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❗️Verkehrssenatorin tritt zurück❗️
https://www.tg-me.com/RASattelmaier
Berlins Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner verliert wegen Fehlern in ihrer Dissertation ihren Doktortitel und will deswegen zurücktreten. Das teilte die CDU-Politikerin nach einem längeren Prüfverfahren mit, um das sie selbst die Universität Rostock nach Plagiatsvorwürfen gebeten hatte. Die Universität habe ihr mitgeteilt, dass sie ihr den 2007 verliehenen Doktorgrad entziehen werde, so Schreiner.
Deshalb habe sie den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner um Entlassung aus dem Amt gebeten. "Dies tue ich, um Schaden vom Berliner Senat abzuwenden." Sie habe an keiner Stelle in ihrer Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht, so die Politikerin. Schreiner ist Juristin…
(Quelle 👉 ntv.de)
Die Aussage, bei ihrer Doktorarbeit nicht „vorsätzlich getäuscht“ zu haben, ist wenig glaubhaft.
Denn als Jurist muss man im Laufe seiner Ausbildung zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten verfassen und weiß daher genau, dass man penibel jedes fremde Zitat entsprechend zu kennzeichnen hat.
Der Jurist weiss also (vor allem spätesten bei sei er Doktorarbeit), wie es geht.
Es ist daher schwer darstellbar, dies ohne zumindest bedingten Vorsatz zu unterlassen.
Dennoch gebührt der Senatorin Respekt: Denn sie zieht die einzig richtige Konsequenz und tritt von ihrem Amt zurück. Dies ist in der heutigen Zeit alles andere als eine Selbstverständlichkeit und erscheint angesichts von zahlreichen Affären in Bundesministerien bis hin zur Causa „Cum-Ex“ als eine bemerkenswerte und tatsächlich wohltuende Ausnahme.
Hieran sollten sich einige Kollegen und Kolleginnen von Frau Schreiner ein Beispiel nehmen.
Mein Kanal:
https://www.tg-me.com/RASattelmaier
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Berlins Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner verliert wegen Fehlern in ihrer Dissertation ihren Doktortitel und will deswegen zurücktreten. Das teilte die CDU-Politikerin nach einem längeren Prüfverfahren mit, um das sie selbst die Universität Rostock nach Plagiatsvorwürfen gebeten hatte. Die Universität habe ihr mitgeteilt, dass sie ihr den 2007 verliehenen Doktorgrad entziehen werde, so Schreiner.
Deshalb habe sie den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner um Entlassung aus dem Amt gebeten. "Dies tue ich, um Schaden vom Berliner Senat abzuwenden." Sie habe an keiner Stelle in ihrer Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht, so die Politikerin. Schreiner ist Juristin…
(Quelle 👉 ntv.de)
Die Aussage, bei ihrer Doktorarbeit nicht „vorsätzlich getäuscht“ zu haben, ist wenig glaubhaft.
Denn als Jurist muss man im Laufe seiner Ausbildung zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten verfassen und weiß daher genau, dass man penibel jedes fremde Zitat entsprechend zu kennzeichnen hat.
Der Jurist weiss also (vor allem spätesten bei sei er Doktorarbeit), wie es geht.
Es ist daher schwer darstellbar, dies ohne zumindest bedingten Vorsatz zu unterlassen.
Dennoch gebührt der Senatorin Respekt: Denn sie zieht die einzig richtige Konsequenz und tritt von ihrem Amt zurück. Dies ist in der heutigen Zeit alles andere als eine Selbstverständlichkeit und erscheint angesichts von zahlreichen Affären in Bundesministerien bis hin zur Causa „Cum-Ex“ als eine bemerkenswerte und tatsächlich wohltuende Ausnahme.
Hieran sollten sich einige Kollegen und Kolleginnen von Frau Schreiner ein Beispiel nehmen.
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❗️Juristisches
Plädoyer für Kunst-und Meinungsfreiheit❗️
Die Richterin Clivia von Dewitz fasst in einer fachlich sauberen und unaufgeregten Stellungnahme die (juristischen) Argumente zusammen, die für eine restriktive - also sehr einschränkende -Auslegung von Meinungsstraftstbeständen durch die Gerichte sprechen.
Hintergrund ist die Verurteilung eines Bremer Professors mittels einer Bildcollage.
Hierdurch soll der Bundesminister für Gesundheit Lauterbach beleidigt worden sein. Eine Stuttgarter Richterin verurteilte den Professor Ende März zu einer Geldstrafe.
Warum die Verurteilung - wie so häufig bei Gerichten in letzter Zeit - gegen der Kunst- und Meinungsfreiheit des Grundgesetzes und sogar bisheriger höchstrichterlicher Rechtssprechung zuwider läuft, legt Frau von Dewitz in verständlicher Sprache in ihrem Artikel bei der Berliner Zeitung dar und gibt somit etwaigen Betroffenen gute Argumentationshilfen an die Hand.
Ein lesenswertes Plädoyer für die Freiheit…
„Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit.“
(Friedrich Schiller)
Und:
Man kann es nicht oft genug betonen Diejenigen, die heute über derartige Verurteilungen jubeln, könnten schon morgen selbst von einer ausufernden Rechtssprechung im Rahmen der Meinungsstraftatbestände betroffen sein.
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/urteil-ueber-lauterbach-bildmontage-sind-kunst-und-meinungsfreiheit-in-gefahr-li.2208671
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Plädoyer für Kunst-und Meinungsfreiheit❗️
Die Richterin Clivia von Dewitz fasst in einer fachlich sauberen und unaufgeregten Stellungnahme die (juristischen) Argumente zusammen, die für eine restriktive - also sehr einschränkende -Auslegung von Meinungsstraftstbeständen durch die Gerichte sprechen.
Hintergrund ist die Verurteilung eines Bremer Professors mittels einer Bildcollage.
Hierdurch soll der Bundesminister für Gesundheit Lauterbach beleidigt worden sein. Eine Stuttgarter Richterin verurteilte den Professor Ende März zu einer Geldstrafe.
Warum die Verurteilung - wie so häufig bei Gerichten in letzter Zeit - gegen der Kunst- und Meinungsfreiheit des Grundgesetzes und sogar bisheriger höchstrichterlicher Rechtssprechung zuwider läuft, legt Frau von Dewitz in verständlicher Sprache in ihrem Artikel bei der Berliner Zeitung dar und gibt somit etwaigen Betroffenen gute Argumentationshilfen an die Hand.
Ein lesenswertes Plädoyer für die Freiheit…
„Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit.“
(Friedrich Schiller)
Und:
Man kann es nicht oft genug betonen Diejenigen, die heute über derartige Verurteilungen jubeln, könnten schon morgen selbst von einer ausufernden Rechtssprechung im Rahmen der Meinungsstraftatbestände betroffen sein.
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/urteil-ueber-lauterbach-bildmontage-sind-kunst-und-meinungsfreiheit-in-gefahr-li.2208671
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Berliner Zeitung
Urteil über Lauterbach-Bildmontage: Sind Kunst- und Meinungsfreiheit in Gefahr?
Ein Künstler erstellt eine Lauterbach-Bildmontage mit NS-Symbolik und wird wegen Beleidigung verurteilt. Unsere Autorin ist Richterin und kritisiert das Urteil.
❗️Zum Verfahren gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um Prinz Reuß❗️
Lesenswertes Interview des Strafverteidigers Mohammed aus Anlass des Beginns des „Mammutverfahrens“ gegen die Gruppe die um Prinz Reuß.
Der Kollege schildert sehr anschaulich die rechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens aus Sicht eines Verteidigers.
Dabei stellt er vor allem die Grundsätze der sog. „Konzentrationsmaxime“, des „gesetzlichen Richters“ sowie die „Waffengleichheit“ in den Mittelpunkt seiner Kritik und erläutert, warum aus seiner Sicht die Gefahr von Verstößen hiergegen besteht.
Zudem gewährt er spannende Einblicke zum Umfang der drei Verfahren in Stuttgart, Frankfurt und München und prognostiziert deren inhaltlichen wie zeitlichen Ablauf.
Eine sachlich fundierte und unaufgeregte Kritik, die in der öffentlichen Darstellung zu diesem rechtshistorischen Verfahren bisher nicht zu vernehmen war.
https://www.stern.de/politik/reichsbuerger-prozess--anwalt-erwartet--mammutverfahren--gegen-gruppe-reuss-34667158.html
Lesenswertes Interview des Strafverteidigers Mohammed aus Anlass des Beginns des „Mammutverfahrens“ gegen die Gruppe die um Prinz Reuß.
Der Kollege schildert sehr anschaulich die rechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens aus Sicht eines Verteidigers.
Dabei stellt er vor allem die Grundsätze der sog. „Konzentrationsmaxime“, des „gesetzlichen Richters“ sowie die „Waffengleichheit“ in den Mittelpunkt seiner Kritik und erläutert, warum aus seiner Sicht die Gefahr von Verstößen hiergegen besteht.
Zudem gewährt er spannende Einblicke zum Umfang der drei Verfahren in Stuttgart, Frankfurt und München und prognostiziert deren inhaltlichen wie zeitlichen Ablauf.
Eine sachlich fundierte und unaufgeregte Kritik, die in der öffentlichen Darstellung zu diesem rechtshistorischen Verfahren bisher nicht zu vernehmen war.
https://www.stern.de/politik/reichsbuerger-prozess--anwalt-erwartet--mammutverfahren--gegen-gruppe-reuss-34667158.html
stern.de
Strafverteidiger: "Ich erwarte keineswegs, dass die Angeklagten alle freigesprochen werden"
Der Großprozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um Prinz Reuß beginnt: 26 Angeklagte, Vorwurf Putschversuch. Strafverteidiger Khubaib Ali Mohammed bereitet sich auf ein "Mammutverfahren" vor und kritisiert die Bundesanwaltschaft.
Forwarded from Karlsruhe für Frieden/Güzey Israel informiert
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24.05.2024 - BVG
Demonstration der Anwälte für Aufklärung vor dem Bundesverfassungsgericht, anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes
24.05.2024 - BVG
Demonstration der Anwälte für Aufklärung vor dem Bundesverfassungsgericht, anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes
Forwarded from Immer Gesund
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‼️ Heidelbeer-Extrakt mit 10% Rabatt ‼️
Heidelbeer-Extrakt ist besonders interessant für:
✅ Krebspatienten (insbesondere Magen / Darm - Trakt)
Heidelbeeren enthalten die Stoffe, die bestimmte Krebsarten, z.B. Darmkrebs, bekämpfen können, indem das Wachstum, die Ausbreitung und das Eindringen der Krebszellen reduziert wird
✅ Diabetes Typ II
Der Blutzuckerspiegel nach dem Essen wird kontrolliert, durch das Blockieren von Enzym α-Amylase
✅ Hämorrhoiden-Patienten
Bei fast 90% der Patienten verbesserte sich der Zustand ihrer Hämorrhoiden deutlich sowie die Qualität des Bindegewebes um die Blutgefäße herum
✅ Bildschirmarbeit
Eine 12-wöchige Studie hat bestätigt, dass der Heidelbeerextrakt die Augenmuskulatur positiv beeinflusst. Die gesunden Erwachsene 20-60 Jahren haben nach 8 Wochen bessere Ergebnisse gezeigt
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Rechtsanwalt Edgar Siemund im Interview
„Absoluter Verurteilungswille ! Impfen auf Kosten des Rechts.“
https://youtu.be/_tHiuiHNvRk?feature=shared
Wie ist es möglich, dass heute noch Soldaten vor Gericht zur „Covid-19-Impfung“ gedrängt werden?
Mithilfe getunter Dokumente, wie ein aktueller Fall - verteidigt von Rechtsanwalt Edgar Siemund - vor dem LG Ingolstadt zeigt.
Dort finden sich in der Akte nur grob verkürzte Dienstvorschriften, die der weiterhin bestehenden Duldungspflicht das Wort reden. Die Pflichten der Vorgesetzten bleiben dagegen unerwähnt. Dass Staatsanwaltschaften weisungsabhängig sind, ist inzwischen bekannt. Dass sie keine Skrupel haben, offizielle Dokumente, die Verschlusssache sind, zu tunen, um die Gerichte zu einer Entscheidung gegen den Soldaten zu verleiten, ist eine neue Variante der staatlichen Oppression gegen die „impfunwilligen“, weil aufgeklärten Soldaten.
„Absoluter Verurteilungswille ! Impfen auf Kosten des Rechts.“
https://youtu.be/_tHiuiHNvRk?feature=shared
Wie ist es möglich, dass heute noch Soldaten vor Gericht zur „Covid-19-Impfung“ gedrängt werden?
Mithilfe getunter Dokumente, wie ein aktueller Fall - verteidigt von Rechtsanwalt Edgar Siemund - vor dem LG Ingolstadt zeigt.
Dort finden sich in der Akte nur grob verkürzte Dienstvorschriften, die der weiterhin bestehenden Duldungspflicht das Wort reden. Die Pflichten der Vorgesetzten bleiben dagegen unerwähnt. Dass Staatsanwaltschaften weisungsabhängig sind, ist inzwischen bekannt. Dass sie keine Skrupel haben, offizielle Dokumente, die Verschlusssache sind, zu tunen, um die Gerichte zu einer Entscheidung gegen den Soldaten zu verleiten, ist eine neue Variante der staatlichen Oppression gegen die „impfunwilligen“, weil aufgeklärten Soldaten.
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Absoluter Verurteilungswille! Impfen auf Kosten des Rechts
Wie ist es möglich, dass heute noch Soldaten vor Gericht zur „Covid-19-Impfung“ gedrängt werden? Mithilfe getunter Dokumente, wie ein aktueller Fall - vertei...
❗️BAP-Sänger Niedecken will „Frieden schaffen mit Waffen“❗️
In einem rundum enttäuschenden Video gibt der Kölner Sänger Wolfgang Niedecken seine Sicht der Dinge zum Ukraine Krieg kund.
Hierbei zeichnet sich ein trauriges Bild des ehemals so kritischen Gründers der Kölsch-Band BAP (zu deutsch: Papa) ab, dem die „Osterspaziergänger leid tun.“
Eine gute Analyse zum „Wandel“ des Altstars von Markus Klöckner auf den „Nachdenkseiten“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=115036
Mein Kanal:
https://www.tg-me.com/RASattelmaier
In einem rundum enttäuschenden Video gibt der Kölner Sänger Wolfgang Niedecken seine Sicht der Dinge zum Ukraine Krieg kund.
Hierbei zeichnet sich ein trauriges Bild des ehemals so kritischen Gründers der Kölsch-Band BAP (zu deutsch: Papa) ab, dem die „Osterspaziergänger leid tun.“
Eine gute Analyse zum „Wandel“ des Altstars von Markus Klöckner auf den „Nachdenkseiten“
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NachDenkSeiten - Die kritische Website
BAP-Sänger will Frieden mit Waffen schaffen
„Frieden schaffen ohne Waffen, das funktioniert leider nicht“ – das sagte BAP-Sänger Wolfgang Niedecken in einem aktuellen Interview mit der WELT. In dem Gespräch geht es um die Musik Niedeckens, aber auch um die Weltpolitik. Zum Vorschein kommt das politische…
Forwarded from KRASSER GURU
‼️ Verbrechen gegen das Kindswohl – eine Meta-Analyse
Die Zahl d. kinderpornografischen Inhalte stieg gem. § 184b StGB auf 42.075 Fälle (+7,4 %) u. d. Zahl der jugendpornografischen Inhalte gem. § 184c StGB sogar auf 6.746 Fälle (+32,1%). Die Bandbreite der Delikte zum Nachteil des Kindswohls ist enorm groß u. reicht von psychischer, verwahrlosender, physischer Gewalt gegen Kinder bis hin zum sexuellen Missbrauch von Kindern u. Produktion/Handel mit Missbrauchsabbildungen von Kindern, selbst bis zum Kinder-/Organhandel und (rituellem) Kindsmord.
Uwe Kranz, ehem. Präsident des Thüringer LKAs hat fast sein ganzes Berufsleben, dem Kampf gegen diese Verbrechen gewidmet, auf nationaler u. internationaler Ebene, sowohl präventiv als auch repressiv. Er wird die Kriminalitätsphänomene beleuchten, den aktuellen Stand der Bekämpfungs-Strategien beschreiben u. einen Blick auf die künftige Entwicklung werfen.
📍🔜 28. Juni 2024, Annweiler am Trifels
👉 Sicher dir JETZT dein TICKET!
Die Zahl d. kinderpornografischen Inhalte stieg gem. § 184b StGB auf 42.075 Fälle (+7,4 %) u. d. Zahl der jugendpornografischen Inhalte gem. § 184c StGB sogar auf 6.746 Fälle (+32,1%). Die Bandbreite der Delikte zum Nachteil des Kindswohls ist enorm groß u. reicht von psychischer, verwahrlosender, physischer Gewalt gegen Kinder bis hin zum sexuellen Missbrauch von Kindern u. Produktion/Handel mit Missbrauchsabbildungen von Kindern, selbst bis zum Kinder-/Organhandel und (rituellem) Kindsmord.
Uwe Kranz, ehem. Präsident des Thüringer LKAs hat fast sein ganzes Berufsleben, dem Kampf gegen diese Verbrechen gewidmet, auf nationaler u. internationaler Ebene, sowohl präventiv als auch repressiv. Er wird die Kriminalitätsphänomene beleuchten, den aktuellen Stand der Bekämpfungs-Strategien beschreiben u. einen Blick auf die künftige Entwicklung werfen.
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Forwarded from 👀 Finde den Fehler 👀
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❗️Attentat auf slowakischen Regierungschef❗️
Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden, berichtete die slowakische Nachrichtenagentur TASR unter Berufung auf den Vizechef von Ficos Partei Smer, Lubos Blaha.
Nach TASR-Informationen waren mehrere Schüsse zu hören gewesen. Der Angreifer wurde den Angaben zufolge festgenommen. Die genauen Hintergründe sind noch unklar.
(Quelle 👉 ntv.de)
Fico will die Corona-Zeit umfangreich aufarbeiten und gilt diesbezüglich als einer der wenigen kritischen Regierungschefs in Europa bzw. der EU.
Zudem wird er häufig als „russlandfreundlich“ tituliert.
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https://www.tg-me.com/RASattelmaier
Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden, berichtete die slowakische Nachrichtenagentur TASR unter Berufung auf den Vizechef von Ficos Partei Smer, Lubos Blaha.
Nach TASR-Informationen waren mehrere Schüsse zu hören gewesen. Der Angreifer wurde den Angaben zufolge festgenommen. Die genauen Hintergründe sind noch unklar.
(Quelle 👉 ntv.de)
Fico will die Corona-Zeit umfangreich aufarbeiten und gilt diesbezüglich als einer der wenigen kritischen Regierungschefs in Europa bzw. der EU.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Forwarded from Immer Gesund
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‼️ WICHTIGE Information: Heilnatura wiederholt die beliebte Aktion "Sehen ohne Brille" – mit einmaligen 30,00% Rabatt ‼️
Er hat Methoden entwickelt, die darauf abzielen, die Sehkraft ohne invasive Eingriffe zu fördern. Kern dieser Methode sind spezielle Bienen- und Naturprodukte, die nicht nur die Immunität stärken, sondern auch einen positiven Einfluss auf die Sehkraft haben können.
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Legen Sie dazu einfach alle drei Produkte in den Warenkorb und 30% Rabatt wird Ihnen sofort abgezogen.
Die Aktion ist gültig bis MONTAG, 20.05.2024 - nur solange ALLE 3 Produkte verfügbar sind!
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Ein sehr guter Kommentar💥
Der Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter kommentiert - als politischer Gegner Björn Höckes - dessen Verurteilung.
Dabei geht er hart mit dem Urteil und seiner - bisher bekannten - Begründung ins Gericht.
Quelle:
https://amp.focus.de/experts/afd-mann-schuldig-im-zweifel-gegen-den-angeklagten-das-urteil-gegen-bjoern-hoecke-wirft-fragen-auf_id_259950483.html
Seine Schlussfolgerung teile ich zu 100 Prozent:
"Die Verwendung des Spruches „Alles für Deutschland“ hat unserer liberalen Demokratie mit Sicherheit nicht mehr geschadet als das juristische Vorgehen dagegen."
Im Neuen Testament findet sich hierzu ein wunderbar passender Satz:
"Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan."
Dieser Umgang mit dem Recht, Rechtsprechung als verlängerten Arm der Politik zu mißbrauchen schadet am Ende der gesamten Gesellschaft. Die klammheimliche Freude so mancher linker Politiker über das Urteil, wird eines Tages auf diese zurückfallen, wenn es uns nicht gelingt, die Wertigkeit der Grundrechte für alle Menschen wieder zurückzugewinnen.
Mit der Corona-Rechtsprechung haben die Gerichte die Diskriminierung von Teilen der Zivilbevölkerung hoffähig gemacht. Diese Diskriminierung wird jetzt mit dem undefinierten Begriff des "Kampfs gegen Rechts" fortgesetzt.
Jeder linke, konservative oder liberale Mensch in diesem Land, der nur ein wenig bei Verstand ist, sollte sehr aufmerksam verfolgen, welche Totalität dort im Gange ist.
Warnende Stimmen gibt es genug. Niemand kann hinterher sagen, nichts gewusst oder geahnt zu haben.
Die Verfahren gegen Walter Weber, Michael Ballweg, Reiner Füllmich, Monika Jiang, Heinrich Habig, der "Rollatoren-Putsch" und viele weitere Fälle zeigen, dass die Justiz in diesem Land politisch abhängig ist. Sich als Gesellschaft dem Recht zu unterwerfen, ist eine freiwillige Entscheidung. Je härter Politik und Justiz gegen Teile der eigenen Bevölkerung vorgehen, desto geringer die Bereitschaft sogar der Mehrheit, sich für diese Gesellschaft zu engagieren.
Mein Kanal:
www.tg-me.com/RA_LUDWIG
Der Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter kommentiert - als politischer Gegner Björn Höckes - dessen Verurteilung.
Dabei geht er hart mit dem Urteil und seiner - bisher bekannten - Begründung ins Gericht.
Quelle:
https://amp.focus.de/experts/afd-mann-schuldig-im-zweifel-gegen-den-angeklagten-das-urteil-gegen-bjoern-hoecke-wirft-fragen-auf_id_259950483.html
Seine Schlussfolgerung teile ich zu 100 Prozent:
"Die Verwendung des Spruches „Alles für Deutschland“ hat unserer liberalen Demokratie mit Sicherheit nicht mehr geschadet als das juristische Vorgehen dagegen."
Im Neuen Testament findet sich hierzu ein wunderbar passender Satz:
"Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan."
Dieser Umgang mit dem Recht, Rechtsprechung als verlängerten Arm der Politik zu mißbrauchen schadet am Ende der gesamten Gesellschaft. Die klammheimliche Freude so mancher linker Politiker über das Urteil, wird eines Tages auf diese zurückfallen, wenn es uns nicht gelingt, die Wertigkeit der Grundrechte für alle Menschen wieder zurückzugewinnen.
Mit der Corona-Rechtsprechung haben die Gerichte die Diskriminierung von Teilen der Zivilbevölkerung hoffähig gemacht. Diese Diskriminierung wird jetzt mit dem undefinierten Begriff des "Kampfs gegen Rechts" fortgesetzt.
Jeder linke, konservative oder liberale Mensch in diesem Land, der nur ein wenig bei Verstand ist, sollte sehr aufmerksam verfolgen, welche Totalität dort im Gange ist.
Warnende Stimmen gibt es genug. Niemand kann hinterher sagen, nichts gewusst oder geahnt zu haben.
Die Verfahren gegen Walter Weber, Michael Ballweg, Reiner Füllmich, Monika Jiang, Heinrich Habig, der "Rollatoren-Putsch" und viele weitere Fälle zeigen, dass die Justiz in diesem Land politisch abhängig ist. Sich als Gesellschaft dem Recht zu unterwerfen, ist eine freiwillige Entscheidung. Je härter Politik und Justiz gegen Teile der eigenen Bevölkerung vorgehen, desto geringer die Bereitschaft sogar der Mehrheit, sich für diese Gesellschaft zu engagieren.
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FOCUS online
Im Zweifel gegen den Angeklagten? Das Urteil gegen Björn Höcke wirft Fragen auf
Der AfD-Politiker Björn Höcke ist vom Landgericht Halle wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole zu einem Strafgeld von 13.000 € verurteilt worden. Ob das Urteil so tatsächlich die erwartete und von vielen gewünschte Wirkung hat, bezweifelt Politik…
❗️Hörtipp: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️
Wie verhindert man das Eindringen fürchterlicher Parolen in den demokratischen Diskurs? Und was gilt es zu tun, um den kursierenden Fundus des Unsagbaren nicht unwillentlich zu vergrößern? Mit Dirk Sattelmaier erörtern wir die schwierige Grenzziehung zwischen Geschmacksfragen und Straftatbeständen.
Im Gespräch mit Artur Terekhov beleuchten wir das Verhältnis zwischen öffentlicher gerichtlicher Verhandlung und nichtöffentlicher richterlicher Beratung innerhalb von Spruchkörpern: Was kennzeichnet das notwendig Transparente und was das sinnvoll Vertrauliche?
In seiner Glosse über die Vertragsabschlussfreiheit und ihre Einbettung in gesellschaftliche Anstandsregeln betrachtet Ulrich Fischer das Überlappen von rechtlichen und sittlichen Regelungskreisen.
👉 Kontrafunk.radio
👉 Kontrafunk auf YT
Wie verhindert man das Eindringen fürchterlicher Parolen in den demokratischen Diskurs? Und was gilt es zu tun, um den kursierenden Fundus des Unsagbaren nicht unwillentlich zu vergrößern? Mit Dirk Sattelmaier erörtern wir die schwierige Grenzziehung zwischen Geschmacksfragen und Straftatbeständen.
Im Gespräch mit Artur Terekhov beleuchten wir das Verhältnis zwischen öffentlicher gerichtlicher Verhandlung und nichtöffentlicher richterlicher Beratung innerhalb von Spruchkörpern: Was kennzeichnet das notwendig Transparente und was das sinnvoll Vertrauliche?
In seiner Glosse über die Vertragsabschlussfreiheit und ihre Einbettung in gesellschaftliche Anstandsregeln betrachtet Ulrich Fischer das Überlappen von rechtlichen und sittlichen Regelungskreisen.
👉 Kontrafunk.radio
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kontrafunk.radio
Der Rechtsstaat: Behutsame Erhaltungsbemühungen um das Wohlgeordnete
Wie verhindert man das Eindringen fürchterlicher Parolen in den demokratischen Diskurs? Und was gilt es zu tun, um den kursierenden Fundus des Unsagbaren nicht unwillentlich zu vergrößern? Mit Dirk Sattelmaier erörtern wir die schwierige Grenzziehung zwischen…
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❗️Der Wegscheider❗️
Reichlich zu tun in dieser Woche für den Intendanten von Servus TV…
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aal284234mfwij68ig8h/
Reichlich zu tun in dieser Woche für den Intendanten von Servus TV…
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aal284234mfwij68ig8h/
ServusTV
Der Wegscheider: Aktueller Wochenkommentar
„Österreich, du Nazi!“ – Im neuen Wochenkommentar geht es heute um Neues von Lena, der Leuchtenden, und wir untersuchen das Phänomen, dass es nicht mehr darauf ankommt, was jemand sagt, sondern wer es sagt.
❗️Hörtipp - Der „Rechtsstaat“ auf „Kontrafunk“❗️
Der Thüringer Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer will sich dafür einsetzen, dass die AfD keine Regierungsverantwortung übernimmt. Mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, diskutieren wir, ob die Grenzen des Sagbaren und andere Grenzen des Beamtenrechts damit überschritten sind.
Kann bereits mit einem Satzzeichen der Tatbestand der Volksverhetzung verwirklicht werden?
Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf erörtert dies vor dem Hintergrund einer kritischen Frage, die eine Wahlbewerberin zum Deutschen Bundestag stellt.
Ob das neue Wahlrecht zur Bundestagswahl Bestand haben wird, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Darüber diskutieren wir mit dem Karlsruher Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Prof. Christian Kirchberg.
https://kontrafunk.radio//de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-vom-sagbaren-und-machbaren
Der Thüringer Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer will sich dafür einsetzen, dass die AfD keine Regierungsverantwortung übernimmt. Mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, diskutieren wir, ob die Grenzen des Sagbaren und andere Grenzen des Beamtenrechts damit überschritten sind.
Kann bereits mit einem Satzzeichen der Tatbestand der Volksverhetzung verwirklicht werden?
Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf erörtert dies vor dem Hintergrund einer kritischen Frage, die eine Wahlbewerberin zum Deutschen Bundestag stellt.
Ob das neue Wahlrecht zur Bundestagswahl Bestand haben wird, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Darüber diskutieren wir mit dem Karlsruher Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Prof. Christian Kirchberg.
https://kontrafunk.radio//de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-vom-sagbaren-und-machbaren
kontrafunk.radio
Der Rechtsstaat: Vom Sagbaren und Machbaren
Der Thüringer Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer will sich dafür einsetzen, dass die AfD keine Regierungsverantwortung übernimmt. Mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, diskutieren wir, ob die…
Forwarded from Karlsruhe für Frieden/Güzey Israel informiert
Hallo zusammen,
anlässlich des 75 jährigen Geburtstags unsseres Grundgesetzes veranstalten die Anwälte für Aufklärung eine Demonstration vor dem BVG in Karlsruhe.
Beginn heute Freitag 17 Uhr.
Für alle jene, die nicht dabei sein können haben wir haben wir einen Livestream eingerichteten,
bitte🙏 teilt ihn fleißig😊🤗😊
https://www.youtube.com/live/EvijDvwLPmo?si=jXA_hYKcpNtFBJIK
anlässlich des 75 jährigen Geburtstags unsseres Grundgesetzes veranstalten die Anwälte für Aufklärung eine Demonstration vor dem BVG in Karlsruhe.
Beginn heute Freitag 17 Uhr.
Für alle jene, die nicht dabei sein können haben wir haben wir einen Livestream eingerichteten,
bitte🙏 teilt ihn fleißig😊🤗😊
https://www.youtube.com/live/EvijDvwLPmo?si=jXA_hYKcpNtFBJIK
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Die Übersetzung
ist grausam!💥
Welt-Online berichtet unter dem Titel "Nachrichtendienste sehen „verdüstertes Gesamtbild“ in der Ukraine" über den Krieg in der Ukraine:
"Kiew dagegen sei nicht in der Lage, genug neue Soldaten einzuberufen, „um Verluste auszugleichen und Reserven zu bilden“. Die neuen Regeln zur Mobilmachung würden erst „Ende des Sommers Auswirkungen haben“, weil die Rekruten erst einmal ausgebildet werden müssten."
Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/article251686152/Nachrichtendienste-sehen-verduestertes-Gesamtbild-in-der-Ukraine.html
Was hier so nüchtern wie eine Gebrauchsanweisung beschrieben wird, ist der Tod tausender junger Menschen. Jeder dieser "Verluste" ist ein Mensch mit Familie, mit Freunden.
Nachrichtendienste schreiben:
"Die Ukraine wolle „Personal schonen“ und kaufe gerade „Zeit durch Preisgabe von Raum“."
Geht es nur mir so, oder ist das unerträglich zu lesen. Keine Empathie, nicht einmal Bewusstsein, dass es hier um lebende Menschen geht.
Wie abgestumpft sind Dienste, Politiker und Medien?
Übrigens wie bei Corona. Immer das Argument: Würden wir das alles nicht machen, käme es nur noch schlimmer. Von wem kommen diese Behauptungen? Und wer verdient daran?
Und erneut fordert die Politik dieses Mal durch Roderich Kiesewetter (CDU), die „roten Linien“ müssten verschwinden.
Auch diese Aussage kennen wir zur Genüge.
Diese Forderung bedeutet nichts anderes, dass Inhaber von Stasasmacht sich durch Grund- und Menschenrechte in ihrer Allmachtsfantasie beschränkt fühlen.
Diese Art der Politik und der Sicht auf das Leben von Menschen darf keine Zukunft haben.
Mein Kanal:
www.tg-me.com/RA_Ludwig
ist grausam!💥
Welt-Online berichtet unter dem Titel "Nachrichtendienste sehen „verdüstertes Gesamtbild“ in der Ukraine" über den Krieg in der Ukraine:
"Kiew dagegen sei nicht in der Lage, genug neue Soldaten einzuberufen, „um Verluste auszugleichen und Reserven zu bilden“. Die neuen Regeln zur Mobilmachung würden erst „Ende des Sommers Auswirkungen haben“, weil die Rekruten erst einmal ausgebildet werden müssten."
Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/article251686152/Nachrichtendienste-sehen-verduestertes-Gesamtbild-in-der-Ukraine.html
Was hier so nüchtern wie eine Gebrauchsanweisung beschrieben wird, ist der Tod tausender junger Menschen. Jeder dieser "Verluste" ist ein Mensch mit Familie, mit Freunden.
Nachrichtendienste schreiben:
"Die Ukraine wolle „Personal schonen“ und kaufe gerade „Zeit durch Preisgabe von Raum“."
Geht es nur mir so, oder ist das unerträglich zu lesen. Keine Empathie, nicht einmal Bewusstsein, dass es hier um lebende Menschen geht.
Wie abgestumpft sind Dienste, Politiker und Medien?
Übrigens wie bei Corona. Immer das Argument: Würden wir das alles nicht machen, käme es nur noch schlimmer. Von wem kommen diese Behauptungen? Und wer verdient daran?
Und erneut fordert die Politik dieses Mal durch Roderich Kiesewetter (CDU), die „roten Linien“ müssten verschwinden.
Auch diese Aussage kennen wir zur Genüge.
Diese Forderung bedeutet nichts anderes, dass Inhaber von Stasasmacht sich durch Grund- und Menschenrechte in ihrer Allmachtsfantasie beschränkt fühlen.
Diese Art der Politik und der Sicht auf das Leben von Menschen darf keine Zukunft haben.
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DIE WELT
Nachrichtendienste sehen „verdüstertes Gesamtbild“ in der Ukraine
Bis Ende des Jahres drohten der Ukraine „größere“ Geländeverluste – so pessimistisch lesen sich laut einem Medienbericht aktuelle Geheimdienst-Berichte. Roderich Kiesewetter (CDU) sieht das als Schwarzmalerei, Ralf Stegner (SPD) fühlt sich hingegen in seiner…