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Dobrindts Kampfansage:⚠️ „Größte Gefahr für Demokratie ist Rechtsextremismus“
CSU-Innenminister Alexander Dobrindt formuliert klar den Auftrag der neuen Bundesregierung: den „Kampf gegen rechts“ und gegen unerwünschte Wahlergebnisse zugunsten der AfD. In seinem Pressestatement wirft der neue Innenminister der Vorgängerregierung vor, zu wenig gegen die „größte Gefährdung für die Demokratie“ unternommen zu haben. „Ansonsten würden sich auch Wahlergebnisse nicht erklären lassen. Und darin besteht auch ein Auftrag“, so Dobrindt.
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CSU-Innenminister Alexander Dobrindt formuliert klar den Auftrag der neuen Bundesregierung: den „Kampf gegen rechts“ und gegen unerwünschte Wahlergebnisse zugunsten der AfD. In seinem Pressestatement wirft der neue Innenminister der Vorgängerregierung vor, zu wenig gegen die „größte Gefährdung für die Demokratie“ unternommen zu haben. „Ansonsten würden sich auch Wahlergebnisse nicht erklären lassen. Und darin besteht auch ein Auftrag“, so Dobrindt.
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😂😂😂 AB heute KRIEG! „Verrecke!“ – neue Welle der Gewaltdrohungen gegen MICH! 💥⚡️
https://youtu.be/dPqlEenV2TM?si=3S7lio2P85jYJMmm
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AB heute KRIEG! „Verrecke!“ – neue Welle der Gewaltdrohungen gegen MICH! 💥⚡️
Es ist wohl das letzte Mal, dass ich euch von den neuen Gewaltdrohungen gegen mich und meine Familie berichte.
Sie langweilen mich nämlich.
Dennoch sehe ich mich gezwungen, dieses aus verschiedenen Gründen publik zu machen.
Vielleicht auch gerade deshalb…
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😡😡😡 Es werden 8 Millionen Menschen vom Staat durchgefüttert!
Sagt STOP und wählt AFD!
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Forwarded from Die Bestseller Produkte
💖 Personalisierbares Herzkissen – Ein Geschenk mit Liebe 💖
📸 Individuell bedruckbar – Gestalte dein eigenes Kissen mit 3 Lieblingsfotos
🎁 Perfektes Geschenk – Für Geburtstag, Valentinstag, Weihnachten & besondere Anlässe
🛏 Hochwertiges Material – Seidig glatter Kissenbezug (100 % Polyester), pflegeleicht & waschbar bis 40°C
📏 Optimale Größe – 40 x 44 cm inkl. passender Füllung mit hochwertigem Reißverschluss
🇩🇪 Handgefertigt in Deutschland – Hochwertiger Fotodruck für brillante Farben & langanhaltende Freude
🎀 Werbung: Ein liebevolles, persönliches Geschenk für deine Lieblingsmenschen! ❤️ https://amzn.to/4gOUGeg
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😡😡😡 Polizeiwagen brennen, der Staat wird angezündet – und alle schweigen. Bekanntes Muster, unpassende Täter. Warum wohl? https://reitschuster.de/post/brandanschlag-auf-die-polizei-und-keiner-spricht-von-terror/
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💥💥💥 „Wir verlieren unser Land“ – Manuel Ostermann im Gespräch
"In den vergangenen Tagen wurde Deutschland von einer Welle der Gewalt erfasst: Mehrere Messerangriffe und zahlreiche Angriffe auf Polizeibeamte erschütterten das Land. Im Apollo News-Gespräch mahnt der Polizeigewerkschaftler Manuel Ostermann die Politik zur Einsicht: Die öffentliche Sicherheit müsse wieder hergestellt werden, Grenzkontrollen seien da nur eine von vielen notwendigen Maßnahmen."
https://apollo-news.net/wir-verlieren-unser-land-manuel-ostermann-im-gespraech/
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"In den vergangenen Tagen wurde Deutschland von einer Welle der Gewalt erfasst: Mehrere Messerangriffe und zahlreiche Angriffe auf Polizeibeamte erschütterten das Land. Im Apollo News-Gespräch mahnt der Polizeigewerkschaftler Manuel Ostermann die Politik zur Einsicht: Die öffentliche Sicherheit müsse wieder hergestellt werden, Grenzkontrollen seien da nur eine von vielen notwendigen Maßnahmen."
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⚠️⚠️⚠️ Neuseeland gibt Jacinda Arderns Netto-Null-Ziel auf
Das Land plant nach dem „katastrophalen“ Verbot von Ölbohrungen die Ausweitung seiner Offshore-Gasfelder.
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💥💥💥 Bombshell! Merz und Macron kippen das Lieferkettengesetz!
Ein zentrales Projekt des umstrittenen EU-Green-Deals steht vor dem Aus. Das sogenannte Lieferkettengesetz soll nicht 2027 kommen, auch nicht 2028 – sondern überhaupt nicht. Berlin und Paris preschen vor. Die Regelung hätte europäische Unternehmen haftbar gemacht – für Kinderarbeit, Umweltverschmutzung oder Menschenrechtsverstöße von Zulieferern in aller Welt. (…)
Von der Leyens „Green Deal“ ausgebremst
Deutschlands Kanzler Friedrich Merz machte vergangene Woche Nägel mit Köpfen: „Wir werden in Deutschland die nationale Vorschrift aufheben, und ich erwarte von der EU, dass sie die europäische Regulierung auch abschafft.“ Frankreichs Präsident Macron legte nach: „Diese und andere Regulierungen müssen beseitigt werden.
https://exxpress.at/economy/endlich-stopp-fuer-eu-wahnsinn-merz-und-macron-kippen-das-lieferkettengesetz/
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Ein zentrales Projekt des umstrittenen EU-Green-Deals steht vor dem Aus. Das sogenannte Lieferkettengesetz soll nicht 2027 kommen, auch nicht 2028 – sondern überhaupt nicht. Berlin und Paris preschen vor. Die Regelung hätte europäische Unternehmen haftbar gemacht – für Kinderarbeit, Umweltverschmutzung oder Menschenrechtsverstöße von Zulieferern in aller Welt. (…)
Von der Leyens „Green Deal“ ausgebremst
Deutschlands Kanzler Friedrich Merz machte vergangene Woche Nägel mit Köpfen: „Wir werden in Deutschland die nationale Vorschrift aufheben, und ich erwarte von der EU, dass sie die europäische Regulierung auch abschafft.“ Frankreichs Präsident Macron legte nach: „Diese und andere Regulierungen müssen beseitigt werden.
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😂😂😂 Er verirrte sich auf Bühnen, vergaß Namen, verstummte mitten im Satz – doch wer das sagte, galt als Verschwörer. Jetzt bestätigen CNN und „Axios“: Biden war nicht mehr regierungsfähig. https://reitschuster.de/post/was-sie-ueber-biden-wussten-und-verschwiegen/
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Ich halte diesen Schritt für eine wichtige und gute Maßnahme der Verteidigung von Dr. Reiner Füllmich.
Es ist zwingend inhaltlich zu trennen zwischen dem strafrechtlichen Vorwurf der Veruntreuung und dem Umgang vor und während des Verfahrens mit dem Corona-Aufklärer.
Die deutsche Justiz hat im Fall Füllmichs - soweit ich Kenntnis habe - höchst wahrscheinlich gegen die völkerrechtlich anerkannten Nelson-Mandela-Rules verstoßen.
Ich gehe davon aus, dass diese Verstöße auch in anderen politischen Verfahren nachweisbar sind.
Es ist gut, dass die Verteidigung jetzt die internationalen Orgsnisationen auf die Praxis in Deutschland aufmerksam macht.
In den Verfahren rund um den "Rollator-Putsch" würde ich dasselbe Vorgehen empfehlen.
Zu viel spielt sich noch in der Dunkelheit ab. Wir müssen es ans Licht bringen.
Auf deutsche Gerichte ist in Menschenrechtsfragen - insbesondere wenn es die Justiz selbst betrifft - kein Verlass.
Mein Kanal:
www.tg-me.com/RA_LUDWIG
Bitte sichert alle gehässigen und beleidigenden Berichte, Videos usw. zu diesem Verfahren. Sie werden sicherlich noch in weiteren juristischen Auseinandersetzungen wertvoll sein.
Es ist zwingend inhaltlich zu trennen zwischen dem strafrechtlichen Vorwurf der Veruntreuung und dem Umgang vor und während des Verfahrens mit dem Corona-Aufklärer.
Die deutsche Justiz hat im Fall Füllmichs - soweit ich Kenntnis habe - höchst wahrscheinlich gegen die völkerrechtlich anerkannten Nelson-Mandela-Rules verstoßen.
Ich gehe davon aus, dass diese Verstöße auch in anderen politischen Verfahren nachweisbar sind.
Es ist gut, dass die Verteidigung jetzt die internationalen Orgsnisationen auf die Praxis in Deutschland aufmerksam macht.
In den Verfahren rund um den "Rollator-Putsch" würde ich dasselbe Vorgehen empfehlen.
Zu viel spielt sich noch in der Dunkelheit ab. Wir müssen es ans Licht bringen.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Forwarded from Der Runde Tisch (der-runde-tisch.com)
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1️⃣1️⃣1️⃣❌ RUNDER TISCH ❌1️⃣1️⃣1️⃣ TOTALITÄRE BRD - GEFAHR FÜR DIE BÜRGER❓AfD Verbot wäre die ultimative Selbstzerstörung des Staatsgebildes BRD‼️Einreiseverbote nach EU Sanktion‼️Ausreiseverbote für unbescholtene Bürger‼️Mit großen Schritten in Richtung Diktatur ‼️EU immer übergriffiger‼️Merz macht sich zur Dirne der SED nachfolge Partei Die Linke‼️EU Kriegsgeilheit wieder besseren Wissens‼️
👉🏻 Studien, Urteile, Infos: Der-Runde-Tisch.com
👉🏻 Kanal folgen: https://www.tg-me.com/rundetisch
👉🏻 WhatsApp NEWS: https://t1p.de/Runde-Tisch
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Forwarded from Die Bestseller Produkte
☕️ Küssende Tassen Set – Romantisches Geschenk für jeden Anlass ❤️
💖 Hochwertige Keramik – Robuste & langlebige Kaffeetassen mit einzigartigem, geschütztem MIAMIO-Design
🎁 Perfektes Geschenk – Ideal für Weihnachten, Valentinstag, Hochzeiten, Geburtstage & mehr
🎀 Edle Geschenkverpackung – Liebevoll verpackt mit herzförmigem Fenster für eine stilvolle Präsentation
📏 Praktische Größe – 270 g Gewicht & 300 ml Füllmenge pro Tasse
👩❤️👨 Werbung: Für Paare, die jeden Kaffeegenuss zu einem besonderen Moment machen! ☕️💋 https://amzn.to/3WcUBZl
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👊👊👊 ZUM TAG DES GRUNDGESETZES
Zu keiner Zeit wurden das Grundgesetz und die darin verankerten Grundrechte so menschenverachtend außer Kraft gesetzt wie während der Corona-Zeit.
Die Corona-Politik war ein massives Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sie muss endlich lückenlos aufgeklärt werden!
Unsere Fraktion wird nicht lockerlassen, um die damalige Politik in einem Bundestagsuntersuchungsausschuss aufzuarbeiten.
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Zu keiner Zeit wurden das Grundgesetz und die darin verankerten Grundrechte so menschenverachtend außer Kraft gesetzt wie während der Corona-Zeit.
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😂🔊 Hunde mit Comedy Stimme – Diese Geräusche sind einfach zum Brüllen! https://youtu.be/qs4B5zdaOKU
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😂Lustige Hundevideos - Hunde mit Comedy Stimme – Diese Geräusche sind einfach zum Brüllen!
Ob Knurren wie ein Alien, Jaulen wie ein Mensch oder Quietschen wie ein Spielzeug – diese lustigen Hunde haben wirklich ihren eigenen Sound! 😄 Ihre witzigen Laute bringen jeden zum Lachen und zeigen, wie verrückt (und süß) unsere Vierbeiner sein können.
…
…
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Die Seriosität eines Lars W.💥
Lars W. ist leitender Redakteur bei t-online. Eine Art Informationsseite eines Plakatierunternehmens. Bereits der Name t-online ist eine Täuschung, die dem Leser suggerieren soll, dass das Portal irgendwas mit einem großen deutschen Telekommunikationsanbieter zu tun hätte. Der leitende Redakteur ist sicherlich für die Qualität und die Seriosität der Artikel seines Veröffentlichungsorgans mit verantwortlich. Somit ist zumindest nicht auszuschließen, dass die Art der Berichterstattung von t-online mit dem journalistischen Anspruch von Lars W. übereinstimmt. Boulevard verkauft sich einfach besser als seriöse Nachricht.
Was hat das Ganze nun mit dem abgebildeten Artikel über den Schlagersänger Michael Wendler zu tun?
Nichts!
Aber der Inhalt des Artikels hat auch nichts mit seiner Ankündigung zu tun. Die Ankündigung soll suggerieren, dass der Künstler ausgebuht wurde und deswegen nach 45 Minuten die Bühne verlassen hätte.
Tatsächlich haben die Fans beim Namen der Shops gebuht, die sich wegen seiner Corona-Kritik weigerten, das Wendler-Album zu verkaufen. Das Konzert war - wie beabsichtigt - nach 45 Minuten beendet.
Also eine typische t-online-Masche. Sie war zwar dieses Mal nicht von Lars W., hätte es aber sein können.
Mein Kanal:
www.tg-me.com/RA_LUDWIG
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Was hat das Ganze nun mit dem abgebildeten Artikel über den Schlagersänger Michael Wendler zu tun?
Nichts!
Aber der Inhalt des Artikels hat auch nichts mit seiner Ankündigung zu tun. Die Ankündigung soll suggerieren, dass der Künstler ausgebuht wurde und deswegen nach 45 Minuten die Bühne verlassen hätte.
Tatsächlich haben die Fans beim Namen der Shops gebuht, die sich wegen seiner Corona-Kritik weigerten, das Wendler-Album zu verkaufen. Das Konzert war - wie beabsichtigt - nach 45 Minuten beendet.
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Forwarded from Reiner Fuellmich 🇩🇪/🇦🇹/🇨🇭
Mitteilung der Verteidigung von Dr. Reiner Füllmich
Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) hat ein formelles Prüfverfahren im Fall von Dr. Reiner Füllmich eingeleitet.
Wir freuen uns mitzuteilen, dass die WGAD den Fall derzeit untersucht und eine umfassende Bewertung der Umstände seiner Inhaftierung vornimmt. Die internen Beratungen der Arbeitsgruppe haben Anfang April 2025 begonnen.
Die WGAD ist ein unabhängiges Expertengremium der Vereinten Nationen, das dem UN-Menschenrechtsrat untersteht und weltweit Fälle mutmaßlich willkürlicher Inhaftierungen prüft. In der Vergangenheit hat sie sich unter anderem auch für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt.
In enger Abstimmung mit Hauptverteidigerin Katja Wörmer und Dr. Reiner Füllmich selbst war die Journalistin Kerstin Heusinger maßgeblich an der Ausarbeitung der formellen Eingabe beteiligt. Diese wurde im März 2025 offiziell durch die Verteidigung, vertreten durch Katja Wörmer, eingereicht und gemeinsam von Katja Wörmer und Kerstin Heusinger unterzeichnet.
Im Antrag werden die offensichtlichen Rechtsverstöße im Verfahren gegen Reiner Füllmich detailliert geschildert - darunter seine rechtswidrige Festnahme und fingierte Auslieferung aus Mexiko, die unserer Ansicht nach zeitweise den Kriterien weißer Folter entsprechenden Bedingungen der U-Haft oder die wiederholte Verweigerung rechtlichen Gehörs.
Es ist ein bedeutender Schritt, dass sich die WGAD des Falls angenommen hat. Wir hoffen, dass sie die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, denen Dr. Füllmich ausgesetzt ist, unmissverständlich aufzeigt und damit den Weg für mehr internationale Aufmerksamkeit des Falles ebnet.
https://www.ohchr.org/en/special-procedures/wg-arbitrary-detention
Unser Dank gilt allen, die Dr. Reiner Füllmich weiterhin engagiert unterstützen! Über weitere Entwicklungen informieren wir zeitnah.
Für die Verteidigung von Dr. Reiner Füllmich
Katja Wörmer
✴️✳️✴️✳️✴️✳️
Support for Reiner/ Υποστήριξη για τον Reiner/Die Möglichkeit, Reiner zu unterstützen findest du 👉HIER: https://icic.law/
@icic_law_official
@icic_law_news
@ReinerFuellmich
@ReinerFuellmichEnglish
@ICICommittee22
@ICICommittee
www.icic.law
Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) hat ein formelles Prüfverfahren im Fall von Dr. Reiner Füllmich eingeleitet.
Wir freuen uns mitzuteilen, dass die WGAD den Fall derzeit untersucht und eine umfassende Bewertung der Umstände seiner Inhaftierung vornimmt. Die internen Beratungen der Arbeitsgruppe haben Anfang April 2025 begonnen.
Die WGAD ist ein unabhängiges Expertengremium der Vereinten Nationen, das dem UN-Menschenrechtsrat untersteht und weltweit Fälle mutmaßlich willkürlicher Inhaftierungen prüft. In der Vergangenheit hat sie sich unter anderem auch für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt.
In enger Abstimmung mit Hauptverteidigerin Katja Wörmer und Dr. Reiner Füllmich selbst war die Journalistin Kerstin Heusinger maßgeblich an der Ausarbeitung der formellen Eingabe beteiligt. Diese wurde im März 2025 offiziell durch die Verteidigung, vertreten durch Katja Wörmer, eingereicht und gemeinsam von Katja Wörmer und Kerstin Heusinger unterzeichnet.
Im Antrag werden die offensichtlichen Rechtsverstöße im Verfahren gegen Reiner Füllmich detailliert geschildert - darunter seine rechtswidrige Festnahme und fingierte Auslieferung aus Mexiko, die unserer Ansicht nach zeitweise den Kriterien weißer Folter entsprechenden Bedingungen der U-Haft oder die wiederholte Verweigerung rechtlichen Gehörs.
Es ist ein bedeutender Schritt, dass sich die WGAD des Falls angenommen hat. Wir hoffen, dass sie die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, denen Dr. Füllmich ausgesetzt ist, unmissverständlich aufzeigt und damit den Weg für mehr internationale Aufmerksamkeit des Falles ebnet.
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😡😡😡 Die bislang an die Öffentlichkeit durchgestochenen Äußerungen von AfD-Politikern, die deren rechtsextremistische Gesinnung belegen sollen, sind allesamt von der Meinungsfreiheit gedeckt. Zahlreiche Akteure von Grünen, Linken und anderen Parteien haben sich dagegen in den vergangenen Jahren deutlich verfassungs-, menschen- und staatsfeindlicher geäußert. Würde man gleiche Maßstäbe ansetzen, müsste man auch sie verfolgen. NIUS hat die beklemmendsten Beispiele zusammengefasst.
https://www.nius.de/politik/news/alle-afdler-gehoeren-in-die-gaskammer-diese-aussagen-verfolgt-der-verfassungsschutz-nicht/710ac24e-0a2e-470f-9567-9f81adcd92d8
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⚠️⚠️⚠️ EU-Prioritäten: Mehr Geld für Sprachpolizei als für Krebsforschung
Dr. Norman Lewis, Gastwissenschaftler bei der konservativen Denkfabrik MCC Brüssel und Autor des Berichts, warnte: „This is not benign“. Sinngemäß übertragen: Hier wird nicht in guter Absicht gehandelt.
Diese Mittel seien 31 Prozent höher als die Gelder, die im gleichen Zeitraum für transnationale Krebsforschungsprojekte bereitgestellt wurden, die nur 494 Millionen Euro erhielten. Die Absicht der EU sei, eine moralische Panik um „Desinformation“ und „Hassrede“ zu erzeugen, um die Kontrolle von Inhalten im Internet weiter regulieren zu können.
Zu den geförderten Projekten, die in dem Bericht hervorgehoben werden, gehört die Verwendung von KI und Algorithmen zur Überwachung von Sprache, zur Klassifizierung von Online-Inhalten und zur Feststellung, was „schädlich“ oder „unwahr“ ist.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/eu-mehr-geld-fuer-sprachpolizei/
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Dr. Norman Lewis, Gastwissenschaftler bei der konservativen Denkfabrik MCC Brüssel und Autor des Berichts, warnte: „This is not benign“. Sinngemäß übertragen: Hier wird nicht in guter Absicht gehandelt.
Diese Mittel seien 31 Prozent höher als die Gelder, die im gleichen Zeitraum für transnationale Krebsforschungsprojekte bereitgestellt wurden, die nur 494 Millionen Euro erhielten. Die Absicht der EU sei, eine moralische Panik um „Desinformation“ und „Hassrede“ zu erzeugen, um die Kontrolle von Inhalten im Internet weiter regulieren zu können.
Zu den geförderten Projekten, die in dem Bericht hervorgehoben werden, gehört die Verwendung von KI und Algorithmen zur Überwachung von Sprache, zur Klassifizierung von Online-Inhalten und zur Feststellung, was „schädlich“ oder „unwahr“ ist.
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🇩🇪🇩🇪🇩🇪 So habt ihr es gewollt/gewählt!
VW, Audi und Co. am Abgrund: Jetzt drohen Massenentlassungen bei deutschen Zulieferern
Einer neuen Umfrage des
Verband der Automobilindustrie (VDA) zufolge planen mehr als drei Viertel der deutschen Automobilzulieferer (76 Prozent), bereits geplante Investitionen in Deutschland zu verschieben, zu verlagern oder ganz zu streichen. Der Anteil letzterer ist im Vergleich zu Februar von 14 auf 20 Prozent gestiegen. „Diese Zahlen sind alarmierend“, kommentierte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. „Wir als deutsche Automobilindustrie wollen
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/autokrise-eskaliert-deutschland-droht-entlassungswelle-merz-aendert-nichts-li.2327136
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