❗️Der Wegscheider❗️
Heute:
Ich bin der Antifaschismus !
Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um die wichtigen Demonstrationen - gegen ÖVP und FPÖ in Österreich sowie CDU und AfD in Deutschland - zur Rettung unserer Demokratie und um die wichtige Rolle der staatlichen und halbstaatlichen Qualitätsmedien.
Zum Video
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servustv.com
Heute:
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Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 08.02.
Jeden Samstag neu: Eine Analyse des aktuellen Zeitgeschehens.
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Forwarded from Macht Frieden!
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Macht #Frieden & Musik statt #Krieg!
Prof. Ulrike Guerot mit the KANT für ewigen Frieden statt Kriegswahn
Aufruf zur Friedensdemo in München
Samstag 15. Februar
14 Uhr Königsplatz
#ZumEwigenFrieden
Folgt uns auf Telegram und teilt unseren Aufruf. Wir sehen uns auf der Straße.
@machtfrieden
www.macht-frieden.org
#machtfrieden #siko #Friedenswahl #muc1502
Prof. Ulrike Guerot mit the KANT für ewigen Frieden statt Kriegswahn
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Samstag 15. Februar
14 Uhr Königsplatz
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Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
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📢 20. Prozesstag im Verfahren gegen Michael Ballweg
Heute drehte sich alles um die geplante Stiftung von Michael Ballweg. Zwei Experten bestätigten den rechtmäßigen Ablauf – aber warum musste die Verteidigung erst die Beweise liefern?
💬 Brisant: Ballweg berichtet über die erneute Kündigung seines Bankkontos, nur weil er eine Demonstration angemeldet hat! Zufall oder gezielte Schikane?
📅 Nächste Termine:
📍 13.02. Verwaltungsgericht Berlin – Aufarbeitung der Demo-Auflösungen 2020
📍 18.02. Prozess in Stuttgart – Spannende Zeugenaussage zur Finanzstruktur
🚨 Kommt nach Berlin oder Stuttgart und beobachtet den Prozess!
Teilt dieses Video und verbreitet die Wahrheit!
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
https://querdenken-711.de/energie
Bankverbindung:
(nur noch bis 28.02.2025)
Ralf Ludwig - Anderkonto Michael Ballweg
DE39508635130005356717
GENODE51MIC
🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube
Heute drehte sich alles um die geplante Stiftung von Michael Ballweg. Zwei Experten bestätigten den rechtmäßigen Ablauf – aber warum musste die Verteidigung erst die Beweise liefern?
💬 Brisant: Ballweg berichtet über die erneute Kündigung seines Bankkontos, nur weil er eine Demonstration angemeldet hat! Zufall oder gezielte Schikane?
📅 Nächste Termine:
📍 13.02. Verwaltungsgericht Berlin – Aufarbeitung der Demo-Auflösungen 2020
📍 18.02. Prozess in Stuttgart – Spannende Zeugenaussage zur Finanzstruktur
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Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
CORONA UND DIE WIEDERENTDECKUNG DES DATENSCHUTZES
Liebe Community,
Als den Beschäftigten im Gesundheitswesen der Nachweis einer COVID-Injektion abverlangt wurde (§ 20a IfSG a.F.), wurde auch der Datenschutz mit Füßen getreten. Siehe Berliner Zeitung vom 10.2.2025:
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/corona-impfzwang-berliner-feuerwehr-droht-schadenersatz-in-millionenhoehe-li.2294020
Ein Beschäftigter der Berliner Feuerwehr hatte sich zwar gegen Corona impfen lassen, seinen Impfstatus aber nicht bekanntgegeben und war daher von der Leitung der Feuerwehr an das Gesundheitsamt gemeldet worden. Dabei hatte die Leitung gegenüber dem Gesundheitsamt wahrheitswidrig angegeben, er habe Kontakt zu vulnerablen Personen; in Wirklichkeit hatte (und hat) er nur einen Job im Büro, also im sog. rückwärtigen Dienst. Die Daten waren also sachlich unrichtig weitergegeben worden (Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Buchstabe d DSGVO). Und als jener Mitarbeiter wissen wollte, was die Leitung der Berliner Feuerwehr dem Gesundheitsamt über ihn berichtet hatte, verweigerte die Leitung der Berliner Feuerwehr im die Auskunft (Verletzung von Art. 15 Abs. 1 Eingangssatz DSGVO). Die Berliner Datenschutzbeauftragte sah - völlig unverständlich - im Vorgehen der Leitung der Berliner Feuerwehr keine Datenschutzverletzung.
Der betroffene Mitarbeiter rief daraufhin das Verwaltungsgericht Berlin an. Vor Gericht hat die Berliner Feuerwehr - nach entsprechend eindringlichem richterlichem Hinweis - die Datenschutzverletzung anerkannt. Der betroffene Mitarbeiter erwägt nun eine Klage auf immateriellen Schadensersatz, vulgo Schmerzensgeld. Für einen solchen Anspruch bietet Art. 82 Abs. 1 DSGVO eine Anspruchsgrundlage. Der unredliche Umgang mit den Daten ihrer Beschäftigten kann die Berliner Feuerwehr daher teuer zu stehen kommen.
In meinen Augen hat dieser Fall Bedeutung weit über das Gesundheitswesen hinaus. Denn auch bei der Testpflicht an Schulen in der Corona-Zeit wurde die DSGVO massiv und auf breiter Fläche verletzt. Man kann angesichts der Fehleranfälligkeit von Antigen-Schnelltests schon erheblich daran zweifeln, ob die Erhebung der Testergebnisse überhaupt im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchstabe i zum Zwecke der "öffentlichen Gesundheit" gerechtfertigt war. Jedenfalls aber verstieß es gegen den Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO), wenn die Kinder im Klassenverbund getestet wurden und die ganze Klasse ein ggf. positives Testergebnis mitbekam.. Erst recht verstieß es gegen den Grundsatz der Datenminimierung, wenn ein Kind dann nach positivem Test irgendwo auf dem Schulhof, für Schüler und Lehrer auch anderer Klassen sichtbar, darauf warten musste, von seinen Eltern abgeholt zu werden. Ein positiv getestetes Kind war schlimmer Stigmatisierung ausgesetzt. Gerade deswegen hätten die Schulleitungen auch eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO vorlegen müssen. Und auf jeden Fall hätten die Schulleitungen eine den Erfordernissen des Art. 13 DSGVO entsprechende Datenschutzerklärung vorlegen müssen. Und das alles wohlgemerkt BEVOR auch nur zum ersten Mal getestet wurde. Nichts davon ist seinerzeit passiert.
In Eilanträgen vor den Verwaltungsgerichten hatte damals die DSGVO-gespeiste Argumentation gegen die Schul-Testpflicht keinen Erfolg. Aber damals herrschte die allgemeine Hysterie vor, dass es der Propaganda zufolge keine gesunden Menschen mehr gab, sondern nur noch symptomlose potentielle Träger eines Killervirus. Von jener Hysterie konnten sich auch zahlreiche Richtet nicht freimachen. Das jetzige Verfahren vor dem VG Berlin gibt Anlass zur Hoffnung, dass nun, da der Alltag sich - zumindest was Corona angeht - für die meisten Menschen normalisiert hat, wieder die akkurate Gesetzesanwendung in den Fokus rückt. Eine Überprüfung der damaligen Schul-Testpflicht am Maßstab der DSGVO könnte daher für die Schulministerien unangenehme Konsequenzen haben.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Als den Beschäftigten im Gesundheitswesen der Nachweis einer COVID-Injektion abverlangt wurde (§ 20a IfSG a.F.), wurde auch der Datenschutz mit Füßen getreten. Siehe Berliner Zeitung vom 10.2.2025:
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Ein Beschäftigter der Berliner Feuerwehr hatte sich zwar gegen Corona impfen lassen, seinen Impfstatus aber nicht bekanntgegeben und war daher von der Leitung der Feuerwehr an das Gesundheitsamt gemeldet worden. Dabei hatte die Leitung gegenüber dem Gesundheitsamt wahrheitswidrig angegeben, er habe Kontakt zu vulnerablen Personen; in Wirklichkeit hatte (und hat) er nur einen Job im Büro, also im sog. rückwärtigen Dienst. Die Daten waren also sachlich unrichtig weitergegeben worden (Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Buchstabe d DSGVO). Und als jener Mitarbeiter wissen wollte, was die Leitung der Berliner Feuerwehr dem Gesundheitsamt über ihn berichtet hatte, verweigerte die Leitung der Berliner Feuerwehr im die Auskunft (Verletzung von Art. 15 Abs. 1 Eingangssatz DSGVO). Die Berliner Datenschutzbeauftragte sah - völlig unverständlich - im Vorgehen der Leitung der Berliner Feuerwehr keine Datenschutzverletzung.
Der betroffene Mitarbeiter rief daraufhin das Verwaltungsgericht Berlin an. Vor Gericht hat die Berliner Feuerwehr - nach entsprechend eindringlichem richterlichem Hinweis - die Datenschutzverletzung anerkannt. Der betroffene Mitarbeiter erwägt nun eine Klage auf immateriellen Schadensersatz, vulgo Schmerzensgeld. Für einen solchen Anspruch bietet Art. 82 Abs. 1 DSGVO eine Anspruchsgrundlage. Der unredliche Umgang mit den Daten ihrer Beschäftigten kann die Berliner Feuerwehr daher teuer zu stehen kommen.
In meinen Augen hat dieser Fall Bedeutung weit über das Gesundheitswesen hinaus. Denn auch bei der Testpflicht an Schulen in der Corona-Zeit wurde die DSGVO massiv und auf breiter Fläche verletzt. Man kann angesichts der Fehleranfälligkeit von Antigen-Schnelltests schon erheblich daran zweifeln, ob die Erhebung der Testergebnisse überhaupt im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchstabe i zum Zwecke der "öffentlichen Gesundheit" gerechtfertigt war. Jedenfalls aber verstieß es gegen den Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO), wenn die Kinder im Klassenverbund getestet wurden und die ganze Klasse ein ggf. positives Testergebnis mitbekam.. Erst recht verstieß es gegen den Grundsatz der Datenminimierung, wenn ein Kind dann nach positivem Test irgendwo auf dem Schulhof, für Schüler und Lehrer auch anderer Klassen sichtbar, darauf warten musste, von seinen Eltern abgeholt zu werden. Ein positiv getestetes Kind war schlimmer Stigmatisierung ausgesetzt. Gerade deswegen hätten die Schulleitungen auch eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO vorlegen müssen. Und auf jeden Fall hätten die Schulleitungen eine den Erfordernissen des Art. 13 DSGVO entsprechende Datenschutzerklärung vorlegen müssen. Und das alles wohlgemerkt BEVOR auch nur zum ersten Mal getestet wurde. Nichts davon ist seinerzeit passiert.
In Eilanträgen vor den Verwaltungsgerichten hatte damals die DSGVO-gespeiste Argumentation gegen die Schul-Testpflicht keinen Erfolg. Aber damals herrschte die allgemeine Hysterie vor, dass es der Propaganda zufolge keine gesunden Menschen mehr gab, sondern nur noch symptomlose potentielle Träger eines Killervirus. Von jener Hysterie konnten sich auch zahlreiche Richtet nicht freimachen. Das jetzige Verfahren vor dem VG Berlin gibt Anlass zur Hoffnung, dass nun, da der Alltag sich - zumindest was Corona angeht - für die meisten Menschen normalisiert hat, wieder die akkurate Gesetzesanwendung in den Fokus rückt. Eine Überprüfung der damaligen Schul-Testpflicht am Maßstab der DSGVO könnte daher für die Schulministerien unangenehme Konsequenzen haben.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Berliner Zeitung
Corona-Impfzwang: Berliner Feuerwehr droht Schadenersatz in Millionenhöhe
Ein Berliner Feuerwehrmann klagte wegen Verstoßes gegen den Datenschutz und bekam recht. Ein Meldebogen über ihn war falsch ausgefüllt. Das hat bundesweite Sprengkraft.
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Forwarded from Immer Gesund
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❗️Spirosol – Natürlicher Schutz für Ihre Atemwege gegen Husten & Reizungen ❗️
Aktuell sind 8 Millionen Menschen in Deutschland von Atemwegsinfektionen betroffen – eine alarmierende Zahl!
Schützen und stärken Sie Ihre Atemwege mit Spirosol von Heilnatura:
✅ Fördert die Lungenfunktion – unterstützt die natürliche Regeneration der Atemwege
✅ Stärkt das Immunsystem – hilft dem Körper, sich gegen Infektionen zu wehren
✅ Unterstützt die Sauerstoffaufnahme – für mehr Energie und Vitalität
✅ Mit natürlichen Inhaltsstoffen – sanft und effektiv
Weitere Informationen finden Sie in diesem Video!
Mit dem Code „Lunge30" bekommen Sie einen Nachlass von 30%!
Hier zum Produkt - Exklusiv bei Heilnatura
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Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
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🔷 Aktuelles von den Anwälten für Aufklärung 🔷
Die Anwälte für Aufklärung laden Sie ein!
Golfhotel Fahrenbach in Bayern.
2. Symposium mit dem Thema „Corona-WHO-Energie und Klimawandel-Friedenssymposium“. Bekannte Experten werden zu den Themen referieren:
Tom Lausen, Prof. a.D. Dr. Andreas Sönnichsen,
Prof. Dr. Ulrike Kämmerer,
Dr. Josef Hingerl, Jürgen Müller,
Dr. Sabine Stebel, Holger Reissner,
Dr. Brigitte Röhrig, Dr. Beate Pfeil,
Philipp Kruse LL.M., Dr. Martin Steiner,
Prof. Werner Bergholz
Moderation: RA Dr. Christian Knoche (Vorstand AfA) und RA Dr. Josef Hingerl (AfA Mitglied).
Weitere Infos: https://afaev.eu/2-fahrenbacher-symposium/
Vom 07. bis 09.03.2025 im Golfhotel Fahrenbach im Naturpark Fichtelgebirge.
Karten unter:
Golfhotel Fahrenbach GmbH & Co. KG
Fahrenbach 1 | 95709 Tröstau
Tel.: 09232 / 8820
[email protected]
Die Anwälte für Aufklärung laden Sie ein!
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2. Symposium mit dem Thema „Corona-WHO-Energie und Klimawandel-Friedenssymposium“. Bekannte Experten werden zu den Themen referieren:
Tom Lausen, Prof. a.D. Dr. Andreas Sönnichsen,
Prof. Dr. Ulrike Kämmerer,
Dr. Josef Hingerl, Jürgen Müller,
Dr. Sabine Stebel, Holger Reissner,
Dr. Brigitte Röhrig, Dr. Beate Pfeil,
Philipp Kruse LL.M., Dr. Martin Steiner,
Prof. Werner Bergholz
Moderation: RA Dr. Christian Knoche (Vorstand AfA) und RA Dr. Josef Hingerl (AfA Mitglied).
Weitere Infos: https://afaev.eu/2-fahrenbacher-symposium/
Vom 07. bis 09.03.2025 im Golfhotel Fahrenbach im Naturpark Fichtelgebirge.
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❗️Rückkehr von Willkür in deutschen JVAen❗️
Die unmenschliche Behandlung von Angeklagten im sog. „Reichsbürger-Verfahren“ bei deren Transporten zu den Gerichtsverfahren ist offenbar zurück.
So berichtet Prof. Martin Schwab über die erneute „Nacktdurchsuchung“ seiner Mandantin Johanna F-J. nach der gestrigen Verhandlung am OLG Frankfurt.
(Quelle 👉 https://www.tg-me.com/MartinSchwab/280)
Einer derartigen Behandlung wurden zu Beginn des Prozesses im Mai und Juni 2024 nahezu allen Angeklagten unterzogen, welche erst nach massivem Protest der Verteidiger sowie kritischen Presseberichten u.a. in
👉 nius.de (Handelt der Staat verfassungswidrig? Bizarrer Rechtsstreit um Körperöffnungen-Kontrolle der Reichsbürger-Angeklagten)
und
👉 nzz.ch (Ausziehen und Beine spreizen: Ist die Würde von «Reichsbürgern» antastbar?)
abgestellt wurden.
Dabei steht das Vorgehen zu den menschenunwürdigen Durchsuchungen nach den Schilderungen der Angeklagten offenbar im alleinigen „Ermessen“ der Beamten, wie der Meldung von Prof. Schwab zu entnehmen ist.
Ein Zustand, der eines Rechtsstaates nicht würdig ist.
Die Rückkehr derartiger Durchsuchungen ist daher sofort wieder abzustellen.
Die unmenschliche Behandlung von Angeklagten im sog. „Reichsbürger-Verfahren“ bei deren Transporten zu den Gerichtsverfahren ist offenbar zurück.
So berichtet Prof. Martin Schwab über die erneute „Nacktdurchsuchung“ seiner Mandantin Johanna F-J. nach der gestrigen Verhandlung am OLG Frankfurt.
(Quelle 👉 https://www.tg-me.com/MartinSchwab/280)
Einer derartigen Behandlung wurden zu Beginn des Prozesses im Mai und Juni 2024 nahezu allen Angeklagten unterzogen, welche erst nach massivem Protest der Verteidiger sowie kritischen Presseberichten u.a. in
👉 nius.de (Handelt der Staat verfassungswidrig? Bizarrer Rechtsstreit um Körperöffnungen-Kontrolle der Reichsbürger-Angeklagten)
und
👉 nzz.ch (Ausziehen und Beine spreizen: Ist die Würde von «Reichsbürgern» antastbar?)
abgestellt wurden.
Dabei steht das Vorgehen zu den menschenunwürdigen Durchsuchungen nach den Schilderungen der Angeklagten offenbar im alleinigen „Ermessen“ der Beamten, wie der Meldung von Prof. Schwab zu entnehmen ist.
Ein Zustand, der eines Rechtsstaates nicht würdig ist.
Die Rückkehr derartiger Durchsuchungen ist daher sofort wieder abzustellen.
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Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
UPDATE VON JOHANNA: DIE ERNIEDRIGUNG HÖRT NICHT AUF
Liebe Community,
Als Johanna, meine Mandantin im Frankfurter Prinz-Reuß-Prozess, gestern nach der Verhandlung in die JVA Frankfurt III zurückkehrte, wurde sie in einen Warteraum geleitet. Dort wurde ihr…
Liebe Community,
Als Johanna, meine Mandantin im Frankfurter Prinz-Reuß-Prozess, gestern nach der Verhandlung in die JVA Frankfurt III zurückkehrte, wurde sie in einen Warteraum geleitet. Dort wurde ihr…
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Forwarded from Macht Frieden!
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"Der Frieden braucht unsere Stimme"
Dr. Friedrich Pürner auf x
Lasst uns gemeinsam unsere Stimmen erheben und ein Zeichen für den Frieden setzen:
Friedensdemo in München
Samstag 15. Februar
14 Uhr Königsplatz
Wir sehen uns gerne auf der Straße.
@machtfrieden
www.macht-frieden.org
#machtfrieden #siko #Friedenswahl #muc1502
Dr. Friedrich Pürner auf x
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Friedensdemo in München
Samstag 15. Februar
14 Uhr Königsplatz
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
archive.is
Polizei löste „Querdenken“-Demo auf: Michael Ballweg klagt gegen Berl…
archived 13 Feb 2025 15:42:11 UTC
💥Die Angst der Mächtigen💥
Heute wurden gleich drei Klagen der Querdenkenbewegung am Verwaltungsgericht Berlin in Bezug auf die Querdenken-Großdemonstrationen im August 2020 zurückgewiesen. Mit völlig absurden - und gefährlichen- Begründungen. Das Verwaltungsgericht Berlin bleibt bei dem rechtsstaatsunwürdigen Argument, dass eine Staatsmacht in einer vermeintlichen Ausnahmesituation machen darf, was sie will. Einen Rechtsschutz dagegen gibt es nicht und braucht es auch nicht - aus Sicht der Richterinnen und Richter. Das Berliner Verwaltungsgericht hat als Leitbild den unterwürfigen Untertan, der von einer allwissenden Staatsmacht "weise" geführt wird.
Die Urteilsverkündung- des bereits vorher vorformulierten Urteils - war so unerträglich, dass niemand sie sich bis zum Ende anhören wollte.
Hier ein paar Highlights:
Die Maskenpflicht bei einer Demo sei erforderlich gewesen, weil es damals noch keine Impfung gab.
Die wissenschaftlichen RKI-Erkenntnisse aus den geleakten Protokollen waren im Jahr 2020 so geheim, dass es der Polizei unmöglich war, diese damals direkt beim RKI zu erfragen.
Polizisten können ohne Messung Abstände richtig einschätzen, ohne Blick auf Identitätsdokumente Menschen ansehen, ob sie zu einem gemeinsamen Haushalt gehören und ohne Stichproben einschätzen, ob jemand von der Maskenpflicht befreit ist.
Kurz:
Wenn Politik und Versammlungsbehörden eine Versammlung auflösen oder verbieten wollen, dann brauchen sie dies nur auszusprechen. Tatsachen und Fakten sind nicht erforderlich.
Der Vorsitzende des Verwaltungsgerichts schien von dem Konzept Grundgesetz und Abwehrrechte auch nicht wirklich überzeugt zu sein. Jedenfalls hat er eine grundrechtskonforme Auslegung der Berliner Coronaverordnung als nicht erforderlich angesehen.
Ich bin nach dem Verfahren von mehreren Prozessbeobachtern angesprochen worden, ob ich noch an den Rechtsstaat glauben würde.
Dazu kann ich sagen: Von dem Konzept eines Rechtsstaats bin ich überzeugt. Von der Art, wie die Justiz in Deutschland immer mehr zur Hilfsbehörde politischer Narrative wird, bin ich erschrocken. Das ist aber auch kein Rechtsstaat.
Die Willfährigkeit der Justiz, politische Entscheidungen zu treffen, tritt mit dem Anwachsen von Erkenntnissen über politische Fehler immer deutlicher hervor.
Wenn ich den durchaus neutralen Bericht im Tagesspiegel lese, darf ich die leise Hoffnung hegen, dass auch diejenigen, die Querdenken gegenüber kritisch eingestellt sind, inzwischen erkennen, dass die als befremdlich empfundene Meinung anderer weniger gefährlich ist als ein übergriffiger Staat mit willfähriger Justiz:
https://archive.is/ZDalI
Die Aufarbeitung findet (aktuell) nicht vor Gerichten statt. Es braucht zunächst einen politischen Wandel.
Mein Kanal:
www.tg-me.com/RA_LUDWIG
Heute wurden gleich drei Klagen der Querdenkenbewegung am Verwaltungsgericht Berlin in Bezug auf die Querdenken-Großdemonstrationen im August 2020 zurückgewiesen. Mit völlig absurden - und gefährlichen- Begründungen. Das Verwaltungsgericht Berlin bleibt bei dem rechtsstaatsunwürdigen Argument, dass eine Staatsmacht in einer vermeintlichen Ausnahmesituation machen darf, was sie will. Einen Rechtsschutz dagegen gibt es nicht und braucht es auch nicht - aus Sicht der Richterinnen und Richter. Das Berliner Verwaltungsgericht hat als Leitbild den unterwürfigen Untertan, der von einer allwissenden Staatsmacht "weise" geführt wird.
Die Urteilsverkündung- des bereits vorher vorformulierten Urteils - war so unerträglich, dass niemand sie sich bis zum Ende anhören wollte.
Hier ein paar Highlights:
Die Maskenpflicht bei einer Demo sei erforderlich gewesen, weil es damals noch keine Impfung gab.
Die wissenschaftlichen RKI-Erkenntnisse aus den geleakten Protokollen waren im Jahr 2020 so geheim, dass es der Polizei unmöglich war, diese damals direkt beim RKI zu erfragen.
Polizisten können ohne Messung Abstände richtig einschätzen, ohne Blick auf Identitätsdokumente Menschen ansehen, ob sie zu einem gemeinsamen Haushalt gehören und ohne Stichproben einschätzen, ob jemand von der Maskenpflicht befreit ist.
Kurz:
Wenn Politik und Versammlungsbehörden eine Versammlung auflösen oder verbieten wollen, dann brauchen sie dies nur auszusprechen. Tatsachen und Fakten sind nicht erforderlich.
Der Vorsitzende des Verwaltungsgerichts schien von dem Konzept Grundgesetz und Abwehrrechte auch nicht wirklich überzeugt zu sein. Jedenfalls hat er eine grundrechtskonforme Auslegung der Berliner Coronaverordnung als nicht erforderlich angesehen.
Ich bin nach dem Verfahren von mehreren Prozessbeobachtern angesprochen worden, ob ich noch an den Rechtsstaat glauben würde.
Dazu kann ich sagen: Von dem Konzept eines Rechtsstaats bin ich überzeugt. Von der Art, wie die Justiz in Deutschland immer mehr zur Hilfsbehörde politischer Narrative wird, bin ich erschrocken. Das ist aber auch kein Rechtsstaat.
Die Willfährigkeit der Justiz, politische Entscheidungen zu treffen, tritt mit dem Anwachsen von Erkenntnissen über politische Fehler immer deutlicher hervor.
Wenn ich den durchaus neutralen Bericht im Tagesspiegel lese, darf ich die leise Hoffnung hegen, dass auch diejenigen, die Querdenken gegenüber kritisch eingestellt sind, inzwischen erkennen, dass die als befremdlich empfundene Meinung anderer weniger gefährlich ist als ein übergriffiger Staat mit willfähriger Justiz:
https://archive.is/ZDalI
Die Aufarbeitung findet (aktuell) nicht vor Gerichten statt. Es braucht zunächst einen politischen Wandel.
Mein Kanal:
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Forwarded from Macht Frieden!
Anreise zur Demo MACHT FRIEDEN am 15.2.2025 auf dem Königsplatz in München
Startpunkt der Demo:
14:00 Uhr, Königsplatz 1, 80333 München, GPS 48.146, 11.565 bzw. N 48° 8.7, E 11° 33.9
Mit der Bahn: HBF München
Mit dem MVV: Haltestelle Königsplatz (U2, U8), oder S-Bahn Haltestelle Hauptbahnhof und kurzer Fußweg. Um zur Demo zu gelangen, musst Du die Zone M lösen, und zusätzlich alle Zonen bis zur Zone deines Einstiegs-Bahnhofs.
https://www.mvv-muenchen.de/ticketshop-preise/tarifstruktur/zonen/index.html
Mit dem Auto: Am besten parkst Du außerhalb und wechselst dann in den MVV. Parkplätze in der Innenstadt sind rar und teuer. Wer trotzdem mit dem Auto bis in die Innenstadt anreisen möchte, der sollte beachten: Diesel mit grüner Euro-4-Plakette sind seit 1.2.2023 in der Münchner Innenstadt verboten!
Park + Ride Parkplätze findet ihr auf dieser Karte: https://www.mvv-muenchen.de/plaene-bahnhoefe/park-ride/index.html.
(Angaben ohne Gewähr.)
Wir sehen uns auf der Straße.
@machtfrieden
macht-frieden.org
Startpunkt der Demo:
14:00 Uhr, Königsplatz 1, 80333 München, GPS 48.146, 11.565 bzw. N 48° 8.7, E 11° 33.9
Mit der Bahn: HBF München
Mit dem MVV: Haltestelle Königsplatz (U2, U8), oder S-Bahn Haltestelle Hauptbahnhof und kurzer Fußweg. Um zur Demo zu gelangen, musst Du die Zone M lösen, und zusätzlich alle Zonen bis zur Zone deines Einstiegs-Bahnhofs.
https://www.mvv-muenchen.de/ticketshop-preise/tarifstruktur/zonen/index.html
Mit dem Auto: Am besten parkst Du außerhalb und wechselst dann in den MVV. Parkplätze in der Innenstadt sind rar und teuer. Wer trotzdem mit dem Auto bis in die Innenstadt anreisen möchte, der sollte beachten: Diesel mit grüner Euro-4-Plakette sind seit 1.2.2023 in der Münchner Innenstadt verboten!
Park + Ride Parkplätze findet ihr auf dieser Karte: https://www.mvv-muenchen.de/plaene-bahnhoefe/park-ride/index.html.
(Angaben ohne Gewähr.)
Wir sehen uns auf der Straße.
@machtfrieden
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❗️Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️
Heute: Verrat
Während Landesverrat darauf abzielt, Staatsgeheimnisse an fremde Mächte zu geben, zielt der Hochverrat auf den gewaltsamen Umsturz der inneren Ordnung eines Staates.
Prof. Thomas-M. Seibert berichtet über aktuelle Hochverrat-Verfahren in Deutschland.
Die deutsche Noch-Innenministerin scheint ihre Bediensteten auf Gesinnungslinie bringen zu wollen. Bereits die Mitgliedschaft in einer bestimmten politischen Partei soll „dienstrechtliche Konsequenzen“ bis hin zur Entlassung haben können. Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, MdB, geht das zu weit: Wir sprechen über seine Strafanzeige gegen Nancy Faeser. Sind vor dem Gesetz alle gleich, oder wird in der politischen Strafverfolgung mit zweierlei Maß gemessen?
Mit David Zollinger diskutieren wir, ob Handlungen einer Bundesrätin in der Schweiz als eine neue Form des Landesverrats subsumiert werden können.
Und Carlos A. Gebauer wirft die Frage auf, was Verrat und Heldentum miteinander gemein haben.
Moderation:
Michael R. Moser
Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören
hier
👇👇👇👇👇👇👇👇👇
rechtsstaat.kontrafunk
👇👇👇
YouTube
Heute: Verrat
Während Landesverrat darauf abzielt, Staatsgeheimnisse an fremde Mächte zu geben, zielt der Hochverrat auf den gewaltsamen Umsturz der inneren Ordnung eines Staates.
Prof. Thomas-M. Seibert berichtet über aktuelle Hochverrat-Verfahren in Deutschland.
Die deutsche Noch-Innenministerin scheint ihre Bediensteten auf Gesinnungslinie bringen zu wollen. Bereits die Mitgliedschaft in einer bestimmten politischen Partei soll „dienstrechtliche Konsequenzen“ bis hin zur Entlassung haben können. Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, MdB, geht das zu weit: Wir sprechen über seine Strafanzeige gegen Nancy Faeser. Sind vor dem Gesetz alle gleich, oder wird in der politischen Strafverfolgung mit zweierlei Maß gemessen?
Mit David Zollinger diskutieren wir, ob Handlungen einer Bundesrätin in der Schweiz als eine neue Form des Landesverrats subsumiert werden können.
Und Carlos A. Gebauer wirft die Frage auf, was Verrat und Heldentum miteinander gemein haben.
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Der Rechtsstaat: Verrat
Während Landesverrat darauf abzielt, Staatsgeheimnisse an fremde Mächte zu geben, zielt der Hochverrat auf den gewaltsamen Umsturz der inneren Ordnung eines Staates. Thomas-M. Seibert berichtet über aktuelle Hochverrat-Verfahren in Deutschland. Die deutsche…
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‼️ Nattokinase – natürlich für gesunde Durchblutung und ein starkes Herz-Kreislauf-System‼️
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❗️J.D. Vence liest den Europäern die Leviten❗️
In einer bemerkenswerten und in Teilen bewegenden Rede auf der Münchener SiKo stutzt der amerikanische Vizepräsident die europäischen Bestrebungen zur Einschränkung der Freiheit und demokratischer Gepflogenheiten zurecht.
U.a. äußert er sich zum Ausschluss kritischer Stimmen von der Konferenz. Man müsse nicht einer Meinung sein, aber eine bedeutende Wählerschaft auszuschließen lehnt er ab. Man müsse zumindest diese Stimmen hören und miteinander reden.
Und natürlich wird er für diese Rede von nahezu sämtlichen Leitmedien kritisiert. Noch - denn dieser Vizepräsident wird noch sehr häufig in Erscheinung treten und scheint so der kommende Mann der USA zu sein.
Und der spärliche Applaus zeigt, dass sich zahlreiche Teilnehmer wohl eher ertappt fühlen.
https://youtu.be/-BKjAquaCE0?si=hywhlxqXatwBoy2Z
In einer bemerkenswerten und in Teilen bewegenden Rede auf der Münchener SiKo stutzt der amerikanische Vizepräsident die europäischen Bestrebungen zur Einschränkung der Freiheit und demokratischer Gepflogenheiten zurecht.
U.a. äußert er sich zum Ausschluss kritischer Stimmen von der Konferenz. Man müsse nicht einer Meinung sein, aber eine bedeutende Wählerschaft auszuschließen lehnt er ab. Man müsse zumindest diese Stimmen hören und miteinander reden.
Und natürlich wird er für diese Rede von nahezu sämtlichen Leitmedien kritisiert. Noch - denn dieser Vizepräsident wird noch sehr häufig in Erscheinung treten und scheint so der kommende Mann der USA zu sein.
Und der spärliche Applaus zeigt, dass sich zahlreiche Teilnehmer wohl eher ertappt fühlen.
https://youtu.be/-BKjAquaCE0?si=hywhlxqXatwBoy2Z
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Meine Einladung auf X an den Vizepräsidenten Vance, morgen an der Friedensdemonstration in München teilzunehmen:
„Thank you for this speech Mr. Vice President @JDVance. Please come over tomorrow to Königsplatz at 2pm. There, the critical voices that are not invited to the conference will hold a demonstration for peace.“
👉 X-Link
„Thank you for this speech Mr. Vice President @JDVance. Please come over tomorrow to Königsplatz at 2pm. There, the critical voices that are not invited to the conference will hold a demonstration for peace.“
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Forwarded from KlardenkenTV (Frankenpower)
🔴💥LIVE aus München - MACHT FRIEDEN DEMO💥
👉Samstag, den 15. Februar 2025, ca. 13:30Uhr👈
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Unsere Arbeit kostet Zeit und Geld, deshalb freuen wir uns, wenn ihr uns unterstützt.
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Vielen Dank bereits im voraus.
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Odysee
🔴💥LIVE aus München - MACHT FRIEDEN DEMO💥
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Forwarded from Karlsruhe für Frieden/Güzey Israel informiert
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Die Rede von Dirk Sattelmaier von der #MachtFriedenDemo in #München am 15.02.2025 - Thema #Frieden🕊️
#MeineSöhneBekommtIhrNicht
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Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
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💥 21. Prozesstag: Staatsanwaltschaft in Erklärungsnot!
📌 Kein einziger Beweis für private Verwendung von Geldern
📌 Buchhaltungsfehler & unvollständige Daten in den Ermittlungen
📌 Zeugin konnte nicht erklären, wofür genau die angeblich "betrogenen" 575.000 € verwendet wurden.
Michael Ballweg: „Dieses Verfahren ist ein politisches Instrument – es gibt keine Grundlage mehr.“
⚡️ Teilt dieses Video auf X und erwähnt
@elonmusk @RobertKennedyJr und @JDVance
📅 Nächster Verhandlungstag: Donnerstag, 20. Februar 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Zeugen von Volksbank & Sparkasse
#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
https://querdenken-711.de/energie
Bankverbindung:
(nur noch bis 28.02.2025)
Ralf Ludwig - Anderkonto Michael Ballweg
DE39508635130005356717
GENODE51MIC
🎬 Video in hoher Qualität:
Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
📌 Kein einziger Beweis für private Verwendung von Geldern
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📌 Zeugin konnte nicht erklären, wofür genau die angeblich "betrogenen" 575.000 € verwendet wurden.
Michael Ballweg: „Dieses Verfahren ist ein politisches Instrument – es gibt keine Grundlage mehr.“
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📅 Nächster Verhandlungstag: Donnerstag, 20. Februar 2025
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#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit
Weitere Informationen:
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❗️ Furchtbare BGH-Entscheidung❗️
Diese Entscheidung stellt wohl den absoluten Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsrechtsprechung dar:
Ein ukrainischer Mann darf abgeschoben werden, obwohl er sich auf sein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 GG beruft.
Der BGH hebelt hier mal eben dieses fundamentale Menschenrecht aus und spricht so eine Art „Todesurteil“ gegen den Mann aus.
Das Recht aus Art. 4 Abs.3 GG besteht also nur solange, wie es keinen Krieg gibt.
Die Entscheidung zeigt, was Grundrechte im Falle eines Krieges wert sind: Nichts !
Ein schlimme Entscheidung, die Angst macht !
https://www.nachdenkseiten.de/?p=128940
Diese Entscheidung stellt wohl den absoluten Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsrechtsprechung dar:
Ein ukrainischer Mann darf abgeschoben werden, obwohl er sich auf sein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 GG beruft.
Der BGH hebelt hier mal eben dieses fundamentale Menschenrecht aus und spricht so eine Art „Todesurteil“ gegen den Mann aus.
Das Recht aus Art. 4 Abs.3 GG besteht also nur solange, wie es keinen Krieg gibt.
Die Entscheidung zeigt, was Grundrechte im Falle eines Krieges wert sind: Nichts !
Ein schlimme Entscheidung, die Angst macht !
https://www.nachdenkseiten.de/?p=128940
NachDenkSeiten - Die kritische Website
BGH-Entscheidung: Ukrainischer Kriegsdienstverweigerer darf abgeschoben werden
Du sollst nicht töten – dieses uralte, universelle Gebot dürfte weiten Teilen der Menschheit bekannt sein. Du sollst nicht töten – daran kann sich aber nicht halten, wer gegen seinen Willen in den Krieg geschickt wird. Es sei denn, er lässt sich ohne Gegenwehr…
🔥224😱80😢55👍20❤12🤔8😁2👏1
❗️BVerfG erklärt Vorlage des VG Osnabrück für unzulässig❗️
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) festgestellt.
(Quelle 👉 bundesverfassungsgericht.de)
Hintergrund dieses Verfahrens war eine sog. Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück zur möglichen Verfassungswidrigkeit der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht einer Covid-19 Impfung bzw. Genesung.
Begründet wird die Unzulässigkeit der Vorlage insbesondere mit dem Fehlen von widerspruchsfreien Feststellungen des Verwaltungsgerichtes:
„Denn das Vorlagegericht geht selbst von einem vorhandenen Übertragungsschutz aus, den die Impfung auch im Jahr 2022 weiterhin vermittelt habe. Dass dieser reduziert gewesen sein soll, kann von vornherein nicht die Geeignetheit im verfassungsrechtlichen Sinne infrage stellen.“
Damit hat das BVerfG leider die Chance verpasst, seine eigene Entscheidung zu revidieren.
Es bleibt die Frage, warum die Verwaltungsrichter in Osnabrück diesen Aspekt bei ihrer Vorlage übersehen haben. Möglicherweise einfach deshalb, weil der Spielraum des BVerfG zur Frage der Unzulässigkeit einfach sehr bzw. zu groß ist.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) festgestellt.
(Quelle 👉 bundesverfassungsgericht.de)
Hintergrund dieses Verfahrens war eine sog. Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück zur möglichen Verfassungswidrigkeit der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht einer Covid-19 Impfung bzw. Genesung.
Begründet wird die Unzulässigkeit der Vorlage insbesondere mit dem Fehlen von widerspruchsfreien Feststellungen des Verwaltungsgerichtes:
„Denn das Vorlagegericht geht selbst von einem vorhandenen Übertragungsschutz aus, den die Impfung auch im Jahr 2022 weiterhin vermittelt habe. Dass dieser reduziert gewesen sein soll, kann von vornherein nicht die Geeignetheit im verfassungsrechtlichen Sinne infrage stellen.“
Damit hat das BVerfG leider die Chance verpasst, seine eigene Entscheidung zu revidieren.
Es bleibt die Frage, warum die Verwaltungsrichter in Osnabrück diesen Aspekt bei ihrer Vorlage übersehen haben. Möglicherweise einfach deshalb, weil der Spielraum des BVerfG zur Frage der Unzulässigkeit einfach sehr bzw. zu groß ist.
www.bundesverfassungsgericht.de
Unzulässige Richtervorlage zur Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) festgestellt. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Norm – die die auf bestimmte…
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Forwarded from Immer Gesund
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‼️ Wetten dass:
Dein Arzt keine Ahnung hat, dass es lebensverlängernde Nahrungsergänzungsmittel gibt?
DANN SCHAU DIR DAS VIDEO AN!
Wir haben mal ChatGPT gefragt, ob es uns helfen kann, diese Frage zu beantworten:
Was hält Chat GPT von dieser Kombination
‼️ Mit dem Code "NR40" - UNGLAUBLICHE 40,00% Rabatt sichern. NUR BIS MONTAG, 24.02.2025 ‼️
Hier zum Produkt - EXKLUSIV bei Heilnatura
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