Forwarded from Immer Gesund
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Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
❗️❗️4. AfA- Bürgerforum & Symposium❗️❗️
📅Bürgerforum: 30. November 2024 15:00 - 18:00
Im 4. AfA Bürgerforum gehen unabhängige Rechtsanwälte der Anwälte für Aufklärung e.V. (AfA e.V.) und weitere Experten auf diese brisanten Themen ein, informieren und zeigen Lösungsansätze auf.
Diskutieren Sie mit uns. Lernen Sie uns kennen.
Nehmen Sie Ihr Recht auf Selbstbestimmung, Frieden und Freiheit in Anspruch und besuchen uns.
Referenten:
👉🏻 Beate Bahner (Fachanwältin für Medizinrecht, Bestsellerautorin und Mitglied der Anwälte für Aufklärung).
👉🏻 Dr. Gunter Frank (Arzt, Autor des Buches „Das Staatsverbrechen“)
👉🏻und ein weiterer renommierter Experte
📆Symposium
Außerdem findet am Sonntag, den 1.12.24 von 10.00 Uhr bis 11.30 Uhr ein Symposium mit Beate Bahner, Rechtsanwalt Phillip Kruse und Dr.Beate Pfeil statt.
Thema: „Die Machenschaften der UN & WHO“
https://afaev.eu/4-afa-buergerforum-symposium/
Karten hier:
https://krasser.guru/veranstaltungen/4-afa-buergerforum-symposium/
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👉🏻 Beate Bahner (Fachanwältin für Medizinrecht, Bestsellerautorin und Mitglied der Anwälte für Aufklärung).
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📆Symposium
Außerdem findet am Sonntag, den 1.12.24 von 10.00 Uhr bis 11.30 Uhr ein Symposium mit Beate Bahner, Rechtsanwalt Phillip Kruse und Dr.Beate Pfeil statt.
Thema: „Die Machenschaften der UN & WHO“
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👍102👏13❤10😱1
❗️Der Wegscheider❗️
„Washington ist nicht Wien“
Die Steilvorlagen der vergangenen Woche nimmt der Intendant von ServusTV natürlich dankend an und punktet mit spitzzüngigem Humor auf Kosten der Oberen.
Herrlich erfrischend…
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaebrz4hhs7girr3c05y/
„Washington ist nicht Wien“
Die Steilvorlagen der vergangenen Woche nimmt der Intendant von ServusTV natürlich dankend an und punktet mit spitzzüngigem Humor auf Kosten der Oberen.
Herrlich erfrischend…
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Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 09.11.
Jeden Samstag neu: Eine Analyse des aktuellen Zeitgeschehens.
👍182❤49👏3
Forwarded from Immer Gesund
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Forwarded from Die entfesselte Kamera (Dominik Stapf)
https://youtu.be/9LXl9WVRJwc vor 4 Jahren in Leipzig. Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen
Die Regierung von damals sollten wir ebenfalls nicht vergessen.
Die Regierung von damals sollten wir ebenfalls nicht vergessen.
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Leipzig der 7. November 2020
vor 4 Jahren in Leipzig. Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen
Die Regierung von damals sollten wir ebenfalls nicht vergessen.
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Forwarded from HAINTZ.media
Amtsgericht Rheine erklärt sich in Sachen Strack-Zimmermann für unzuständig
Das AG Rheine folgt nunmehr unserer Rechtsauffassung, künftig muss "StraZi" am Landgericht Münster verhandeln und klagen, mit erheblich höherem Kostenrisiko.
Ein Kommentar von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia
Das AG Rheine folgt nunmehr unserer Rechtsauffassung, künftig muss "StraZi" am Landgericht Münster verhandeln und klagen, mit erheblich höherem Kostenrisiko.
Ein Kommentar von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia
Haintz.Media
Amtsgericht Rheine erklärt sich in Sachen Strack-Zimmermann für unzuständig
Das AG Rheine folgt nunmehr unserer Rechtsauffassung, künftig muss "StraZi" am Landgericht Münster verhandeln und klagen, mit erheblich höherem Kostenrisiko.
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❗️Erneute Hausdurchsuchung wegen Politikerbeleidigung❗️
Erneut wurde eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der (einfachen) Beleidigung eines Politikers angeordnet und durchgeführt.
Diesmal traf es einen X-User, der ein sog. „Meme“ über Bundeswirtschaftsminister Habeck veröffentlicht haben soll:
Die Polizisten waren zu Niehoffs Haus in Unterfranken in Bayern angerückt, weil der 64-Jährige im Juni 2024 ein Meme auf X retweetet hatte. Darauf zu sehen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt von Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“.
(Quelle 👉nius.de)
Wieder einmal eilt im vorauseilenden Gehorsam eine Staatsanwaltschaft im Falle einer mutmaßlichen Politikerbeleidigung mit einem Antrag auf Hausdurchsuchung zu einem Amtsgericht, welches dann nur allzu willfährig den Beschluss auch erlässt.
Dabei hätten sich beide Institutionen einmal die Entscheidung des Hamburger Landgerichts (👉 631 Qs 17/22 – Beschluss vom 26.07.2022) näher anschauen sollen. Denn dann wäre ihnen klar geworden, dass eine derartige Hausdurchsuchung unverhältnismäßig ist.
In dem von nius.de veröffentlichen Beschluss findet nämlich keine Auseinandersetzung dazu statt, warum die angeordnete Hausdurchsuchung als angemessen erachtet wird. Es wird lediglich vermerkt, dass die angeordnete Maßnahme im angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat stünde. Warum das aber so ist, führt das Gericht erst gar nicht aus.
Zum beinhaltet der Beschluss keinerlei Ausführungen dazu, woraus sich eine Geeignetheit, Herrn Habecks öffentliches Wirken zu erschweren, ergeben soll, § 188 Abs.1 StGB.
Das alles hat absolut gar nichts mehr mit dem juristischen Handwerk zu tun und ist schlichtweg rechtswidrig.
Wenn dieses erneut höchst bedenkliche Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Gericht Schule macht, dann hat die Justiz in Zukunft aber sehr viel zu tun, denn es drohen täglich tausende von Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Straftätern, die auf sozialen Netzwerken ähnlichen veröffentlichen.
Dieser Fall ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich staatliche Institutionen nur selbst delegitimieren, indem sie vollkommen unverhältnismäßig handeln.
Erneut wurde eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der (einfachen) Beleidigung eines Politikers angeordnet und durchgeführt.
Diesmal traf es einen X-User, der ein sog. „Meme“ über Bundeswirtschaftsminister Habeck veröffentlicht haben soll:
Die Polizisten waren zu Niehoffs Haus in Unterfranken in Bayern angerückt, weil der 64-Jährige im Juni 2024 ein Meme auf X retweetet hatte. Darauf zu sehen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt von Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“.
(Quelle 👉nius.de)
Wieder einmal eilt im vorauseilenden Gehorsam eine Staatsanwaltschaft im Falle einer mutmaßlichen Politikerbeleidigung mit einem Antrag auf Hausdurchsuchung zu einem Amtsgericht, welches dann nur allzu willfährig den Beschluss auch erlässt.
Dabei hätten sich beide Institutionen einmal die Entscheidung des Hamburger Landgerichts (👉 631 Qs 17/22 – Beschluss vom 26.07.2022) näher anschauen sollen. Denn dann wäre ihnen klar geworden, dass eine derartige Hausdurchsuchung unverhältnismäßig ist.
In dem von nius.de veröffentlichen Beschluss findet nämlich keine Auseinandersetzung dazu statt, warum die angeordnete Hausdurchsuchung als angemessen erachtet wird. Es wird lediglich vermerkt, dass die angeordnete Maßnahme im angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat stünde. Warum das aber so ist, führt das Gericht erst gar nicht aus.
Zum beinhaltet der Beschluss keinerlei Ausführungen dazu, woraus sich eine Geeignetheit, Herrn Habecks öffentliches Wirken zu erschweren, ergeben soll, § 188 Abs.1 StGB.
Das alles hat absolut gar nichts mehr mit dem juristischen Handwerk zu tun und ist schlichtweg rechtswidrig.
Wenn dieses erneut höchst bedenkliche Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Gericht Schule macht, dann hat die Justiz in Zukunft aber sehr viel zu tun, denn es drohen täglich tausende von Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Straftätern, die auf sozialen Netzwerken ähnlichen veröffentlichen.
Dieser Fall ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich staatliche Institutionen nur selbst delegitimieren, indem sie vollkommen unverhältnismäßig handeln.
NiUS.de
Weil er Habeck „Schwachkopf“ nannte: Hausdurchsuchung im Morgengrauen wegen Volksverhetzung | NIUS.de
Stefan Niehoff wurde am Dienstagmorgen um 6.15 Uhr aus dem Bett geklingelt. Beamte der Kriminalpolizei waren zur Hausdurchsuchung gekommen, weil Niehoff einen Tweet mit einem Meme über Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck retweetet hatte.
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❗️Pünktlich zur kalten Jahreszeit - "AbwehrPlus“
Heilnatura präsentiert „Abwehr Plus“ von Dr. Schiffmann.
AbwehrPlus empfohlen für:
- Stärkung des Immunsystems: Die Kombination aus Vitamin C, Echinacea und Vitamin D3 hilft Ihnen, um Ihr Immunsystem zu stärken, besonders in Zeiten erhöhter Anfälligkeit für Erkältungen und Grippe.
- Unterstützung der Atemwege: Thymian und Efeu sind besonders hilfreich bei der Unterstützung der Atemwege, insbesondere bei Husten und bronchialen Beschwerden.
Das Produkt ist besonders geeignet für:
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Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
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🗓 5. Prozesstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Ungereimtheiten und Sonderbehandlung bei Steuerermittlungen
Heute enthüllten Michael Ballweg und sein Verteidigerteam gravierende Mängel in den steuerlichen Ermittlungen. Zeugen aus der Oberfinanzdirektion gaben zu, dass die Vorwürfe auf unklaren Grundlagen basieren. Dokumente belegen zudem finanzielle Verluste in den Jahren 2020 und 2021. War der Druck auf Ballweg politisch motiviert?
📅 Nächster Verhandlungstag: 14. November 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
https://querdenken-711.de/energie
🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Heute enthüllten Michael Ballweg und sein Verteidigerteam gravierende Mängel in den steuerlichen Ermittlungen. Zeugen aus der Oberfinanzdirektion gaben zu, dass die Vorwürfe auf unklaren Grundlagen basieren. Dokumente belegen zudem finanzielle Verluste in den Jahren 2020 und 2021. War der Druck auf Ballweg politisch motiviert?
📅 Nächster Verhandlungstag: 14. November 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart
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Live ab 20 Uhr nehme ich zur gestrigen Hausdurchsuchung eines Rentners, der Bundeswirtschaftsminister Habeck mittels eines Memes als „Schwachkopf professionell“ beleidigt haben soll.
Live ab 20 Uhr beim „Medienfuzzi“
👇👇👇👇👇👇👇👇👇
https://www.youtube.com/live/67uu7nKRJxw?si=BT-nT1j5EcXn1xEX
Live ab 20 Uhr beim „Medienfuzzi“
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Die Schwachkopf-Hausdurchsuchung - FUZZI LIVE - GEBREAKTE NEWS!
Vergötterte Fuzzi, ich habe Angst! Selbst harmlose Scherze führen im besten Deutschland aller Zeiten inzwischen schon zu Besuchen von Nancy-Rollkommandos. Konkret hat ein schwerbehinderter Rentner einen Scherz über den Politiker Eitelbert Selbstzweck weitergeleitet…
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Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
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🚨 6. Prozesstag im Fall Michael Ballweg – Widersprüche und Verfahrensfehler! 🚨
Heute kamen neue Widersprüche ans Licht: Eine Finanzamts-Zeugin gab zu, dass eine Fristverlängerung für Ballwegs Steuererklärung auf Anweisung der Steuerfahndung abgelehnt wurde – obwohl er in U-Haft saß! Die Verteidigung betont, dass dies die Anklage infrage stellt. Zusätzlich verdeutlichen Verlustbescheinigungen von 2020 und 2021, dass kein steuerlicher Vorteil bestand.
📅 Nächster Verhandlungstag: Dienstag, 19.11.2024
#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
https://querdenken-711.de/energie
Bankverbindung:
Ralf Ludwig - Anderkonto Michael Ballweg
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GENODE51MIC
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Heute kamen neue Widersprüche ans Licht: Eine Finanzamts-Zeugin gab zu, dass eine Fristverlängerung für Ballwegs Steuererklärung auf Anweisung der Steuerfahndung abgelehnt wurde – obwohl er in U-Haft saß! Die Verteidigung betont, dass dies die Anklage infrage stellt. Zusätzlich verdeutlichen Verlustbescheinigungen von 2020 und 2021, dass kein steuerlicher Vorteil bestand.
📅 Nächster Verhandlungstag: Dienstag, 19.11.2024
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❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk ❗️
Heute:
Nix is fix –
Themen aus Österreich, der Schweiz und Deutschland
Bewegt sich ein Bundespräsident noch innerhalb der Verfassung, wenn er öffentlich ankündigt – und auch nach dieser Ankündigung handelt –, die Mehrheitsfraktion im Nationalrat von der Regierungsbildung auszuschließen? Ist die Verfassung da eher fix und stabil, oder gelten die Regeln von Willkürverbot und Demokratieprinzip eher nix? Eine Einschätzung von Prof. Michael Geistlinger aus Salzburg.
Wer auf Reisen geht, der kann etwas berichten. Das gilt jedenfalls auch für Martin Sellner. Der österreichische Publizist wird (auch) wegen seines Buches „Remigration: Ein Vorschlag“ in Romanshorn im Thurgau auf die Fähre nach Friedrichshafen gesetzt und des Landes verwiesen, oder in Deutschland an der Einreise und mit Platzverweisen am Vorlesen gehindert. Die europäische Freizügigkeit: Ist sie fix, oder gilt sie nix? Wir sprechen mit Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf.
„Regeltreue“ und „Compliance“ gehören zum Anforderungsprofil, das wir an die Mitglieder unserer Parlamente anlegen. Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer hat sich Gedanken gemacht, wie Abgeordnete mit „Insiderwissen“ umgehen sollten; fixe Regeln für Abgeordnete oder nix mit der Compliance
Moderation:
RA Michael R. Moser
Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören
hier
👇👇👇👇👇👇👇👇👇
rechtsstaat.kontrafunk
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Heute:
Nix is fix –
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Bewegt sich ein Bundespräsident noch innerhalb der Verfassung, wenn er öffentlich ankündigt – und auch nach dieser Ankündigung handelt –, die Mehrheitsfraktion im Nationalrat von der Regierungsbildung auszuschließen? Ist die Verfassung da eher fix und stabil, oder gelten die Regeln von Willkürverbot und Demokratieprinzip eher nix? Eine Einschätzung von Prof. Michael Geistlinger aus Salzburg.
Wer auf Reisen geht, der kann etwas berichten. Das gilt jedenfalls auch für Martin Sellner. Der österreichische Publizist wird (auch) wegen seines Buches „Remigration: Ein Vorschlag“ in Romanshorn im Thurgau auf die Fähre nach Friedrichshafen gesetzt und des Landes verwiesen, oder in Deutschland an der Einreise und mit Platzverweisen am Vorlesen gehindert. Die europäische Freizügigkeit: Ist sie fix, oder gilt sie nix? Wir sprechen mit Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf.
„Regeltreue“ und „Compliance“ gehören zum Anforderungsprofil, das wir an die Mitglieder unserer Parlamente anlegen. Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer hat sich Gedanken gemacht, wie Abgeordnete mit „Insiderwissen“ umgehen sollten; fixe Regeln für Abgeordnete oder nix mit der Compliance
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Bewegt sich ein Bundespräsident noch innerhalb der Verfassung, wenn er öffentlich ankündigt – und auch nach dieser Ankündigung handelt –, die Mehrheitsfraktion im Nationalrat von der Regierungsbildung auszuschließen? Ist die Verfassung da eher fix und stabil…
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‼️ BLACK NOVEMBER-Aktion – „Sehen ohne Brille“! Probieren Sie es aus und sichern Sie sich den EINMALIGEN Rabatt von 35,00%‼️
Mit der von Prof. Zhdanov entwickelten Methode, die Augenübungen und natürliche Produkte kombiniert, können Sie Ihre Sehkraft verbessern und im besten Fall sogar ganz auf eine Brille verzichten.
Weitere Informationen, wie Sie Ihre Sehkraft verbessern können, finden Sie im Video von Prof. Zhdanov. Im Zentrum dieser Methode stehen spezielle Bienen- und Naturprodukte, die das Immunsystem stärken und auch einen positiven Einfluss auf die Sehkraft haben können. Diese Produkte erhalten Sie EXKLUSIV bei Heilnatura.
Produkte zur Unterstützung Ihrer Sehgesundheit:
- APV-Propolis auf Wasserbasis
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Jetzt spricht der Mann, der den Wirtschaftsminister „Schwachkopf“ nannte: „Herr Habeck, kommen Sie an meinen Küchentisch – genau wie die Kripo!“
https://www.nius.de/articles/jetzt-spricht-der-mann-der-den-wirtschaftsminister-schwachkopf-nannte-herr-habeck-kommen-sie-an-meinen-kuechentisch-genau-wie-die-kripo/e1fdd115-7f80-4448-b8d5-506ac143e12c
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Jetzt spricht der Mann, der den Wirtschaftsminister „Schwachkopf“ nannte: „Herr Habeck, kommen Sie an meinen Küchentisch – genau…
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❗️Kabarettist Uli Masuth hört auf❗️
Uli kommt ein letztes Mal nach Köln:
Am Freitag, den 13.Dezember 2024 gastiert er im Kölner Hinterhofsalon.
Es wird sicher eine besondere Vorstellung mit ein wenig Wehmut werden, weil es einer seiner letzten Auftritte sein wird.
Und ich werde es mir nicht nehmen lassen, ihm persönlich vor Ort „Danke“ zu sagen 🙏🏻
Tickets im Vorverkauf:
👉Krasser Guru
👉Kölnticket
Hier findet man seine letzten Auftritte:
https://kabarett-musik.de/#termine
Uli kommt ein letztes Mal nach Köln:
Am Freitag, den 13.Dezember 2024 gastiert er im Kölner Hinterhofsalon.
Es wird sicher eine besondere Vorstellung mit ein wenig Wehmut werden, weil es einer seiner letzten Auftritte sein wird.
Und ich werde es mir nicht nehmen lassen, ihm persönlich vor Ort „Danke“ zu sagen 🙏🏻
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❗️Der Wegscheider ❗️
„Hilfe bei Angst vor Donald!“
Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um die Sondierungsgespräche von Koarl und Mundl mit der NATO-Beate, um die Hilfe der Justiz, wenn die Demokratie versagt und um die Angst der Deutschen vor Donald Trump.
👇👇👇👇👇👇👇👇👇
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaq69zlpn90dq7gvjqhp/
„Hilfe bei Angst vor Donald!“
Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um die Sondierungsgespräche von Koarl und Mundl mit der NATO-Beate, um die Hilfe der Justiz, wenn die Demokratie versagt und um die Angst der Deutschen vor Donald Trump.
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Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 16.11.
Jeden Samstag neu: Eine Analyse des aktuellen Zeitgeschehens.
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❗️Spitzenreiter Habeck❗️
Bei der Stellung von Strafanzeigen durch Bundesminister ist Robert Habeck laut statista.com absoluter Spitzenreiter mit über 800 Anzeigen (und ggf. Strafanträgen) im Zeitraum September 2021 - August 2023.
Erst mit einigem Abstand folgt Außenministerin Baerbock mit 513 Anzeigen gefolgt von Ex-Justizminister Buschmann mit ganzen 26.
Mit auf dem letzten Platz:
Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit null Anzeigen !
Respekt, Herr L. ! Hier ist mal ein Lob angesagt. Denn offenbar sind Sie hart im Nehmen und lassen vielleicht auch mal 5 gerade sein. Ob es an Ihrem rheinischen Frohsinn liegt ?
Update 18:08 Uhr:
Ganz offenbar stimmt die Statistik nicht, da sich sowohl Kollegen wie auch Mandanten gemeldet haben, die auf Strafanzeigen von Herrn L. hingewiesen haben.
Vielleicht sollte statista.com einmal erklären, worauf die Daten basieren.
Mein Kanal:
https://www.tg-me.com/RASattelmaier
Bei der Stellung von Strafanzeigen durch Bundesminister ist Robert Habeck laut statista.com absoluter Spitzenreiter mit über 800 Anzeigen (und ggf. Strafanträgen) im Zeitraum September 2021 - August 2023.
Erst mit einigem Abstand folgt Außenministerin Baerbock mit 513 Anzeigen gefolgt von Ex-Justizminister Buschmann mit ganzen 26.
Mit auf dem letzten Platz:
Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit null Anzeigen !
Respekt, Herr L. ! Hier ist mal ein Lob angesagt. Denn offenbar sind Sie hart im Nehmen und lassen vielleicht auch mal 5 gerade sein. Ob es an Ihrem rheinischen Frohsinn liegt ?
Update 18:08 Uhr:
Ganz offenbar stimmt die Statistik nicht, da sich sowohl Kollegen wie auch Mandanten gemeldet haben, die auf Strafanzeigen von Herrn L. hingewiesen haben.
Vielleicht sollte statista.com einmal erklären, worauf die Daten basieren.
Mein Kanal:
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Forwarded from HAINTZ.media
Auch Lauterbach stellt Strafantrag gegen Bürger. Statista suggeriert fälschlicher Weise, dass Lauterbach nicht gegen Bürger vorgeht. Dem ist nicht so.
Laut Statista hat Karl Lauterbach vom 26. September 2021 bis August 2024 keinerlei Strafanzeigen gegen Bürger eingereicht. Das ist möglich. Ich kann allerdings aufgrund eigener Aktenkenntnis in einem unserer vielen Mandate gegen hochrangige Politiker anwaltlich versichern, dass mir ein Strafantrag von Karl Lauterbach vom 14. Juli 2024 vorliegt.
Strafantrag und Strafanzeige sind zu unterscheiden. Eine Strafanzeige kann jeder erstatten, einen Strafantrag nur der Betroffene einer (vermeintlichen) Straftat. Bei gewöhnlichen Beleidigungen ( § 185 StGB) ist ein fehlender Strafantrag ein Verfolgungshindernis.
Im Rahmen des § 188 StGB ("Majestätsbeleidigung" von Politikern) kann die Staatsanwaltschaft aber auch das besondere öffentliche Interesse annehmen. Dann kann auch ohne Strafantrag angeklagt bzw. ein Strafbefehl beantragt werden, wenn der Betroffene nicht widerspricht.
Die obige Statistik ist daher irreführend, da damit suggeriert wird, dass Lauterbach nicht gegen Bürger vorgegangen ist. Der Strafantrag in unserer Akte beweist das Gegenteil.
In dem von HAINTZ legal verteidigten Verfahren soll zudem auch Bundeskanzler Scholz beleidigt worden sein. Allerdings hat Scholz auf die Stellung eines Strafantrags verzichtet. Scholz hat der Verfolgung unserer Mandantschaft von Amts wegen jedoch nicht widersprochen, was dazu führt, dass die Staatsanwaltschaft weiter wegen des Verdachts der Beleidigung (§ 188 StGB) zulasten von Scholz ermitteln kann. Würde Scholz dem widersprechen, dann müsste die Staatsanwaltschaft das Verfahren insoweit einstellen.
Lauterbach hingegen hat aktiv Strafantrag gestellt und damit zum Ausdruck gebracht, dass er eine strafrechtliche Verfolgung unabhängig von der Staatsanwaltschaft wünscht.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Laut Statista hat Karl Lauterbach vom 26. September 2021 bis August 2024 keinerlei Strafanzeigen gegen Bürger eingereicht. Das ist möglich. Ich kann allerdings aufgrund eigener Aktenkenntnis in einem unserer vielen Mandate gegen hochrangige Politiker anwaltlich versichern, dass mir ein Strafantrag von Karl Lauterbach vom 14. Juli 2024 vorliegt.
Strafantrag und Strafanzeige sind zu unterscheiden. Eine Strafanzeige kann jeder erstatten, einen Strafantrag nur der Betroffene einer (vermeintlichen) Straftat. Bei gewöhnlichen Beleidigungen ( § 185 StGB) ist ein fehlender Strafantrag ein Verfolgungshindernis.
Im Rahmen des § 188 StGB ("Majestätsbeleidigung" von Politikern) kann die Staatsanwaltschaft aber auch das besondere öffentliche Interesse annehmen. Dann kann auch ohne Strafantrag angeklagt bzw. ein Strafbefehl beantragt werden, wenn der Betroffene nicht widerspricht.
Die obige Statistik ist daher irreführend, da damit suggeriert wird, dass Lauterbach nicht gegen Bürger vorgegangen ist. Der Strafantrag in unserer Akte beweist das Gegenteil.
In dem von HAINTZ legal verteidigten Verfahren soll zudem auch Bundeskanzler Scholz beleidigt worden sein. Allerdings hat Scholz auf die Stellung eines Strafantrags verzichtet. Scholz hat der Verfolgung unserer Mandantschaft von Amts wegen jedoch nicht widersprochen, was dazu führt, dass die Staatsanwaltschaft weiter wegen des Verdachts der Beleidigung (§ 188 StGB) zulasten von Scholz ermitteln kann. Würde Scholz dem widersprechen, dann müsste die Staatsanwaltschaft das Verfahren insoweit einstellen.
Lauterbach hingegen hat aktiv Strafantrag gestellt und damit zum Ausdruck gebracht, dass er eine strafrechtliche Verfolgung unabhängig von der Staatsanwaltschaft wünscht.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
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Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
ZUM GEDENKEN AN DEN 18. NOVEMBER 2020
Liebe Community,
Am 18.11.2020 beschloss der Deutsche Bundestag, das ganze Gruselkabinett an Corona-Maßnahmen, das bis dato durch Rechtsverordnungen der Länder allein auf der Grundlage der Generalklausel in §§ 28, 32 IfSG geregelt gewesen war, im Gesetz, nämlich in § 28a IfSG zu verankern. Der Gesetzgeber versuchte damit, den künftigen Klägern gegen solche Verordnungen den Einwand abzuschneiden, es fehle für solche Maßnahmen an der erforderlichen parlamentsgesetzlichen Grundlage.
Am gleichen Tag demonstrierten zahlreiche Menschen in Berlin gegen eben dieses Gesetzesvorhaben und wurden mit Wasserwerfern "beregnet", wie es beschönigend in den Medien hieß. Und natürlich ereiferten sich die Konzernmedien mit Schaum vor dem Mund über die angeblich gewaltbereiten "Corona-Leugner". Die Berliner Morgenpost titelte: "Fast 80 verletzte Beamte bei Corona-Demo." Der Tagesspiegel wetterte, dieser Tag habe die "Radikalisierung" der Corona-Demos offengelegt.
Auf eine parlamentarische Anfrage musste der Berliner Senat später Folgendes einräumen (Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18/25655):
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-25655.pdf
Es gab 79 verletzte Polizisten. Einer davon verletzte sich bei einem Verkehrsunfall ohne unmittelbaren Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen. Die ANDEREN 78 POLIZISTEN wurden verletzt bei der GEGENDEMONSTRATION DER ANTIFA.
Wer hat sich denn eigentlich in der Corona-Zeit wirklich radikalisiert? Frage für einen Freund...
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Am 18.11.2020 beschloss der Deutsche Bundestag, das ganze Gruselkabinett an Corona-Maßnahmen, das bis dato durch Rechtsverordnungen der Länder allein auf der Grundlage der Generalklausel in §§ 28, 32 IfSG geregelt gewesen war, im Gesetz, nämlich in § 28a IfSG zu verankern. Der Gesetzgeber versuchte damit, den künftigen Klägern gegen solche Verordnungen den Einwand abzuschneiden, es fehle für solche Maßnahmen an der erforderlichen parlamentsgesetzlichen Grundlage.
Am gleichen Tag demonstrierten zahlreiche Menschen in Berlin gegen eben dieses Gesetzesvorhaben und wurden mit Wasserwerfern "beregnet", wie es beschönigend in den Medien hieß. Und natürlich ereiferten sich die Konzernmedien mit Schaum vor dem Mund über die angeblich gewaltbereiten "Corona-Leugner". Die Berliner Morgenpost titelte: "Fast 80 verletzte Beamte bei Corona-Demo." Der Tagesspiegel wetterte, dieser Tag habe die "Radikalisierung" der Corona-Demos offengelegt.
Auf eine parlamentarische Anfrage musste der Berliner Senat später Folgendes einräumen (Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18/25655):
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-25655.pdf
Es gab 79 verletzte Polizisten. Einer davon verletzte sich bei einem Verkehrsunfall ohne unmittelbaren Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen. Die ANDEREN 78 POLIZISTEN wurden verletzt bei der GEGENDEMONSTRATION DER ANTIFA.
Wer hat sich denn eigentlich in der Corona-Zeit wirklich radikalisiert? Frage für einen Freund...
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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❗️An den 18.11.2020 #RichtigErinnern❗️
Das Video der „Entfesselten Kamera“
Rechtlich stellte die Änderung des IfSG am 18.11.2020 die Grundlage für zwei weitere Jahre z.T. irrsinnigste Corona-Maßnahmen dar.
Die Auflösung dieser Versammlung und die anschließende Gewalt via „Beregnung“ durch Wasserwerfer stellte den vorläufigen Höhepunkt der Einschränkung von Versammlungs- und Meinungfreiheit in den Coronajahren dar.
Das anschließende wahrheitswidrige Verantwortlichmachen für verletzte Polizisten verhöhnte die Versammlungsteilnehmer dann vollends.
Das gehört nach wie vor aufgearbeitet und nicht vergessen !
https://youtu.be/h3Jzr5e5PZM?si=b1g7Ko8QMH1zvzUN
Das Video der „Entfesselten Kamera“
Rechtlich stellte die Änderung des IfSG am 18.11.2020 die Grundlage für zwei weitere Jahre z.T. irrsinnigste Corona-Maßnahmen dar.
Die Auflösung dieser Versammlung und die anschließende Gewalt via „Beregnung“ durch Wasserwerfer stellte den vorläufigen Höhepunkt der Einschränkung von Versammlungs- und Meinungfreiheit in den Coronajahren dar.
Das anschließende wahrheitswidrige Verantwortlichmachen für verletzte Polizisten verhöhnte die Versammlungsteilnehmer dann vollends.
Das gehört nach wie vor aufgearbeitet und nicht vergessen !
https://youtu.be/h3Jzr5e5PZM?si=b1g7Ko8QMH1zvzUN
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Wir vergessen nicht! Heute vor drei Jahren in Berlin, 18.11.2020 'Im Namen des Gesundheitsschutzes'
Berlin 18.11.2020: Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz.
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