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Forwarded from DKP Berlin
225.000.000.000 Euro - soviel Geld will die deutsche Bundesregierung bis 2035 für kriegerischen Zwecken verpulvern. Gleichzeitig liefert sie Waffen für den Völkermord in Gaza und für den NATO-Krieg gegen Russland. Die deutsche Industrie wird auf Waffenproduktion umgestellt, die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden und neue US-Raketen werden in Deutschland stationiert. Nicht mit uns! Zeit um laut zu werden!

Am 03.10. demonstrierten wir gegen die kriegerische Politik der Bundesregierung. Deutschland raus aus der NATO! Nein zu US-Mittelstreckenraketen und nein zur Wehrpflicht! Solidarität mit dem palästinensischen Volk und ihrem antikolonialen Befreiungskampf!
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Forwarded from aufstehen
Ca. 15 000 Teilnehmer/-innen an der Großdemonstration in Berlin (Bebelplatz) und ca. 15 000 Teilnehmer/-innen in Stuttgart (Schlossplatz) am 3.10.2025 gegen die Kriegspolitik, die mit Sozialabbau verbunden ist, waren für die Regierungstreuen Medien kein Grund für eine solide Berichterstattung
" Auf den Demos waren viel zu wenig Teilnehmer", " so wird das nichts ", " wir können den Krieg sowieso nicht mehr aufhalten ", solche und ähnliche Aussagen höre ich immer öfter, ihr auch? Wollen wir deshalb aufgeben,uns unserem Schicksal kampflos ergeben? Sagt NEIN! Wenn wir gemeinsam streiten, gemeinsam solidarisch sind, dann können wir alles schaffen, wie sagte einst Ernst Thälmann so treffend, " einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger, sind ne Faust!" 🚩 https://youtu.be/Ih-Owo-4O1o?si=6lrTUdRvqxNt7F86
"Der US-Präsident will an der Spitze der Verwaltung einen Rat der weißen Herren haben. Trump als Statthalter seiner selbst, sitzend zu seiner Rechten Tony Blair, Kriegstreiber par excellence – nachdem er wirksam dazu beigetragen hatte, den Irak zu zerstören, mehrt er seine Einkünfte als Berater für den Frieden im Nahen Osten, aktuell als Berater für Donald Trump und Jared Kushner."
https://www.unsere-zeit.de/kolonialismus-in-reinform-4808059/#:~:text=Der%20US%2DPr%C3%A4sident,und%20Jared%20Kushner.
Erklärung der Kommunistischen Partei Frankreichs:
Rücktritt von Sébastien Lecornu: Wir fordern eine linke Regierung, um den Forderungen der Bevölkerung gerecht zu werden! (Fabien Roussel)

Veröffentlicht am 6. Oktober 2025
Frankreich befindet sich in einer Regimekrise, ausgelöst durch die Weigerung der Regierung, auf die Forderungen der französischen Bevölkerung nach einem tiefgreifenden politischen Kurswechsel einzugehen.

Die Hauptverantwortlichen für diese Situation sind der Präsident der Republik, seine Präsidentenkoalition und die Aktionäre großer multinationaler Konzerne, die seit acht Jahren im ausschließlichen Dienste des Kapitals agieren.

Seit Anfang September mobilisieren Millionen von Arbeitnehmern für Löhne, Renten, Arbeitsplätze, Industrie und öffentliche Dienstleistungen. Wir müssen ihnen zuhören!

Deshalb ist es unsere oberste Priorität, den Präsidenten der Republik aufzufordern, endlich einen Premierminister und eine linke Regierung zu ernennen, die die Notfallmaßnahmen so schnell wie möglich auf die Tagesordnung des Parlaments setzen: 
100 Euro sofort mehr für Arbeitnehmer und Rentner
die Rücknahme der Rentenreform und eine bessere soziale Absicherung
Besteuerung hoher Einkommen und Kapitalerträge, soziale und ökologische Kriterien für die 211 Milliarden Euro an öffentlichen Unternehmenshilfen 
einen Vorschussfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen, Beschäftigung und Ausbildung in der Industrie und im öffentlichen Dienst
Der Rassemblement National, der sich nicht an den sozialen Mobilisierungen beteiligt und diese Justizmaßnahmen ablehnt, stellt keine Alternative dar und würde die Krise mit seinem fremdenfeindlichen und rassistischen Projekt verschärfen, indem er die Brüche des Landes verschärft. 

Angesichts der starken Mobilisierung der Kapitalkräfte, um sicherzustellen, dass sich nichts ändert, ist es an der Zeit, Bürger, Arbeiter, die wichtigsten Kräfte des Landes für Fortschritt und Frieden, linke Kräfte, Gewerkschaften und Verbände umfassend zu mobilisieren. 

Die PCF wird diese Ziele in den kommenden Tagen mit linken Kräften diskutieren.

Paris, 6. Oktober 2025
Fabien Roussel,
Nationalsekretär der PCF 
Es kommt Bewegung in unseren Wahleinspruch: Vor ein paar Tagen hat sich die Kleinstpartei Bündnis Deutschland, der bei der Auszählung vielerorts fälschlicherweise Stimmen des Bündnis Sahra Wagenknecht zugerechnet wurden, für eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen: „Wir wollen keine Stimmen, die eigentlich dem BSW gehören.“ Nun befürwortet mit der AfD auch die größte Oppositionspartei eine positive Entscheidung über unseren Wahleinspruch, der bereits seit fast sechs Monaten beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags vorliegt.

Wann machen die anderen Parteien endlich den Weg frei? Es wäre ein Armutszeugnis für die Parteien der selbsternannten „demokratischen Mitte“, wenn sie eine Neuauszählung verhindern, weil sie alle bei einem Bundestagseinzug des BSW Abgeordnetenmandate verlieren würden und die Regierung von Union und SPD dann keine parlamentarische Mehrheit mehr hätte. Es kann nicht sein, dass einer Partei der Einzug in den Bundestag verwehrt wird, die tatsächlich von mehr als fünf Prozent der Wähler gewählt wurde. Wer trotz der systematischen Zählfehler und Unregelmäßigkeiten zulasten des BSW eine Neuauszählung verhindert, kann sich kaum noch Demokrat nennen!

Was bei der jüngsten Kommunalwahl in NRW möglich war, muss auch bei einer Bundestagswahl möglich sein: eine zügige Neuauszählung bei knappen Ergebnissen! Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages muss endlich den Weg dafür freimachen. Es geht hierbei nicht nur um das BSW, sondern um eine Grundfrage der Demokratie, zu der rechtmäßig ablaufende Wahlen und korrekte Auszählungen elementar dazugehören. Um das Vertrauen in die Korrektheit von Wahlen in Deutschland wiederherzustellen, braucht es eine Neuauszählung!
2025/10/21 16:46:17
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