Forwarded from RA StB Chris Moser (Chris)
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Bis zum bitteren Ende!

Zum 1. Mai 2024 sagte Ricarda Lang, sie verhandele lieber 100 Tage, als einen Schuss abzugeben.

Gefragt, wieso ihre Regierung dann Waffen schicke, statt zu verhandeln, entgegnete sie, man werde verhandeln, aber erst "am Ende".

Welches Ende meint sie? Wie viele Tote, wieviel Bitterkeit, sind dafür nötig? Das Wort "Ende" ist verräterisch!

Wieso kann man, was man durch Töten erreichen will, nicht am Verhandlungstisch erreichen? Wäre das eine nicht hinnehmbare Belohnung, kann man das am Verhandlungstisch klarstellen. Wenn die Argumente des Gegners nicht überzeugen, braucht man keinen Friedensvertrag zu schließen. Immerhin hat man das Druckmittel, dass der Kampf weiterginge, wenn man zu keinem Ergebnis käme.

Woher die Angst vor Verhandlungen? Haben sie Angst, sich die Gründe für den Krieg anzuhören, davor, in den Spiegel zu sehen?

So werden weiter "westliche Werte" in den Kampf geworfen. Und damit halten sich unsere Politiker selbst den Spiegel vor.

@RAStBChrisMoser
HAINTZ.media
Friede für unsere Zeit! Endlich ist es soweit! Die Grünen-Chefin Ricarda Lang verkündet, dass sie aus den Erfahrungen der Weltkriege heraus lieber verhandeln will, als einen Schuss abzugeben! Wir dürfen uns also endlich auf einen Stopp der Waffenlieferungen…
"Lieber verbringt man 100 Tage am Verhandlungstisch, als eine einzige Nacht im Schützengraben."

Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen, heute bei einer Rede zum Tag der Arbeit, dem #1Mai Feiertag, in Waltrop.

Auf die Frage, wieso ihre Regierung dann Waffen schicke, statt zu verhandeln, entgegnete Lang, man werde verhandeln, aber erst "am Ende", was immer das heißen soll.

Es darf bezweifelt werden, dass die Grünen ihre Eskalationspolitik bezüglich des Ukrainekrieges ändern werden, siehe dazu auch meinen nachfolgenden Tweet.

PS:
Natürlich darf sich die Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands verteidigen, der Westen darf dafür (rechtlich) auch Waffen liefern.

Was der Westen aber nicht darf - was er aber tut - ist, der angeblich souveränen Ukraine vorschreiben, ob und zu welchen Bedingungen sie diesen Krieg mit Russland durch Verhandlungen beendet.

Es ist dem Westen auch nicht gestattet, das ukrainische Volk für eigene Interessen ("Die Ukraine kämpft auch für uns") zu opfern.
Forwarded from Immer Gesund
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Gezielte Angriffe auf russische Städte? NATO-Generäle unter Verdacht

In Berichten von Menschenrechtsaktivisten einer russischen NGO wird behauptet, hochrangige Offiziere aus den USA, UK und Kanada hätten direkten Einfluss auf Militäraktionen in der Ukraine und befehlen Angriffe auf russische Städte. Die Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung nehmen zu.

Von Vicky Richter, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Vogelgrippe: Medien verbreiten erneut Angst und Panik

Wieder bestimmt das H5N1 Virus die Schlagzeilen vieler Nachrichtenportale, die ein weiteres Mal Bedrohungsszenarien an die Wand werfen.

Von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media


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👀☄️ Gregor Gysi zerlegt die Wahlkampagne von Strack-Zimmermann ⚡️👀

🔻 Geniale Antwort: Wenn sie das damit sagen will, wäre das ein Zug der Ehrlichkeit der mich erstaunt. 💥

Video Credits: Marc Friedrich

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@findefehler
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Sprachwissenschaftler erklärt: So hetzen Medien gegen Andersdenkende

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☝️Dabei sind es gerade die linkslastigen Medien, die jeden diffamieren, der bei Themen wie Migration, Klima, Corona oder Ukraine dem dominanten Narrativ widerspricht.

Mediale Hetze ist manchmal offensichtlich (etwa bei Satire oder Meinungsbeiträgen), geschieht jedoch meist eher indirekt, zum Beispiel durch Assoziation, unbelegte Behauptungen, Umdeutungen oder die Auswahl derer, die man zu Wort kommen lässt.

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Forwarded from RABBIT RESEARCH
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Auftritt im österr. TV
🤡 Saskia Esken blamiert sich mit Verharmlosung des dritten Reichs


storymakers schreibt:
"Saskia Esken (SPD) hat in der Ostmark äh in Österreich die NSDAP, Joseph Goebbels und das dritte Reich verharmlost. Kein Wunder, dass die SPD bei den drei Wahlen im Osten Deutschlands um die 5%-Hürde kämpft."

Quelle Video:
ZIB2, ORF, 01.05.2024
hier nochmal gesichert

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.
Nächsten Donnerstag ist es wieder so weit: Es gibt eine neue Folge "Mumm in den Knochen, leuchten im Herzen" von unserer Nora Summer.

Diesmal ist der Rechtsanwalt, Grundrechtsaktivist und Medieninhaber Markus Haintz zu Gast.

(X-Link)

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240502_Strafanzeige_Esken_final.pdf
234.3 KB
Ich habe eben die Bundesvorsitzende der SPD, Frau Saskia Esken, wegen des Verdachts der #Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt (X-Link)

Esken bezeichnete im Interview bei ZIB 2 die AfD als "Nazipartei" und verharmloste die Verbrechen der NSDAP und die des Reichspropagandaministers Josef Goebbels. Selbst als Esken vom Moderator darauf angesprochen wird, dass niemand in der AfD plant, Konzentrationslager zu errichten, rudert sie nicht zurück.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Forwarded from Immer Gesund
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❗️Zum Verfahren gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um Prinz Reuß❗️

Lesenswertes Interview des Strafverteidigers Mohammed aus Anlass des Beginns des „Mammutverfahrens“ gegen die Gruppe die um Prinz Reuß.

Der Kollege schildert sehr anschaulich die rechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens aus Sicht eines Verteidigers.

Dabei stellt er vor allem die Grundsätze der sog. „Konzentrationsmaxime“, des „gesetzlichen Richters“ sowie die „Waffengleichheit“ in den Mittelpunkt seiner Kritik und erläutert, warum aus seiner Sicht die Gefahr von Verstößen hiergegen besteht.

Zudem gewährt er spannende Einblicke zum Umfang der drei Verfahren in Stuttgart, Frankfurt und München und prognostiziert deren inhaltlichen wie zeitlichen Ablauf.

Eine sachlich fundierte und unaufgeregte Kritik, die in der öffentlichen Darstellung zu diesem rechtshistorischen Verfahren bisher nicht zu vernehmen war.

https://www.stern.de/politik/reichsbuerger-prozess--anwalt-erwartet--mammutverfahren--gegen-gruppe-reuss-34667158.html
HAINTZ.media
Strack-Zimmermann droht Demo-Teilnehmer in Ravensburg: „Wo arbeiten sie denn…weiß ihr Chef was sie hier machen?" Was für ein schöner Beleg dafür, dass sich die politische Elite schon voll darauf eingestellt hat, die Finanzen der Demonstranten anzugreifen.…
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Zeugen oder Sachverständige gesucht. Wer hat gehört oder kann ggf. über eine Isolation der Tonspur herausfinden, was Strack-Zimmermann am Ende des Videos sagt?

„Sagen Sie mir doch mal ihre Firma." (...) "Da haben Sie schneller ihren Job" ...

Quelle:
https://www.youtube.com/live/xLSHl7caGPE?si=8SxZnbNH399vrb2F
Die EMUs veranstalten kommenden Dienstag eine Pressekonferenz anlässlich der eingereichten ORF-Beschwerde. Thema der Publikumsbeschwerde ist der Beitrag in der ZIB2 bzgl. der #RKIProtokolle, indem auf unsachliche und tendenziöse Weise sowohl das aufdeckende Magazin Multipolar als auch die Protokolle selbst dargestellt wurden.

WANN, WO, WIE:
Datum: 7. Mai 2024
Uhrzeit: 10 Uhr
Ort: Presseclub 00,
Landstr. 31, 4020 Linz
Anmeldung:
[email protected]
Tel.: 0664/4331380
Forwarded from Alexander TODOR-KOSTIC 🎤 Grundrechtsblog ⚖️ (Alexander Todor-Kostic)
‼️ DIE AUSWÜCHSE EINER IMMER STÄRKEREN "VERHETZUNGSKULTUR" IRRITITIEREN SOGAR ARMIN WOLF‼️

➡️ Die Vorsitzende der Sozialistischen Partei Deutschlands (SPD) vergleicht am 1.Mai 2024 in der ZIB2 trotz Erstaunens und hartnäckigen Nachfragens des Moderators Armin Wolf die AfD mit Goebbels und bezeichnet sie offen als Nazi-Partei.

➡️ Wenn jetzt nicht rasch mit den rechtsstaatlichen Mitteln gegen solche Demagogen in höchsten politischen Ämtern, die sich dabei sogar noch völlig verwirrt auf den Schutz der Demokratie berufen und von SPÖ-Chef Babler hofiert werden, vorgegangen wird, sind echte "Dammbrüche" zu erwarten, weil offenbar nur noch Diffamierung und Hass die politische Kontroverse prägen.

➡️ Man darf gespannt darauf sein, welche Schritte von der Staatsanwaltschaft Wien jetzt nach der Strafanzeige von Gerald Grosz eingeleitet werden. Wenn es wieder eine Niederlegung mangels Anfangsverdachtes gem Par. 35c StAG wird, ist dies wohl ein Freibrief für weitere linksideologische Hetze und die Fortsetzung der Spaltung unserer Gesellschaft, die politisch motiviert sein könnte.

https://youtu.be/Nnj756NGFdU?si=dsqOPEXrGWbGhvk2
🇨🇭 Top Demo-Doku
über Bern 27.04.2024

Danke an Transition TV für die bisher beste Dokumentation meines Aktivismus und meiner Überzeugungen seit Beginn meiner Tätigkeit in der Außerparlamentarischen Opposition im April 2020 (sogar mehr auf den Punkt gebracht als im Kinofilm "Denn sie wissen, was sie tun").

👀 Hier auf YouTube

In diesem 20-minütigen Video ist es den Autoren gelungen, rund um meine Rede "Hoch die internationale Solidarität" eine umfassende Geschichte nicht nur der Demonstration #be2704 selbst, sondern auch meines Werdegangs in der APO, meines Weltbilds, meiner strukturellen Ansätze und meiner politischen Standpunkte zu erzählen. Untermalt von Ausschnitten meiner Bühnenrede, aus mehreren Interviews und mit Reaktionen der Demonstrationsveranstalter und von Demonstrationsteilnehmerinnen.

Zeigt dieses Video jedem, der immer noch dem Regimenarrativ von der "rechtsextremen Bewegung" glaubt. Jedem, der uns Regimekritiker "Verschwörungstheoretiker" nennt. Und vor allem allen überzeugten Grünen und Sozialdemokraten, die langsam zu begreifen beginnen, dass da etwas gewaltig schiefläuft in unserer Welt, denn Kapitalismus ist keine Verschwörungstheorie - und Geschichte reimt sich.

"Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert,es kommt aber darauf an sie zu verändern" (Karl Marx)

Danke an die Grundrechtsaktivistinnen von "Mass Voll" und der "Souveränitätsinitiative" für diese hervorragende Gelegenheit, mit vielen Missverständnissen und Mythen über die Straßenbewegung der Jahre 2020 bis 2024 aufzuräumen.

#bern2704 #massvoll #rausausderblase #deframing

❗️ Und bitte nicht vergessen: am 01.06.2024 fahren wir gemeinsam nach Genf und leisten dort einen Eid, der die Grundlage einer neuen, weltweiten Eidgenossenschaft gegen den Globalkapitalismus bilden wird.

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
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Heute ist der internationale Tag der #Pressefreiheit

Stella Assange im Interview (🇩🇪 Untertitel) mit Tucker Carlson:
„Julian ist ein Journalist, der die Missstände des Landes aufgedeckt hat, das versucht, ihn auszuliefern“
#Uncensored #WorldPressFreedomDay #WPFD2024 #LetHimGoJoe #FreeAssangeNow
Spenden Sie hier: https://freeassange.org/donate/
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Nach diesen verbalen Entgleisungen von Frau Esken wird man sie ab sofort - jedenfalls in diesem konkreten Kontext - Volksverhetzerin und Demokratiefeindin nennen dürfen. Das würde ich natürlich nie tun, @EskenSaskia.
2024/05/03 00:53:50
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