❗️Der erste „Wegscheider“ 2025❗️
„Die gute Nachricht, es gibt keinen Frieden!“
Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um den Widerstand unserer aufgeschlossenen Community gegen das Ende der Demokratie, einen Kanzler Kickl und natürlich auch gegen ein Ende des Ukrainekriegs durch Donald Trump.
Willkommen im neuen Jahr Herr Dr. Wegscheider - und Grüße gehen an Ihren treuen Begleiter, den „Querdenker“ Till !
Anschauen auf
👉 servustv.com
„Die gute Nachricht, es gibt keinen Frieden!“
Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um den Widerstand unserer aufgeschlossenen Community gegen das Ende der Demokratie, einen Kanzler Kickl und natürlich auch gegen ein Ende des Ukrainekriegs durch Donald Trump.
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ServusTV On
Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 18.01.
Jeden Samstag neu: Eine Analyse des aktuellen Zeitgeschehens.
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❗️Biden begnadigt Fauci - vorsorglich ❗️
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump vorsorglich mehrere frühere Staatsbedienstete sowie Parlamentarier begnadigt. Die Begnadigung des früheren medizinischen Beraters Anthony Fauci, des Generals im Ruhestand, Mark Milley, sowie von Mitgliedern, Mitarbeitern und Zeugen des Kongressausschusses zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 solle diese vor "grundlosen und politisch motivierten Ermittlungen" schützen, erklärte Biden in Washington.
(Quelle 👉ntv.de)
Die vorsorgliche (!) Begnadigung wirft Fragen nach der Sinnhaftigkeit und des möglichen Missbrauchs einer solchen Regelung auf.
Grundsätzlich sollte ein freiheitlich-demokratischer Staat die Möglichkeit zu einer Begnadigung offen halten.
In Deutschland ist eine Begnadigung durch den Bundespräsidenten in der Gnadenordnung (GnadO) geregelt.
Hiernach darf er nur bereits in rechtskräftig abgeschlossenen Strafsachen, Disziplinarsachen oder Ehrengerichtssachen die Strafen mildern oder aufheben.
Das ist auch gut so. Denn nur so stellt die Regelung sicher, dass Vetternwirtschaft in der Politik durch etwaige vorsorgliche Begnadigungen auch verfolgt werden können.
Zudem dürften aufgrund des Gesundheitszustandes von Biden erhebliche Zweifel an dessen Geschäftsfähigkeit bestehen.
Eine unsinnige Regelung der USA, die sich die Biden-Administration da zunutze macht. Sie wird wissen, warum gerade Fauci in den Genuss kommt
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump vorsorglich mehrere frühere Staatsbedienstete sowie Parlamentarier begnadigt. Die Begnadigung des früheren medizinischen Beraters Anthony Fauci, des Generals im Ruhestand, Mark Milley, sowie von Mitgliedern, Mitarbeitern und Zeugen des Kongressausschusses zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 solle diese vor "grundlosen und politisch motivierten Ermittlungen" schützen, erklärte Biden in Washington.
(Quelle 👉ntv.de)
Die vorsorgliche (!) Begnadigung wirft Fragen nach der Sinnhaftigkeit und des möglichen Missbrauchs einer solchen Regelung auf.
Grundsätzlich sollte ein freiheitlich-demokratischer Staat die Möglichkeit zu einer Begnadigung offen halten.
In Deutschland ist eine Begnadigung durch den Bundespräsidenten in der Gnadenordnung (GnadO) geregelt.
Hiernach darf er nur bereits in rechtskräftig abgeschlossenen Strafsachen, Disziplinarsachen oder Ehrengerichtssachen die Strafen mildern oder aufheben.
Das ist auch gut so. Denn nur so stellt die Regelung sicher, dass Vetternwirtschaft in der Politik durch etwaige vorsorgliche Begnadigungen auch verfolgt werden können.
Zudem dürften aufgrund des Gesundheitszustandes von Biden erhebliche Zweifel an dessen Geschäftsfähigkeit bestehen.
Eine unsinnige Regelung der USA, die sich die Biden-Administration da zunutze macht. Sie wird wissen, warum gerade Fauci in den Genuss kommt
n-tv
Biden begnadigt Fauci, Cheney und andere vorsorglich
Donald Trump steht schon in den Startlöchern, da nutzt Joe Biden ein letztes Mal seine Macht und begnadigt mehrere Personen - vorsorglich. Unter ihnen: der US-Immunologe Fauci und die Republikanerin Cheney. Sie mussten juristisches Ungemach fürchten.
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Forwarded from Immer Gesund
❗️ Leber reinigen - Leben spüren❗️
Die Mariendistel ist seit Jahrhunderten für ihre heilenden Eigenschaften bekannt und wird traditionell zur Unterstützung der Leberfunktion genutzt. Ihre wertvollen Inhaltsstoffe, insbesondere das Silymarin, tragen dazu bei, die Leberzellen zu schützen und die Regeneration zu fördern.
Entdecken Sie noch weitere Vorteile der Mariendistel:
✅ Antioxidative Wirkung: Schützt die Zellen vor oxidativem Stress und freien Radikalen.
✅ Entzündungshemmend: Reduziert Entzündungen und unterstützt die allgemeine Gesundheit.
✅ Hautgesundheit: Lindert Hautirritationen und verbessert das Hautbild.
✅ Leberunterstützung: Fördert die Regeneration der Leberzellen und unterstützt die Entgiftung.
✅ Verdauungsfördernd: Regt die Galleproduktion an und verbessert die Verdauung.
Gönnen Sie sich die Kraft der Mariendistel für ein gesundes und vitales Leben!
⚡️Mit dem Gutschein „LEBER30“ erhalten sie einen Rabatt von 30,00% - nur für die kurze Zeit!!!
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❗️Falschbehauptung durch Grünenchef❓
Grünen-Chef Felix Banaszak droht eine Klage. In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz hatte er zum „Schwachkopf“-Fall gesagt: „Der Rentner aus Bayern, der so häufig zitiert wurde, hat ja nicht deshalb eine Hausdurchsuchung bekommen, weil er Robert Habeck als Schwachkopf bezeichnet hat, sondern weil gegen den viele andere Verdachtsfälle auf Volksverhetzung und so weiter parallel vorlagen.
Banaszak sagte zudem: „Niemand bekommt doch eine Hausdurchsuchung, weil er einen Politiker ,Schwachkopf‘ nennt.“
Stefan Niehoff will laut Welt gegen diese Aussagen rechtlich vorgehen. Sein Anwalt Marcus Pretzell sagte dem Tagesspiegel: „Wegen der eindeutig falschen Behauptungen des Herrn Banaszak wird derzeit ein ganzes Bündel an Maßnahmen ergriffen, inklusive auch einer Strafanzeige wegen Verleumdung gegen Herrn Banaszak.
(Quelle 👉 nius.de)
Hierbei dürfte es sich mutmaßlich um den klassischen Fall einer üblen Nachrede des § 186 StGB oder, falls der Grünenchef die Tatsachenbehauptung wider besseren Wissens getätigt sein sollte, um eine Verleumdung gemäß § 187 StGB handeln.
Für den Grünenchef gilt: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.
Grünen-Chef Felix Banaszak droht eine Klage. In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz hatte er zum „Schwachkopf“-Fall gesagt: „Der Rentner aus Bayern, der so häufig zitiert wurde, hat ja nicht deshalb eine Hausdurchsuchung bekommen, weil er Robert Habeck als Schwachkopf bezeichnet hat, sondern weil gegen den viele andere Verdachtsfälle auf Volksverhetzung und so weiter parallel vorlagen.
Banaszak sagte zudem: „Niemand bekommt doch eine Hausdurchsuchung, weil er einen Politiker ,Schwachkopf‘ nennt.“
Stefan Niehoff will laut Welt gegen diese Aussagen rechtlich vorgehen. Sein Anwalt Marcus Pretzell sagte dem Tagesspiegel: „Wegen der eindeutig falschen Behauptungen des Herrn Banaszak wird derzeit ein ganzes Bündel an Maßnahmen ergriffen, inklusive auch einer Strafanzeige wegen Verleumdung gegen Herrn Banaszak.
(Quelle 👉 nius.de)
Hierbei dürfte es sich mutmaßlich um den klassischen Fall einer üblen Nachrede des § 186 StGB oder, falls der Grünenchef die Tatsachenbehauptung wider besseren Wissens getätigt sein sollte, um eine Verleumdung gemäß § 187 StGB handeln.
Für den Grünenchef gilt: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.
NiUS.de
Falschaussage im „Schwachkopf“-Fall? Rentner Niehoff will Grünen-Chef Banaszak verklagen! | NIUS.de
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Forwarded from The New Life Project
❗️Prozessbericht Verfahren am AG Landau❗️
Ein Versammlungsleiter wurde wegen des Verstoßes gegen eine Versammlungsauflage angeklagt.
Die Auflage besagte, dass nur 15 Trommler insgesamt zugelassen seien. Es waren aber dreimal soviel vor Ort.
Es war einiges los heute bei Gericht.
Hier ein Bericht über das Verfahren mit einem am Ende zufriedenstellenden Ausgang.
Im Interview erklärt Rechtsanwalt Sattelmaier die spannenden Einzelheiten.
Zum Video
👇👇👇👇👇
https://youtu.be/UGHqk_4VYDQ?si=5tzKL5yUF5CtC7HD
Ein Versammlungsleiter wurde wegen des Verstoßes gegen eine Versammlungsauflage angeklagt.
Die Auflage besagte, dass nur 15 Trommler insgesamt zugelassen seien. Es waren aber dreimal soviel vor Ort.
Es war einiges los heute bei Gericht.
Hier ein Bericht über das Verfahren mit einem am Ende zufriedenstellenden Ausgang.
Im Interview erklärt Rechtsanwalt Sattelmaier die spannenden Einzelheiten.
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❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️
Heute:
Das merkwürdige Verhältnis von Geben und Nehmen in Deutschland
Gegeben hat der Staat: Die Warburg-Bank war in rechtswidrige Cum-Ex-Geschäfte verwickelt und durfte die daraus erschlichenen 155 Millionen Euro behalten. Wieso gab es keine Steuerrückforderung? Über die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes unterhalten wir uns mit Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Uni Oldenburg.
Genommen wird Tausenden Mitbürgern gerade ihre Existenz durch Entlassungen. Umgekehrt fragen sich Arbeitgeber, wen sie eigentlich noch kündigen dürfen. Arbeitsrechtler Tobias Gall erklärt die juristisch wichtigen Aspekte betriebsbedingter Kündigungen.
Genommen wurde während des Corona-Regimes allen Bürgern die Freiheit, manchen auch Gesundheit und Existenz. Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, betonte in der Presse, das Gericht habe „absolut richtig” entschieden. Ähnlich äußert sich Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts. Medizinrechtler Carlos A. Gebauer ordnet das Selbstlob ein.
Moderation:
Rechtsanwältin Annette Heinisch
Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören
hier
👇👇👇👇👇👇👇👇👇
rechtsstaat.kontrafunk
👇👇👇
YouTube
Heute:
Das merkwürdige Verhältnis von Geben und Nehmen in Deutschland
Gegeben hat der Staat: Die Warburg-Bank war in rechtswidrige Cum-Ex-Geschäfte verwickelt und durfte die daraus erschlichenen 155 Millionen Euro behalten. Wieso gab es keine Steuerrückforderung? Über die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes unterhalten wir uns mit Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Uni Oldenburg.
Genommen wird Tausenden Mitbürgern gerade ihre Existenz durch Entlassungen. Umgekehrt fragen sich Arbeitgeber, wen sie eigentlich noch kündigen dürfen. Arbeitsrechtler Tobias Gall erklärt die juristisch wichtigen Aspekte betriebsbedingter Kündigungen.
Genommen wurde während des Corona-Regimes allen Bürgern die Freiheit, manchen auch Gesundheit und Existenz. Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, betonte in der Presse, das Gericht habe „absolut richtig” entschieden. Ähnlich äußert sich Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts. Medizinrechtler Carlos A. Gebauer ordnet das Selbstlob ein.
Moderation:
Rechtsanwältin Annette Heinisch
Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören
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kontrafunk.radio
Der Rechtsstaat: Das merkwürdige Verhältnis von Geben und Nehmen in Deutschland
Gegeben hat der Staat: Die Warburg-Bank war in rechtswidrige Cum-Ex-Geschäfte verwickelt und durfte die daraus erschlichenen 155 Millionen Euro behalten. Wieso gab es keine Steuerrückforderung? Über die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes unterhalten…
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Forwarded from HAINTZ.media
Staatsanwaltschaft Köln kapituliert
„Da wird's bei der Rüstungslobbyistin endlich mal wieder feucht im Höschen.“ Amtsgericht Wartstein lehnt Strafbefehl auf Grund einer Anzeige der Rüstungslobbyistin und Kriegstreiberin Strack-Zimmermann ab.
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media
„Da wird's bei der Rüstungslobbyistin endlich mal wieder feucht im Höschen.“ Amtsgericht Wartstein lehnt Strafbefehl auf Grund einer Anzeige der Rüstungslobbyistin und Kriegstreiberin Strack-Zimmermann ab.
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media
Haintz.Media
Staatsanwaltschaft Köln kapituliert
„Da wird's bei der Rüstungslobbyistin endlich mal wieder feucht im Höschen.“ Amtsgericht Wartstein lehnt Strafbefehl auf Grund einer Anzeige der Rüstungslobbyistin und Kriegstreiberin Strack-Zimmermann ab.
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Forwarded from Immer Gesund
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Wissenschaftliche Studien belegen, dass Nicotinamid-Ribosid (NR) den NAD+-Spiegel im Körper effektiv steigert – ein entscheidender Faktor für die Zellenergieproduktion und -reparatur. So unterstützen Sie Ihre Vitalität, verlangsamen den Alterungsprozess und fördern Ihre natürliche Gesundheit.
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Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Gerichtsverhandlung und Demonstration am 13. Februar 2025 - „Versammlungsfreiheit ist Grundrecht: Aufarbeitung der August-Demos 2020“
Stuttgart, 24. Januar 2025 – Die Initiative QUERDENKEN-711 kündigt eine wichtige Gerichtsverhandlung und eine begleitende Demonstration am 13. Februar 2025 in Berlin an, um die Geschehnisse der Demonstrationen im August 2020 zu thematisieren.
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/gerichtsverhandlung-und-demonstration-am-13-februar-2025-versammlungsfreiheit-ist-grundrecht-aufarbeitung-der-august-demos-2020/
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Stuttgart, 24. Januar 2025 – Die Initiative QUERDENKEN-711 kündigt eine wichtige Gerichtsverhandlung und eine begleitende Demonstration am 13. Februar 2025 in Berlin an, um die Geschehnisse der Demonstrationen im August 2020 zu thematisieren.
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/gerichtsverhandlung-und-demonstration-am-13-februar-2025-versammlungsfreiheit-ist-grundrecht-aufarbeitung-der-august-demos-2020/
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Querdenken-711: Presse-Portal
Gerichtsverhandlung und Demonstration am 13. Februar 2025 - „Versammlungsfreiheit ist Grundrecht: Aufarbeitung der August-Demos…
Stuttgart, 24. Januar 2025 – Die Initiative QUERDENKEN-711 kündigt eine wichtige Gerichtsverhandlung und eine begleitende Demonstration am 13. Februar 2025 in Berlin an, um die Geschehnisse der Demonstrationen im August 2020 zu thematisieren.
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❗️Der Wegscheider❗️
Heute:
Ein bedauerlicher Einzelfall!
Im neuen Wochenkommentar hätte es heute natürlich um die mediale Inszenierung über das unglaubliche Comeback von Donald Trump gehen soll, die aber bedauerlicherweise von einem weiteren Einzelfall aus dem deutschen Aschaffenburg gestört wurde.
Ein „interessanter und spannender“ Kommentar
Zum Video
👇👇👇👇👇👇👇👇👇
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aasfn0w3iq5vwp8x9xg5/
Heute:
Ein bedauerlicher Einzelfall!
Im neuen Wochenkommentar hätte es heute natürlich um die mediale Inszenierung über das unglaubliche Comeback von Donald Trump gehen soll, die aber bedauerlicherweise von einem weiteren Einzelfall aus dem deutschen Aschaffenburg gestört wurde.
Ein „interessanter und spannender“ Kommentar
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https://www.servustv.com/aktuelles/v/aasfn0w3iq5vwp8x9xg5/
ServusTV On
Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 25.01.
Jeden Samstag neu: Eine Analyse des aktuellen Zeitgeschehens.
👍202❤36👏14
Forwarded from HAINTZ.media
Hans-Georg Maaßen auf X:
Das OLG Köln hat die Verurteilung von Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung aufgehoben!
Herzlichen Glückwunsch lieber Akif Pirinçci! Sehr gute Arbeit Rechtsanwalt Mustafa Kaplan!
Das Landgericht Bonn hatte objektiv mehrdeutige Aussagen von Akif Pirinçci in einer Weise interpretiert, dass sie gegen den Volksverhetzungstatbestand verstoßen. Dagegen ist ein anderes Verständnis seiner Aussagen, was nahegelegenen hätte, nicht berücksichtigt worden. Das OLG hat dies beanstandet.
Aus meiner Sicht sollte der Volksverhetzungstatbestand aufgehoben werden, da er zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht werden kann.
OLG Köln (III-1 ORs 1/25): „Bei der Auslegung der festgestellten Äußerung ist von deren objektivem Sinngehalt (Erklärungsinhalt) auszugehen, wie ihn ein unbefangener verständiger Dritter versteht. Maßgebend ist dabei weder die subjektive Sicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat. Dabei ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Ist eine Äußerung nicht eindeutig, muss ihr wahrer Erklärungsinhalt aus dem Zusammenhang und ihrem Zweck erforscht werden. (…) Nach diesen Maßstäben hat das Landgericht eine unzulängliche Prüfung des Erklärungsinhaltes der von ihm als inkriminiert erachteten Textstellen vorgenommen. Die Berufungskammer setzt sich bei der Deutung des Erklärungsinhalts der betroffenen Textstellen nicht rechtsfehlerfrei mit anderen sich aufdrängenden Deutungsmöglichkeiten auseinander. (…)
Die betreffende Textstelle ist Teil eines Absatzes, der zum einen den aus Sicht des Angeklagten gegenwärtig beklagenswerten Zustand in der Bundesrepublik Deutschland beschreibt und zum anderen sein Unverständnis darüber zum Ausdruck bringt, warum dies von der Bevölkerung klaglos hingenommen wird.
Zur Zustandsbeschreibung der Bundesrepublik Deutschland zählt der Angeklagte eine Vielzahl von Beispielen auf, darunter auch solche, die in keinem Zusammenhang mit der Einreise und dem Aufenthalt von Migranten in der Bundesrepublik stehen. Er weist insoweit unter anderem auf die Verschandelung des Landschaftsbildes, die steigende Inflation, die im Verhältnis zu anderen Ländern zu niedrigen Renten hin und führt zudem die fehlenden finanziellen Möglichkeiten, sich trotz Zugehörigkeit zur „Mittelschicht“ ein Eigenheim leisten zu können, an. Der Satz, „die Schmarotzer, die sich in staatlichen Versorgungsanstalten mikrobenartig immer weiter vermehren“, wird damit als eine von vielen von dem Angeklagten als „von ganz oben anbefohlenen Verheerungen“ bezeichnet, eben auch solchen, die nicht im Zusammenhang mit Migranten stehen.“
Das OLG Köln hat die Verurteilung von Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung aufgehoben!
Herzlichen Glückwunsch lieber Akif Pirinçci! Sehr gute Arbeit Rechtsanwalt Mustafa Kaplan!
Das Landgericht Bonn hatte objektiv mehrdeutige Aussagen von Akif Pirinçci in einer Weise interpretiert, dass sie gegen den Volksverhetzungstatbestand verstoßen. Dagegen ist ein anderes Verständnis seiner Aussagen, was nahegelegenen hätte, nicht berücksichtigt worden. Das OLG hat dies beanstandet.
Aus meiner Sicht sollte der Volksverhetzungstatbestand aufgehoben werden, da er zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht werden kann.
OLG Köln (III-1 ORs 1/25): „Bei der Auslegung der festgestellten Äußerung ist von deren objektivem Sinngehalt (Erklärungsinhalt) auszugehen, wie ihn ein unbefangener verständiger Dritter versteht. Maßgebend ist dabei weder die subjektive Sicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat. Dabei ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Ist eine Äußerung nicht eindeutig, muss ihr wahrer Erklärungsinhalt aus dem Zusammenhang und ihrem Zweck erforscht werden. (…) Nach diesen Maßstäben hat das Landgericht eine unzulängliche Prüfung des Erklärungsinhaltes der von ihm als inkriminiert erachteten Textstellen vorgenommen. Die Berufungskammer setzt sich bei der Deutung des Erklärungsinhalts der betroffenen Textstellen nicht rechtsfehlerfrei mit anderen sich aufdrängenden Deutungsmöglichkeiten auseinander. (…)
Die betreffende Textstelle ist Teil eines Absatzes, der zum einen den aus Sicht des Angeklagten gegenwärtig beklagenswerten Zustand in der Bundesrepublik Deutschland beschreibt und zum anderen sein Unverständnis darüber zum Ausdruck bringt, warum dies von der Bevölkerung klaglos hingenommen wird.
Zur Zustandsbeschreibung der Bundesrepublik Deutschland zählt der Angeklagte eine Vielzahl von Beispielen auf, darunter auch solche, die in keinem Zusammenhang mit der Einreise und dem Aufenthalt von Migranten in der Bundesrepublik stehen. Er weist insoweit unter anderem auf die Verschandelung des Landschaftsbildes, die steigende Inflation, die im Verhältnis zu anderen Ländern zu niedrigen Renten hin und führt zudem die fehlenden finanziellen Möglichkeiten, sich trotz Zugehörigkeit zur „Mittelschicht“ ein Eigenheim leisten zu können, an. Der Satz, „die Schmarotzer, die sich in staatlichen Versorgungsanstalten mikrobenartig immer weiter vermehren“, wird damit als eine von vielen von dem Angeklagten als „von ganz oben anbefohlenen Verheerungen“ bezeichnet, eben auch solchen, die nicht im Zusammenhang mit Migranten stehen.“
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❗️“Wir wählen die Freiheit“❗️
Hörtip:
Meine heutige Moderation der Sendung „Der Rechtsstaat“ auf Kontrafunk“
Ich spreche mit
👉Dr. Hans-Georg Maaßen
über die Beobachtung von kritischen Bürgern durch die Verfassungsschutzämter und die Möglichkeit von Betroffenen zu einer Auskunft darüber.
Mit dem Rechtsanwaltskollegen
👉 Göran Thoms
schaue ich zurück auf die Entscheidung des BVerfG zur Impfpflicht von Soldaten, die bis heute nachwirkt.
Und mein „Rechtsstaat“-Kollege
👉 Michael Moser
nimmt die „Drohung“ des Ex-EU-Kommissars Thierry Breton zum Anlass, die Annulierungsgelüste von freien Wahlen zu kommentieren.
Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören
hier
👇👇👇👇👇👇👇👇👇
rechtsstaat.kontrafunk
👇👇👇
YouTube
Herzlichen Dank an meine heutigen Interviewpartner für ihre Zeit und Mühen
Hörtip:
Meine heutige Moderation der Sendung „Der Rechtsstaat“ auf Kontrafunk“
Ich spreche mit
👉Dr. Hans-Georg Maaßen
über die Beobachtung von kritischen Bürgern durch die Verfassungsschutzämter und die Möglichkeit von Betroffenen zu einer Auskunft darüber.
Mit dem Rechtsanwaltskollegen
👉 Göran Thoms
schaue ich zurück auf die Entscheidung des BVerfG zur Impfpflicht von Soldaten, die bis heute nachwirkt.
Und mein „Rechtsstaat“-Kollege
👉 Michael Moser
nimmt die „Drohung“ des Ex-EU-Kommissars Thierry Breton zum Anlass, die Annulierungsgelüste von freien Wahlen zu kommentieren.
Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören
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Herzlichen Dank an meine heutigen Interviewpartner für ihre Zeit und Mühen
kontrafunk.radio
Der Rechtsstaat: „Wir wählen die Freiheit!“
Adenauers Ruf von 1952 ist unvergessen. Doch wie steht es um die Freiheit? Mit Dr. Hans-Georg Maaßen erörtern wir die Verfolgung „falscher“ Meinungen durch den Verfassungsschutz. Die Konsequenzen einer „freien“ Covid-19-Impfentscheidung von Soldaten schildert…
❤134👍73🕊5👏1
Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Media is too big
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18. Prozesstag: Staatsanwaltschaft in Erklärungsnot – Wie konstruiert ist die Anklage gegen Ballweg?
Heute wurde der Hauptkommissar erneut vernommen – und die Widersprüche nehmen kein Ende
🔹 Polizei wusste nicht, wonach sie bei der Hausdurchsuchung suchen sollte
🔹 Steuerfahndung übernahm die Ermittlungen
🔹 Vorwürfe basieren auf Schätzungen & Dreisatz
🔹 Die Staatsanwaltschaft wirkte extrem nervös
Michael Ballweg: „Das wäre im zweiten Semester Wirtschaftsstudium nicht mehr akzeptabel.“
Am 4. Februar 2025 kommt ein Zeuge vom Staatsschutz – obwohl das Verfahren ja nicht politisch sein soll… 🤔
#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit
Bitte teilt das Video - Willkür findet nur in der Dunkelheit statt.
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
https://querdenken-711.de/energie
Bankverbindung:
(nur noch bis 28.02.2025)
Ralf Ludwig - Anderkonto Michael Ballweg
DE39508635130005356717
GENODE51MIC
🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube
Heute wurde der Hauptkommissar erneut vernommen – und die Widersprüche nehmen kein Ende
🔹 Polizei wusste nicht, wonach sie bei der Hausdurchsuchung suchen sollte
🔹 Steuerfahndung übernahm die Ermittlungen
🔹 Vorwürfe basieren auf Schätzungen & Dreisatz
🔹 Die Staatsanwaltschaft wirkte extrem nervös
Michael Ballweg: „Das wäre im zweiten Semester Wirtschaftsstudium nicht mehr akzeptabel.“
Am 4. Februar 2025 kommt ein Zeuge vom Staatsschutz – obwohl das Verfahren ja nicht politisch sein soll… 🤔
#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit
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Forwarded from Immer Gesund
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❗️Der Wegscheider❗️
Heute:
Ein Tabu-Bruch!!!
Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um den schlimmen Tabu-Bruch von Friedrich Merz und der CDU im deutschen Bundestag! Wie kann man auch mithilfe von pösen Nazis eine Mehrheit suchen, die gut für die Bevölkerung ist?
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa3ey86321g24zez6q74/
Heute:
Ein Tabu-Bruch!!!
Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um den schlimmen Tabu-Bruch von Friedrich Merz und der CDU im deutschen Bundestag! Wie kann man auch mithilfe von pösen Nazis eine Mehrheit suchen, die gut für die Bevölkerung ist?
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa3ey86321g24zez6q74/
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❗️Münchener Sicherheitskonferenz ohne kritische Stimmen❗️
Die AfD und das BSW sind in diesem Jahr wieder nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eingeladen. Konferenzleiter Christoph Heusgen begründete die Entscheidung in einem Interview damit, dass beide Parteien nicht dem Grundprinzip "Peace through dialogue, Frieden durch Dialog" der Konferenz entsprächen.
"Sowohl die AfD als auch das BSW haben den Deutschen Bundestag verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen hat", sagte Heusgen. "Das ist das Gegenteil von Dialog und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben.
(Quelle 👉 ntv.de)
Die vom 14. - 16. Februar 2025 stattfindende Konferenz lässt also Vertreter der einzigen Parteien, die sich für einen raschen Frieden in der Ukraine aussprechen, außen vor. Die Begründung hierfür ist so kurios wie schäbig. Wer sich für einen Dialog einsetzt, soll nicht gehört werden.
Dabei ist das Thema Frieden die Grundlage unserer Existenz - und gerät viel zu sehr in den Hintergrund.
Umso wichtiger erscheint es, in München am 15. Februar ab 14 Uhr auf dem Königsplatz seine Stimme für den Frieden zu erheben - egal, auf welcher politischen Seite man sich verortet.
„Lieber 100 Stunden verhandeln, als 1 Minute schiessen“
(Helmut Schmidt - Bundeskanzler von 1974 - 1982)
Die AfD und das BSW sind in diesem Jahr wieder nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eingeladen. Konferenzleiter Christoph Heusgen begründete die Entscheidung in einem Interview damit, dass beide Parteien nicht dem Grundprinzip "Peace through dialogue, Frieden durch Dialog" der Konferenz entsprächen.
"Sowohl die AfD als auch das BSW haben den Deutschen Bundestag verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen hat", sagte Heusgen. "Das ist das Gegenteil von Dialog und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben.
(Quelle 👉 ntv.de)
Die vom 14. - 16. Februar 2025 stattfindende Konferenz lässt also Vertreter der einzigen Parteien, die sich für einen raschen Frieden in der Ukraine aussprechen, außen vor. Die Begründung hierfür ist so kurios wie schäbig. Wer sich für einen Dialog einsetzt, soll nicht gehört werden.
Dabei ist das Thema Frieden die Grundlage unserer Existenz - und gerät viel zu sehr in den Hintergrund.
Umso wichtiger erscheint es, in München am 15. Februar ab 14 Uhr auf dem Königsplatz seine Stimme für den Frieden zu erheben - egal, auf welcher politischen Seite man sich verortet.
„Lieber 100 Stunden verhandeln, als 1 Minute schiessen“
(Helmut Schmidt - Bundeskanzler von 1974 - 1982)
n-tv
Münchner Sicherheitskonferenz schließt AfD und BSW aus
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind traditionell Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien anwesend. Seit 2023 herrscht eine Ausnahme. In diesem Jahr werden sogar zwei Parteien nicht eingeladen. Konferenzleiter Heusgen begründet seine Entscheidung…
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Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
https://krasser.guru/veranstaltungen/afa-buergerforum-anwaelte-fuer-aufklaerung/
🔷 Aktuelles von den Anwälten für Aufklärung 🔷
Das 5. Bürgerforum der Anwälte für Aufklärung e.V. am 22. März 2025 ab 15:00 Uhr in Bad Zwischenahn mit dem Thema „Verhältnis von Politik und Rechtsstaatlichkeit“ greift aktuelle und brisante rechtspolitische Fragen auf:
Steuert Deutschland immer mehr auf einen Unrechtsstaat zu? Wird der Grundsatz „Keine Demokratie ohne Rechtsstaat, kein Rechtsstaat ohne Demokratie“ zunehmend aufgeweicht?
Für die schleichende Demontage unseres Rechtsstaates und Missachtung unserer Gesetze gibt es aktuell unzählige Beispiele:
Die Anwälte für Aufklärung beobachten eine unverhältnismäßig rigorose Verfolgung von Bagatelldelikten mit rechtswidrigen Hausdurchsuchungen einerseits und ein Wegschauen bei schweren Kapitaldelikten andererseits. Weshalb wird in der Justiz zunehmend mit zweierlei Maß entschieden? Rechtsstaatliche Prinzipien wie die Beweislastumkehr im Beamtenrecht werden abgeschafft. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz bei Verhalten unterhalb der Strafbarkeitsschwelle ist längst eingeführt. Ist die Meinungsfreiheit überhaupt noch geschützt? Ist das Denken noch frei?
Tickets: https://krasser.guru/veranstaltungen/afa-buergerforum-anwaelte-fuer-aufklaerung/
🙏„Sie wollen die AfA unterstützen? 🙏
So einfach geht es:
👉👉 Per Überweisung an AfA "Spende für AfA"
Bankverbindung IBAN: DE22 8306 5408 0004 2735 67
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Geben Sie bitte bei Spenden ab 300 € Ihre Adresse an. Dies erleichtert uns die Ausstellung der Spendenbescheinigung.
Vielen Dank !
🔹 mehr Infos unter www.afaev.de 🔹
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Steuert Deutschland immer mehr auf einen Unrechtsstaat zu? Wird der Grundsatz „Keine Demokratie ohne Rechtsstaat, kein Rechtsstaat ohne Demokratie“ zunehmend aufgeweicht?
Für die schleichende Demontage unseres Rechtsstaates und Missachtung unserer Gesetze gibt es aktuell unzählige Beispiele:
Die Anwälte für Aufklärung beobachten eine unverhältnismäßig rigorose Verfolgung von Bagatelldelikten mit rechtswidrigen Hausdurchsuchungen einerseits und ein Wegschauen bei schweren Kapitaldelikten andererseits. Weshalb wird in der Justiz zunehmend mit zweierlei Maß entschieden? Rechtsstaatliche Prinzipien wie die Beweislastumkehr im Beamtenrecht werden abgeschafft. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz bei Verhalten unterhalb der Strafbarkeitsschwelle ist längst eingeführt. Ist die Meinungsfreiheit überhaupt noch geschützt? Ist das Denken noch frei?
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Forwarded from Immer Gesund
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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Versammlungsverbote, Polizeieinsätze, Grundrechte – Berlin 13.02.2025 (Ralf Ludwig)
Am 13. Februar 2025 findet vor dem Verwaltungsgericht Berlin die juristische Aufarbeitung der August-Demos 2020 statt. Die Verhandlung behandelt:
- die Besetzung der Bühne und die Auflösung der Demonstration durch die Polizei Berlin am 01.08.2020,
- die Einkesselung und Umleitung der Demonstration auf der Friedrichstraße am 29.08.2020,
- das Verbot des QUERDENKEN-Camps ab 30.08.2020.
Weitere Informationen:
- Zur Demo
- Pressemitteilung
- Press Release
- Comunicado de prensa
Am 13. Februar 2025 findet vor dem Verwaltungsgericht Berlin die juristische Aufarbeitung der August-Demos 2020 statt. Die Verhandlung behandelt:
- die Besetzung der Bühne und die Auflösung der Demonstration durch die Polizei Berlin am 01.08.2020,
- die Einkesselung und Umleitung der Demonstration auf der Friedrichstraße am 29.08.2020,
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❗️Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️
Heute:
Was zu beweisen wäre
Wenn die Rechtswidrigkeit staatlichen Handelns einem Gericht nicht als offenkundig erscheinen mag, wenn die Toxizität einer modRNA nicht als hochgefährlich erkannt werden soll, wenn ein grüner Bundestagsabgeordneter irgendwie aus dem Weg geräumt werden muss oder wenn verfassungswidrige Brandmauern halten sollen – der Beweis ist eine Schwelle zum Recht, die erst mal überwunden werden muss und die vielfältig manipuliert werden kann. Gelingt diese Manipulation aber, dann wird das Recht gebrochen, Menschen werden massenhaft diskriminiert und schwer geschädigt, und der demokratische Rechtsstaat kommt unter die Räder.
Wenn da nicht die kritischen Blicke der Rechtsanwälte
👉Artur Terekhov
👉Tobias Ulbrich
👉Ulrich Fischer und
👉Carlos A. Gebauer
wären, könnte man es vielleicht übersehen.
Moderation:
Tobias Gall
Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören
hier
👇👇👇👇👇👇👇👇👇
rechtsstaat.kontrafunk
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YouTube
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Der Rechtsstaat: Was zu beweisen wäre
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