Strafgesetzbuch: Bayerische Bundesratsinitiative gegen sog. “Deepfakes” sieht hohe Strafen vor

Bisherige strafrechtliche Regelungen seien nicht ausreichend, um der Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschungen beizukommen. In der Pressemitteilung der bayerischen Staatsregierung findet sich entsprechend der Vorschlag einer eigenen Vorschrift gegen missbräuchliche Deepfakes, die in einem neuen Paragrafen 201b des Strafgesetzbuches verankert werden soll.

Von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Foto von heute morgen in London!

Morgen am 20.05. hat Julian Assange seinen nächsten Gerichtstermin. Ob er persönlich anwesend sein wird, steht gesundheitsbedingt in Frage.

Es wird morgen eine Verhandlung geben, ob diplomatische Zusicherungen der USA in ihrer Qualität den britischen Gerichten genügen, um einer Auslieferung zuzustimmen. Sollte dies nicht der Fall sein, wird es eine neue Berufungsanhörung geben.

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Aus der ORF - Pressestunde vom 19.05.2024: Dr. Maria Hubmer-Mogg (Liste DNA) über das "CO2-Narrativ" ...
Wissenschaftlicher Konsens?

Mutig und auf faktische sowie geniale Weise klärt sie hier auf, inklusive Unterlagen.
Eva Linsinger vom österreichischen Nachrichtenmagazin "Profil" (Profil - "faktiv" - Faktencheck ...🙈) will den durch Maria de facto zerlegten "Wissenschaftlicher Konsens" natürlich ganz und gar nicht wahrhaben ...

Quelle: ORF 2 - "Pressestunde mit Maria Hubmer-Mogg (DNA)" (Ausschnitt / 19.05.2024)

Danke herzlich für den Beitrag www.tg-me.com/Normalitaet_v2

Eilmeldung: Irans Präsident Raisi ist tot (NZZ)

Der iranische Staatspräsident starb am Sonntagnachmittag bei einem Helikopterunglück im Nordwesten seines Landes. Gemeinsam mit weiteren Politikern und Würdenträgern hatte Raisi zuvor der Einweihung eines Damms an der Grenze zu Aserbaidschan beigewohnt, als sein Helikopter auf dem Rückweg nach Teheran in Irans Provinz Ost-Aserbaidschan nahe der Kleinstadt Dscholfa abstürzte. Die genauen Umstände des Unfalls sind bisher noch nicht bekannt.

Heute findet im Fall #Assange eine Anhörung in London um 11.30 Uhr (MESZ) statt. Es geht darum, ob der Berufungsantrag zugelassen oder abgelehnt wird. Im Falle einer negativen Entscheidung droht Julian Assange die sofortige Auslieferung. (Zeit)

Der Fall Assange läuft längst nicht mehr nach rechtsstaatlichen Kriterien ab. Es ist ein politisch motiviertes Verfahren und mit den europäischen Gesetzen und Werten absolut unvereinbar.

Julian Assange muss umgehend freigelassen werden!

#FreeAssange #FreeAssangeNow #FreeAssangeToday

(X-Link)

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Live-Berichterstattung zur heutigen Entscheidung im Fall Julian Assange findet ihr auf dem X-Account von WikiLeaks (über Stella Assange).

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Der iranische Präsident Raisi und auch der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian sind tot. Die Rettungsteams haben lange gebraucht, um die Stelle des abgestürzten Hubschraubers ausfindig zu machen. Jetzt ist gewiss: der Hubschrauber ist abgestürzt und die gesamte Besatzung ist dabei ums Leben gekommen. Bis jetzt wurde noch von keiner Seite der Verdacht geäußert, dass ein feindlicher Geheimdienst dem Absturz nachgeholfen haben könnte. Die Tragödie offenbart jedoch einige erschreckende Mängel auf iranischer Seite. Der größte Fehler besteht darin, dass gleich zwei zentrale Personen des iranischen Regierungsapparates in ein und demselben Hubschrauber geflogen sind. Wer so stark im Fadenkreuz feindlicher Geheimdienste steht wie die iranische Führung, muss sich auf mehrere Flugzeuge verteilen, damit der Verlust nicht so heftig wird wie es jetzt geschehen. Raisi und Amirabdollahian hätten in zwei verschiedenen Helikoptern fliegen müssen. Zum anderen sind wegen der Sanktionen gegen den Iran die iranischen Flugzeuge nicht auf dem neuesten Stand und von daher wenig sicher. Die jetzt im Iran entstandene zweifache Lücke in der politischen Führung könnte Israel für einen Angriff nutzen. Die Lage ist brisanter geworden nach diesem Hubschrauber-Unglück. https://www.aljazeera.com/program/newsfeed/2024/5/20/irans-president-killed-in-helicopter-crash

Ulrich Vosgerau zu "Brigittes" (Zeitschrift) "Gute Ideen gegen rechts":
"Oder auch: Schminktipps gegen rechts? Was kochen wir heute gegen rechts? Aber ernsthaft: wenn es Medien gelingt, sie Sprachregelung durchzusetzen, daß "rechts" die Antithese zu "Demokratie" sei, ist die Demokratie am Ende. Denn diese beruht darauf, daß die Bürger sich frei und ohne moralische Anleitung sei es des Staates, sei es einer Handvoll Journalisten entscheiden können, welchen Abschnitt des parlamentarischen Abschnitts sie für die nähere Zukunft stärken wollen. Wobei kluge Bürger schon immer nach der Devise Thomas Manns gewählt haben: wenn das Boot rechts Übergewicht hat, setze ich mich links ins Boot, und wenn es zu sehr nach rechts tendiert, dann setze ich mich links ins Boot. Was aus einem Boot wird, in dem die Devise gilt, es kann gar nicht genug Gewicht auf die linke Seite verlegt werden, da die Rechte Hälfte es Bootes für das Böse steht und daher freibleiben muß, kann man sich ja vorstellen. Das passiert gerade.
Übrigens hat fast kein Zeitgenosse damals vermutet, die historischen Nationalsozialisten könnten "rechts" sein. "Rechts" waren ostelbische Großgrundbesitzer, "rechts" war Stauffenberg; die Nationalsozialisten waren eine revolutionäre Bewegung, also das krasse Gegenteil von "rechts". Die einzige politische Macht, die die Nationalsozialisten für "rechts" hielt, waren die Kommunisten – wohl auch aus einer gewissen Revolutionseifersucht.
Heute gilt: obwohl die Kommunisten nichts geschafft, nichts vermocht, nichts kapiert und nichts hinbekommen haben, haben sie es dennoch geschafft, daß wir uns heute alle in der Sprache der Kommunisten über Politik unterhalten..."

Korrekt!

Markus Krall auf X als Drüko über seinen Kommentar von gestern:
"Spektakulär, wie der gebissene Hund gleich losbellt. In nur einer Stunde dutzende Hasskommentare von den üblichen Verdächtigen auf mein Statement, dass der Ökosozialismus den Völkermord zum Ziel hat.
Jeder Sozialismus war bisher genozidal, der nationale, wie der internationalistische, der maoistische wie der Steinzeitkommunismus Pol Pots. Eine Ideologie der Verblendung bringt die Gutmenschen dazu, im Namen des vermeintlich Guten die schrecklichsten Dinge zu tun. Eine Ideologie mit religiösen Anspruch (und nichts anderes ist der Ökosozialismus) geht diesen Weg mit schlafwandlerischer Sicherheit hinab.
Der Sozialismus ist das reine, pure Böse, er kann gar nicht anders.
Hätte jemand im Jahr 1900 geschrieben, dass der Sozialismus im 20. Jahrhundert mindestens 150 Mio. Menschen ermorden wird, dann wären die Reaktionen der scheinheiligen Linken die genau gleichen gewesen. Dabei hatten auch diese schon in den Jakobinern ihre mörderischen Vorbilder.
Ihr könnt die Augen davor verschließen, aber ihr könnt nicht vermeiden, was dem grünen Sozialismus in den Genen steckt."


Markus Krall am 19.05. auf X:
"Der Krieg der grünen Ökosozialisten gegen die Landwirtschaft ist in Wahrheit ein Krieg gegen die Produktion von Lebensmitteln, ein Teil ihres Kampfes gegen die Menschheit.
Sie wollen damit Hunger produzieren, so wie Stalin in der Ukraine, wo er mit dieser Methode ca. Mio. Menschen ermordete.
Jeder Sozialismus ist genozidal, aber keiner so sehr wie der Ökosozialismus, der den Menschen als Krankheit betrachtet, das den Planeten befallen hat. Der Genozid ist in ihren Augen ein Antibiotikum für die Erde.
Hört nur genau zu, was sie sagen und tun!
Wie lange wollen wir uns das noch ansehen?"

Wie begründen die übrigen 9 Bundestagsabgeordneten des BSW, warum sie nicht mit der AfD für deren Antrag gegen den WHO-Pandemievertrag gestimmt haben?
Wer sich um ein Mandat bewirbt und dieses dann im Bundestag bei wichtigen Fragen nichts ausübt, hat in einem Parlament nichts verloren.

"Am 16.05.2024 stimmte Sahra Wagenknecht NICHT gegen den WHO-Pandemievertrag. Sie stimmte gar nicht ab.

Am 13.07.2023 beantwortete sie die Frage „Warum sind Sie bei wichtigen Abstimmungen wie Impfpflicht und WHO Pandemievertrag nie anwesend gewesen?“." (Text von Horizont)

"Mögliche Kriegsverbrechen
Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Chef erlassen
Aufgrund von Kriegsverbrechen hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu und die Hamas verhängt." Heute.at

Kommentar: Die Haftbefehle wurden nur beantragt, (noch) nicht erlassen.

🔥 Eilmeldung: Julian Assange erhält Teilgenehmigung für Berufung gegen Auslieferung an die USA #FreeAssangeNOW
,WikiLeaks auf X. Siehe auch SRF.ch.

Mutmaßlicher "Reichsbürger" zu Haft verurteilt

Der mutmaßliche "Reichsbürger" Maximilian Eder ist vor dem Amtsgericht München unter anderem wegen Trunkenheit am Steuer zu einer Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn zudem der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs, des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie der Urkundenfälschung schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte....

Kommentar: M. Eder sitzt ja bereits seit vielen Monaten wegen seiner angeblichen Beteiligung an einem Rollator-Putsch in Untersuchungshaft. In seinem Schlusswort sagte Maximilian Eder heute vor Gericht: "...„Ich werde noch ein paar Dinge erledigen. Dann sage ich, Tschüss Welt. Ich habe nicht vor mein Leben, so weiterhin in einer Zelle zu fristen...“

https://www.np-coburg.de/inhalt.urteil-erwartet-reichsbuerger-soll-betrunken-unfaelle-gebaut-haben.7d3c8f04-e51c-437d-8eca-daad0b832f22.html

Robert Fico wurde Opfer einer politisch wie medialen Radikalisierung und Diffamierung. Man hat ihn Orban gleich als Diktator dargestellt. Da ist es kein Wunder, wenn sich verrückte Attentäter legitimiert sehen, abzudrücken. Gesamte Sendung: https://www.servustv.com/aktuelles/v/aay3zzmnl7t2gjecaluj/

Führender japanischer Onkologe: mRNA-Impfstoffe sind „im Grunde genommen Mord“
Japans führender Krebsmediziner Prof. Masanori Fukushima übt seit einiger Zeit heftige Kritik angeischts immer klarer werden Schadwirkungen durch die Corona-Impfkampagen insbesondere durch die mRNA_Gentechnologie. Kürzlich eklärte er, die mRNA-Impfstoffe sind „das Werk des Bösen“ und stellen „im Grunde genommen Mord“ dar. TKP.at

Aya Velázquez auf X zur Brandmauer statt Sachpolitik (Antwort an Fabio de Masi (BSW)):

„Alle 10 Abgeordneten des #BSW im Bundestag stimmten NICHT gegen den WHO-Pandemievertrag ab, Fabio de Masi! Warum? Dabei wäre dies das Wichtigste für all die Bürger auf euren ach so vollen Marktplätzen gewesen - deutlich nein zur WHO sagen!

Ihr widersprecht nicht, wenn die Souveränität Deutschland an undurchsichtige transnationale Organisationen abgegeben werden soll - und lasst ehemalige UN-Diplomaten lieber gleich für euch kandidieren:
x.com/swagenknecht/s… 🤡

Ich sage es, wie es ist: BSW ist ein UN-Honeypot, wenn es sich nicht gegen die UN / WHO stellt.

Nach Corona gibt es keine Ausreden: Wir alle haben bereits einen Vorgeschmack auf global ausgerollten Totalitarismus erlebt. Maskierte Kinder, einsam verstorbene Alte, Impfpflichten - you name it. Die Corona-Politik, die BSW ja angeblich „aufarbeiten“ will, war ein UN-/WHO-Projekt. Ihr könnt nichts daran „aufarbeiten“, wenn ihr zu den Tätern dieses globalen, politischen Verbrechens nicht deutlich Nein sagt.

Eure armen, gutgläubigen, hoffnungsfrohen Wähler tun mir jetzt schon leid. Sie verstehen nicht, dass ihr sie - jenseits von eurem Hoffnungsmanagement - ebenso wie alle anderen Blockparteien im Bundestag an transnationale Organisationen verkauft.“

https://x.com/aya_velazquez/status/1791708339962872294?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede

Fabio de Masi, BSW, welches sich dem Abstimmen gegen WHO Pandemievertrag enthalten hat, gerade mE vernünftig:

“Es ist eine kluge Entscheidung des Internat. Strafgerichtshofes sowohl die Hamas wie auch Netanyahu anzuklagen. Beide brauchen sich gegenseitig wie die Unterstützung Netanyahus für die Hamas immer wieder belegt hat. 👇🏼 An die „Netanyahu-Koalition“ aus Ampel, CDU und AfD stellt sich nun die Frage, ob sie weiter Waffen an einen Regierungschef liefern wollen, der die Hamas aktiv förderte und gegen den ein internationaler Haftbefehl erstellt wurde!

Herr Scholz erklärte zu Beginn der unverhältnismäßigen militärischen Reaktion auf den furchtbaren Hamas-Terror noch es gäbe keinen Zweifel an der Einhaltung des internationalen Rechts durch Netanyahu. Herr Kühnert fand bereits die Frage nach der Verhältnismäßigkeit anrüchig. Ähnlich Herr Habeck, Frau Strack-Zimmermann und der ganze Fanclub von selbsternannten Experten für Außenpolitik! Was sagen sie nun? Die CDU und die AfD ebenso voll auf Linie mit einem Mann, dem schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden!”

Anmerkung: So eine IStGH Entscheidung passt allerdings auch ganz gut in eine Agenda der Internationalisierung, der Zentralisierung von Macht auf internationaler Ebene, die ja auch die WHO verfolgt.

Die Entscheidung dürfte auch vor allem symbolisch sein. Spannend wäre aber, was DE bei einer Reise Netanjahus nach Berlin vorbringen würde, um den Haftbefehl - der wohl erst beantragt und doch noch nicht ausgestellt wurde - nicht zu vollstrecken.

https://x.com/fabiodemasi/status/1792541320205996188?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
@RA_Friede

Mein heutiger LIVE-Beitrag bei Russia Today zur Hakenkreuz-Ausgabe des "Spiegel"

"Hakenkreuz auf dem Cover
Das Spiegel-Cover mit dem Hakenkreuz wurde heftig kritisiert" (RT)