zieht die Kriegskarte!
→ fragte die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch Bundeskanzler Friedrich Merz, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, Brosius-Gersdorf zu wählen, die scheinbar einem ungeborenen Kind im neunten Schwangerschaftsmonat die Menschenwürde abspricht. Merz antwortete darauf: „Auf Ihre hier gestellte Frage ist meine ganz einfache Antwort: Ja.“
Nun, unsere Antwort heißt: „Herr Merz treten Sie zurück!"
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
––––––
Unserer Homepage https://gemeinwohl-lobby.de
Er kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen, der Bundeskanzler Merz. Von einem Fettnäpfchen ins andere zu treten, scheint ihm nichts auszumachen. In einer Regierungsbefragung am 9. Juli 2025 erklärte Merz:
→ dass die diplomatischen Möglichkeiten zur Lösung des Ukraine-Konflikts ausgeschöpft seien. Umkehrschluss daraus, er zieht die Kriegskarte!
→ fragte die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch Bundeskanzler Friedrich Merz, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, Brosius-Gersdorf zu wählen, die scheinbar einem ungeborenen Kind im neunten Schwangerschaftsmonat die Menschenwürde abspricht. Merz antwortete darauf: „Auf Ihre hier gestellte Frage ist meine ganz einfache Antwort: Ja.“
Nun, unsere Antwort heißt: „Herr Merz treten Sie zurück!"
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
––––––
Unserer Homepage https://gemeinwohl-lobby.de
👏12👍3
Zur Erinnerung: Demokratie Forum – Diskussion-Forum
Das nächste Demokratie-Forum findet am 17. Juli 2025 diese Woche um 19:00 Uhr statt.
Diesmal wird Jimmy Gerum von Leuchtturm ARD unser Gast sein.
Das Thema:
„Wie kann man die Medien unter Druck setzen.“
🥁 Wir bitten den Link zu verbreiten und für die Veranstaltung zu werben.
https://us06web.zoom.us/j/85488931602?pwd=CwFHSIt8fFS1z6vqsX4X5B7WV8inFD.1
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
www.gemeinwohl-lobby.de
Das nächste Demokratie-Forum findet am 17. Juli 2025 diese Woche um 19:00 Uhr statt.
Diesmal wird Jimmy Gerum von Leuchtturm ARD unser Gast sein.
Das Thema:
„Wie kann man die Medien unter Druck setzen.“
🥁 Wir bitten den Link zu verbreiten und für die Veranstaltung zu werben.
https://us06web.zoom.us/j/85488931602?pwd=CwFHSIt8fFS1z6vqsX4X5B7WV8inFD.1
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
www.gemeinwohl-lobby.de
🔥 Widerspruch zu IGV und DSGVO
🔥 Wie sieht es mit der WHO aus?
In unserem letzten Newsletter haben schon darauf hingewiesen, dass wir in dieser Woche noch einen Sonder-Newsletter versenden. Den geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) können die Staaten nur bis zum 19. Juli 2025 widersprechen und danach treten sie völkerrechtlich für die Staaten automatisch in Kraft, die nicht widersprochen haben. Damit gelten die geänderten IGV noch nicht in Deutschland. Deutschland muss zuerst durch den Bundestag ein Zustimmungsgesetz erlassen. Mit diesem Gesetz ratifiziert Deutschland die neuen IGV. Das bedeutet, dass Deutschland mit Erlass dieses Zustimmungsgesetzes erst die neue IGV anerkennt. Erst mit diesem Akt werden sie für Deutschland gültig und bindend. Das ist noch nicht geschehen und zum Glück haben wir auch noch parlamentarische Sommerpause.
Jetzt aber DALLI-DALLI - Das Aufräumen beginnt!
Der Becher ist übervoll ! Deshalb starten wir eine Großaktion und bitten jeden diese Aktion zu verbreiten.👍 Wir beschränken uns auch nicht nur auf die WHO. Wir haben auch anderweitige Probleme, die mindestens genauso brennen. Immer öfters wird unser Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Schutz auf Privatsphäre verletzt.
Durch die endlose Digitalisierung und gewinnbringenden Experimente der Pharmaindustrie sind unsere Gesundheit und unsere Privatsphäre ein lukratives Geschäft geworden und wir schauen nur zu. Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Stimme erheben. Unsere Menschenwürde darf nicht als Profit-Fabrik behandelt werden!
Deshalb starten wir eine Briefaktion an die fünf gesundheitspolitischen Sprecher im Bundestag, die Bundesgesundheitsministerin, den Bundesminister für Digitales und die Bundesdatenschutzbeauftragte.
Es sind im Ganzen 8 Briefe. Wir haben uns für eine Briefaktion entschieden, da wir befürchten, dass Emails schnell gelöscht werden – viele Schreiben hinterlassen einen bleibenden Eindruck. Wir hoffen, dass die Adressaten darauf eher reagieren werden.
Alle acht Briefe beinhalten ein adressiertes persönliches Anschreiben und ein Widerspruch bzw. Nicht-Einwilligung betreffend der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO, verschiedene weitere gesundheitliche Experimente und Verletzung der Privatsphäre.
Die Briefe müssen selbstverständlich mit Namen, Adresse und Datum ergänzt werden. Unterschreiben auch nicht vergessen. Wem es zu viel ist, alle acht Briefe zu versenden, den bitten wir, mindestens die ersten vier Briefe an die Adressaten zu schicken.
Alles zu der Aktion IGV und DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) und die Briefe finden Sie unter:
📌 https://gemeinwohl-lobby.de/widerspruch-igv-und-dsgvo/
Wir bitten alle Teilnehmer der Aktion, die Interesse an einer Klagegemeinschaft zur Verteidigung unserer Rechte haben, sich im Formular unter dem Link einzutragen.
Bitte die Aktion verbreiten. Diese Aktion muss ganz groß werden.
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
www.gemeinwohl-lobby.de
🔥 Wie sieht es mit der WHO aus?
In unserem letzten Newsletter haben schon darauf hingewiesen, dass wir in dieser Woche noch einen Sonder-Newsletter versenden. Den geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) können die Staaten nur bis zum 19. Juli 2025 widersprechen und danach treten sie völkerrechtlich für die Staaten automatisch in Kraft, die nicht widersprochen haben. Damit gelten die geänderten IGV noch nicht in Deutschland. Deutschland muss zuerst durch den Bundestag ein Zustimmungsgesetz erlassen. Mit diesem Gesetz ratifiziert Deutschland die neuen IGV. Das bedeutet, dass Deutschland mit Erlass dieses Zustimmungsgesetzes erst die neue IGV anerkennt. Erst mit diesem Akt werden sie für Deutschland gültig und bindend. Das ist noch nicht geschehen und zum Glück haben wir auch noch parlamentarische Sommerpause.
Jetzt aber DALLI-DALLI - Das Aufräumen beginnt!
Der Becher ist übervoll ! Deshalb starten wir eine Großaktion und bitten jeden diese Aktion zu verbreiten.👍 Wir beschränken uns auch nicht nur auf die WHO. Wir haben auch anderweitige Probleme, die mindestens genauso brennen. Immer öfters wird unser Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Schutz auf Privatsphäre verletzt.
Durch die endlose Digitalisierung und gewinnbringenden Experimente der Pharmaindustrie sind unsere Gesundheit und unsere Privatsphäre ein lukratives Geschäft geworden und wir schauen nur zu. Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Stimme erheben. Unsere Menschenwürde darf nicht als Profit-Fabrik behandelt werden!
Deshalb starten wir eine Briefaktion an die fünf gesundheitspolitischen Sprecher im Bundestag, die Bundesgesundheitsministerin, den Bundesminister für Digitales und die Bundesdatenschutzbeauftragte.
Es sind im Ganzen 8 Briefe. Wir haben uns für eine Briefaktion entschieden, da wir befürchten, dass Emails schnell gelöscht werden – viele Schreiben hinterlassen einen bleibenden Eindruck. Wir hoffen, dass die Adressaten darauf eher reagieren werden.
Alle acht Briefe beinhalten ein adressiertes persönliches Anschreiben und ein Widerspruch bzw. Nicht-Einwilligung betreffend der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO, verschiedene weitere gesundheitliche Experimente und Verletzung der Privatsphäre.
Die Briefe müssen selbstverständlich mit Namen, Adresse und Datum ergänzt werden. Unterschreiben auch nicht vergessen. Wem es zu viel ist, alle acht Briefe zu versenden, den bitten wir, mindestens die ersten vier Briefe an die Adressaten zu schicken.
Alles zu der Aktion IGV und DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) und die Briefe finden Sie unter:
📌 https://gemeinwohl-lobby.de/widerspruch-igv-und-dsgvo/
Wir bitten alle Teilnehmer der Aktion, die Interesse an einer Klagegemeinschaft zur Verteidigung unserer Rechte haben, sich im Formular unter dem Link einzutragen.
Bitte die Aktion verbreiten. Diese Aktion muss ganz groß werden.
Mit herzlichen Grüßen 💛
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
www.gemeinwohl-lobby.de
Forwarded from NEU-Start FÜR SELBSTDENKER
GWL-Diskussionsforum
Heute Abend um 19:00 Uhr
Diesmal wird Jimmy Gerum von Leuchtturm ARD unser Gast sein. Das Thema: „Wie kann man die Medien unter Druck setzen.“ https://gemeinwohl-lobby.de/diskussions-forum/
Heute Abend um 19:00 Uhr
Diesmal wird Jimmy Gerum von Leuchtturm ARD unser Gast sein. Das Thema: „Wie kann man die Medien unter Druck setzen.“ https://gemeinwohl-lobby.de/diskussions-forum/