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Mit einer Rekordsumme von 11,8 Milliarden Euro hat Deutschland seine Zielmarke für internationale Klimahilfe übertroffen
"Damit würden etwa Solar- und Windanlagen im globalen Süden oder der Ausbau des Nahverkehrs in Indien, Südafrika, Indonesien und Mexiko finanziert."

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Forwarded from QUERDENKEN
19,53 EUR-Keine Kriminalisierung von Demonstrationen durch das Finanzministerium

Thema:
19,53 EUR - KEINE KRIMINALISIERUNG VON DEMONSTRATIONEN DURCH DAS FINANZMINISTERIUM

***DIESE VERSAMMLUNG WURDE VON EINER PRIVATPERSON ANGEMELDET***

Datum: 30.09.2025
Beginn: 12:00 Uhr
Ende: 16:00 Uhr

Versammlungsort:
Schossplatz, Herzog-Christoph-Denkmal,
70173 Stuttgart, Deutschland




📅 Dienstag, 30 September 🕐 12:00 - 16:00
📍 Königsstrasse 9, 70173 Stuttgart
🔗 https://app.querdenken-711.de/events-calendar/View/f488f49d-b4cb-450d-93ec-70ab7a016fac/30-09-2025
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📖 "Richtigstellung! - Es war noch nie falsch, quer zu denken!"

📚 Ende August 2023 haben Ralf Ludwig, Mathias Bröckers und ich uns in einem abgeschiedenen Kloster am Gardasee zurückgezogen. Eine Woche intensiver Arbeit, tiefgreifende Gespräche und das Festhalten von Schlüsselmomenten. Wir haben die Geschichte von Querdenken sowie meine persönliche Zeit in Haft dokumentiert.

📘 Dieses Buch ist mehr als eine Erzählung. Es ist ein Zeugnis unserer Zeit, ein Stück Zeitgeschichte, und vor allem eine Einladung an euch, Teil unserer Reise zu werden.

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❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️

Heute:
Von Verhinderungsblockaden, Bauernprotesten und Nacktdurchsuchungen

Dirk Sattelmaier im Gespräch mit Dr. Reinhard Löffler, Ralf Ludwig und Prof. Martin Schwab

Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist fundamental und konstitutiv für jede Demokratie. Zugleich ist es ein ewiger Stachel im Fell der Regierungen. Daher ist es staatlicherseits ständig Versuchen ausgesetzt, eingeschränkt zu werden. Mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig besprechen wir ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht von März 2024, welches aktuell negative Auswirkungen auf die Strafverfahren zahlreicher Teilnehmer der Bauernproteste in Biberach von Februar 2024 hat. Über diese Verfahren berichtet Rechtsanwalt Dr. Reinhard Löffler. Und Prof. Martin Schwab erläutert rechtlich bedenkliche Nacktdurchsuchungen in deutschen Justizvollzugsanstalten

Moderation:
Dirk Sattelmaier

👉 kontrafunk.radio

👉 YouTube
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💥 Amnestie für alle im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgten oder verurteilten Menschen 💥

Mit der Petition wird eine Amnestie für alle Menschen gefordert, die im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden – einschließlich Ärztinnen und Ärzte, die Atteste ausstellten.

Begründung:
Viele Maßnahmen waren unverhältnismäßig, ihre Legitimität ist heute umstritten. Während Politik Fehler eingesteht, tragen Betroffene weiter Strafen, Einträge und Existenzängste. Eine Amnestie schafft Rechtsfrieden, entlastet die Justiz und ermöglicht gesellschaftliche Versöhnung.

Die Corona-Pandemie war eine historische Ausnahmesituation, in der Politik, Gesellschaft und Justiz unter enormem Druck standen. In kurzer Zeit wurden weitreichende Maßnahmen beschlossen, die tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingriffen.

Heute zeigt sich mit dem notwendigen zeitlichen Abstand:

Viele Maßnahmen waren unverhältnismäßig oder verfassungsrechtlich problematisch.

Die gesellschaftliche Spaltung wurde durch harte Strafverfolgung noch verschärft.

Bürgerinnen und Bürger, die aus Gewissensgründen handelten, sowie Ärztinnen und Ärzte, die ihrer Pflicht zur Fürsorge nachkamen, sehen sich bis heute mit Strafen, Einträgen oder Berufsverboten konfrontiert.

Eine Amnestie ist notwendig, um:

Gerechtigkeit herzustellen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wiederherzustellen,

die gesellschaftliche Versöhnung nach dieser Krise zu fördern,

das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken,

und nicht zuletzt die Justiz erheblich zu entlasten.


Die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden sind ohnehin massiv überlastet. Es ist weder sinnvoll noch zielführend, weiterhin Ressourcen für Verfahren aufzuwenden, die auf Regelungen beruhen, deren Legitimität heute stark in Frage gestellt wird.

Eine Amnestie wäre daher ein Akt der Gerechtigkeit und der Vernunft: Sie würde sowohl den Betroffenen helfen als auch die Justiz und Verwaltung von unnötigen Altlasten befreien.

Kommentar:
Ich halte zwar den Begriff "Petition" für falsch, da wir nicht "Bitten" müssen, dass diejenigen, die den Verbrechen gegen die Menschlichkeit widerstanden haben, jetzt von den Tätern "amnestiert" werden, andererseits unterstützen wir damit diejenigen, die aufgrund Ihres Mutes Opfer einer übergriffigen Justiz geworden sind.

Hier kann man unterschreiben:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_09/_23/Petition_187006.html
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Historische Ungerechtigkeit vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig

"Was macht ein Gericht, wenn die WDA (Staatsanwaltschaft für Soldaten) überraschend auf Einstellung plädiert und die Verteidigung den Freispruch fordert?

Es entscheidet auf die härteste Strafe, die möglich ist. So geschehen vor dem 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Oktober 2025.

Unehrenhafte Entlassung, Verlust aller Bezüge und Bezahlung sämtlicher Verfahrenskosten waren unter dem Vorsitz des Richters Dr. Häusler die Reaktionen des 2. Wehrdienstsenates auf den Antrag des Wehrdisziplinaranwalts. Er wollte es dem treu gedienten Soldaten ermöglichen, den Dienst in der Bundeswehr fortzusetzen. Dann wäre dieser, wie schon 2024 geplant, sogar befördert worden. Die Kosten des Verfahrens hätte dann die Staatskasse zu tragen.

Doch erneut sahen wir ein Verfahren, in dem die essentielle Frage nicht entschieden wurde, warum die Soldaten aufgrund der Corona-Politik der Bundeswehr vielleicht sogar zu Recht Zweifel an ihrer Führung haben könnten. Wegen der wieder einmal unterlassenen Motivforschung des Gerichts wurden dem Soldaten gerade diese möglicherweise berechtigten Zweifel nun zum Verhängnis." 👉 Jetzt anschauen

Mein Kanal:

www.tg-me.com/RA_LUDWIG
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Weißes Haus veröffentlicht Liste der Geldgeber von Antifa, Protesten und Gewalt in den USA (#RiotInc)

Das Weiße Haus hat die Namen der Organisationen veröffentlicht, die Antifa, Proteste und Gewalt in den Vereinigten Staaten finanzieren.

Wir haben unsere eigenen Proteste mit über 100 Millionen US-Dollar bezahlt – gewaschen durch Netzwerke der Demokraten.

„Wir haben ein Netzwerk von NGOs entdeckt.“
- George Soros, Open Society Network
- Arabella Funding Network
- The Tides „Fishing“ Network
- Neville Roy Singham und sein Netzwerk
- Johann Georg „Hansjörg“ Wyss, Milliardär aus der Schweiz
- Weitere ausländische Geldquellen

„Es handelt sich auch um große linke Geldgeber, von denen einige keine US-Bürger sind – etwa Hansjörg Wyss aus der Schweiz. Sie pumpen Geld in dieses gesamte System.“

„Wir haben Dutzende radikale Organisationen identifiziert – nicht nur die dezentralen Antifa-Gruppen, sondern viele weitere radikale Organisationen, die mehr als 100 Millionen US-Dollar von den sogenannten ‚Riot Inc‘-Investoren erhalten haben.“

„Das Schockierendste ist, dass wir herausgefunden haben, dass mehr als 100 Millionen US-Dollar an Steuergeldern der USA in diese Finanzierungsnetzwerke geflossen sind.“

Quelle: https://x.com/WallStreetApes/status/1976030014614421936
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Forwarded from stattzeitung.org - Info
“Reichsbürger-Prozess” in Frankfurt tritt auch nach 18 Monaten auf der Stelle. Johanna Findeisen ist seit fast zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft. Die Generalbundesanwaltschaft bleibt Beweise für Schuld noch immer schuldig. Neue Schikanen am Tag der Solidaritätskundgebung vor der JVA Frankfurt. Prof. Dr. Martin Schwab erhebt erneut schwere Vorwürfe. Zwei Untersuchungshäftlinge sind bereits verstorben.

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-10-08-macht-sich-der-rechtsstaat-schuldig-beim-fakeprozess-reichsbuerger.html

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Gute Arbeit? Bitte unterstützt das, damit wir weitermachen können. Lesen, was dran ist. Journalismus mit Rückgrat. Ihr wollt mehr? https://www.stattzeitung.org/kontoverbindungen.html
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Verschwörtungspraktiker, Rechts***, Aluhutträger 2020
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P.S. Die Verschwörungstheorien von heute sind die Nachrichten von morgen (Halbwertszeit max. 6 Monate 😎)

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Ich habe mal die KI gefragt, wie würde die Sendung mit der Maus die Entscheidung erklären?

Antwort:
In Deutschland muss jeder ein bisschen Geld bezahlen, damit es ARD, ZDF und Radios gibt. Das nennt man Rundfunkbeitrag.

Eine Frau wollte das nicht. Sie sagte:
„Im Fernsehen zeigen die immer nur eine Meinung! Das ist unfair. Dafür will ich nicht zahlen!“

Die Richter haben sich das angeschaut und gesagt:
„Du musst trotzdem zahlen – außer das Fernsehen und Radio machen ihre Arbeit wirklich ganz, ganz schlecht.“

Was heißt das?

Der Rundfunk soll viele verschiedene Meinungen zeigen, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann. Wenn er das über lange Zeit gar nicht mehr tut – also immer nur eine Seite zeigt – dann wäre das verfassungswidrig.
Dann dürfte man vielleicht sagen: „Ich zahle nicht mehr.“

Aber das ist schwer zu beweisen. Ein paar einseitige Sendungen reichen nicht. Es müsste jahrelang so sein und richtig deutlich.
Darum sagt das Gericht jetzt:

„Im Moment bleibt alles so wie es ist. Wer in Deutschland wohnt, muss weiter den Rundfunkbeitrag zahlen.“

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2025/10/17 04:26:37
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