Forwarded from HAINTZ.media
Vortrag mit anschließender Diskussion und Fragerunde:
"Meinung schützt vor Strafe nicht"
Wie sehr politisiert ist die deutsche Strafjustiz wirklich?
Die Rechtsanwälte Dirk Sattelmaier, Viktoria Dannenmaier und Markus Haintz berichten über spektakuläre Fälle aus dem Gerichtssaal. Wie steht es wirklich um die Meinungsfreiheit in Deutschland? Was „darf“ man noch sagen und warum sollte man trotz aller Widrigkeiten weiter seine Meinung kund tun.
📍🔜 22. Mai 2025 in Bochum
📌 Infos und Tickets
"Meinung schützt vor Strafe nicht"
Wie sehr politisiert ist die deutsche Strafjustiz wirklich?
Die Rechtsanwälte Dirk Sattelmaier, Viktoria Dannenmaier und Markus Haintz berichten über spektakuläre Fälle aus dem Gerichtssaal. Wie steht es wirklich um die Meinungsfreiheit in Deutschland? Was „darf“ man noch sagen und warum sollte man trotz aller Widrigkeiten weiter seine Meinung kund tun.
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Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Landgericht Stuttgart weist Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen Michael Ballweg zurück
Stuttgart, 30. März 2025 – Die 10. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat den Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Vorsitzende Richterin sowie zwei weitere Richter der Kammer am 27. März 2025 als unbegründet zurückgewiesen.
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/landgericht-stuttgart-weist-befangenheitsantrag-der-staatsanwaltschaft-im-verfahren-gegen-michael-ballweg-zurueck/
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Stuttgart, 30. März 2025 – Die 10. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat den Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Vorsitzende Richterin sowie zwei weitere Richter der Kammer am 27. März 2025 als unbegründet zurückgewiesen.
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Querdenken-711: Presse-Portal
Pressemitteilung: Landgericht Stuttgart weist Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen Michael Ballweg zurück…
Stuttgart, 30. März 2025 – Die 10. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat den Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Vorsitzende Richterin sowie zwei weitere Richter der Kammer am 27. März 2025 als unbegründet…
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Ballweg-Prozess: Antrag der Staatsanwaltschaft auf Absetzung der Richter abgelehnt
Der von der Staatsanwaltschaft im Fall Ballweg gestellte Antrag auf Absetzung der Richterschaft wurde vom Landgericht Stuttgart abgelehnt. Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier bezeichnete das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Stuttgart als hilfloses und von vorneherein aussichtsloses Possenspiel. RT
Auf Anfrage von RT DE bewertete der Kölner Strafverteidiger Dirk Sattelmaier die Ablehnung des Befangenheitsantrags am Montag:
"Die Ablehnung des Befangenheitsantrags war vorhersehbar und verweist auf die sicherlich auch der Staatsanwaltschaft bekannte, einschlägige Rechtsprechung des BGH. Wir Verteidiger bemängeln zwar in anderen Zusammenhängen auch häufig das Instrument einer 'vorläufigen' Bewertung durch das Gericht. Allerdings stellen sich in diesen Fällen dann eben die Staatsanwaltschaften genau gegen unsere Argumentationen. Vor diesem Hintergrund darf das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Stuttgart durchaus als hilfloses und von vorneherein aussichtsloses Possenspiel bezeichnet werden."
Der von der Staatsanwaltschaft im Fall Ballweg gestellte Antrag auf Absetzung der Richterschaft wurde vom Landgericht Stuttgart abgelehnt. Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier bezeichnete das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Stuttgart als hilfloses und von vorneherein aussichtsloses Possenspiel. RT
Auf Anfrage von RT DE bewertete der Kölner Strafverteidiger Dirk Sattelmaier die Ablehnung des Befangenheitsantrags am Montag:
"Die Ablehnung des Befangenheitsantrags war vorhersehbar und verweist auf die sicherlich auch der Staatsanwaltschaft bekannte, einschlägige Rechtsprechung des BGH. Wir Verteidiger bemängeln zwar in anderen Zusammenhängen auch häufig das Instrument einer 'vorläufigen' Bewertung durch das Gericht. Allerdings stellen sich in diesen Fällen dann eben die Staatsanwaltschaften genau gegen unsere Argumentationen. Vor diesem Hintergrund darf das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Stuttgart durchaus als hilfloses und von vorneherein aussichtsloses Possenspiel bezeichnet werden."
RT DE
Ballweg-Prozess: Antrag der Staatsanwaltschaft auf Absetzung der Richter abgelehnt
Der von der Staatsanwaltschaft im Fall Ballweg gestellte Antrag auf Absetzung der Richterschaft wurde vom Landgericht Stuttgart abgelehnt. Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier bezeichnete das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Stuttgart als hilfloses und von vorneherein…
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🎬 28. Prozesstag – Kabelbinder, Krankmeldung & keine Antworten
Heute vor Gericht:
- 92,06 € für Kabelbinder mit spekulativem Verwendungszweck
- 1.000 € für medizinische Demobegleitung
- Finanzbeamter sagt kurzfristig ab – seine Behörde ignoriert Ballwegs Steuererklärungen seit über 16 Monaten
💬 RA Löffler: „Another day in paradise“
💬 RA Böhme: „Manche Tage lohnen das Aufstehen nicht“
📅 Nächster Verhandlungstag: Donnerstag, 03. April 2025, 9:00 Uhr
📍 Ort: Landgericht Stuttgart
🗞 Presse ausdrücklich eingeladen. Licht vertreibt Willkür.
#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
https://querdenken-711.de/energie
🎬 Video in hoher Qualität:
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- 92,06 € für Kabelbinder mit spekulativem Verwendungszweck
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Fettleber, Müdigkeit, Hautprobleme oder Verdauungsbeschwerden? Oft liegt der Ursprung in einer überlasteten Leber.
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Wissenschaftlich erforscht, seit Jahrhunderten bewährt.
Zeit für eine natürliche Reinigung und Stärkung!
✔️ Entgiftung & Regeneration – bei Fettleber, Hepatitis, Leberzirrhose
✔️ Cholesterinsenkung – wirkt positiv bei Herz-Kreislauf-Belastungen & Hautproblemen
✔️ Zellschutz vor oxidativem Stress – relevante Rolle bei Diabetes, Krebs, Entzündungen
💚 Ihre Leber ist das zentrale Detox-Organ – stärken Sie sie mit reiner Pflanzenkraft!
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🎬 29. Prozesstag: Bundesverdienstkreuz für die Staatsanwältin?!
Heute im Gericht: Die Ermittlungen gegen Michael Ballweg basieren auf Presseberichten, Verfassungsschutzvermerken und FIU-Meldungen – nicht auf Straftaten. Der Geldwäscheverdacht ist längst vom Tisch, das Verfahren läuft weiter.
Besonders bemerkenswert: Staatsanwältin Dr. Gräfe erklärte heute sinngemäß, sie habe mit der Inhaftierung Ballwegs das Überleben von QUERDENKEN ermöglicht. Vorschlag: Bundesverdienstkreuz!
📅 Nächster Verhandlungstag: Dienstag, 8. April 2025 – drei weitere Zeugen aus dem Umfeld von QUERDENKEN-711.
📍 Ort: Landgericht Stuttgart
#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
Name: Michael Ballweg
IBAN: DE52 6735 2565 0002 2794 38
oder: https://querdenken-711.de/energie
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Heute im Gericht: Die Ermittlungen gegen Michael Ballweg basieren auf Presseberichten, Verfassungsschutzvermerken und FIU-Meldungen – nicht auf Straftaten. Der Geldwäscheverdacht ist längst vom Tisch, das Verfahren läuft weiter.
Besonders bemerkenswert: Staatsanwältin Dr. Gräfe erklärte heute sinngemäß, sie habe mit der Inhaftierung Ballwegs das Überleben von QUERDENKEN ermöglicht. Vorschlag: Bundesverdienstkreuz!
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❗️Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️
Heute:
Staatsskepsis
Rechtsanwältin Annette Heinisch im Gespräch mit den Kollegen Prof. Martin Schwab, Dr. Christoph Schmischke und Dr. Gerald Brei
„Staatsskepsis“ war in Deutschland nie ausgeprägt, so schrieb der deutsche Journalist Jan Fleischhauer. Dann beschrieb er, warum diese durchaus angebracht sein könnte, und bewies damit zugleich, wie tief der Vertrauensverlust in staatliche Institutionen mittlerweile geht.
Nicht nur Fleischhauer illustrierte das am Beispiel der Journalistin Anabel Schunke; auch wir befassen uns mit ihrem Fall im Interview mit ihrem Verteidiger Dr. Christoph Schmischke.
Im Gespräch mit Prof. Martin Schwab, Verteidiger einer Angeklagten im sogenannten „Reichsbürgerprozess“,erläutern wir die Hintergründe dieses Falls.
Zum Schluss besprechen wir mit Rechtsanwalt Dr. Gerald Brei den Freispruch eines Arztes in der Schweiz, der Maskenbescheinigungen ausgestellt hat.
Ab 10:05 live auf Kontrafunk.radio und zum Nachhören auf
👉 kontrafunk.radio
👉 YouTube
Heute:
Staatsskepsis
Rechtsanwältin Annette Heinisch im Gespräch mit den Kollegen Prof. Martin Schwab, Dr. Christoph Schmischke und Dr. Gerald Brei
„Staatsskepsis“ war in Deutschland nie ausgeprägt, so schrieb der deutsche Journalist Jan Fleischhauer. Dann beschrieb er, warum diese durchaus angebracht sein könnte, und bewies damit zugleich, wie tief der Vertrauensverlust in staatliche Institutionen mittlerweile geht.
Nicht nur Fleischhauer illustrierte das am Beispiel der Journalistin Anabel Schunke; auch wir befassen uns mit ihrem Fall im Interview mit ihrem Verteidiger Dr. Christoph Schmischke.
Im Gespräch mit Prof. Martin Schwab, Verteidiger einer Angeklagten im sogenannten „Reichsbürgerprozess“,erläutern wir die Hintergründe dieses Falls.
Zum Schluss besprechen wir mit Rechtsanwalt Dr. Gerald Brei den Freispruch eines Arztes in der Schweiz, der Maskenbescheinigungen ausgestellt hat.
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Der Rechtsstaat: Staatsskepsis
„Staatsskepsis“ war in Deutschland nie ausgeprägt, so schrieb der deutsche Journalist Jan Fleischhauer. Dann beschrieb er, warum diese durchaus angebracht sein könnte, und bewies damit zugleich, wie tief der Vertrauensverlust in staatliche Institutionen mittlerweile…
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❗️Der Wegscheider❗️
Heute:
Kriegsbesoffen & demokratiefeindlich!
Im neuen Wochenkommentar geht es heute um das Rekord-Defizit von 22 Milliarden Euro im Operettenstaat Österreich, um qualifizierte Postenbesetzungen und warum man in der EU die richtige Gesinnung braucht, um für ein Politisches Amt zu kandidieren.
„So geht Rechtsstaat in der EU“
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aak5k6an9brw6hcegymm/
Heute:
Kriegsbesoffen & demokratiefeindlich!
Im neuen Wochenkommentar geht es heute um das Rekord-Defizit von 22 Milliarden Euro im Operettenstaat Österreich, um qualifizierte Postenbesetzungen und warum man in der EU die richtige Gesinnung braucht, um für ein Politisches Amt zu kandidieren.
„So geht Rechtsstaat in der EU“
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aak5k6an9brw6hcegymm/
ServusTV On
Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 05.04.
Jeden Samstag neu: Eine Analyse des aktuellen Zeitgeschehens.
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Forwarded from Immer Gesund
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🔬 Unterstützt die Gefäßgesundheit – BIO-Nattokinase von Heilnatura !
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Forwarded from KaSchiiii - DasOriginal
🍀🍀🍀
Mein lieber Karl,
am 8.April 2025 jährt sich erneut Dein Geburtstag. Wir erleben ihn nun zum 4. Mal ohne Dich.
Ebenso viele lange Jahre hat auch mein Gerichtsprozess - rund um die Vorkommnisse am 3.1.2021 im Nürnberger U-Bahntunnel - gedauert. Ich bin heute noch froh, dass Du damals überlebt hast.
Das Urteil: 9 Monate auf Bewährung plus Geldauflage. Die Körperverletzung ist auf Gerichtsbestreben vom Tisch, wohingegen der "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" aufrechterhalten wurde. Ein Revisionserfolg war nach den Begleitumständen in der 2. Instanz nicht zu erwarten. Deshalb wird diese Akte nunmehr fürs Erste geschlossen.
War es das wert? Ja! Weil Du, lieber Karl, u.a. wesentlich dazu beigetragen hast, dass die Polizei in Österreich weniger aggressiv auf die Menschen losging. Daher haben sie sich 2022 in Massen auf die Straße gewagt und letztendlich den Impfzwang verhindert!
Viele österreichische Polizisten beobachteten ganz genau, was Du sagtest. Du warst ihr Held! Und das sage nicht ich! Es ist der O-Ton des zuständigen Einsatzleiters der großen Wiener Demo im Winter 2020, eine der wenigen, die sauber abgelaufen ist. Er bekam dafür mediale Schelte, wurde suspendiert und nachdem es einen Riesenaufschrei diesbezüglich gab, musste er wieder in Amt und Würden aufgenommen werden. Auf seine Initiative hin wurdest Du im Sommer 2021 vom Veranstalter einer Wiener Ärztedemo als Redner eingeladen. Wir verbrachten den ganzen Abend mit ihm und erfuhren einiges, was im österreichischen Polizeiapparat vor sich ging.
Seitdem ist viel geschehen. Die 4-jährige kontinuierliche Präsenz z.B. mit "München-steht-auf" jeden Mittwoch zeigt Wirkung! Nicht nur, weil uns die Polizisten mittlerweile gut kennen und ein Jeder den Unterschied zu anderen Demonstrationen wahrnimmt. Bis heute bekommen wir aus den Rathäusern und Behörden gesteckt, dass wir weiter machen und nicht aufgeben sollen. Besonders, da vieles anders entschieden wird, weil sie uns auf der Straße wissen!
Polizisten sind Teil unseres Publikums, bei Dir waren sie oftmals sogar Dein „Haupt-Publikum“!
Viele Menschen in der Bewegung führen Deine Arbeit – jeder auf die ihm eigene Art und Weise – weiter fort. Es ist ein langer und mühevoller Weg, der Einiges abverlangt.
Unsere gemeinsame Arbeit war und ist mir dies alles wert. Viele haben bei diesen Gerichtsprozessen ihre Seele verkauft und müssen nun damit leben. Tauschen möchte ich mit keinem von ihnen. Ich hege weder Groll noch Gram - gegen Niemanden. Im Gegenteil, ich gehe gestärkt aus diesen letzten 4 Jahren, aufrecht und um einiges weiser und danke Dir, dass es Dich in meinem Leben gegeben hat!
Habe die Ehre mein lieber Karl 🙏🙏🙏
KaSchiiii
Videos, Berichte & Unterstützungsmöglichkeit zum Prozess:
#FreeKaSchiiii-DasOriginal
🍀🍀🍀
Mein lieber Karl,
am 8.April 2025 jährt sich erneut Dein Geburtstag. Wir erleben ihn nun zum 4. Mal ohne Dich.
Ebenso viele lange Jahre hat auch mein Gerichtsprozess - rund um die Vorkommnisse am 3.1.2021 im Nürnberger U-Bahntunnel - gedauert. Ich bin heute noch froh, dass Du damals überlebt hast.
Das Urteil: 9 Monate auf Bewährung plus Geldauflage. Die Körperverletzung ist auf Gerichtsbestreben vom Tisch, wohingegen der "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" aufrechterhalten wurde. Ein Revisionserfolg war nach den Begleitumständen in der 2. Instanz nicht zu erwarten. Deshalb wird diese Akte nunmehr fürs Erste geschlossen.
War es das wert? Ja! Weil Du, lieber Karl, u.a. wesentlich dazu beigetragen hast, dass die Polizei in Österreich weniger aggressiv auf die Menschen losging. Daher haben sie sich 2022 in Massen auf die Straße gewagt und letztendlich den Impfzwang verhindert!
Viele österreichische Polizisten beobachteten ganz genau, was Du sagtest. Du warst ihr Held! Und das sage nicht ich! Es ist der O-Ton des zuständigen Einsatzleiters der großen Wiener Demo im Winter 2020, eine der wenigen, die sauber abgelaufen ist. Er bekam dafür mediale Schelte, wurde suspendiert und nachdem es einen Riesenaufschrei diesbezüglich gab, musste er wieder in Amt und Würden aufgenommen werden. Auf seine Initiative hin wurdest Du im Sommer 2021 vom Veranstalter einer Wiener Ärztedemo als Redner eingeladen. Wir verbrachten den ganzen Abend mit ihm und erfuhren einiges, was im österreichischen Polizeiapparat vor sich ging.
Seitdem ist viel geschehen. Die 4-jährige kontinuierliche Präsenz z.B. mit "München-steht-auf" jeden Mittwoch zeigt Wirkung! Nicht nur, weil uns die Polizisten mittlerweile gut kennen und ein Jeder den Unterschied zu anderen Demonstrationen wahrnimmt. Bis heute bekommen wir aus den Rathäusern und Behörden gesteckt, dass wir weiter machen und nicht aufgeben sollen. Besonders, da vieles anders entschieden wird, weil sie uns auf der Straße wissen!
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Viele Menschen in der Bewegung führen Deine Arbeit – jeder auf die ihm eigene Art und Weise – weiter fort. Es ist ein langer und mühevoller Weg, der Einiges abverlangt.
Unsere gemeinsame Arbeit war und ist mir dies alles wert. Viele haben bei diesen Gerichtsprozessen ihre Seele verkauft und müssen nun damit leben. Tauschen möchte ich mit keinem von ihnen. Ich hege weder Groll noch Gram - gegen Niemanden. Im Gegenteil, ich gehe gestärkt aus diesen letzten 4 Jahren, aufrecht und um einiges weiser und danke Dir, dass es Dich in meinem Leben gegeben hat!
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Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
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🚨 30. Prozesstag: Realität schlägt Staatsfantasie
💸 100.000 € für Leipzig – so viel kostete die Querdenken-Demo. Alles durch Michael Ballweg finanziert. Die Staatsanwaltschaft tut weiter so, als wäre Protest gratis.
✍️ Eine Zeugin musste ihr Polizeiprotokoll handschriftlich korrigieren. Aussagen wurden "angepasst".
Nächster Verhandlungstag
📅 Donnerstag, 10. April 2025, 9:00 Uhr
📍 Ort: Landgericht Stuttgart
📣 Kommt vorbei & sorgt für Öffentlichkeit!
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
Name: Michael Ballweg
IBAN: DE52 6735 2565 0002 2794 38
oder: https://querdenken-711.de/energie
🎬 Video in hoher Qualität:
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💸 100.000 € für Leipzig – so viel kostete die Querdenken-Demo. Alles durch Michael Ballweg finanziert. Die Staatsanwaltschaft tut weiter so, als wäre Protest gratis.
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Tag #31/Ballweg: Staatsanwaltschaft verteidigt Vermögensarrest – mit Mutmaßungen statt Beweisen
Nach über 30 Verhandlungstagen verteidigt die Staatsanwaltschaft den Arrest über 330.000€ gegen Michael Ballweg – trotz gegenteiliger Gerichtsprognose und fehlender Beweise.
Der neue Schriftsatz? 6 Seiten voller Spekulationen. Statt Fakten liest man dort: „es sei anzunehmen“, „mutmaßlich“, „denkbar“.
Reinhard Löffler bringt es auf den Punkt:
„Die Firma existiert nicht mehr, weil Ballweg inhaftiert wurde. Aber die Staatsanwaltschaft konstruiert weiter ein Verschleierungsmodell.“
Hans Böhme ergänzt:
„Das Schreiben strotzt vor Annahmen. Aber auf Annahmen kann man keine Verurteilung stützen.“
📅 Nächster Verhandlungstag: Montag, 14.04.2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
Name: Michael Ballweg
IBAN: DE52 6735 2565 0002 2794 38
oder: https://querdenken-711.de/energie
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Nach über 30 Verhandlungstagen verteidigt die Staatsanwaltschaft den Arrest über 330.000€ gegen Michael Ballweg – trotz gegenteiliger Gerichtsprognose und fehlender Beweise.
Der neue Schriftsatz? 6 Seiten voller Spekulationen. Statt Fakten liest man dort: „es sei anzunehmen“, „mutmaßlich“, „denkbar“.
Reinhard Löffler bringt es auf den Punkt:
„Die Firma existiert nicht mehr, weil Ballweg inhaftiert wurde. Aber die Staatsanwaltschaft konstruiert weiter ein Verschleierungsmodell.“
Hans Böhme ergänzt:
„Das Schreiben strotzt vor Annahmen. Aber auf Annahmen kann man keine Verurteilung stützen.“
📅 Nächster Verhandlungstag: Montag, 14.04.2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart
Weitere Informationen:
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❗️Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️
Heute:
Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl
Vorgestellt werden insgesamt die Wahlprüfung, das Beschwerdeverfahren und schließlich zuletzt ergangene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Prof. Rupert Scholz beurteilt die faktischen Chancen möglicher Wahlprüfungsbeschwerden.
Im Anschluss nimmt hierzu Ulrich Fischer Stellung.
Tobias Gall kommentiert die fortschreitende Erosion des Rechtsstaats nach der Bundestagswahl.
Moderation:
Prof. Thomas M. Seibert
Zu hören auf
👉 kontrafunk.radio
👉 YouTube
Heute:
Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl
Vorgestellt werden insgesamt die Wahlprüfung, das Beschwerdeverfahren und schließlich zuletzt ergangene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Prof. Rupert Scholz beurteilt die faktischen Chancen möglicher Wahlprüfungsbeschwerden.
Im Anschluss nimmt hierzu Ulrich Fischer Stellung.
Tobias Gall kommentiert die fortschreitende Erosion des Rechtsstaats nach der Bundestagswahl.
Moderation:
Prof. Thomas M. Seibert
Zu hören auf
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Der Rechtsstaat: Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl
Vorgestellt werden insgesamt die Wahlprüfung, das Beschwerdeverfahren und schließlich zuletzt ergangene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Prof. Rupert Scholz beurteilt die faktischen Chancen möglicher Wahlprüfungsbeschwerden, und zu seinen Ansichten…
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