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"Kanzler #Merz hat bei den Haushaltsberatungen angekündigt, weitreichende Einschnitte im #Sozialstaat – übersetzt: eine erneute Verschlechterung bei Renten, Gesundheitsversorgung, Pflege und der Absicherung bei Arbeitslosigkeit – durchsetzen zu wollen. Während für „soziale Versprechen“ kein Geld da sein soll, sind die finanziellen Mittel für #Waffen und Kriegsvorbereitung offenbar unbegrenzt: Bereits im kommenden Jahr sollen die Militärausgaben auf insgesamt 108 Milliarden Euro hochgeschraubt werden. Und während in der Haushaltsplanung für 2027 bereits jetzt eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro klafft, ist 2028 noch einmal ein deutlicher Anstieg der Militärausgaben auf 136 Milliarden Euro, also 136.000.000.000 Euro, geplant. Eine solche Hochrüstung hält natürlich kein Sozialstaat aus. Können Merz und #Klingbeil vier Jahre durchziehen, liegen unsere Sozialsysteme in Trümmern. Umso wichtiger ist es, weiter Druck zu machen, dass der Weg für eine korrekte Neuauszählung der Bundestagswahl freigemacht wird. Denn dann würde das #BSW sehr wahrscheinlich in den Bundestag einziehen, weil es von mehr als 5 Prozent der Wähler gewählt wurde – und die unsägliche Merz-Koalition könnte unser Land nicht weiter herunterwirtschaften, denn sie hätte keine parlamentarische Mehrheit mehr."
https://x.com/SWagenknecht/status/1969678684425453813#:~:text=Kanzler%20%23Merz%20hat,parlamentarische%20Mehrheit%20mehr.
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Bündnis Sahra Wagenknecht - BSW liefert in Thüringen: Eine Milliarde in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur & soziale Sicherheit
https://bsw-vg.de/bsw-liefert-in-thueringen-eine-milliarde-in-bildung-gesundheit-infrastruktur-soziale-sicherheit/
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Forwarded from Krieg&kinder
„Ich erzähle euch, wie ich getötet wurde“ — Hind Rajab

Auf dem 82. Internationalen Filmfestival von Venedig fand die Premiere eines Films statt, der die tragische Geschichte eines fünfjährigen Mädchens erzählt, das infolge der Aggression Israels im Gazastreifen ums Leben kam.

👉 Der Film „Die Stimme von Hind Rajab“ wurde vom tunesischen Regisseur Kauter Ben Hania gedreht und erinnert uns an die Reihe der Kurzfilme Ich erzähle euch, wie ich getötet wurde von der Kunstschule in Lugansk.

Der Film berichtet über die Ereignisse vom 29. Januar 2024, als die fünfjährige Rajab die einzige Überlebende ihrer Familie war, nachdem israelische Soldaten das Auto beschossen hatten, mit dem sie aus Gaza fliehen wollten.

Nach dem Angriff kontaktierte Hind telefonisch Freiwillige des Palästinensischen Roten Halbmonds und flehte verzweifelt um Hilfe.

Das Mädchen wurde jedoch vor dem Eintreffen der Hilfe getötet❗️

🕊️ @kriegskinder_de
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BSW immer noch in Dauerkrise

Das BSW konnte nicht aus seiner Dauerkrise herausfinden. Es gewann bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen nur 57 Mandate. Von über 20.000!
Linken-Urgestein Diether Dehm wurde bekanntlich die Aufnahme in das BSW verweigert. Wohl hauptsächlich deswegen, weil er sich für eine kritische Zusammenarbeit mit der AfD eingesetzt hat.
Hauptursache der Krise des BSW ist nach Dehm, dass es demütig die Kontaktverbote des Mainstreams akzeptiert hat, stattdessen mit Kriegsparteien koaliert und sich sogar an der Diskriminierung der AfD beteiligt.
Dehm analysiert: „Im Frühsommer 2024, vor den Wahlen zu Europa, Thüringen, Sachsen und Brandenburg, geisterte noch die kindliche Hoffnung unter den sogenannten kleinen Leuten herum, ein ‚Bündnis Wagenknecht‘ könne mit der AfD ‚denen da oben Feuer unterm Arsch machen‘.[…] Anstatt sorgsam mit diesen – auch naiven – Hoffnungen gegen die Staatsmacht umzugehen, verströmten Koalitionsschachereien in Thüringen und Brandenburg in Windeseile statt frischem Duft von Neuanfang: den Modergeruch von sattsam Bekanntem. Aufkeimende Renitenzen gegen einen dritten Weltkrieg und für Frieden mit Russland wurden zertreten. Daran leidet das BSW noch heute.“
Wenn zum Beispiel auf der Friedenskundgebung am 13. September in Berlin Oscar Lafontaine und Timo Chrupalla zusammen aufgetreten wären „wären die Demo-Zahlen wohl ganz andere. Dann bliebe von der Brandmauer kein Stein auf dem anderen. Und die Angst, mit einem AfDler in einem Post zu erscheinen, wäre auch nicht mehr so lähmend.“
https://apolut.net/bsw-in-der-krise-ein-blick-von-aussen/
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Initiative Linker Widerstand in die Parlamente!🚩☀️
Drohnensichtungen legen Flughäfen in Kopenhagen und Oslo lahm | GMX https://web.de/magazine/panorama/drohnensichtungen-flughaefen-kopenhagen-oslo-lahm-41408020
Teilweise " große Drohnen " sollen gesehen worden sein, gibt es Fotos/ Videos davon? Es war nicht möglich, diese Drohnen abzufangen? Bei so viel Unfähigkeit, sollte in den betreffenden Staaten, dringend über Neuwahlen nachgedacht werden!
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Sahra Wagenknecht auf X: „Und was bitte tut die Bundesregierung, um diese Hölle auf Erden zu beenden? Die Anerkennung von #Palästina verweigern und #Israel weiter Waffen für die Vernichtung und Vertreibung der Palästinenser in #Gaza liefern? Diese Doppelmoral ist unerträglich! https://t.co/rQ5lZKG74u“ / X
https://x.com/SWagenknecht/status/1970436842991329518
Forwarded from DruschbaFM
❗️🇲🇩🇺🇸 Ungeschickte Wahlfälschungen durch das Sandu-Regime: Oppositionsparteien von den Wahlzetteln gestrichen

Moldauische Wähler in den USA wurden bei den bevorstehenden Parlamentswahlen mit Verstößen konfrontiert. Zwei Oppositionsparteien fehlten auf den per Post eingegangenen Stimmzetteln: der Patriotische Block und die Nationale Alternativbewegung.

Das Fehlen von Parteien auf den Listen löste Empörung in der Bevölkerung aus. Dies schränkt das Wahlrecht moldauischer Bürger in den Vereinigten Staaten ein.

Für den Ausschluss von Parteien, die legal an Wahlen in Moldawien teilnehmen, wurden keine offiziellen Gründe genannt.

▪️ Zuvor wurde berichtet, dass sich Moldawien auf eine NATO-Besatzung vorbereitet. Transnistrien könnte bedroht sein.

Das Wahlprogramm der regierenden PAS-Partei sieht offen eine Erhöhung der Einkommenssteuer um 8 %, eine Anhebung des Renteneintrittsalters um vier bzw. fünf Jahre, die Wehrpflicht für Frauen und eine Verdoppelung der Wehrdienstdauer vor.

📱|DruschbaFM-GER
📺YouTube|Web
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NEIN sagen zum Krieg, wie einst Karl Liebknecht!
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Die Linke Sammlungsbewegung -die Unbeugsamen eV, organisierten gemeinsam mit dem BSW-Schleswig-Holstein, Aufstehen Lübeck, der DKP - Schleswig - Holstein und der SDAJ - Lübeck, am 17. September in der Hansestadt Lübeck, eine Mobilisierungsveranstaltung für die Friedensdemo am 3. Oktober in Berlin. Die Veranstaltung in Lübeck, mit Zaklin Nastic vom BSW- Hamburg als Hauptrednerin, war bis auf den letzten Sitzplatz gefüllt. Es wurde vielfach der Wunsch geäußert, dass die unterstützenden Organisationen und Parteien, auch in Zukunft gemeinsame Aktionen organisieren mögen. Gemeinsam für den Frieden! 🚩
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2025/10/23 09:07:49
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