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#ListeMadeleinePetrovic #NRWahl #GGI

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Parteigründung: Grünes Urgestein will mit “Liste Madeleine Petrovic” in den Nationalrat einziehen

Dr. Madeleine Petrovic war von 1992 bis 1999 die Klubobfrau (Fraktionsvorsitzende) der Grünen im österreichischen Nationalrat. Im November 2021 wurde Petrovic dafür kritisiert, dass sie auf einer Demonstration der Partei MFG in Wien eine Grußbotschaft beisteuerte. Petrovic sprach sich gegen die Corona-Impfpflicht aus und wurde dafür kritisiert, nun hat sie eine neue Partei gegründet.

Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media


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+++ EILT +++ 🔥 Mord-Attentat auf slowakischen Präsidenten!

Der slowakische Präsident Robert Fico wurde bei einem Treffen mit Anhängern angeschossen – er befindet sich in einem Krankenhaus. Über seinen Zustand ist bisher noch nichts bekannt. Der mutmaßliche Schütze wurde verhaftet. Das Motiv ist noch unklar - ein politisches Attentat auf den Ukraine-kritischen Politiker kann aber nicht ausgeschlossen werden.

Robert Fico ist ein erklärter Gegner des WHO-Pandemie-Vertrags. So erklärte er, dass er eine Ratifizierung dieses Ermächtigungsgesetzes ablehne. „Solch ein Unsinn kann nur von gierigen Pharma-Konzernen erfunden worden sein“, geißelte der Premier das WHO-Ansinnen.

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Pfizer-Studie schockiert: Babys in Gefahr

Alarmierende Ergebnisse aus Pfizers Studie mit Babys & Kleinkindern: Weniger als 1% der Kinder in einer Untergruppe vollendeten die Studie nach drei Impfdosen. Schwere Nebenwirkungen wurden dokumentiert.

Von Vicky Richter, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Es gibt eine hervorragende Besprechung der OVG-Bestätigung zum #Verdachtsfall #AfD von Dietrich Murswiek auf Kontrafunk.

Die Entscheidung hat ihn im Ergebnis nicht so sehr überrascht, weil die Schwelle zur Einstufung zum Verdachtsfall ziemlich niedrig ist. Es genügen hierfür einzelne Äußerungen einzelner Politiker. Ob sie überschritten wird, hängt zudem von konturenlosen Kriterien ab.

Als Problem macht Murswiek aus, dass das OVG gar nicht richtig die Wahrheit ermitteln kann, welche Aussagen nun der AfD zuzurechnen seien und welche den Informellen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Der VS kann durch die Einstufung als Verdachtsfall eigene Leute dort unterbringen, die dann die Anhaltspunkte für die Einstufung selbst produzieren.

Dem ist das OVG nicht auf den Grund gegangen.

Anmerkung: Wer die AfD unterstützt, weiß nicht, ob er eigentlich die AfD oder den Verfassungsschutz unterstützt. Er entscheidet sich dafür, im Zweifel auch die Regierung zu unterstützen, wenn er die geheimen Regierungsaktivitäten des Verfassungsschutzes unter dem Label „AfD“ mitträgt.

Wer das nicht möchte und deshalb die AfD nicht unterstützt, lässt sich in seiner demokratischen Grundrechtsbetätigung zur Unterstützung einer Opposition von einer regierungsabhängigen Institution abschrecken. Auch das ist eine (indirekte) Unterstützung der Regierung (!).

Dieses Machtspiel ist so konstruiert, dass man als Oppositionswilliger, der in Teilen mit Positionen der AfD sympathisiert, nur verlieren kann.

Die Regierung indes gewinnt immer. Nützliche Idioten auf allen Seiten nehmen dieses Theater ernst.

Frei nach Merkel sage ich dazu: Nehmen Sie es nicht auch ernst!

Zur Sendung: https://kontrafunk.radio///de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-15-mai-2024
Es handelt sich um den ersten Beitrag.

Mögliche Auswege:

Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes oder Abschaffung des Verfassungsschutzes oder Abschaffung seiner Befugnisse zur Unterwanderung von Oppositionsparteien. (X🔗) @RA_Friede

In Sachen "Parteigründung: Grünes Urgestein will mit “Liste Madeleine Petrovic” in den Nationalrat einziehen" verbreitete sich die Nachricht, zudem ist "Petrovic" auf Platz 3 der X-Trends in Österreich von vor einer Stunde:

https://www.heute.at/s/ex-gruenen-chefin-tritt-bei-nationalratswahl-an-120036738

https://www.derstandard.at/story/3000000220166/ehemalige-gruenen-chefin-petrovic-will-mit-liste-ins-parlament-einziehe

https://noe.orf.at/stories/3257101/

https://kurier.at/politik/inland/gruene-madeleine-petrovic-mfg-corona/402896864

Unabhängigen Medien:

https://tkp.at/2024/05/15/gruenes-urgestein-gruendet-neue-partei/

https://www.youtube.com/watch/v=JFgTa9rHqlc

https://report24.news/fliegen-kogler-gruene-nun-aus-dem-nationalrat-massnahmenkritische-liste-tritt-mit-petrovic-an/

🇦🇹💚 Echte Grüne wieder da!
15.05.2024 @ 16 : 35 hrs CET

Seit Jahren verbreiten die Regimegrünen #GruenerMist in den Parlamenten. Doch es gibt noch "echte Grüne", die für Basisdemokratie, Datenschutz, Feminismus, Umweltschutz und Frieden stehen.

Seit heute fix: in Österreich treten sie zur Nationalratswahl als "Liste Madeleine Petrovic" an und sagen den Olivgrünen und anderen Verfassungsleugnerinnen den Wahlkampf an. Damit geht mein Wunsch vom 14.01.2022 teilweise in Erfüllung.

Es ist mir eine Ehre, am Freitag 17.05.2024 den offiziellen Stream von der Pressekonferenz machen und bis dahin einige Exklusivstatements von Madeleine für euch hier auf @ehrlichalexander posten zu dürfen.

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#ListePetrovic #ListeMadeleinePetrovic #Wahl2024

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Einsendung von Michael:
Ihm sind die folgenden Worte eine Herzensangelegenheit!

Ein treuer Weggefährte ist am Samstag, den 11.05.24 von uns gegangen!
Klardenken-Streamer Claus_S war vielen von uns als ein sehr umgänglicher, nahbarer und stets gut gelaunter Streamer bekannt wie beliebt. Wagte sich als Dokumentarfilmer mit seinen Streams oft hinter die "feindlichen Linien", um wichtige Aufnahmen zu archivieren, z.B. als Beweisbilder vor Gericht. Claus ließ es sich nicht mal nehmen mit einem gebrochenen Fuß zu unserer Demo in Göttingen zu kommen, um zu unterstützen. Und wurde bei einer weiteren Demo in Göttingen von der „ProFa“ sogar einem Teil seines Equipments bestohlen. Machte aber mit seinen Streams unbeirrt weiter um dazu beizutragen, dass die Entwicklungen im „besten Deutschland aller Zeiten“ der Öffentlichkeit nicht verborgen bleiben.

Ich mochte ihn sehr und empfinde seine Entscheidung „selbst zu gehen“, als einen großen, menschlichen Verlust.

Danke Claus, Gute Reise. Wir werden Dich vermissen!🤍🕊

Wir fordern Freispruch für Michael Schele!
👉🏼Freispruch für alle Anderen politisch Verfolgten!
👉🏼Weil es jeden treffen kann!

Michael hat 4 Jahre lang seinen Kopf für uns aus dem Graben gesteckt, lasst uns ihn nun in Stuttgart unterstützen! So lange bis auch der Letzte versteht, dass ein Querdenker nicht in den Knast gehört!

Bei dem Prozess steht für Michael ziemlich viel auf dem Spiel. Eine Verurteilung kann Gefängnis bedeuten! Er braucht uns!

17.05.2024 - Stuttgart
Amtsgericht Stuttgart

Ablauf:
👉🏼8 Uhr Mahnwache vor dem Gericht
👉🏼9 Uhr Verhandlung + zeitgleich Schilderaktion vor dem Gericht
👉🏼ca. 12 Uhr Aufzug in die Innenstadt
👉🏼ca. 13:30 Uhr Kundgebung - Karlsplatz
*bitte keine Trommeln vor dem Gericht, ab dem Aufzug erwünscht❗️

Mit dabei:
🎤Sabrina Kollmorgen
🎤RA Chris Moser
🎤Wolfgang Greulich (unter Vorbehalt)
🎤Ronja (Love Wins)
🎤Ralf Behr
🎤Prozessbeobachter
🎶Bernd Gast
🎶Enne
🛍Pauls Shop
🚚Julian Assange Truck
👉🏼Moderiert von Bernd Gast
*Ergänzung folgt

https://www.tg-me.com/stuttgartmichael

👆🏻Michael Scheele wird von meiner Kanzleikollegin Viktoria Dannenmaier vertreten, viel Erfolg am Freitag vor Gericht.

Unabhängig und hoffnungsvoll: Kennedys Präsidentschaftskandidatur

RFK Jr.'s Wahlkampf schlägt Wellen: Mit einer viertel Million Unterschriften in Texas und einer Klage gegen Meta wegen Zensur prägt er die US-Präsidentschaftswahl 2024 als unabhängiger Kandidat. Ein Hoffnungsträger, der parteiische Grenzen überwindet?

Von Vicky Richter, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Programmtipp, heute Abend um 20.15 Uhr auf Servus.TV: WHO – Auf der Suche nach der Wahrheit | Teil 1

Prof. Dr. Dr. Martin Haditsch begibt sich erneut auf Spurensuche. Was steckt hinter den neuen Verträgen rund um die Weltgesundheitsorganisation? Der neue Pandemievertrag und die geänderten internationalen Gesundheitsvorschriften - eine Chance zur internationalen Pandemiebekämpfung, oder doch ein massiver Eingriff in die Souveränität der Nationalstaaten und die Rechte ihrer Bürger?

Bereits im November 2020 gibt der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, den Startschuss für einen weltweiten Pandemievertrag. Das erklärte Ziel: Eine bessere Vorbereitung und Zusammenarbeit der Länder im Fall künftiger Pandemien. Konkret geht es unter anderem um die Überwachung gefährlicher Krankheitserreger, eine weltweit gerechte Verteilung von Pandemiegütern, wie zum Beispiel Impfstoffen, aber auch um demokratiepolitisch fragwürdige Punkte – wie die Sicherstellung der Informationshoheit im Krisenfall. Nach zig Verhandlungsrunden unter den Mitgliedsstatten soll Ende Mai 2024 über den Pandemievertrag abgestimmt werden. Im selben Zug sollen auch die bereits durch die Mitgliedsstaaten getragenen Internationalen Gesundheitsvorschriften aktualisiert werden. Ihr Kern: Völkerrechtlich bindende Vorschriften im Kampf gegen die Ausbreitung von grenzüberschreitenden Krankheiten. Kritiker befürchten trotz aller Beschwichtigung, so müssen Mitgliedsstaaten etwa dem angenommenen Pandemievertrag im eigenen Parlament zustimmen und durch den Bundespräsidenten ratifizieren lassen, dass sich die WHO zu einem riesigen Machtkonstrukt aufbaut, das in alle Lebensbereiche der Menschen eindringen kann während sie gleichzeitig die Souveränität der Nationalstaaten aushebelt. Gute Absichten schlecht kommuniziert, oder doch der erste Schritt hin zu einer Gesundheitsdiktatur – angeführt von einer Organisation, deren Finanzierung immer stärker private Geldgeber angewiesen ist? Prof. Dr. Dr. Martin Haditsch begibt sich für die Suche nach der Wahrheit nach Österreich, Deutschland, Großbritannien und in die USA. U.a. mit Kardiologe Dr. Peter McCullough; Juristin und WHO-Kennerin Dr. Silvia Behrendt, Rechtsanwalt Phillip Kruse.

Ukraine und Spanien beabsichtigen ein Abkommen, das die Ukraine in die EU und NATO integrieren soll

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sollte in den kommenden Tagen eine Reise nach Madrid antreten, um ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit Pedro Sánchez, dem spanischen Ministerpräsidenten zu unterzeichnen, wie der spanische Nachrichtensender RNE berichtet. Das genaue Datum wurde aus Sicherheitsgründen geheim gehalten, aber das Abkommen selbst sei bereits fertiggestellt und soll von beiden Staatschefs persönlich in Madrid unterzeichnet werden.

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Attentat auf WHO-kritischen Premier der Slowakei Robert Fico

Nach einer außerplanmäßigen Regierungssitzung in der zentralslowakischen Stadt Handlová wurde aus einer Menschenmenge heraus mindestens viermal auf den Premierminister geschossen. Er befindet sich in Lebensgefahr. Ein mutmaßlicher Angreifer wurde festgenommen.

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Staatsrechtslehrer und Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau auf X zum Höcke-Urteil sowie meine Antwort hierauf:

+++ Zum Ausgang des Höcke-Prozesses +++ eindeutiges Ergebnis der Beweisaufnahme, aber Tatsachen spielten keine Rolle +++ "in dubio pro reo" auf den Kopf gestellt +++ nun ist der Bundesgerichtshof am Zug

Björn Höcke wurde zu 100 Tagessätzen à 130 Euro verurteilt. Herr Vosgerau, Sie haben Ihn vor Gericht vertreten. Sie hatten auf Freispruch plädiert. Höcke erhielt keine Gefängnisstrafe. Sind Sie zufrieden mit dem Urteil?

Ulrich Vosgerau: Eine Gefängnisstrafe kam nie in Betracht, da Björn Höcke nicht vorbestraft ist. Trotzdem ist das Urteil ein Skandal, daß kann man gar nicht klar genug sagen. Der Vorsatz wurde nicht erwiesen, sondern unterstellt. In der Sache ist das die Umkehrung der Unschuldsvermutung.

Wie bewerten Sie den Prozeß? Den Umgang mit Ihrem Mandanten und Ihnen als Anwalt?

Vosgerau: Wir haben klar beweisen können – durch Einführung der Fachliteratur zur SA sowie zur Sprache und Symbolsprache der Nationalsozialisten – daß die seinerzeit durch das Oberlandesgericht Hamm in die Welt gesetzte Annahme, es handele sich bei der Formel „Alles für Deutschland“ um das Motto oder eine ansonsten wichtige Losung gerade der SA, unhaltbar ist. Das Gericht hat diese klar widerlegte Annahme dennoch als Tatsache zugrundegelegt und Höcke dann auch noch Kenntnis von der vermeintlichen Tatsache unterstellt. Die mündliche Urteilsbegründung lief im wesentlichen darauf hinaus, man glaube Höcke nicht. Er wurde also verurteilt, weil er angeblich Kenntnis von einer Tatsache gehabt habe, die es also solche gar nicht gibt.

Weil er Geschichtslehrer ist?

Vosgerau: Nein, diese ursprüngliche, wirklich groteske Linie, daß das Auswendiglernen wirklicher oder vermeintlicher NS-Parolen Schwerpunkt des Geschichtsstudiums wie des Schulunterrichts an Gymnasien sei, hat man dann wohl doch fallengelassen. Statt dessen soll Höcke von anderen AfD-Politikern, wie z.B. Ulrich Oehme, alle Einzelheiten der Auslegung des Paragraphen 86a Strafgesetzbuch erfahren haben. Wenn man dies aber vermutet, dann hätte man den als Zeugen laden und befragen müssen, ob er je mit Höcke gesprochen hat und wenn ja, worüber. Höcke hat glaubhaft kundgetan, daß er Oehme nicht näher kennt. Das Gericht meint aber: nach aller Lebenserfahrung würden die beiden sich kennen und sich, obwohl beide keine Juristen sind, ständig über Einzelheiten der Auslegung des Strafgesetzbuches unterhalten.

Hatten Sie diesen Ausgang erwartet?

Vosgerau: Nein. Denn es war von Anfang an klar, daß die Staatsanwaltschaft den Vorsatz nicht würde nachweisen können. Und nach der wirklich sehr eindrucksvollen, anderthalbstündigen Anhörung unseres Sachverständigen Karlheinz Weißmann wurde überdies klar, daß es bereits den objektiven Tatbestand gar nicht gab. Höcke konnte über die vermeintliche „Losung der SA“ schon allein deswegen nichts wissen, weil es hier nicht zu wissen gab. Allenfalls hätte der theoretisch darüber informiert sein können, daß das Oberlandesgericht Hamm die Formel „Alles für Deutschland“ im Jahr 2006 einmal irrtümlich zur „Losung der SA“ erklärt hat. Das war er aber nicht.

Werden Sie das Urteil anfechten?

Vosgerau: Ja, wir werden vor dem Bundesgerichtshof in Revision gehen.

Nicht in Berufung?

Vosgerau: Es gibt gar keine Möglichkeit, in Berufung zu gehen. Das Urteil wurde von einer großen Strafkammer gesprochen – die für gewöhnlich für Schwerkriminalität, also Mord und Totschlag zuständig sind. Die Staatsanwaltschaft kann jedoch – und tat so in diesem Fall – bei besonderer Bedeutung auch andere Verbrechen vor der großen Strafkammer eines Landgerichtes anklagen. Das halte ich übrigens für verfassungswidrig, weil die Staatsanwaltschaft so in die Lage versetzt wird, einen politisch unliebsamen Angeklagten wie Björn Höcke dem gesetzlichen Richter zu entziehen und ihm zugleich die zweite Tatsacheninstanz, eben die Berufungsinstanz, zu rauben.

Dabei wäre hier besonders wichtig, weil das Landgericht eben seine Urteilsfindung hier auf die Prämisse gestützt hat, daß Tatsachen bei der Verurteilung keine Rolle spielen müssen.

Wie wird der Prozeß der Revision dann aussehen?

Vosgerau: Wir werden binnen einer Woche Revision einlegen, dies macht man beim Landgericht selbst. Zur Begrünung der Revision müssen wir zunächst auf die schriftliche Urteilsbegründung warten, das wird hier einige Wochen dauern. Dann wird das Urteil durch den Bundesgerichtshof auf Rechtsfehler geprüft.

Die Fragen stellte Sven Versteegen


Mein Kommentar:
Ich muss meinem Kollegen Ulrich Vosgerau insoweit widersprechen, als dass dieses Urteil gegen Björn Hoecke absehbar war. Es ist völlig egal, wie die Faktenlage war.

Zwar wird der BGH hier am Ende möglicherweise doch noch Recht sprechen, aber das politische Ziel dieses Schauprozesses ist erreicht, eine Vorverurteilung eines Oppositionspolitikers, von dem jeder halten kann, was er möchte, was auch für alle anderen Politiker gilt.

Ich habe seit 2020 eine Vielzahl von politischen Verfahren im Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Arbeitsrecht und Verwaltungsgericht geführt.
In der Regel weiß man vorher, wie der Prozess ausgeht, eine korrekte Rechtsanwendung darf man in Deutschland in politischen Fällen nicht mehr erwarten. Das obige zu schreiben ist für mich als Rechtsanwalt schon gefährlich, schließlich darf man dem Mythos des „besten Deutschlands aller Zeiten“ auch als Anwalt nicht mehr widersprechen.

„Hatten Sie diesen Ausgang erwartet?

Vosgerau: Nein. Denn es war von Anfang an klar, daß die Staatsanwaltschaft den Vorsatz nicht würde nachweisen können.“

Robert Fico, der slowakische Premierminister, wurde am Mittwoch, den 15. Mai 2024 Opfer eines Attentats. Siehe hierzu unseren Beitrag dazu.

Fico wurde ins Krankenhaus gebracht, nachdem er mehrmals aus nächster Nähe angeschossen wurde. Er befindet sich in einem kritischen Zustand. Inzwischen soll er nach Angaben seines Stellvertreters außer Lebensgefahr sein, wie die Welt berichtet. Das Verhalten des Täters war durchaus auffällig und hätte den Personenschützern eigentlich auffallen müssen.

Personenschutz ist sicherlich nicht mein Fachgebiet, aber ich habe selbst schon mehrfach mit professionellen Personenschützern zusammengearbeitet (z. B. für Robert F. Kennedy Jr. 2020 in Berlin) bzw. deren Arbeit aus nächster Nähe beobachtet (mit Jair Bolsonaro auf einer Großdemo in Sao Paulo 2021) und maße mir an, gerne Widerspruch hierzu, dass hochprofessionelle Arbeit anders aussieht als das, was wir heute im Rahmen des Attentats auf Fico sehen konnten, auch in anderen Videos.

Unabhängig davon, gute Besserung!

UPDATE

Die Schlagzeile wurde nach etwa 40 Minuten entschärft, mit Sicherheit auf Grund des Shitstorms im Netz.

Das gleiche Netz übrigens, das nichts vergisst: https://archive.ph/2024.05.15-175815/https://www.spiegel.de/ausland/slowakei-schuesse-auf-den-premier-wie-fico-das-klima-in-seinem-land-mit-vergiftet-hat-a-f37cf813-c99e-41f1-991c-b6fda76549f4

Ein seltsamer Zufall!
#fico