15.05.2025 Stuttgart

Heute war ich seit längerem mal wieder bei der Verhandlung von Michael Ballweg. Heute mal in einer besonderen Funktion: als Zeuge 😁

Da ich Michael erst nach seiner Entlassung aus der Haft persönlich kennengelernt habe und die Querdenken Shirts anbiete, habe ich mich gefragt, wie ich mit meinem Wissen bei der Ermittlung weiterhelfen könnte 🤷
Das frage ich mich immer noch. Aber irgendwie müssen die 70 Verhandlungstage ja voll werden 🤷

Kokoswasser habe ich leider keines erhalten 😅

https://youtu.be/vwlLAfkyVjc

Für mehr Berichte folgen auf...
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#Frieden #Freiheit #Volksabstimmung #B2405

Stefan Homburg auf X: Bombe im Ballweg-Prozess

Heute sagte eine Zeugin aus, vor der Durchsuchung bei
Michael Ballweg hätte es eine Besprechung von Polizei und Fahndung gegeben. Wenn die Steuerfahndung aber so früh begann, hätte Ballweg laut § 393 AO keine Steuerhinterziehung begehen.

Hintergrund: Sobald gegen einen ermittelt wird, hat man das Recht zu schweigen. Man muss auch keine Steuererklärung mehr abgeben. Folglich kann man keine Steuerhinterziehung durch verspätete Abgabe begehen. Entscheidend ist mithin, WANN die Fahndung begann.

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https://x.com/SHomburg/status/1923022559764787480

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37. Prozesstag - Geheime Vorbesprechung zur Hausdurchsuchung aufgedeckt

Am 37. Verhandlungstag berichtet eine Rechtspflegerin von einer Vorbesprechung zur Hausdurchsuchung, an der Finanzamt und Steuerfahndung beteiligt waren.

📝 Die Verteidigung kannte das Protokoll nicht.
📄 Die Staatsanwaltschaft verweigert die Herausgabe.
⚖️ Löffler: „Nicht die Staatsanwaltschaft entscheidet, was relevant ist.“
🔍 Ludwig: „Dem Gericht werden wichtige Informationen vorenthalten.“

Michael Ballweg kündigt an:
🎙 Neuer Podcast zum Steuerverfahren/Untätigkeit des Finanzamts Stuttgart
👥 Aufbau eines Steuerberater-Teams
🛠 Professionalisierung der Demo-Organisation

📅 Nächster Verhandlungstag: Donnerstag, 5. Juni 2025
📍 Landgericht Stuttgart

Weitere Infos: https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
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Pressemitteilung: 37. Verhandlungstag – Geheime Vorbesprechung zur Hausdurchsuchung aufgedeckt

Stuttgart, 15. Mai 2025 – Am 37. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg trat erstmals eine zentrale Absprache rund um die Hausdurchsuchung vom 29. Juni 2022 offen zutage: Eine Rechtspflegerin berichtete überraschend von einer Vorbesprechung, an der auch Vertreter des Finanzamts und der Steuerfahndung teilgenommen haben sollen – eine Information, die bislang weder im Verfahren thematisiert noch dokumentiert war.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/37-verhandlungstag-geheime-vorbesprechung-zur-hausdurchsuchung-aufgedeckt/

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Day 37 – Secret Briefing on House Search Revealed

At the 37th hearing, a judicial officer revealed a pre-search meeting involving tax authorities and financial investigators.

📝 The defense had never seen the protocol
📄 The prosecution refuses to release it
⚖️ Löffler: “The prosecution doesn’t get to decide what’s relevant.”
🔍 Ludwig: “Key information is being withheld from the court.”

Michael Ballweg announces:
🎙 New podcast on the tax case & inaction of the Stuttgart tax office
👥 Building a team of tax advisors
🛠 Improving demo organization

📅 Next court date: Thursday, June 5, 2025
📍 Stuttgart Regional Court

More info: https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
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Press Release: 37th Day of Trial – Secret Briefing on House Search Revealed

Stuttgart, May 15, 2025 – On the 37th day of the trial against Michael Ballweg, a central behind-the-scenes coordination around the house search on June 29, 2022, came to light for the first time: A court clerk surprisingly reported a pre-search meeting in which representatives of the tax office and tax investigation department allegedly participated — an arrangement never previously mentioned or documented during the proceedings.

https://presse.querdenken-711.de/en/press-releases/37th-day-of-trial-secret-briefing-on-house-search-revealed/

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🔥🇪🇺 Zensur:

Werden die Bestseller und Texte von KOPP Autor Thomas Röper in wenigen Tagen verboten❓

Das staatlich (mit)-finanzierte Medienportal Correctiv meldet:

Geplante Russland-Sanktionen der EU zielen auch auf Einflussnahme in Deutschland

Die EU will am 20. Mai 2025 neue Sanktionen gegen Russland beschließen. CORRECTIV hatte vorab Einblick in einen Entwurf: Er nimmt auch deutsche Staatsbürger und in Deutschland tätige Propagandisten ins Visier. (...)

❌ Ein weiterer Teil der Sanktionen richtet sich gegen Firmen und Personen mit Verbindungen zu pro-russischen Einflussoperationen, die entweder in Deutschland stattfanden oder gegen die Bundesrepublik gerichtet waren. Mit Alina Lipp und Thomas Röper (❗️) sollen zwei der reichweitenstärksten deutschsprachigen Propagandisten sanktioniert werden.

📖 Thomas Röper: Das Ukraine-Kartell

📖 Thomas Röper: Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?

📖 Thomas Röper: Putins Plan

📖 Thomas Röper: Inside Corona

➡️ Link zum Correctiv-Artikel

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36. Prozesstag “Ballweg-Querdenken” in Stuttgart mit Ulrike Guérot und Beate Bahner. Staatsanwaltschaft verhinderte bislang die vom Gericht vorgeschlagene Einstellung des Verfahrens. Zu schwerer Straftat aus der mutmaßlich linken Szene wird innerhalb 14 Tage die Akte geschlossen. Zeugenbefragungen endeten in einer Reality-Comedy, oder Schlaftherapie mit Aha-Moment. stattzeitung.org in Stuttgart beim Prozesstag mit dabei. Interviews mit Michael Ballweg “Querdenken” und Professorin Dr. Ulrike Guérot demnächst online.

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-05-16-ballweg-prozess-staatsanwaltschaft-auf-dem-linken-auge-blind.html

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❗️Richterbund fordert Abschaffung der Weisungsgebundetheit von Staatsanwaltschaften❗️

Der deutsche Richterbund fordert u.a. die Abschaffung der Weisungsgebundetheit der Staatsanwaltschaften.

"Das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz"

Darüber hinaus wird gefordert, die Besetzung von Richterstellen neu zu regeln:

Das Verfahren sei so auszugestalten, dass es nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden könne. "Um das zu gewährleisten, braucht es vor allem starke Mitbestimmungsrechte der Justiz bei Einstellungen und Beförderungen".

(Quelle 👉 ntv.de)

Anlass für diese Forderung ist jedoch nicht etwa die Kritik an derzeitigen Vorkommnissen, sondern die Befürchtung des Missbrauchs durch etwaige zukünftige illiberale Kräfte.

Dennoch gibt es bereits jetzt sehr viele Menschen, deren Vertrauen in die Unabhängigkeit der Strafjustiz ob dieses Weisungsrechts erschüttert ist. Das weiß sicherlich auch der Richterbund.

Auch die Forderung nach mehr (eigener) Mitbestimmung der Justiz bei der Besetzung von Richterstellen ist nicht neu und ist auch unter dem Eindruck der bereits bestehenden Umstände ausdrücklich zu unterstützen.

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Und es ist mit den Richtern?
🍀Rolf Kron
🍀Ärzte stehen auf
🍀https://www.tg-me.com/Rolf_Kron

💥Was ich mich frage...💥

Warum war ein Kamerateam von Spiegel-Online dabei?

Quelle

Es geht dem Innenministerium darum die Öffentlichkeit maximal zu beeinflussen.
Es muss dringend ein Feindbild aufgebaut werden. Gerade heute in einem Gerichtsverfahren in München - es ging um eine Disziplinarstrafe gegen eine Lehrerin - wurde klar, wie mit dem Reichsbürgervorwurf massiver Druck ausgeübt wird.

Ich habe mir noch keine abschließende Meinung bilden können und für mich noch keine schlüssige Erklärung, was das Ziel der ganzen Aktion ist.
Aber offensichtlich hält die Staatsmacht Menschen, die aus dem System aussteigen (möchten) für gefährlich. Warum?
So viele waren es ja nun nicht. Auch der wirtschaftliche Schaden für Deutschland hält sich in Grenzen. Da sind die Billionenspiele der jetzigen Regierung - was den Gefährdungsgrad anbetrifft - eine ganz andere Hausnummer.

Waffen, Umsturzfantasien, Bürgerkrieg oder ähnliches spielt auch keine Rolle bei den Königsreichsbürgern.
Was also macht Fitzek so gefährlich, dass der Staat ihn jetzt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verhaften muss?

Was meint Ihr?

Mein Kanal:

www.tg-me.com/RA_LUDWIG

stattzeitung.org interviewt Michael Ballweg in der Pause am 36. Prozesstag am Landgericht Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den prominentesten Demonstranten Europas, wegen des Verdachts der Untreue und Steuerhinterziehung. Ballweg, der eine schweigende Verteidigung gewählt hat, äußert sich dazu, wie der Prozessverlauf auf ihn wirkt.

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-05-18-willkommen-in-meiner-telenovela-folge-36-michael-ballweg-im-interview.html

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Stimmung statt Aufklärung durch den Tagesspiegel

In den vergangenen Wochen veröffentlichte der Tagesspiegel zwei Artikel von Sebastian Leber, in denen sowohl meine Person als auch die Bewegung QUERDENKEN-711 einseitig dargestellt werden. Als jemand, der sich seit Jahren für Frieden, Freiheit und Grundrechte einsetzt, ist es mir wichtig, auf diese Form der Berichterstattung zu reagieren – nicht aus Trotz, sondern im Sinne einer fairen, aufrichtigen Öffentlichkeit.

https://michael-ballweg.de/medienkritik-stimmung-statt-aufklarung-durch-den-tagesspiegel/

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Make Querdenken Great Again – jetzt seid ihr dran!
Kayvan Soufi-Siavash, Jürgen Elsässer und Michael Ballweg rufen zur Wiederbelebung einer kraftvollen Freiheitsbewegung auf. Es ist Zeit.

Was 2020 begann, kann 2025 neu entstehen: Vernunft statt Spaltung, Eigenverantwortung statt Zwang, Bademantel statt Uniform. Ob Montagsdemos oder eine Großdemo noch dieses Jahr – der Impuls ist da. Jetzt kommt es auf euch an: Verbindet euch, geht raus, zeigt Haltung.

Wer Frieden will, muss aufstehen. Wer Freiheit liebt, darf sich nicht spalten lassen.
✨ Make Querdenken Great Again beginnt mit dir.

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Make Querdenken Great Again – now it’s your turn!
Kayvan Soufi-Siavash, Jürgen Elsässer & Michael Ballweg are calling for a revival of the freedom movement. The time is now.

What began in 2020 can rise again in 2025: Reason over division, responsibility over coercion, bathrobes over uniforms.
From Monday walks to a big demo this year – the spark is lit. Now it’s your move: Connect, take action, stand tall.

If you want peace, you must rise.
If you love freedom, don’t let them divide you.
✨ Make Querdenken Great Again starts with you.

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Habt Ihr schon Euer QUERDENKEN-Shirt?
Jetzt ist die Zeit, Querdenken zu rehabilitieren. Die Stimmung ist komplett gedreht und das darf sich jetzt auf der Straße und in unserem Außenauftritt auch widerspiegeln.

In unserem Shop findet ihr viele neue Motive, z. B. dieses:
💥 QUERDENKEN HATTE RECHT - VON ANFANG AN 💥

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"Freiheit wird aus Mut gemacht - Warum wir Deutschen unsere Eier wieder finden dürfen!"

Wir gedenken 5 Jahre #Widerstand gegen eine neue Form von Totalitarismus und laden alle alten und neuen Freunde wahrer Demokratie (in der die Macht tatsächlich vom Volk ausgeht) ein, sich uns anzuschließen.

Wann? Montag, 26.05.25, 18 Uhr
Wo? Frankfurt, Konstablerwache
Motto? "Make #QUERDENKEN great again!"

Aber vergesst bitte nicht Euren #Bademantel mitzubringen und den auch anzuziehen. Denn: Deutschland bekommt gerade ein neues Betriebssystem - und der Upload könnte etwas holprig werden :-)

www.tg-me.com/querdenken_615
www.tg-me.com/klartext_rheinmain

P.S.: Wir tragen übrigens unsere Bademäntel alle auch schon am 24.05.25 in Berlin. Auch Ihr könnt Euch schon mal in unserer Hauptstadt in Euren warmlaufen ,-)