Menschenunwürdige Behandlung der Tatverdächtigen im sog. “Reichsbürgerprozess” in Frankfurt

Demütigungen wie mehrfach tägliche ausgiebige Leibesvisitationen aller Körperöffnungen, Betreten des Gerichtsgebäudes in Handschellen samt Fesselgürtel und Durchsuchungen des Lunchpakets im Zuge der Frankfurter Verfahren veranlassten einen besorgten "Angehörigen" dazu, Kontakt zu HAINTZ.media aufzunehmen.

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Der neueste Artikel von Paul Schreyer zu den jüngsten Erkenntnissen aus den #RKIFiles https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-6 ist wieder hervorragend.

@paul_schreyer begründet plausibel, dass der Angriff aufs #Grundgesetz, den wir in 2020 ff. erlebt haben, nicht von durchweg „eingeweihten“ Verschwörern ausgegangen sein muss. Viel wahrscheinlicher ist eine „Verantwortungsverschwörung“. Demnach wären maßgebliche politische Verantwortungsträger eingewickelt worden, indem man ihnen geheime Informationen über einen (vermeintlich) gefährlichen „Lab-Leak“ zugetragen hat. So konnten sie zu politischem Durchgriff ermuntert werden.

Das würde den durch die #RKIProtokolle offenbar gewordenen eklatanten Machtmissbrauch - der als Möglichkeit durch Weisungsbindung bereits im Gesetz angelegt war (https://www.tg-me.com/RA_Friede/6136) - menschlich verständlich machen.

Die weitere #Aufarbeitung muss deshalb m.E. vor allem herausarbeiten: Wer handelte aus Absicht? Das ist die stärkste Form des Vorsatzes.

Worauf bezog sich diese Absicht: Falsch verstandenes Schutzverständnis oder Aushebelung von #Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, der freiheitlichen Ordnung?

Wer handelte (nur) mit direktem Vorsatz? Dem sicheren Wissen, etwas Falsches zu tun, aber nicht aus Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung auszuhebeln.

Alle so Verantwortlichen und auch die nicht-so-verantwortlichen Mitläufer haben sich schuldig gemacht. Schuldig, den Mut nicht aufzubringen, ihren Verstand einzusetzen und danach zu handeln.

In der Breite der Gesellschaft besteht diese Bereitschaft bis heute nicht. Es fehlte und fehlt am Willen zur #Aufklärung - auch um den Preis der Inkaufnahme persönlicher Nachteile.

Als unerträglichen persönlichen Nachteil werden Viele bereits die Entblößung ihres eigenen charakterlichen und menschlichen Versagens empfinden.

Insbesondere im @rki_de, beim @PEI_Germany und bei @destatis, in der Justiz, Ärzte- und Anwaltschaft wiegt die Schuld, mitgelaufen zu sein, besonders schwer.

Die Bereitschaft, bei den Taten der Mächtigen mitzumachen, wird es ohne realitätsgerechte Zuweisung der Verantwortlichkeiten auch bei einer Neuauflage wieder geben (https://www.tg-me.com/RA_Friede/6161).

Solange Menschen, die in rechtsfeindlicher Absicht Folgebereitschaft herstellten, weiterhin ein hohes gesellschaftliches Ansehen genießen, handelt es sich beim Corona-Unrecht um das Perfekte Verbrechen (https://www.tg-me.com/RA_Friede/6221).

Dieses wird aktuell mit anderen Mitteln und in neuen Varianten fortgesetzt. (X🔗) @RA_Friede

❗️Hilfsaktion „Reiwerle“❗️

Liebe Mitmenschen,
einige von euch haben es wahrscheinlich schon mitbekommen, dass die Fink‘s zum 30.6.2024 aus finanziellen Gründen das Reiwerle schließen werden (müssen).

Um sie vor dem Schuldenberg und einer Privatinsolvenz zu bewahren, damit ein Neuanfang egal wie und wo möglich ist, haben wir einen Pool bei PayPal eingerichtet.

Ein Besuch im Reiwerle, wäre bis zum 30.06.2024 auch eine Möglichkeit der Unterstützung.

Wer kein PayPal hat, kann auch gerne auf das Konto der Fink‘s etwas überweisen.

Bitte hilft alle mit, um das Ziel zu erreichen.

Hier geht’s zum Spendenpool
👉🏼 https://www.paypal.com/pools/c/958Kh47aIW
oder
👉🏼 Familie Fink IBAN: DE80548500101710454818
Verwendungszweck: Schenkung

Der Kampf um den dritten Pflichtverteidiger im sog. „Reichsbürger-Prozess“

In dem sog. „Reichsbürger-Prozess“, welcher gerade vor dem OLG in Stuttgart, Frankfurt und demnächst auch in München verhandelt wird, wurden den meisten Angeklagten zwei Pflichtverteidiger beigeordnet. Es kämpfen schon seit einiger Zeit mehrere Angeklagte, um einen dritten Pflichtverteidiger. Doch dieser wird von den Gerichten verweigert.

Von Viktoria Dannenmaier, weiterlesen auf HAINTZ.media

Ich habe im Krankenhaus gewählt, weil auch diese Wahlen wichtig sind. Es ist notwendig, Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen, die Friedensinitiativen und nicht die Fortsetzung des Krieges unterstützen werden.

Als Ministerpräsident der Slowakei werde ich die Slowakei nicht in solche militärischen Abenteuer hineinziehen und im Rahmen unserer kleinen slowakischen Möglichkeiten alles dafür tun, dass der Frieden Vorrang vor dem Krieg hat.🕊🙏❤️

❗️Der Wegscheider❗️

Heute mit interessanten Ein- und Ansichten zur morgigen Europawahl und einer klaren Wahlempfehlung…

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaevpjecednb5jmj6rmg/

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Studien beweisen, dass der japanische Knöterich folgende Wirkungen aufweist:

✅ Blutreinigung / Regeneration
✅ DNA-Schutz
✅ Stoppt Zellalterung
✅ Verringerung von Risiken der chronischen Krankheiten wie Herzkrankheiten

Darüber hinaus gibt es auch Untersuchungen zur Verwendung von japanischem Knöterich bei der Bekämpfung von Krebs. Einige Forschungsarbeiten deuten darauf hin, dass bestimmte Bestandteile dieser Pflanze das Wachstum von Krebszellen hemmen können, was möglicherweise neue Ansätze für die Krebstherapie eröffnet.

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“Ich brech´ dir die Hand! Ich schwör´s dir!” – Strafverfahren gegen Berliner Polizist eingestellt

Es ist immer wieder erstaunlich, wie kreativ die politisch abhängigen Staatsanwaltschaften sind, wenn es darum geht, staatliches Fehlverhalten zu legitimieren. Das Ermittlungsverfahren gegen einen Zugführer der 15. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei aufgrund der obigen Aussage wurde nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt. Die Dienstaufsichtsbeschwerde läuft noch.

Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media


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📌 Offizieller Telegram-Kanal Dirk Pohlmann

❗️“Feindesliste“ Verfahren vor dem Amtsgericht Köln❗️

Kölner Strafrechtsprofessorin kritisiert Doppelstandards in der Justiz

Vor dem Amtsgericht Köln findet heute das Verfahren gegen einen Twitter-User wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 126a StGb (Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten) statt.

Der Verfasser einer Kurzmitteilung auf Twitter mit Verweis auf die Webseite "ich-habe-mitgemacht.de" soll wegen des Erstellens einer nach Paragraf 126a des Strafgesetzbuchs strafbaren "Feindesliste" verurteilt werden.

Der Beschuldigte hatte Zitate von Spitzenpolitikern und anderen Prominenten zusammengestellt, in denen diese Gegner der Corona-Maßnahmen attackierten. Das Amtsgericht Köln lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Köln erfolgreich Beschwerde beim Landgericht ein.

Im Vorfeld dieses Verfahrens äußerte sich jetzt die Kölner Strafrechtsprofessorin Rostalski.

Nach Rostalskis Auffassung verkennen Staatsanwaltschaft und Landgericht Köln die Reichweite und das Gewicht des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz). "Nicht bloß der Staat als Machtapparat ist befugt, ein Verhalten als Unrecht einzustufen. Opfer müssen subjektiv erlebtes Unrecht als solches benennen können, selbst wenn sie mit ihrer Meinung alleine dastehen." "Unrecht" gebe es gerade auch in den Sphären des sozialen Miteinanders, die dem Strafrecht vorgelagert sind.

Zugleich spricht Rostalski von "doppelten Standards" der Strafjustiz bei deren Verfolgung möglicher Straftaten während der Pandemie. "Ob hierdurch die besagten Brücken gebaut werden können, darf bezweifelt werden."

(Quelle 👉 presseportal.de)

Erstaunlich klar beklagt die Kölner Strafrechtsprofessorin exakt das, was bereits seit langem offensichtlich ist.

Allerdings steht zu befürchten, dass ihre Worte verhallen und der Angeklagte heute dennoch verurteilt wird.

Mein Kanal:
https://www.tg-me.com/RASattelmaier

Laut The Real Tom wurde „MicLiberal“ heute vom Amtsgericht Köln vom Vorwurf „Gefährdentes Verbreitens personenbezogener Daten“, § 126a Strafgesetzbuch, freigesprochen. Laut Tom ist der Freispruch bestätigt.

Mic hatte auf X eine Vielzahl von #IchHabeMitgemacht-Zitate gesammelt und verbreitet. Unter diesem # wurde die schlimmste Hetze gegen Ungeimpfte zusammengefasst.

Der eigentliche Skandal ist, dass dieser Fall überhaupt vor Gericht gebracht wurde.

Rechtsanwältin Jessica Hamed zum Freispruch von "MicLiberal".

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❗️Freispruch im „Feindeslisten-Prozess❗️

Im Sommer 2022 begann Michael Z., der bei Twitter unter den Namen MicLiberal schreibt, Zitate von Politikern, Prominenten und Medizinern zu sammeln, in denen Ungeimpfte und Impfskeptiker etwa als „Idioten“ und „Bekloppte“ bezeichnet wurden. Die Anklage lautete, dass mit der Sammlung der Zitate eine „Feindesliste“ erstellt worden sei. Jetzt wurde Michael Z. von diesem Vorwurf freigesprochen.

(Rechtsanwältin) Hamed sagte vor Gericht weiter: "Es soll rechtens sein, sich öffentlich mit den – auch von meinem Mandanten zitierten – Worten: 'Wenn die hirntoten Risikopiloten durch die Aerosole zischen, wird es ganz viele noch erwischen!' (Udo Lindenberg) zu äußern, aber Kritik daran soll nicht erlaubt sein? Auch der Altbundespräsident Gauck darf sagen: 'Impfgegner sind Bekloppte', aber mein Mandant darf nicht sagen, dass durch diese Äußerungen andere Menschen beleidigt, diffamiert und ausgegrenzt wurden? Das grenzt an Täter-Opfer-Umkehr und würde den Gesetzeszweck ins Gegenteil verkehren."

(Quelle 👉 schwaebische.de)

Eine durchaus überraschende und vor allem mutige Entscheidung des Amtsgerichtes. Denn die prozessuale Vorgeschichte hat es in sich:
Das Amtsgericht Köln hatte nämlich zunächst die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln nicht zugelassen. Hiergegen legte diese dann erfolgreich Beschwerde beim Landgericht Köln ein.
Mit dem Freispruch hat sich das Amtsgericht offen gegen die rechtliche Ansicht des Landgerichtes gestellt.

Daher steht zu befürchten, dass die Staatsanwaltschaft den Angeklagten in die Berufung vor das Landgericht „ziehen“ wird und der Fall womöglich erst vor dem OLG Köln entschieden wird.

Es bleibt also spannend…

Mein Kanal:
https://www.tg-me.com/RASattelmaier

❗️Hörtipp: Der „Rechtssaat“ auf „Kontrafunk“❗️

Heute:
Ich irre, also bin ich ?

Mit Rechtsanwalt und Honorarprofessor Dr. Jan Bockemühl erörtern wir die Tendenz, nicht nur Ärzte für angeblich falsche Gesundheitszeugnisse strafrechtlich zu belangen, sondern auch Patienten.

Der Fachanwalt für Medizinrecht Carlos Gebauer behandelt die Frage, ob der Arzt „Hand anlegen“ muss am Patienten, um ein Attest erstellen zu dürfen.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig wurde in einer Zeitschrift als „rechts bis rechts außen“ bezeichnet. Hintergrund ist die sogenannte Kontaktschuld. Die Bundesrechtsanwaltskammer schweigt.

Mit der Rechtsanwältin Katja Wörmer werden die Hintergründe der Verhaftung von Dr. Reiner Fuellmich besprochen.

❗️Eine hochspannende Sendung❗️

👉 hier anhören

Landgericht Karlsruhe erlässt einstweilige Verfügung gegen RTL im sog. “Reichsbürger-Prozess”

Nach dem Prozessauftakt am 29. April 2024 beim OLG Stuttgart im sog. Reichsbürger-Prozess berichtete RTL (RTL interactive GmbH) in der Sendung „RTL Nachtjournal“ am 30. April 2024 über das Verfahren. In diesem Bericht wurden von allen neun Angeklagten Portraitfotos nacheinander eingeblendet.

Von Viktoria Dannenmaier, weiterlesen auf HAINTZ.media

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❗️Der Wegscheider❗️

Heute muss sich der gelernte Jurist mit der obergerichtlich gestellten Frage befassen, wie seine subjektive Meinung einem auferlegten Objektivitätsgebot entsprechen soll ?!

Daneben eine Wahlnachlese und eine Erläuterung, warum „Experten“ den Klimawandel als „männergemacht“ bewerten… 🤦🏻‍♂️

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa9zn060zrlluu0y0e27/

❗️Präambel des Grundgesetzes❗️

Die Präambel des Grundgesetzes gibt den Weg vor:

„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben…“

Leider spielt (erneut) das Grundgesetz offenbar keine Rolle, wenn es darum geht, der Maßstab für das Handeln der Deutschen Politik zu sein.

Wie sehr sich kriegslüsterne Politiker und Medien mittlerweile von diesem Grundsatz unserer Präambel entfernt haben, beschreibt Alexander Wallasch in seinem emotionalen Appell

„Schieß doch Colin, schieß doch Colin, mach ihn tot!“

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/schiess-doch-colin-schiess-doch-colin-mach-ihn-tot