Hundematte: Wichtiger Zeuge vergessen (19,53)
Da das Landgericht Stuttgart vergessen hat, wichtige Tatsachen zur Nutzung der Hundematte zu ermitteln und meinen Hund als Zeugen zu laden, haben wir das gestern gerne selbst übernommen.

Folgende Tatsachen wurden vom Gericht u. a. nicht ermittelt
- Gab es eine betriebliche Nutzung der Hundematte
- War die Hundematte Teil der Betriebsausstattung?
- Wurde die Hundematte für Kunden mit Hund genutzt?
- War DeeDee als Wachhund im Einsatz?

Seht selbst 😉.

Vielen Dank, Markus - Quelle:
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Justiz-Pleite: War der Ballweg-Prozess politisch motiviert?
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🔷 Pressemitteilung 🔷
Anwälte für Aufklärung e.V.

❗️Herzlichen Glückwunsch,
Michael Ballweg ❗️

Am 44. Verhandlungstag hatte der Spuk endlich ein (vorläufiges?) Ende:

Freispruch

für Michael Ballweg auf nahezu ganzer Linie und eine schallende Ohrfeige für eine politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft Stuttgart. Am Ende ging es nur noch um 19,53 €.

Ab jetzt gilt es, mit journalistischer Akribie auch die politischen Hintergründe im Bundesland Baden-Württemberg, die politischen Strippenzieher und Denunzianten zu benennen. Wahrheit und Aufklärung sind untrennbare Geschwister.

Die Freiheitsbewegung wird den Erfolg vor dem Landgericht Stuttgart mit der Urteilsverkündung zunächst gebührend feiern dürfen.

AfA e.V. dankt neben Michael Ballweg dem Verteidigerteam für die engagierte juristische Arbeit.
Besonderen Dank gebührt unserem AfA-Kollegen RA Gregor Samimi aus Berlin, dem Kollegen und Mitinitiator der AfA RA Ralf Ludwig, dem mutigen CDU-Landtagsabgeordneten RA Reinhard Löffler und dem Kollegen RA Hans Böhme. Chapeau für Euer besonnenes Engagement als Verteidiger.

Der Prozess gibt aber auch Anlass zum Nachdenken über eine Justiz voller eklatanter Krisen und größtem Reformbedarf.

● Weshalb wird nicht endlich die politische Weisungsgebundenheit der ohnehin überforderten Staatsanwaltschaften abgeschafft?

● Weshalb versuchten die zuständigen Finanzbehörden - aufgestachelt durch Böhmermänner, grüne Kommunalpolitiker und andere - steuerliche Aspekte, die sich im Nachhinein als "Peanuts" herausstellten (Stichworte: 'Hundematte" und "19,53 €"), über die Grundrechte, insbesondete über die Versammlungsfreiheit zu stellen?

● Neun Monate Untersuchungshaft, vor allem aber die entsprechenden unwürdigen U-Haftbedingungen landauf und landab erfordern dringend humanitäre Korrekturen. Die Anwälte für Aufklärung fordern dies aus rechtsstaatlichen Gründen seit langem.

● "Bestrafe einen und erziehe 1000" wird im Zeitalter alternativer Medien künftig nicht mehr funktionieren. Die Zeiten von Ludwig XIV. sind vorbei, Herr Merz, Frau von der Leyen und andere❗️
So gesehen ist der Freispruch für Michael Ballweg auch ein Erfolg des alternativen Journalismus, der sich die Freiheit herausnimmt, den langjährigen und sündhaft teuren Prozess entgegen ÖRR-Vertuschungen und skurrilen Verdrehungen als eindeutig "politisches Verfahren" zu benennen (Quellen: Apollo News 01.08.2025 und andere). AfA e.V. begrüsst diese klare Art von Aufarbeitung und journalistischer Aufklärung.

AfA-Pressereferat
Dr. Christian Knoche

Politisch motiviert – aber keiner will’s gewesen sein?
Whistleblower willkommen. Verantwortung überfällig.

Nach einem aktuellen Bericht der Bild-Zeitung sollen politische Stimmung und mediale Empörung 2020 zu besonderer Härte gegen mich geführt haben. Und jetzt? Die Landesregierung Baden-Württemberg weist jede Verantwortung weit von sich. Statt Aufklärung: Ausflüchte. Statt Rückgrat: Schweigen.

Wer trägt Verantwortung für neun Monate Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen, Kontosperrungen und massive Repressionen?

- Die verantwortlichen Minister? Fehlanzeige.
- Die Spitze des Innenministeriums? Fehlanzeige.
- Das Justizministerium? Fehlanzeige.
- Das Finanzministerium? Fehlanzeige.

Stattdessen werden die „ausführenden Stellen“ vorgeschoben – und bald wird ein Bauernopfer präsentiert werden. Dieser Prozess wird aufgearbeitet. Wenn nicht jetzt, dann in 5 oder 10 Jahren.

Doch jeder kann sich entscheiden: Wegducken – oder Mut zeigen. Ein erster Schritt: Whistleblower willkommen bei Mutigmacher e.V.

🔗 Ein hervorragend recherchierter Beitrag von Connections.News zeigt, worum es wirklich geht: Thomas Strobl, die ARD – und der Fall Ballweg

Diese Krise ist eine Chance für Wahrheit. Eine Chance für alle, die in politischen Ämtern oder Behörden tätig sind – und mit dem Herzen spüren: So darf ein Rechtsstaat nicht mit seinen Bürgern umgehen.

→ Zum kompletten Artikel

❗️Die Sonntagsrunde im Kontrafunk❗️

Die Publizisten Markus Krall, Roland Tichy und Gudula Walterskirchen diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das Ergebnis des Strafprozesses gegen Michael Ballweg, der dafür neun Monate in Untersuchungshaft saß: Steuerhinterziehung in Höhe von 19,53 Euro und über den Frankfurter „Reichsbürgerprozess“.

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/sonntagsdiskussion/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-linksextreme-gewaltadvokatur

Medien und Ballweg-Prozess: Urteil gefallen, Wahrheit unklar (telepolis)

Denn verwarnt  wurde Ballweg nur wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 19,53 Euro, für unzulässig als Geschäftsausgaben deklarierten Vorsteuerabzug (also für die Erstattung gezahlter Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer), namentlich eine Hundematte und einen Parfumzerstäuber, sowie für versuchte Steuerhinterziehung in drei Fällen.

https://www.telepolis.de/features/Medien-und-Ballweg-Prozess-Urteil-gefallen-Wahrheit-unklar-10508518.html

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Jetzt ist im Übrigen die Zeit, Querdenken zu rehabilitieren. Die Stimmung ist komplett gedreht und das darf sich jetzt auf der Straße und in unserem Außenauftritt auch widerspiegeln.

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🎬 FREISPRUCH FÜR BALLWEG – und was vom „Märchen der Staatsanwaltschaft“ übrig bleibt

9 Monate U-Haft. 44 Verhandlungstage. Millionen Steuergeld.
Ergebnis: Freispruch in allen Kernpunkten.
Übrig: #19,53 € und eine #Hundematte.

Was bleibt, ist ein Lehrstück über Justiz, Politik & Medien – und darüber, wie schwer sich der Staat mit eigenen Fehlern tut.

👉 Unser KLARTEXT-Video: Was vom Freispruch Michael Ballwegs übrig bleibt!

#Ballweg #Freispruch #Justiz #Rechtsstaat #Medienkritik #KLARTEXT

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🧾 Tagesschau ignoriert zentrale Kritik zum Ballweg-Urteil

Am 31. Juli titelte die Tagesschau zum Urteil gegen Michael Ballweg:
👉 „Kein Betrug, aber Steuerhinterziehung“

👉 Zum Artikel

Doch was wurde verschwiegen?
Ballweg wurde vom Hauptvorwurf – 9500-facher Betrug – vollständig freigesprochen. Verurteilt wurde er nur wegen steuerlicher Bagatellen über 11,42 €, 8,11 € und versäumten Erklärungen – mit dem mildesten Mittel: Verwarnung mit Strafvorbehalt.

Ich fragte die Tagesschau konkret:
📌 „Warum wird der Freispruch nicht im Titel genannt?“
📌 „Warum wird die Verwarnung nicht eingeordnet?“
📌 „Warum wird die gescheiterte Hauptanklage (3 Jahre Haft, 500.000 €) unkritisch zitiert?“

📨 Die Antwort der Pressestelle:
„Unserer Antwort von vor wenigen Minuten haben wir nichts hinzuzufügen.“

🎭 Fazit:
Die Tagesschau hat auf sachliche Kritik inhaltlich nicht geantwortet. Der zentrale Freispruch wird sprachlich untergraben, die Untersuchungshaft von 9 Monaten nicht kritisch hinterfragt, und die öffentliche Wahrnehmung bleibt gezielt verzerrt.

So sieht „Pressefreiheit“ heute aus: Berichten, was ins Narrativ passt – und dann die Tür schließen.

👇👇👇👇
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#Hundematte, #Kokoswasser, ein #Parfum

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💥Langes aber sehr informatives Interview💥

Simone Schamann von NIUS im Gespräch mit Michael Ballweg.
Kein Journalist aus dem Mainstream hat die Querdenker-Bewegung und ihre Protagonisten bereits so früh und so intensiv begleitet, wie die ehemalige Textchefin des Nordkurier.

Das hat der heutigen NIUS-Journalistin unter anderem eine Rüge des Presserats eingbracht. Neutraler, faktenbasierter Journalismus war in Zeiten des Corona-Narrativs nicht erwünscht.

Ein gut informiertes Interview mit vielen Details und emotionaler Tiefe.
Zwei ganz besonders standfeste Menschen treffen hier aufeinander.

Hier gibt es das Interview.

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💥CDU gegen Berufsfreiheit💥

Ob die CDU Baden-Württemberg bereits als Sekte bezeichnet werden kann, darüber besteht noch Streit.
Jedenfalls können christlich und demokratisch aus dem Namen gestrichen werden.

Dr. Reinhard Löffler, Abgeordneter im Landtag Baden-Württemberg, wurde nicht erneut nominiert, weil er Michael Ballweg vor Gericht verteidigt hat.

Quelle

Eine Partei, die ein solches Verständnis eines Rechtsstaats hat, sollte zumindest unter Beobachtung gestellt werden. Denn wer die Berufsfreiheit und insbesondere die Freiheit der Anwaltschaft ablehnt, lehnt auch eine freiheitliche Rechtsordnung insgesamt ab.

Ein Verteidiger in einem Strafverfahren ist nicht der Vertreter seines Mandanten, sondern Garant für ein rechtsstaatliches Verfahren.

Wer diesen Unterschied nicht kennt, sollte keinerlei politische Entscheidungsmacht haben.

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Umso wichtiger ist es, dass wir die demokratische Entscheidungsmacht den Repräsentanten entziehen und in die Hand der Bevölkerung legen. Diesem Ziel dient das Projekt #freiheitbeginntmitNein.
Ich freue mich, dass wir vom 3. - 5. Oktober einen ersten Arbeitskongress veranstalten können, um gemeinsam die Meilensteine zu erarbeiten, die Landesverfassungen der Bundesländer in echte demokratische Verfassungen mit einer echten Entscheidungsstruktur an der Basis umzugestalten.

Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏

📖 "Richtigstellung! - Es war noch nie falsch, quer zu denken!"

📚 Ende August 2023 haben Ralf Ludwig, Mathias Bröckers und ich uns in einem abgeschiedenen Kloster am Gardasee zurückgezogen. Eine Woche intensiver Arbeit, tiefgreifende Gespräche und das Festhalten von Schlüsselmomenten. Wir haben die Geschichte von Querdenken sowie meine persönliche Zeit in Haft dokumentiert.

📘 Dieses Buch ist mehr als eine Erzählung. Es ist ein Zeugnis unserer Zeit, ein Stück Zeitgeschichte, und vor allem eine Einladung an euch, Teil unserer Reise zu werden.

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💥Eine Phantom-Steuerverkürzung💥

Michael Ballweg ist verwarnt worden, weil er sich einer Steuerverkürzung von 8,11 € (Hundekörbchen) und 11,43 € (Parfümzerstäuber und Gartenöl) schuldig gemacht haben soll.

Nun besagt aber die Kleinbetragsverordnung (KBV) in ihrem § 2 das Folgende:

"Eine angemeldete Umsatzsteuervorauszahlung, eine für das Kalenderjahr angemeldete Umsatzsteuer, [...] wird von der Finanzbehörde nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, [...] wenn die Abweichung von der angemeldeten Steuer im Fall einer Abweichung zuungunsten des Steuerpflichtigen mindestens 25 Euro beträgt."

Quelle

Es gibt also eine gesetzliche Bagatellgrenze von 25 €.

Warten wir mal die Urteilsbegründung ab. Ich bin gespannt, wie diese Grenze umschifft werden soll. Juristen sind da ja immer sehr erfinderisch.

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Danke an Volkmar R. für den Hinweis.

Sommer 20.

Gute Demos, schlechte Demos.

#RichtigErinnern

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✉️E-Mail-Verteiler - Schon angemeldet?

Das Ringen um #Frieden, #Freiheit, #Demokratie und #Selbstbestimmung ist ein Prozess, der zensurfreie Kommunikationskanäle braucht. Hierzu nutzen wir dezentrale Dienste wie z. B. auch Newsletter.

Bist Du schon bei unserem QD711-E-Mail-Verteiler angemeldet? Wenn nein, klicke einfach hier drauf:

🔗 https://querdenken-711.de/zum-newsletter-anmelden/

und vernetze Dich auch dort mit uns.

✅ So können wir auch mit Dir in Kontakt bleiben, falls Telegram abgeschaltet und/oder zensiert wird.

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💥Freiheit beginnt mit Nein💥

Am 16. August habe ich im Rahmen einer Veranstaltung der Partei die BASIS in Falkensee die Möglichkeit, das Projekt #freiheitbeginntmitNein erstmalig einem größeren Publikum vorzustellen.

Ausgangspunkt ist die US-Revolution: Ein Nein, das nicht weit genug ging

1776 erklärten die amerikanischen Kolonien ihre Unabhängigkeit von der britischen Krone. In der öffentlichen Erzählung ist das der große Sieg der Freiheit.
Doch hinter den Kulissen sah es anders aus: Thomas Jefferson träumte von einer Republik mit direkter Bürgerbeteiligung – kleinen, selbstverwalteten Gemeinden, direkter Kontrolle über Gesetze und regelmäßiger Neubestätigung der Verfassung.
Dieses Modell hätte die Macht dauerhaft bei den Menschen verankert.
Doch genau das wollten die großen Handels- und Finanzeliten nicht.
Als die Unabhängigkeit kam, setzten sie in der Verfassung von 1787 ein System durch, das ihre Interessen schützte:
- Eigentum und Kapital hatten oberste Priorität
- Keine direkten Volksentscheide auf Bundesebene
- Zentrale Kontrolle über Handel, Schulden und Landvergabe
- Filtermechanismen wie Senat und Wahlmännerkollegium, um den Bürgerwillen zu begrenzen

Das Ergebnis: Die Flagge änderte sich, aber die Machtstrukturen blieben – nur in neuen Händen. Jeffersons Idee von direkter Demokratie verschwand.

Politische Umbrüche bringen keine Freiheit, wenn ihre Strukturen so gebaut sind, dass sie den Willen der Menschen filtern. Freiheit beginnt mit NEIN – setzt da an, wo Machtkonstruktionen bestehen, die sich selbst schützen. Echte Freiheit entsteht nur, wenn wir unsere Rechte selbst ausüben, Vereinbarungen freiwillig schließen und Macht konsequent dezentralisieren – genau so, wie wir es uns für unsere Zukunft vorstellen. Diese Zukunft wollen wir gemeinsam demokratisch gestalten in einer Machtstruktur, die konsequent vom Individuum ausgeht.

Ich freue mich, diese Idee mit Euch gemeinsam zu entwickeln. Höhepunkt wird in diesem Jahr unser Arbeitskongress vom 03. bis 05. Oktober sein, an dem wir die Meilensteine für die Einrichtung einer direkten Demokratie in den Bundesländern und in Deutschland miteinander auf eine moderne demokratische Art und Weise entwickeln werden.
All diejenigen, die als Macher daran teilnehmen wollen, können sich jetzt unter freiheit-beginnt-mit-nein.de registrieren. Weitere Informationen wird es in einem Newsletter am Donnerstag geben.

Wer bereits einen ersten Eindruck von dem Projekt haben möchte und zugleich einen unvergesslichen Abend mit Kayvan Soufi-Siavash erleben möchte, kann sich hier informieren.

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Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏

Politischer Prozess? Lehrman zieht Parallelen zur Impfpolitik

Leland Lehrman von MAHA-Action, einer von Robert F. Kennedy initiierten Organisation, schildert, warum er den Prozess gegen Michael Ballweg für politisch motiviert hält – und welche Parallelen er zur Impfpolitik sieht.

👉 Jetzt das ganze Interview ansehen

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