Auch heute wird natürlich wieder spaziert. Wir sehen uns um 18 Uhr am Nischel - wie jeden Montag sind Vertreter der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen mit von der Partie und stehen für Anregungen, Kritik usw. gerne zur Verfügung.
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
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Beschwerde gegen Nicht-Zulassung unseres Antrages zum Bundeswehr-Werbeverbot eingelegt!
Die Stadtverwaltung hat den Antrag unserer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen, mit dem wir bei der Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch ein Werbeverbot für die Bundeswehr im öffentlichen Raum beschließen wollten, eigenmächtig gekürzt und lediglich die Friedensresolution abstimmen lassen (die leider keine Mehrheit erzielte). Dieses Vorgehen ist juristisch mehr als bedenklich, selbst in Zwickau, wo das Landratsamt später den Beschluss des Stadtrates aufhob, wurde der Antrag zumindest zur Abstimmung gestellt. Und fand sogar eine Mehrheit. In Chemnitz entscheidet die Stadtverwaltung dagegen, was überhaupt entschieden werden darf. Diese Entscheidungen wirken oft willkürlich.
Wir haben deshalb bereits Beschwerde bei der Landesdirektion als Rechtsaufsicht eingelegt und sind gespannt, was die nächste Instanz zum Werbeverbotsantrag sagen wird.
Interessant ist im Übrigen auch, dass in dem lokalen Mainstreampressen-Medium "Freie Presse" seit Langem mal wieder über unsere Ratsarbeit berichtet wird (meistens werden wir verschwiegen, damit der Bürger nicht erfährt, wie fleißig wir für seine Interessen eintreten). Mit uns gesprochen hat jedoch von der "Freien Presse" niemand, sonst hätten die dortigen Redakteure ihren Artikel dahingehend ergänzen können, dass die Entscheidung von Oberbürgermeister Schulze nicht endgültig sein muss, sondern nun rechtlich geprüft wird.
https://www.freiepresse.de/chemnitz/chemnitzer-streit-um-bundeswehr-werbung-rathaus-weist-antrag-auf-verbot-zurueck-artikel13774181
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Die Stadtverwaltung hat den Antrag unserer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen, mit dem wir bei der Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch ein Werbeverbot für die Bundeswehr im öffentlichen Raum beschließen wollten, eigenmächtig gekürzt und lediglich die Friedensresolution abstimmen lassen (die leider keine Mehrheit erzielte). Dieses Vorgehen ist juristisch mehr als bedenklich, selbst in Zwickau, wo das Landratsamt später den Beschluss des Stadtrates aufhob, wurde der Antrag zumindest zur Abstimmung gestellt. Und fand sogar eine Mehrheit. In Chemnitz entscheidet die Stadtverwaltung dagegen, was überhaupt entschieden werden darf. Diese Entscheidungen wirken oft willkürlich.
Wir haben deshalb bereits Beschwerde bei der Landesdirektion als Rechtsaufsicht eingelegt und sind gespannt, was die nächste Instanz zum Werbeverbotsantrag sagen wird.
Interessant ist im Übrigen auch, dass in dem lokalen Mainstreampressen-Medium "Freie Presse" seit Langem mal wieder über unsere Ratsarbeit berichtet wird (meistens werden wir verschwiegen, damit der Bürger nicht erfährt, wie fleißig wir für seine Interessen eintreten). Mit uns gesprochen hat jedoch von der "Freien Presse" niemand, sonst hätten die dortigen Redakteure ihren Artikel dahingehend ergänzen können, dass die Entscheidung von Oberbürgermeister Schulze nicht endgültig sein muss, sondern nun rechtlich geprüft wird.
https://www.freiepresse.de/chemnitz/chemnitzer-streit-um-bundeswehr-werbung-rathaus-weist-antrag-auf-verbot-zurueck-artikel13774181
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Chemnitzer Streit um Bundeswehr-Werbung: Rathaus weist Antrag auf Verbot zurück
Die Stadtverwaltung hält es für unzulässig, dass sich der Stadtrat mit dem Thema befasst. Aus der Kommunalpolitik hagelt es grundsätzliche Kritik an der Debatte.
Ausbau von Bushaltestellen: Stadtrat lehnt Antrag von PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen ab
Unsere Ratsfraktion hatte bei der jüngsten Stadtratssitzung beantragt, stadtweit den Ausbau von Wartehäuschen an Bushaltestellen voranzutreiben. Leider stimmten die Kartellparteien fast geschlossen dagegen - für unseren Antrag votierte unsere Fraktion, die AfD (geschlossen), sowie einige BSW-Stadträte.
Wenn sich jetzt die Freie Presse darüber beklagt, dass es offenbar für Chemnitz kein Konzept zum Ausbau von Bushaltestellen gibt (immerhin kommt unser Stadtrat Karl Kohlmann in dem Artikel kurz zu Wort), ist das richtig: Genau das haben wir bei der letzten Sitzung jedoch beantragt und sind damit auf Ablehnung des Parteiensumpfes gestoßen. Das ebenfalls zu veröffentlichen wäre wohl zuviel Wahrheit gewesen...
https://www.freiepresse.de/chemnitz/nahverkehr-absurd-kaum-genutzte-haltestelle-in-chemnitz-soll-fuer-zehntausende-euro-ausgebaut-werden-artikel13782862
Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass in Chemnitz niemand im Regen stehen muss. Solange über 100 Millionen Euro für den Kulturhauptstadt-Irrsinn verpulvert werden können, gilt auch das Argument, es wäre kein Geld übrig, nicht.
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Unsere Ratsfraktion hatte bei der jüngsten Stadtratssitzung beantragt, stadtweit den Ausbau von Wartehäuschen an Bushaltestellen voranzutreiben. Leider stimmten die Kartellparteien fast geschlossen dagegen - für unseren Antrag votierte unsere Fraktion, die AfD (geschlossen), sowie einige BSW-Stadträte.
Wenn sich jetzt die Freie Presse darüber beklagt, dass es offenbar für Chemnitz kein Konzept zum Ausbau von Bushaltestellen gibt (immerhin kommt unser Stadtrat Karl Kohlmann in dem Artikel kurz zu Wort), ist das richtig: Genau das haben wir bei der letzten Sitzung jedoch beantragt und sind damit auf Ablehnung des Parteiensumpfes gestoßen. Das ebenfalls zu veröffentlichen wäre wohl zuviel Wahrheit gewesen...
https://www.freiepresse.de/chemnitz/nahverkehr-absurd-kaum-genutzte-haltestelle-in-chemnitz-soll-fuer-zehntausende-euro-ausgebaut-werden-artikel13782862
Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass in Chemnitz niemand im Regen stehen muss. Solange über 100 Millionen Euro für den Kulturhauptstadt-Irrsinn verpulvert werden können, gilt auch das Argument, es wäre kein Geld übrig, nicht.
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
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Nahverkehr absurd: Kaum genutzte Haltestelle in Chemnitz soll für Zehntausende Euro ausgebaut werden
Obwohl „An der Luthereiche“ in Stelzendorf laut Chemnitzer Verkehrs-AG nur selten jemand ein- oder aussteigt, hat der Stadtrat dort den außerplanmäßigen Bau zweier Wartehäuschen beschlossen. Dabei gibt es anderswo weit größeren Bedarf.
Während der neueste Korruptionsskandal langsam zum Stadtthema Nr. 1 wird, gehen Bürger auch heute wieder spazieren. Wie jede Woche sind Vertreter unserer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen mit dabei, los geht es um 18 Uhr am Nischel.
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
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Forwarded from Freie Sachsen
Mafia-Methoden in Chemnitz? Offenbar Korruption bei Entscheidung über Sozialamt-Umzug!
Der angedachte Umzug des Sozialamtes in das Kaufhof-Gebäude des Investors Krieger wächst sich zum handfesten Korruptionsskandal aus. Nachdem es in der AfD aufgrund von Vorwürfen der Geldannahme rumort, liegen uns Hinweise vor, dass auch andere Parteien Zahlungen der Krieger-Gruppe (bzw. aus deren direktem Umfeld) erhalten haben, offenbar sogar in mehrere Teile gestückelt, womöglich um Transparenzregelungen des Parteiengesetzes zu umgehen.
Anschließend wurde dieses Vorhaben merkwürdig geräuschlos in nichtöffentlicher Sitzung durch den Stadtrat gewunken. Fragen und Aufklärungsbedarf von BSW und PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN waren seinerzeit einfach weggewischt und das Vorhaben im Januar diesen Jahres mit breiter Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken, CDU/FDP und Teilen der AfD beschlossen worden.
Die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN hat nun eine Ratsanfrage gestellt, welche Zahlungen der Krieger-Gruppe an Parteien oder Kandidaten der Stadtverwaltung bekannt sind und ob sie diesbezüglich Ermittlungen anstellt.
Außerdem hat die Fraktion bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz heute Strafanzeige wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme erstattet.
Fraktionschef Martin Kohlmann dazu: “Bisher hat die Staatsanwaltschaft bei vergleichbaren Vorgänge zwar die Augen immer fest verschlossen, wir hoffen aber, dass aufgrund des öffentlichen Drucks nunmehr ein bisschen ermittelt wird. Die Konten der einzelnen Parteien auf Zahlungen der Krieger-Gruppe zu überprüfen, ist ja nicht so schwer.”
Wenn die Staatsanwaltschaft erneut nicht ermittelt, so müsse das die Zivilgesellschaft, also alle Kräfte außerhalb des Polit-Sumpfes, es eben selbst tun, so Kohlmann weiter.
“Viele Bürger hatten speziell der AfD nicht unbedingt zugetraut, sich an derartigen Vorgängen zu beteiligen. Allerdings gibt es dort immerhin Menschen, die die Aufklärung vorantreiben. Aus den anderen Parteien ist das nicht bekannt. Dort herrscht eine geschäftsmäßige Routine in der Versorgung eigener Mitglieder durch Stadtrats-Entscheidungen.”
Alle Hintergründe zum Chemnitzer Korruptions-Skandal und die Ankündigung der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen, den Sumpf im Rathaus trockenzulegen, finden sich im Volltext der Pressemitteilung: https://pro-chemnitz.de/mafia-methoden-in-chemnitz-offenbar-korruption-bei-entscheidung-ueber-sozialamt-umzug
FREIE SACHSEN: Wir zeigen, was andere verschweigen - folgt uns bei Telegram! http://www.tg-me.com/freiesachsen
Der angedachte Umzug des Sozialamtes in das Kaufhof-Gebäude des Investors Krieger wächst sich zum handfesten Korruptionsskandal aus. Nachdem es in der AfD aufgrund von Vorwürfen der Geldannahme rumort, liegen uns Hinweise vor, dass auch andere Parteien Zahlungen der Krieger-Gruppe (bzw. aus deren direktem Umfeld) erhalten haben, offenbar sogar in mehrere Teile gestückelt, womöglich um Transparenzregelungen des Parteiengesetzes zu umgehen.
Anschließend wurde dieses Vorhaben merkwürdig geräuschlos in nichtöffentlicher Sitzung durch den Stadtrat gewunken. Fragen und Aufklärungsbedarf von BSW und PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN waren seinerzeit einfach weggewischt und das Vorhaben im Januar diesen Jahres mit breiter Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken, CDU/FDP und Teilen der AfD beschlossen worden.
Die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN hat nun eine Ratsanfrage gestellt, welche Zahlungen der Krieger-Gruppe an Parteien oder Kandidaten der Stadtverwaltung bekannt sind und ob sie diesbezüglich Ermittlungen anstellt.
Außerdem hat die Fraktion bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz heute Strafanzeige wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme erstattet.
Fraktionschef Martin Kohlmann dazu: “Bisher hat die Staatsanwaltschaft bei vergleichbaren Vorgänge zwar die Augen immer fest verschlossen, wir hoffen aber, dass aufgrund des öffentlichen Drucks nunmehr ein bisschen ermittelt wird. Die Konten der einzelnen Parteien auf Zahlungen der Krieger-Gruppe zu überprüfen, ist ja nicht so schwer.”
Wenn die Staatsanwaltschaft erneut nicht ermittelt, so müsse das die Zivilgesellschaft, also alle Kräfte außerhalb des Polit-Sumpfes, es eben selbst tun, so Kohlmann weiter.
“Viele Bürger hatten speziell der AfD nicht unbedingt zugetraut, sich an derartigen Vorgängen zu beteiligen. Allerdings gibt es dort immerhin Menschen, die die Aufklärung vorantreiben. Aus den anderen Parteien ist das nicht bekannt. Dort herrscht eine geschäftsmäßige Routine in der Versorgung eigener Mitglieder durch Stadtrats-Entscheidungen.”
Alle Hintergründe zum Chemnitzer Korruptions-Skandal und die Ankündigung der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen, den Sumpf im Rathaus trockenzulegen, finden sich im Volltext der Pressemitteilung: https://pro-chemnitz.de/mafia-methoden-in-chemnitz-offenbar-korruption-bei-entscheidung-ueber-sozialamt-umzug
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Chemnitzer Korruptionsskandal: Wir haben da ein paar Fragen…
Und sind gespannt, was die Stadtverwaltung dazu sagt!
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Und sind gespannt, was die Stadtverwaltung dazu sagt!
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Forwarded from Freie Sachsen
Chemnitzer Korruptionsskandal: Erstmals Zahlungen eingeräumt, doch wir fordern die vollständige Aufklärung!
Wer hat alles mitkassiert?
Gegenüber Tag24.de hat jetzt die Krieger Gruppe indirekt zugegeben, dass Spenden an Parteien geflossen sind, denn dazu könne aus "Datenschutzgründen" keine weitere Information erteilt werden. Wären keine Spenden geflossen, stünden dem keine Datenschutzgründe entgegen.
Auch der Chemnitzer AfD-Verband räumt den Erhalt von Spenden im Vorfeld der Abstimmung über den neuen Standort des Sozialamtes ein, es habe aber natürlich keine Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten der Stadträte gegeben. Nunja, Kreis- und stellv. Landesschatzmeister Steffen Wegert, durch seine Aufgabe unmittelbar mit dem Eingang von Spenden betraut, hat im Stadtrat zumindest schonmal für das umstrittene Vorhaben gestimmt. Und zu keinem Zeitpunkt über die vorherigen Geldflüsse informiert. Positiv: Innerhalb des AfD-Verbandes gibt es auch Kräfte, die genau diese Vorgänge aufklären wollen.
Währenddessen versucht die Lokalpresse, von dem Spenden-Skandal abzulenken und schießt sich medial auf die Parkplatz-Affäre der AfD-Fraktion ein, bei der es um vergünstigte Stellplatzangebote der Krieger Gruppe geht. Das ist aber nur ein Nebenkriegsschauplatz: Die Beteiligung der AfD am Chemnitzer Korruptionsskandal ist ohnehin mittlerweile erwiesen. Was aber offen bleibt: Welche anderen Parteien haben Spenden erhalten? Hier ist dringende Aufklärung nötig, der sich der örtliche Journalismus aber vollständig verweigert.
Wir fordern deshalb alle politischen Akteure in Chemnitz und alle Journalisten, die noch einen Anspruch zur Aufklärung der Wahrheit haben, endlich aufzuklären, welche Spenden im Vorfeld des Zuschlages für den über 6 Millionen Euro teureren Standort des Sozialamtes an Kreisverbände der Parteien geflossen sind. Unsere Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen wird diesbezüglich weiter aktiv am Ball bleiben und aufklären, welche Parteien alles im Korruptionssumpf stecken. Wir fürchten: Fast alle!
Der neueste Artikel zum Korruptionsskandal im Wortlaut: https://pro-chemnitz.de/chemnitzer-korruptionsskandal-erstmals-zahlungen-eingeraeumt-doch-wir-fordern-die-vollstaendige-aufklaerung
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen
FREIE SACHSEN: Wir sind Sachsens größte Bürgerbewegung. Folgt uns für alle Informationen bei Telegram! http://www.tg-me.com/freiesachsen
Wer hat alles mitkassiert?
Gegenüber Tag24.de hat jetzt die Krieger Gruppe indirekt zugegeben, dass Spenden an Parteien geflossen sind, denn dazu könne aus "Datenschutzgründen" keine weitere Information erteilt werden. Wären keine Spenden geflossen, stünden dem keine Datenschutzgründe entgegen.
Auch der Chemnitzer AfD-Verband räumt den Erhalt von Spenden im Vorfeld der Abstimmung über den neuen Standort des Sozialamtes ein, es habe aber natürlich keine Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten der Stadträte gegeben. Nunja, Kreis- und stellv. Landesschatzmeister Steffen Wegert, durch seine Aufgabe unmittelbar mit dem Eingang von Spenden betraut, hat im Stadtrat zumindest schonmal für das umstrittene Vorhaben gestimmt. Und zu keinem Zeitpunkt über die vorherigen Geldflüsse informiert. Positiv: Innerhalb des AfD-Verbandes gibt es auch Kräfte, die genau diese Vorgänge aufklären wollen.
Währenddessen versucht die Lokalpresse, von dem Spenden-Skandal abzulenken und schießt sich medial auf die Parkplatz-Affäre der AfD-Fraktion ein, bei der es um vergünstigte Stellplatzangebote der Krieger Gruppe geht. Das ist aber nur ein Nebenkriegsschauplatz: Die Beteiligung der AfD am Chemnitzer Korruptionsskandal ist ohnehin mittlerweile erwiesen. Was aber offen bleibt: Welche anderen Parteien haben Spenden erhalten? Hier ist dringende Aufklärung nötig, der sich der örtliche Journalismus aber vollständig verweigert.
Wir fordern deshalb alle politischen Akteure in Chemnitz und alle Journalisten, die noch einen Anspruch zur Aufklärung der Wahrheit haben, endlich aufzuklären, welche Spenden im Vorfeld des Zuschlages für den über 6 Millionen Euro teureren Standort des Sozialamtes an Kreisverbände der Parteien geflossen sind. Unsere Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen wird diesbezüglich weiter aktiv am Ball bleiben und aufklären, welche Parteien alles im Korruptionssumpf stecken. Wir fürchten: Fast alle!
Der neueste Artikel zum Korruptionsskandal im Wortlaut: https://pro-chemnitz.de/chemnitzer-korruptionsskandal-erstmals-zahlungen-eingeraeumt-doch-wir-fordern-die-vollstaendige-aufklaerung
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen
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Mutmaßliche Befangenheit: Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen reicht Beschwerde ein!
Unsere Ratsfraktion geht juristisch gegen den Beschluss des Chemnitzer Stadtrates bezüglich der Auftragsvergabe für den neuen Standort des Sozialamtes vor. Nachdem die Öffentlichkeit – und auch wir — in den letzten Tagen von Zahlungen erfahren haben, die offenbar aus dem direkten Umfeld der Krieger Gruppe an den Chemnitzer AfD-Kreisverband geflossen sind, ist aus hiesiger Sicht der Verdacht einer Befangenheit von mindestens einem Stadtrat gegeben. Als Kreisschatzmeister der AfD ist mindestens Steffen Wegert unmittelbar mit den Spenden in Berührung gekommen, zumal der im Raum stehende fünfstellige Betrag weit über dem liegen dürfte, was ein durchschnittlicher AfD-Verband auf unterer Ebene regelmäßig an Zuwendungen erhält. Dass Wegert diese mutmaßliche Befangenheit gegenüber dem Stadtrat nicht angezeigt hat, kann zur Aufhebung des Ratsbeschlusses führen, die entsprechende Beschwerde unserer Fraktion ist mittlerweile der Landesdirektion zugegangen.
Sollte – entgegen unserer Einschätzung – der Beschwerde keine Folge geleistet werden, wird im nächsten Schritt ein Verwaltungsrechtsverfahren angestoßen zur Feststellung der Befangenheit angestoßen. Dieses würde auch die Möglichkeit von Zeugenvernehmungen beinhalten, etwa des betreffenden Stadtrates oder eben der Spender. Auf diesem Weg könnte endlich auch die Aufklärung, ob und welche anderen Parteien in den Chemnitzer Korruptionsskandal involviert sind, vorangetrieben werden.
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen
https://pro-chemnitz.de/mutmassliche-befangenheit-ratsfraktion-pro-chemnitz-freie-sachsen-reicht-beschwerde-ein/
Unsere Ratsfraktion geht juristisch gegen den Beschluss des Chemnitzer Stadtrates bezüglich der Auftragsvergabe für den neuen Standort des Sozialamtes vor. Nachdem die Öffentlichkeit – und auch wir — in den letzten Tagen von Zahlungen erfahren haben, die offenbar aus dem direkten Umfeld der Krieger Gruppe an den Chemnitzer AfD-Kreisverband geflossen sind, ist aus hiesiger Sicht der Verdacht einer Befangenheit von mindestens einem Stadtrat gegeben. Als Kreisschatzmeister der AfD ist mindestens Steffen Wegert unmittelbar mit den Spenden in Berührung gekommen, zumal der im Raum stehende fünfstellige Betrag weit über dem liegen dürfte, was ein durchschnittlicher AfD-Verband auf unterer Ebene regelmäßig an Zuwendungen erhält. Dass Wegert diese mutmaßliche Befangenheit gegenüber dem Stadtrat nicht angezeigt hat, kann zur Aufhebung des Ratsbeschlusses führen, die entsprechende Beschwerde unserer Fraktion ist mittlerweile der Landesdirektion zugegangen.
Sollte – entgegen unserer Einschätzung – der Beschwerde keine Folge geleistet werden, wird im nächsten Schritt ein Verwaltungsrechtsverfahren angestoßen zur Feststellung der Befangenheit angestoßen. Dieses würde auch die Möglichkeit von Zeugenvernehmungen beinhalten, etwa des betreffenden Stadtrates oder eben der Spender. Auf diesem Weg könnte endlich auch die Aufklärung, ob und welche anderen Parteien in den Chemnitzer Korruptionsskandal involviert sind, vorangetrieben werden.
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Forwarded from Freie Sachsen
+ Chemnitzer Korruptionsskandal: Alle Fakten und Hintergründe im Gespräch mit Martin Kohlmann und Robert Andres! + 📺
Seit rund zwei Wochen gibt es in der Chemnitzer Lokalpolitik nur noch ein Thema: Den großen Korruptionsskandal, in den offenbar fast alle Parteien verwickelt sind. Martin Kohlmann, Vorsitzender der Stadtratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen und Fraktionsgeschäftsführer Robert Andres haben die Vorgänge genauer analysiert, alle bisher bekannten Fakten geliefert und die Frage aufgeworfen: Warum deckt die Lokalpresse mutmaßlich weitere Beteiligte?
Der Skandal muss schonungslos aufgedeckt werden. Und dieses Video ist ein Beitrag dazu. Schaltet rein und verbreitet es!
Hier geht‘s zum Video:
https://www.youtube.com/watch?v=ujyE6PyfKpE&
Unterstützt unseren Einsatz im Kampf gegen das Parteienkartell, jede Spende hilft, damit wir professionell arbeiten können: https://freie-sachsen.info/spenden/
FREIE SACHSEN: Wir sind Sachsens größte Bürgerbewegung. Folgt uns für alle Informationen bei Telegram! http://www.tg-me.com/freiesachsen
Seit rund zwei Wochen gibt es in der Chemnitzer Lokalpolitik nur noch ein Thema: Den großen Korruptionsskandal, in den offenbar fast alle Parteien verwickelt sind. Martin Kohlmann, Vorsitzender der Stadtratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen und Fraktionsgeschäftsführer Robert Andres haben die Vorgänge genauer analysiert, alle bisher bekannten Fakten geliefert und die Frage aufgeworfen: Warum deckt die Lokalpresse mutmaßlich weitere Beteiligte?
Der Skandal muss schonungslos aufgedeckt werden. Und dieses Video ist ein Beitrag dazu. Schaltet rein und verbreitet es!
Hier geht‘s zum Video:
https://www.youtube.com/watch?v=ujyE6PyfKpE&
Unterstützt unseren Einsatz im Kampf gegen das Parteienkartell, jede Spende hilft, damit wir professionell arbeiten können: https://freie-sachsen.info/spenden/
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Fast alle Parteien mit dabei? Chemnitzer Korruptionsskandal!
Seit anderthalb Wochen erschütterte in gigantischer Korruptionsskandal die drittgrößte sächsische Stadt Chemnitz. Es geht um dubiose Parteispenden im Vorfeld einer städtischen Auftragsvergabe. Und fast alle Parteien könnten involviert sein. Die Ratsfraktion…
Natürlich wird heute auch wieder spaziert: Los geht es um 18 Uhr am Nischel. Und wie jeden Montag sind Vertreter der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen als Ansprechpartner mit von der Partie. Schaut gerne vorbei!
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Nein zum geplanten AfD-Verbot! ✏️
Jetzt unterschreiben und die Erklärung weiterschicken. Jede Unterschrift zählt!
✍️ Hier wird Deine Unterschrift benötigt: https://kein-afd-verbot.de/petition/
Jetzt unterschreiben und die Erklärung weiterschicken. Jede Unterschrift zählt!
✍️ Hier wird Deine Unterschrift benötigt: https://kein-afd-verbot.de/petition/
Immer mehr Asylanten: Selbst Hilfsprojekt für Asylbewerber schlägt jetzt Alarm!
Den Stadtratsfraktionen ist in den vergangenen Tagen ein Brief des Vereins "AGIUA e.V. Migrationssozial- und Jugendarbeit" zugegangen, in dem der Verein mitteilt, seinen Aufgaben nicht mehr in angemessener Form nachzukommen. Der Grund: Immer mehr Asylbewerber wollen durch den Verein betreut werden.
Natürlich zieht der Vereinsvorstand daraus die falschen Schlüsse und möchte offenbar weitere finanzielle Zuwendungen durch die Stadt Chemnitz erhalten. Tatsächlich wäre die angemessene Reaktion auf diesen Hilferuf weiterer Einsatz gegen die unkontrollierte Massenmigration, damit die Asylzahlen weiter zurückgehen. Und der Verein zukünftig dann auch speziell denjenigen helfen kann, die wirklich einen Asylanspruch haben. Für alle anderen darf es keinen Cent Steuergelder mehr geben, dafür setzt sich unsere Fraktion konsequent ein.
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Den Stadtratsfraktionen ist in den vergangenen Tagen ein Brief des Vereins "AGIUA e.V. Migrationssozial- und Jugendarbeit" zugegangen, in dem der Verein mitteilt, seinen Aufgaben nicht mehr in angemessener Form nachzukommen. Der Grund: Immer mehr Asylbewerber wollen durch den Verein betreut werden.
Natürlich zieht der Vereinsvorstand daraus die falschen Schlüsse und möchte offenbar weitere finanzielle Zuwendungen durch die Stadt Chemnitz erhalten. Tatsächlich wäre die angemessene Reaktion auf diesen Hilferuf weiterer Einsatz gegen die unkontrollierte Massenmigration, damit die Asylzahlen weiter zurückgehen. Und der Verein zukünftig dann auch speziell denjenigen helfen kann, die wirklich einen Asylanspruch haben. Für alle anderen darf es keinen Cent Steuergelder mehr geben, dafür setzt sich unsere Fraktion konsequent ein.
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Da fehlt wohl eine Partnerstadt?
Unsere Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen wird sich weiter dafür einsetzen, die Beziehungen auch nach Wolgograd zu pflegen. Es ist schade, dass der Stadtrat - mit den Stimmen des etablierten Parteiensumpfes - jüngst gegen dieses Vorhaben gestimmt hat.
https://www.freiepresse.de/chemnitz/von-tampere-bis-timbuktu-wie-partnerstaedte-chemnitz-als-kulturhauptstadt-erleben-artikel13801292
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Unsere Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen wird sich weiter dafür einsetzen, die Beziehungen auch nach Wolgograd zu pflegen. Es ist schade, dass der Stadtrat - mit den Stimmen des etablierten Parteiensumpfes - jüngst gegen dieses Vorhaben gestimmt hat.
https://www.freiepresse.de/chemnitz/von-tampere-bis-timbuktu-wie-partnerstaedte-chemnitz-als-kulturhauptstadt-erleben-artikel13801292
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Von Tampere bis Timbuktu: Wie Partnerstädte Chemnitz als Kulturhauptstadt erleben
In der Europawoche sind Vertreter mehrerer Chemnitzer Partnerstädte zusammengekommen, nicht nur zur Vertiefung der Kontakte. Von Interesse ist auch der Prozess der Kulturhauptstadt.
Ein neuer Montag: Natürlich wird heute auch wieder spaziert: Los geht es um 18 Uhr am Nischel. Und wie jede Woche sind Vertreter der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen als Ansprechpartner mit von der Partie. Schaut gerne vorbei!
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Montagabend und in Sachsen wird spaziert, wie in Chemnitz!
Auch diesen Montag wird spaziert - für Frieden, Freiheit und Souveränität!
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Stadtratssitzung am Mittwoch (14.5.) - Wie immer im Livestream!
Auf der Tagesordnung ist u.a. ein erneuter Antrag unserer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen, militärische Werbung auf öffentlichen Flächen zu untersagen - wir sind gespannt, was die rechtliche Prüfung der Verwaltung dieses Mal ergibt und wie sich die Ratsmehrheit entscheidet.
Außerdem wird unser Fraktionsvorsitzender Martin Kohlmann in der Fraktionserklärung natürlich die Gelegenheit nutzen, hart mit dem Korruptionsskandal, der unsere Stadt seit einigen Wochen erschüttert, ins Gericht zu gehen - einige Beteiligte sitzen schließlich im Ratssaal und vielleicht kommt die Presse doch noch einmal ihrer Pflicht nach, das Ganze aufzuklären.
Ab 15 Uhr wird die Sitzung im Livestream übertragen:
https://www.chemnitz.de/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung
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Auf der Tagesordnung ist u.a. ein erneuter Antrag unserer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen, militärische Werbung auf öffentlichen Flächen zu untersagen - wir sind gespannt, was die rechtliche Prüfung der Verwaltung dieses Mal ergibt und wie sich die Ratsmehrheit entscheidet.
Außerdem wird unser Fraktionsvorsitzender Martin Kohlmann in der Fraktionserklärung natürlich die Gelegenheit nutzen, hart mit dem Korruptionsskandal, der unsere Stadt seit einigen Wochen erschüttert, ins Gericht zu gehen - einige Beteiligte sitzen schließlich im Ratssaal und vielleicht kommt die Presse doch noch einmal ihrer Pflicht nach, das Ganze aufzuklären.
Ab 15 Uhr wird die Sitzung im Livestream übertragen:
https://www.chemnitz.de/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Die Stadtratssitzung kann beginnen, unsere Fraktion ist bereit!
Wer zusehen möchte, hier geht es zum Livestream:
https://www.chemnitz.de/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung
Wer zusehen möchte, hier geht es zum Livestream:
https://www.chemnitz.de/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung
Forwarded from Freie Sachsen
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Plötzlich regnet es Geldscheine: Spektakulärer Protest im Chemnitzer Stadtrat! 💶
Gerade hatte der Vorsitzende der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen, Martin Kohlmann, seinen Rundumschlag zum Chemnitzer Korruptionsskandal, in den große Teile der Lokalpolitik verwickelt sind, beendet, da wurde es hektisch: Auf der Zuschauerbühne wurde ein Banner mit der Aufschrift „Remigration statt Korruption“ ausgebreitet, plötzlich regnete es Geldscheine über den Stadtrat. Manch ein Abgeordneter dürfte Mühe gehabt haben, sich nicht sofort die Taschen voll zu stopfen.
Ein kreativer Protest aus der Chemnitzer Bürgerschaft, der die Handschrift der @ibsachsen zu tragen scheint. Und deutlich macht: Viele Menschen in der Stadt haben genug von Korruption und Filz. Zeit, den Sumpf trocken zu legen!
FREIE SACHSEN: Wir sind Sachsens größte Bürgerbewegung. Folgt uns für alle Informationen bei Telegram! http://www.tg-me.com/freiesachsen
Gerade hatte der Vorsitzende der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen, Martin Kohlmann, seinen Rundumschlag zum Chemnitzer Korruptionsskandal, in den große Teile der Lokalpolitik verwickelt sind, beendet, da wurde es hektisch: Auf der Zuschauerbühne wurde ein Banner mit der Aufschrift „Remigration statt Korruption“ ausgebreitet, plötzlich regnete es Geldscheine über den Stadtrat. Manch ein Abgeordneter dürfte Mühe gehabt haben, sich nicht sofort die Taschen voll zu stopfen.
Ein kreativer Protest aus der Chemnitzer Bürgerschaft, der die Handschrift der @ibsachsen zu tragen scheint. Und deutlich macht: Viele Menschen in der Stadt haben genug von Korruption und Filz. Zeit, den Sumpf trocken zu legen!
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AfD verschafft Panzer-Werbung Stadtrats-Mehrheit
Das war keine Sternstunde der AfD-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat.
Nachdem die Verwaltung in der letzten Sitzung nicht über den Antrag auf ein Bundeswehr-Werbeverbot entscheiden wollte, ergab sich jetzt, bei der Abstimmung über die Bedingungen für neue Werbeverträge, die Möglichkeit. Und eine spannende Konstellation: BSW, Die Linke und PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen kündigten an, die Nachschubwerbung für die Ostfront zukünftig aus dem Stadtbild verbannen zu wollen. Mit den Stimmen der AfD-Fraktion hätte der Antrag eine Mehrheit gehabt. Doch ohne weitere Begründung stimmten die Abgeordneten der blauen Partei dagegen, der Antrag verfehlte die Mehrheit. Nach der Involvierung in den Chemnitzer Korruptionsskandal der zweite große Fehlgriff binnen weniger Wochen. Schade.
Dabei wäre es – aus AfD-Sicht – nicht nur politisch zwingend gewesen, ein Signal gegen die weitere Aufrüstung und Kriegsmobilisierung zu setzen, sondern auch strategisch war die Entscheidung denkbar unklug: Eine Mehrheit, die gemeinsam durch AfD und die Brandmauer-Partei Nr. 1, Die Linke, zustande gekommen wäre, hätte bei den Genossen für ziemlich großen Rechtfertigungsdruck gesorgt. Nunja, Chance vertan.
Vielleicht sollte der eine oder andere Wähler der Chemnitzer AfD aber mal ein ernstes Wort mit seinem Abgeordneten reden - oder darüber nachdenken, ob er zur Kommunalwahl die richtige Wahl getroffen hat. Es ist wieder einmal sichtbar geworden, wie wichtig eine korrigierende Kraft wie die PRO CHEMNITZ und die Freien Sachsen sind.
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Das war keine Sternstunde der AfD-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat.
Nachdem die Verwaltung in der letzten Sitzung nicht über den Antrag auf ein Bundeswehr-Werbeverbot entscheiden wollte, ergab sich jetzt, bei der Abstimmung über die Bedingungen für neue Werbeverträge, die Möglichkeit. Und eine spannende Konstellation: BSW, Die Linke und PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen kündigten an, die Nachschubwerbung für die Ostfront zukünftig aus dem Stadtbild verbannen zu wollen. Mit den Stimmen der AfD-Fraktion hätte der Antrag eine Mehrheit gehabt. Doch ohne weitere Begründung stimmten die Abgeordneten der blauen Partei dagegen, der Antrag verfehlte die Mehrheit. Nach der Involvierung in den Chemnitzer Korruptionsskandal der zweite große Fehlgriff binnen weniger Wochen. Schade.
Dabei wäre es – aus AfD-Sicht – nicht nur politisch zwingend gewesen, ein Signal gegen die weitere Aufrüstung und Kriegsmobilisierung zu setzen, sondern auch strategisch war die Entscheidung denkbar unklug: Eine Mehrheit, die gemeinsam durch AfD und die Brandmauer-Partei Nr. 1, Die Linke, zustande gekommen wäre, hätte bei den Genossen für ziemlich großen Rechtfertigungsdruck gesorgt. Nunja, Chance vertan.
Vielleicht sollte der eine oder andere Wähler der Chemnitzer AfD aber mal ein ernstes Wort mit seinem Abgeordneten reden - oder darüber nachdenken, ob er zur Kommunalwahl die richtige Wahl getroffen hat. Es ist wieder einmal sichtbar geworden, wie wichtig eine korrigierende Kraft wie die PRO CHEMNITZ und die Freien Sachsen sind.
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