Faeser hat gelogen: Das geheime AfD-Gutachten beinhaltet keine geheimen Informationen💥

Ganz Deutschland diskutiert über das geheime Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), das die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ belegen soll. Doch eine inhaltliche Debatte war bislang nicht möglich. Das 1108 Seiten umfassende Gutachten ist unter Verschluss. „Ich bitte um Verständnis, dass wir das Gutachten nicht zur Verfügung stellen können, da es sich um ein eingestuftes internes Behördendokument handelt“, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums am 5. Mai mit.

Deutschland kennt also nicht die konkreten Gründe, weshalb die größte Oppositionspartei, die laut Umfragen inzwischen ein Viertel der Deutschen hinter sich versammelt, „gesichert rechtsextremistisch“ sein soll. Oder besser gesagt, Deutschland soll die Gründe nicht kennen. Doch nun, da das Dokument immer weiter durchsickert, wird klar, dass das Innenministerium die Bevölkerung bewusst getäuscht hat. Nancy Faesers Behörde begründete die Geheimhaltung des AfD-Gutachtens mit dem Schutz „vertraulich eingestufter Informationen“. Doch es gibt keinerlei nachrichtendienstliche Informationen in dem Papier, die beispielsweise mögliche Quellen gefährden würden. Es handelt sich um eine reine Zitatensammlung – auf langgezogenen 1108 Seiten.

Selbst im Gutachten wird erwähnt, als Belege lediglich „programmatische Schriften und Grundsatzpapiere, Publikationen, Verlautbarungen auf Internetpräsenzen und in sozialen Netzwerken sowie Aussagen im öffentlichen Raum wie zum Beispiel Reden auf Wahlkampfveranstaltungen und Demonstrationen herangezogen“ zu haben. Mit dieser lächerlichen Sammlung spielt sich der Verfassungsschutz nun also als Sprachpolizei auf, indem er Begriffe verdammt, er agiert als Totengräber der Meinungsfreiheit, indem er Kritik an der Masseneinwanderung verunmöglichen will und als traurigem Höhepunkt spricht er den Deutschen auch noch das Recht ab, ihre ethnisch-kulturelle Identität wahren zu wollen.

Dieses Gutachten ist nicht nur ein kleiner Skandal. Der Verfassungsschutz handelt mit seiner Sammelwut, die keinerlei gesetzliche Grundlage hat, bewusst verfassungswidrig, während vertuscht werden soll, dass der Inlandsgeheimdienst überhaupt keine Geheimdienstarbeit macht – sondern einfach öffentliche Zitate anhäuft.

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