Demokratie leben heißt Sumpf trockenlegen

Aus linken Vereinen wird der zweite öffentliche Dienst: Mit „Demokratie leben“ sollen kritische Stimmen ausgeschaltet werden – Zeit, um dieser Gängelung Paroli zu bieten. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.

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Der Syrer Mohamad ist nach 200 Straftaten erstmals in Haft

Der 14jährige Syrer sitzt in Schleswig-Holstein in Untersuchungshaft. Ihm werden Messerangriffe, Diebstähle und Überfälle auf Polizisten vorgeworfen – er soll Teil einer gewaltbereiten Jugendbande sein.

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Extreme „Zivilgesellschaft“ auf Staatsknete

Mit Steuer­geld auf die Barrikaden: Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ soll Extremismus bekämpfen – finanziert aber Gruppen, die ihn befeuern. Von den „Omas gegen Rechts“, die in linken Camps mit Antifa-Fahnen auftreten, bis zu Vereinen, deren Mitarbeiter Gewalt und Revolution befürworten. Die JF liefert einen Überblick.

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Deutschland digitalisiert – und versinkt doch in Bürokratie

Weniger Formulare, mehr Fortschritt – das verspricht die neue „Modernisierungsagenda“ der Bundesregierung. Doch trotz ambitionierter Ziele und 80 Einzelmaßnahmen wächst die Bürokratie weiter. Gesetze, Verordnungen und Auflagen explodieren, während Unternehmen, Bürger und Behörden im Papierkrieg versinken.

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Deutschland soll trocken werden – und stattdessen kiffen

Wissenschaftler warnen vor jedem Glas, Politiker wollen das Jugendtrinken stoppen. Während Alkohol verteuert und reglementiert wird, bleibt Cannabis legal – ein Kulturwandel mit Ansage.

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Die KI macht uns zu Sklaven

In Raymond Ungers rasantem Thriller „KAI“ übernimmt eine Künstliche Intelligenz die Kontrolle über Politik und Wissenschaft. Ist das wirklich nur eine Dystopie?

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Überall Babylon – wie sich unsere Sprache verändert

Klar, Sprache verändert sich ständig. Aber müssen die Veränderungen so sinnbefreit sein? Eine Glosse über Kampfbegriffe wie „Schwurbler“ und andere Wortschöpfungen.

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Applaus, Applaus – aber nicht für den Kanzler

Im Bundestag wird nicht nur dazwischengerufen, es wird auch applaudiert. Dabei fällt auf: Für den Kanzler regen sich bei den Genossen die Hände nur sehr widerwillig. Umgekehrt ist das anders.

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Stoppt die Chat-Kontrollen!

Die geplante EU-Chatkontrolle ist ein beispielloser Angriff auf die Grundrechte — sie würde das digitale Äquivalent des Öffnens von Briefen ermöglichen. Wenn die Bundesregierung nicht klar Stellung bezieht, droht die anlaßlose Massenüberwachung privater Nachrichten und die Aushöhlung der digitalen Souveränität der Bürger.

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Wieder kein Bürgermeister für die AfD

Obwohl die AfD in den landesweiten Umfragen weit vorn liegt, reicht es für sie in Brandenburg nicht, ein Stadtoberhaupt zu stellen. Die SPD verliert erstmals die Landeshauptstadt Potsdam.

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Merz reist nach Ägypten: So viel zahlt Deutschland für Gaza

Deutschland zeigt sich freigiebig: Kanzler Merz reist nach Ägypten, um beim Wiederaufbau des Gaza-Streifens mitzuwirken. Die Bundesregierung sieht sich in der Pflicht, einen Teil der finanziellen Lasten zu tragen.

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Nach 738 Tagen in der Hölle sind alle Geiseln der Hamas frei

Ein historischer Tag im Nahen Osten: Nach mehr als zwei Jahren Geiselhaft hat die Hamas alle verbliebenen israelischen Gefangenen freigelassen. Donald Trump sieht darin den Beginn eines dauerhaften Friedens.

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Für den Hütchenspieler Klingbeil wird es richtig peinlich

Bei Caren Miosga will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht sagen, wann die Bürger endlich die Wahrheit über unvermeidliche Leistungseinschränkungen erfahren. Doch dann bringt ihn eine Schmähgrafik seiner Partei gegen die AfD erst richtig in Verlegenheit.

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SPÖ-Lehrer stemmen sich gegen Kopftuchverbot für kleine Mädchen

Das geplante Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zur achten Schulstufe sorgt für heftige Diskussionen. Während die Regierung auf das Kindeswohl verweist, sprechen sozialdemokratische Lehrer von einer „krassen Themenverfehlung“.

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Ein Hitlergruß im Bundestag, den niemand gesehen hat

Eine SPD-Abgeordnete behauptet, im Bundestag einen Hitlergruß gesehen zu haben – und zeigt den AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf an. Doch nach JF-Informationen kann nicht ein einziger Zeuge den Vorfall bestätigen. Seine Immunität verliert Moosdorf dennoch.

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Weil er Kritik am Sender äußert: ZDF stellt Investigativjournalisten kalt

ZDF-Reporter Andreas Halbach berichtet von Konsequenzen nach öffentlicher Kritik am Sender. Die „Frontal“-Redaktion verweigert ihm die Zusammenarbeit. Der Sender weist die Vorwürfe zurück.

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Das neue Modell zum Rundfunkbeitrag ist gescheitert

Die Bundesländer wollten die Erhöhung des Rundfunkbeitrags geräuschloser über die Bühne bringen. Doch das neue Modell kommt nicht – weil ARD und ZDF für mehr Geld vors Verfassungsgericht ziehen.

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So will die AfD die Antifa verbieten

Die AfD will die Antifa verbieten. Ein neuer Antrag im Bundestag fordert Vereinsverbote, härtere Strafgesetze und eine internationale Kooperation gegen linksextreme Netzwerke. Der JF liegt der Antrag vor.

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Polizei trifft bei Razzia in Berliner Zigeuner-Hotel kaum Bewohner an

70 ausländische Bürgergeldempfänger sind in einem berüchtigten Hotel im Berliner Regenbogenkiez Schöneberg untergebracht. Doch bei einer Razzia gegen Sozialbetrug trifft die Polizei nur zwei davon an. Das Jobcenter zeigt sich irritiert und will jetzt erst einmal Beratungen vor Ort durchführen.

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Ob Hamburg aus Schmerz lernen wird?

Demokratie ist zunächst kein normativer Wert, sondern schlicht ein Verfahren. In den Händen von Ungeübten gibt das schnell Blessuren, wie der Hamburger Volksentscheid zur Klimaneutralität zeigt. Doch Rettung ist in Sicht. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.

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