❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️

Heute:
Politische Neutralitätspficht

Tobias Gall im Gespräch mit Emanuel Kaufmann, Dirk Sattelmaier und Rupert Scholz

Politische Neutralitätspflicht ist ein sperriger Begriff, der jedoch ein gewichtiges Verfassungsprinzip beschreibt.

Die politische Willensbildung läuft nur in eine Richtung: vom Bürger zum Staat mit seinen Amtsträgern. Diese Willensbildung gehört außerdem zum Menschenwürdekerngehalt der Meinungsfreiheit, die für den demokratischen Rechtsstaat schlechthin konstituierend ist.

Wenn Mitglieder der Bundesregierung oder Bundesrichter politische Wertungen mit staatlicher Autorität dem Bürger überstülpen, dann ist die Neutralitätspflicht stets verletzt.

Prof. Rupert Scholz erklärt es uns, und mit den Rechtsanwälten Dirk Sattelmaier und Emmanuel Kaufmann diskutieren wir die jüngsten Verstöße durch Bundesgerichte.

Moderation:
Rechtsanwalt Tobias Gall

Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören

hier
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rechtsstaat.kontrafunk

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2.12.2024 - Sachkundige Zeugen im Maskenattestprozess vor der grossen Strafkammer in Hamburg gegen Dr. Walter Weber.

**RKI Präsident möchte nicht erscheinen und steht auf dünnem Eis**

Sachkundiger Tom Lausen:

Ich bin als sachverständiger Zeuge durch eine Gerichtsvollzieherin zum Prozess des Arztes Dr. Walter Weber geladen worden und werde natürlich als Auskunftsperson erscheinen.

Dr. Peter Tschentscher,
der amtierende Bürgermeister Hamburgs,

hätte es wirklich nicht weit vom Rathaus zum Gericht, möchte wohl aber nicht so gerne wegen seiner Maskenanordnungen und den wissenschaftlichen Grundlagen aus 2020 aussagen.

Die Gerichtsvollzieherin fand ihn nicht rechtzeitig persönlich im Hamburger Rathaus, diesen Umstand nutzte er, um nicht kommen zu müssen. Er wird aber neu geladen, nur mit Zustellung der Ladung in der Senatskanzlei, so meine Informationen.

Dr. Lars Schaade,
Präsident des RKI, der mir bisher kein Aufarbeitungsgespräch ermöglichte,

ist auch geladen worden. Er kündigte am Freitag an, wegen angeblicher Formfehler bei der Ladung zum Gerichtstermin nicht erscheinen zu wollen.

Die Verteidigung (Rechtsanwälte Lausen und Künnemann) beantragten noch am Freitag ein (Höchst-) Ordnungsgeld von 1.000 EUR, weil schliesslich der Präsident des RKI nicht einfach selbst über sein Erscheinen entscheiden kann.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass er nicht erscheint, weil er seinen Dienstpflichten als Beamter nachkommen muss.

Ich bin mir sicher, dass Herr Schaade am Montag einen „rechtlichen Beistand“ mitbringen wird, wie es die RKI Präsidenten bisher immer taten.

https://hamburg.t-online.de/region/hamburg/id_100541874/rki-chef-und-querdenker-prozess-1000-euro-fuer-schwaenzen-bei-gericht-.html

Pandemiemanager vor dem Untersuchungsausschuss

https://multipolar-magazin.de/artikel/pandemiemanager-ausschuss

Das Heft des Handelns

Rechtsanwälte in Deutschland sollten das Selbstladeverfahren nach §§ 220,38 StPO viel häufiger nutzen, denn deutsche Gerichte vermeiden bisher nach meinen Beobachtungen konsequent, falsche Pandemieerzählungen, die zu den niemals legal begründeten Massnahmen führten, aufzuklären.

Jüngst wurde wieder eine junge Frau zu Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, weil sie ungeimpft blieb und strengste Testanordnungen nicht wie gewünscht einhielt.

„Die Aufarbeitung der Massnahmen sei nicht die Aufgabe des Gerichts“ - der Unwille und die Weigerung zur Aufarbeitung zeigte sich hier extrem, anstelle dessen wurde die Angeklagte plötzlich in der Begründung zur Rechtsextremen gemacht, weil sie sich gegen staatlichen Anordnungen stellte.

❗️Der Wegscheider❗️

Er wird nicht müde…

Woche für Woche geht es um den „ganz normalen Wahnsinn“.

Auch wenn es heute eher um Österreich geht, so ist das Abbild des Irrsinns doch gut erkennbar.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aasmb1majwvs8f79drpe/

❗️Kabarettist Uli Masuth hört auf❗️

Uli kommt ein letztes Mal nach Köln:

Am Freitag, den 13.Dezember 2024 gastiert er im Kölner Hinterhofsalon.

Es wird sicher eine besondere Vorstellung mit ein wenig Wehmut werden, weil es einer seiner letzten Auftritte sein wird.

Und ich werde es mir nicht nehmen lassen, ihm persönlich vor Ort „Danke“ zu sagen 🙏🏻


Tickets im Vorverkauf:

👉Krasser Guru

👉Kölnticket


Hier findet man seine letzten Auftritte:

https://kabarett-musik.de/#termine

❗️Kabarettist Uli Masuth hört auf❗️

Uli kommt ein letztes Mal nach Köln:

Am Freitag, den 13.Dezember 2024 gastiert er im Kölner Hinterhofsalon.

Es wird sicher eine besondere Vorstellung mit ein wenig Wehmut werden, weil es einer seiner letzten Auftritte sein wird.

Und ich werde es mir nicht nehmen lassen, ihm persönlich vor Ort „Danke“ zu sagen 🙏🏻


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#Adventskalender #1

„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen."
Erich Maria Remarque
Deutscher Schriftsteller * 22.6.1898, + 25.9.1970

#ErichMariaRemarque
#ImWestenNichtsNeues #Frieden🕊️

01.12.2024
Güzey Sattelmaier

❗️Reichsbürger-Prozess:
Terroristen oder Betrüger und Betrogene❓

Vor zwei Jahren durchsuchten 3.000 Polizisten, begleitet von eingebetteter Presse, viele Wohnungen und nahmen Mitglieder des angeblich geplanten Reichsbürger-Putsches fest. 26 Angeklagte sind in Haft. Seit Sommer laufen Verhandlungen in München, Stuttgart und Frankfurt.

Doch was ist dran an dem mittlerweile größten Terrorprozess Deutschlands?

Am 7. Dezember 2024 sitzen die meisten der Angeklagten dann zwei Jahre in U-Haft und ein Ende ist nicht erkennbar.

Anlass für ein (interessantes) Zwischenfazit auf

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tichyseinblick.de

📢 11. Prozesstag im Verfahren Michael Ballweg
Falsche Zahlen, unbelegte Schätzungen und eine Staatsanwaltschaft, die ohne Grundlage Anklage erhebt – die heutige Verhandlung war ein Offenbarungseid. Eine Beamtin der Oberfinanzdirektion und eine Steueramtsfrau des Finanzamts bestätigten, dass die steuerlichen Vorwürfe auf falschen Annahmen beruhen.

📅 Nächster Verhandlungstag: 05. Dezember 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Steuerfahnder Nr. 2

#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit

Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

Unterstützen:
https://querdenken-711.de/energie

Bankverbindung:
Ralf Ludwig - Anderkonto Michael Ballweg
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🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

Urteil: ‚Merkel diese dumme Schlampe‘ – zweifelhafte Entscheidung zur Reichweite von § 188 StGB

Das OLG Zweibrücken hat am 30.09.2024 eine zweifelhafte Entscheidung in Bezug auf § 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung) getroffen.

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier, weiterlesen auf HAINTZmedia

❗️Wolfgang Kubicki von Habeck-Sympathisanten angezeigt❗️

Wegen eines Posts auf X, in welchem er sich kritisch zum Wirtschaftsminister äußerte, wurde Bundestagsvizepräsident Kubicki nach eigenen Angaben von „Habecks-Freunden“ bei der Polizei und der Rechtsanwaltskammer angezeigt.

(Quelle 👉 https://x.com/kubickiwo/status/1864700498311364750?s=46&t=mBYw4oaj-Xzt3WbZ1hHW6g)

Dort kann man auch den gegenständlichen Post einsehen.

Natürlich beinhaltet die Aussage Kubickis keinerlei strafbaren Inhalte und auch die Rechtsanwaltkammer wird hier nicht berufsrechtlich Relevanten finden.

Der Fall zeigt jedoch einmal mehr, wie absurd mittlerweile die politische Diskussion geführt wird und unliebsame Meinungen unter (versuchtem) Missbrauch der Strafjustiz zu unterdrücken.

Letztere sollte sich ernsthaft Gedanken darüber machen, diesen Missbrauch klar entgegenzutreten. Denn allzu häufig lässt sie das ja auch zu, wie die Fälle der jüngsten Vergangenheit gezeigt haben.

❄️ 12. Verhandlungstag im Verfahren Michael Ballweg – Frostige Erkenntnisse ❄️

Heute wurde ein weiterer Steuerfahnder befragt – „nur“ die Urlaubsvertretung. Er leitete das Steuerstrafverfahren auf Basis veralteter Akten und ohne umfassende Prüfung ein.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig kritisierte die auffällige Verzahnung zwischen Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft. Die schnelle Einleitung des Verfahrens wirft Fragen auf, die auf politische Motivation hindeuten könnten. Die frostigen Außentemperaturen spiegelten die Atmosphäre im Gerichtssaal treffend wider.

📅 Nächster Verhandlungstag: Montag, 16. Dezember 2024
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Steuerfahnder Nr. 3

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Weitere Informationen:
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#Adventskalender #6

#BertoldBrecht #Frieden #Liebe #Miteinander #IchSteheFürFrieden

06.12.2024
Güzey Sattelmaier

❗️Der Wegscheider❗️


„Karl, wie geht’s?“ -

Im neuen Wochenkommentar geht es heute um Renaturierung und den Volkskanzler, also um das Wort und das Unwort des Jahres, um die erfrischenden Regierungsverhandlungen rund um Bundeskanzler Karl Nehammer und um einen positiven Ausblick in die Zukunft


https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaies3i1i0lus0re775c/

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Warum Nattokinase?

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❗️Die Politisierung der Staatsanwaltschaft schreitet fort❗️

Wie sehr mittlerweile Staatsanwaltschaften „falsche Meinungen“ strafrechtlich bewerten und verfolgen, zeigt jüngst ein Fall aus Düsseldorf auf.

Vor dem dortigen Amtsgericht wurde eine Rentnerin wegen Volksverhetzung auf FB zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt.

Die mit zwei Vertretern (!) erschienene Staatsanwaltschaft hatte 160 Tagessätze gefordert und hielt der Rentnerin vor, dass sie trotz gezeigter Reue dennoch den Eindruck erwecke, „als ob sie die Politik auch weiterhin nicht gutheißen würden“. Es ging im Kern um die Migrationspolitik der letzten Jahre.

Im Plädoyer wies die StA dann auch noch darauf hin, dass die geäußerte „massive Politikkritik“ strafschärfend zu berücksichtigen sei.

(👉 Quelle: achgut.com)

Liebe Vertreter der Staatsanwaltschaft Düsseldorf:

Zwar ist die Gesinnung des Täter gem. § 46 StGB bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn diese Gesinnung über die Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, hinaus gehen, vgl. § 46 Abs.3 StGB.

Deshalb kann eine politische Meinung, die allein wegen ihrer Äußerung einen Straftatbestand erfüllt und eben ganz deswegen zu einer Verurteilung führt, nicht auch noch als strafschärfend bewertet werden.

Denn die politische Meinung bleibt im Kern legitim, auch wenn die Art und Weise der Äußerung ggf. strafbar sein kann. Alles andere stellt einen Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung dar.

Einmal mehr zeigt sich hier, wie politische Ansichten seitens der Justiz als richtig oder falsch bewertet werden und Letzteres mit aller Härte verfolgt werden sollen. Dabei bleibt vor allem die Anwendung des juristischen Handwerks außen vor. Hauptsache, man kann sich auf die richtige Meinung berufen.

Und leider hat in diesem Fall der Amtsrichter dem Bestreben der StA auch keinen Riegel vorgeschoben, sonder die Rentnerin nahezu antragsgemäss verurteilt.

❗️Kabarettist Uli Masuth macht die Lichter aus❗️

Der Kabarettist Uli Masuth beendet (leider) seine Bühnenlaufbahn zum Ende der Jahres.

Sein drittletzter Auftritt führt ihn nach Köln, für den es noch einige wenige Karten gibt.

Lasst uns zusammen Uli am Freitag, den 13. Dezember 2024 im Kölner Hinterhofsalon

herzlichst „Danke !“ sagen.

Es wird sicher eine besondere Vorstellung mit ein wenig Wehmut werden.

Und ich werde es mir nicht nehmen lassen, ihm persönlich vor Ort „Danke“ zu sagen. 🙏🏻


Tickets im Vorverkauf:

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Hier findet man seine beiden letzten Auftritte in Darmstadt und Zingst:

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DIE NAMEN DER MDR-JOURNALISTEN LUDWIG KENDZIA UND AXEL HEMMERLING MÜSSEN WIR UNS MERKEN

Liebe Community,

Was Apollo News zu den Machenschaften von Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, enthüllt hat, macht einmal mehr deutlich, wie weit sich deutsche Verfassungsschutzbehörden von ihrem gesetzlichen Auftrag entfernt haben.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass ein Insider sich zuvor den MDR-Journalisten Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling hatte anvertrauen wollen – und von diesen sodann bei seiner eigenen Behörde verraten wurde:
https://apollo-news.net/schwerer-bruch-des-journalistischen-ehrenkodex-mdr-lieferte-insiderquelle-an-den-verfassungsschutz-aus/

Als ich die Namen Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling las, leuchtete bei mir sofort eine Alarmlampe auf: Eben diese beiden Journalisten melden sich – gemeinsam mit einem weiteren MDR-Journalisten, nämlich Bastian Wierzioch – in unregelmäßigen Abständen mit Beiträgen zum Strafverfahren gegen Prinz Reuß u.a. zu Wort. Diese Beiträge sind durchgängig durch folgende Merkmale charakterisiert:
- Ludwig Kendzia et al. hatten Einblick in die Ermittlungsakten.
- Die Beiträge sind stark tendenziös im Sinne einer medialen Vorverurteilung der Angeklagten.
- Die Beiträge enthalten mehrfach Framing gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen („Corona-Leugner“, „Verschwörungserzähler“).

Sowohl Rechtsanwalt Roman von Alvensleben, einer der Verteidiger von Heinrich XIII. Prinz Reuß, als auch ich selbst hatten in der Vergangenheit Presseanfragen von Ludwig Kendzia et al. erhalten, jeweils mit einem Fragenkatalog, der darauf schließen lässt, dass auch diesen Fragen persönliche Einblicke von Ludwig Kendzia et al. in die Ermittlungsakten zugrunde lagen.

Der Generalbundesanwalt zeigt, obwohl Herr Kollege Roman von Alvensleben und ich das in der Hauptverhandlung in Frankfurt ausdrücklich gerügt haben, bis heute keinerlei Interesse, aufzuklären, ob es hier strafbare Indiskretionen aus Ermittlerkreisen gibt.

Wenn ich diese Erkenntnisse mit den neuen Recherchen von Apollo News verbinde, stellt sich für mich mit allem Nachdruck die Frage, ob Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling wirklich mit einem journalistischen Auftrag unterwegs sind. Ich bitte alle, die diesen Text lesen, verstärkt darauf zu achten, worüber diese beiden Herren sonst noch so berichten, was sie berichten und wie sie es berichten. Denn Ludwig Kendzia et al. werden aus Mitteln des Rundfunkbeitrags (vulgo ÖRR-Zwangsgebühren) bezahlt. Wir haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling im Auftrag der Wahrheit handeln oder ob sie stattdessen die staatliche Exekutive vor unbequemen Wahrheiten zu schützen versuchen. Sollte sich Letzteres erweisen, kann sich dies wiederum auf die Beantwortung der Frage auswirken, ob wir zu Recht zu einem solchen Rundfunkbeitrag herangezogen werden oder nicht. Bekanntlich wird über diese Frage demnächst vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt.

Besorgte Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Der Jahresrückblick von Michael Hatzius’ „Echse“

In nicht einmal 5 Minuten alles drin

https://youtu.be/WjRhMrO6ros?si=u6kTEdJuCb0EhBAk

SO DONE: Roderich Kiesewetter gibt Unterlassungserklärung gegenüber Haintz legal ab

Kiesewetter, Kriegstreiber und MdB der CDU, der den Krieg nach Russland tragen möchte, hat sich gegenüber Haintz legal dazu verpflichtet, nicht mehr unter Bezugnahme auf sein Amt als Obmann im Auswärtigen Ausschuss sowie als stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums für SO DONE zu werben. X-Link