💥Tolles Interview💥
Eine der wenigen mutigen Journalistinnen im Interview.
Simone Schaman. Früher Nordkurier, jetzt bei NIUS:
"Was war Ihr persönliches Negativ-Highlight?
Der Impfwahn und die dräuende Impfpflicht. Die Ausgrenzung von Menschen durch die 2G-Regelungen. Krass war, dass es sogar Überlegungen gab, Quarantäneverweigerer in den Knast zu stecken. Unfassbar auch die Ausgangssperren, besonders absurd hier in Mecklenburg-Vorpommern! Ich erinnere mich an einen Artikel über die Uni Hannover, wo die Benutzung der Treppen nur mit dem Gesicht zur Wand erlaubt war. Die Hausdurchsuchung beim Weimarer Richter, der die Maskenpflicht für zwei Kinder aufgehoben hatte. Da waren so viel Wahnsinn und totalitäre Anflüge.“
Quelle:
https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/138
Mein Kanal:
www.tg-me.com/RA_LUDWIG
Eine der wenigen mutigen Journalistinnen im Interview.
Simone Schaman. Früher Nordkurier, jetzt bei NIUS:
"Was war Ihr persönliches Negativ-Highlight?
Der Impfwahn und die dräuende Impfpflicht. Die Ausgrenzung von Menschen durch die 2G-Regelungen. Krass war, dass es sogar Überlegungen gab, Quarantäneverweigerer in den Knast zu stecken. Unfassbar auch die Ausgangssperren, besonders absurd hier in Mecklenburg-Vorpommern! Ich erinnere mich an einen Artikel über die Uni Hannover, wo die Benutzung der Treppen nur mit dem Gesicht zur Wand erlaubt war. Die Hausdurchsuchung beim Weimarer Richter, der die Maskenpflicht für zwei Kinder aufgehoben hatte. Da waren so viel Wahnsinn und totalitäre Anflüge.“
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Forwarded from Kinder brauchen FRIEDEN (Ksenija)
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Vom 6. bis 9. Juni 2024 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt!
Die Nachricht ist natürlich interessant, aber noch spannender ist, dass die meisten der von mir Befragten zwar wissen, worum es geht, aber nur grob! Wie funktioniert das Europäische Parlament genau? Welche Aufgaben hat es? Wie verlaufen die Wahlen und wie oft finden sie statt? Und viele andere Fragen, die vor den Wahlen wichtig sind.
Obwohl unsere gemeinnützige Organisation AKiZ keine politische Bewegung ist, sind uns die Ergebnisse der Europawahlen nicht gleichgültig. Die Gründe für unser Interesse sind vielfältig, aber der Hauptgrund ist, dass das Wohlergehen unserer Kinder von unserer Wahl abhängt. Und alles, was Kinder betrifft, kann uns nicht gleichgültig sein.
Um Antworten auf viele Fragen zu erhalten, sich über die Wahl zu informieren, von der unsere Zukunft abhängt, lade ich Sie ein, sich der Veranstaltung in Frankfurt am Main "Europawahl - Qual der Wahl" anzuschließen, die am 25. Mai 2024 auf dem Opernplatz stattfinden wird. Wir beteiligen uns an diesem wichtigen Ereignis und werden vor Ort (Opernplatz) erneut ein Ausstellungsprojekt zu den Problemen von Kindern in der modernen Gesellschaft durchführen.
Kinder zahlen keine Steuern und nehmen nicht an politischen Wahlen teil, daher hängt das Wohl der nächsten Generation vollständig von uns Eltern ab, und nur wir können uns um ihre Zukunft kümmern, indem wir teilnehmen und die richtige Wahl treffen.
AKiZ
Die Nachricht ist natürlich interessant, aber noch spannender ist, dass die meisten der von mir Befragten zwar wissen, worum es geht, aber nur grob! Wie funktioniert das Europäische Parlament genau? Welche Aufgaben hat es? Wie verlaufen die Wahlen und wie oft finden sie statt? Und viele andere Fragen, die vor den Wahlen wichtig sind.
Obwohl unsere gemeinnützige Organisation AKiZ keine politische Bewegung ist, sind uns die Ergebnisse der Europawahlen nicht gleichgültig. Die Gründe für unser Interesse sind vielfältig, aber der Hauptgrund ist, dass das Wohlergehen unserer Kinder von unserer Wahl abhängt. Und alles, was Kinder betrifft, kann uns nicht gleichgültig sein.
Um Antworten auf viele Fragen zu erhalten, sich über die Wahl zu informieren, von der unsere Zukunft abhängt, lade ich Sie ein, sich der Veranstaltung in Frankfurt am Main "Europawahl - Qual der Wahl" anzuschließen, die am 25. Mai 2024 auf dem Opernplatz stattfinden wird. Wir beteiligen uns an diesem wichtigen Ereignis und werden vor Ort (Opernplatz) erneut ein Ausstellungsprojekt zu den Problemen von Kindern in der modernen Gesellschaft durchführen.
Kinder zahlen keine Steuern und nehmen nicht an politischen Wahlen teil, daher hängt das Wohl der nächsten Generation vollständig von uns Eltern ab, und nur wir können uns um ihre Zukunft kümmern, indem wir teilnehmen und die richtige Wahl treffen.
AKiZ
Forwarded from Aya Velázquez
Neue Entschwärzungen der Expertenrat-Protokolle: Karl Lauterbach schlug 1G vor
Das Bundeskanzleramt hat die Protokolle des Corona-Expertenrats weiter entschwärzt - was brisante Inhalte offenlegte. Ich habe mir die entschwärzten Stellen genauer angeschaut: https://www.velazquez.press/p/neue-entschwarzungen-der-expertenrat
Die neu entschwärzten Stellen machen deutlich: Im Expertenrat wurde wie auf einem "Kuhmarkt" um unsere Grundrechte geschachert. Karl Lauterbach wollte weitergehende Maßnahmen, nämlich die 1G-Regel einführen - die Experten handelten ihn schließlich auf die 2G-plus-Regel herunter. Bedenken bereiteten den Experten bei der 1G-Regel nicht etwa Grundrechte oder die Ausgrenzung von Millionen Menschen, sondern vor allem eine nicht vorhandene Realisierbarkeit von genug Booster-Angeboten für alle, um 1G überhaupt möglich zu machen.
Die Experten machten sich auch an mehreren, nun entschwärzten Stellen Gedanken darüber, wie mit Ärzten umzugehen sei, die der COVID-19 Impfung kritisch gegenüberstehen.
Und obwohl den Experten bereits im Januar 2022 bewusst war, dass selbst die von ihnen stets angepriesene Booster-Impfung nur ungenügenden (46%), und die Zweifachimpfung gar keinen Schutz vor Omikron bietet - was die neu entschwärzten Stellen glasklar aufzeigen - rieten sie der Ampel-Regierung trotzdem nicht von der anvisierten allgemeinen Impfplicht ab.
Die Frage, die sich bei all dem aufdrängt: Wozu brauchen wir solche "Experten"?
Am Montag werde ich von der Gerichtsverhandlung um die letzten Schwärzungen berichten - hier mein Bericht über die vom Kanzleramt im Vorfeld freigelegten Stellen, die bereits viel Sprengstoff enthalten. Es ist begrüßenswert, dass sich der Kläger Christian Haffner auf den "Deal" des Kanzleramts, sich mit teilentschwärzten Protokollen und Prozesskostenerstattung zu begnügen, nicht eingelassen hat - und somit das Tauziehen um die letzten Schwärzungen der Protokolle des Corona-Expertenrats am Montag in die nächste Runde geht. 💪
www.tg-me.com/ayawasgeht
Das Bundeskanzleramt hat die Protokolle des Corona-Expertenrats weiter entschwärzt - was brisante Inhalte offenlegte. Ich habe mir die entschwärzten Stellen genauer angeschaut: https://www.velazquez.press/p/neue-entschwarzungen-der-expertenrat
Die neu entschwärzten Stellen machen deutlich: Im Expertenrat wurde wie auf einem "Kuhmarkt" um unsere Grundrechte geschachert. Karl Lauterbach wollte weitergehende Maßnahmen, nämlich die 1G-Regel einführen - die Experten handelten ihn schließlich auf die 2G-plus-Regel herunter. Bedenken bereiteten den Experten bei der 1G-Regel nicht etwa Grundrechte oder die Ausgrenzung von Millionen Menschen, sondern vor allem eine nicht vorhandene Realisierbarkeit von genug Booster-Angeboten für alle, um 1G überhaupt möglich zu machen.
Die Experten machten sich auch an mehreren, nun entschwärzten Stellen Gedanken darüber, wie mit Ärzten umzugehen sei, die der COVID-19 Impfung kritisch gegenüberstehen.
Und obwohl den Experten bereits im Januar 2022 bewusst war, dass selbst die von ihnen stets angepriesene Booster-Impfung nur ungenügenden (46%), und die Zweifachimpfung gar keinen Schutz vor Omikron bietet - was die neu entschwärzten Stellen glasklar aufzeigen - rieten sie der Ampel-Regierung trotzdem nicht von der anvisierten allgemeinen Impfplicht ab.
Die Frage, die sich bei all dem aufdrängt: Wozu brauchen wir solche "Experten"?
Am Montag werde ich von der Gerichtsverhandlung um die letzten Schwärzungen berichten - hier mein Bericht über die vom Kanzleramt im Vorfeld freigelegten Stellen, die bereits viel Sprengstoff enthalten. Es ist begrüßenswert, dass sich der Kläger Christian Haffner auf den "Deal" des Kanzleramts, sich mit teilentschwärzten Protokollen und Prozesskostenerstattung zu begnügen, nicht eingelassen hat - und somit das Tauziehen um die letzten Schwärzungen der Protokolle des Corona-Expertenrats am Montag in die nächste Runde geht. 💪
www.tg-me.com/ayawasgeht
www.velazquez.press
Neue Entschwärzungen der Expertenrat-Protokolle: Lauterbach schlug 1G vor
Kurz vor der Gerichtsverhandlung um die Protokolle des Corona-Expertenrats legt das Kanzleramt neue, entschwärzte Stellen vor. Die Inhalte haben es in sich.
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
Rechtsanwalt Edgar Siemund im Interview
„Absoluter Verurteilungswille ! Impfen auf Kosten des Rechts.“
https://youtu.be/_tHiuiHNvRk?feature=shared
Wie ist es möglich, dass heute noch Soldaten vor Gericht zur „Covid-19-Impfung“ gedrängt werden?
Mithilfe getunter Dokumente, wie ein aktueller Fall - verteidigt von Rechtsanwalt Edgar Siemund - vor dem LG Ingolstadt zeigt.
Dort finden sich in der Akte nur grob verkürzte Dienstvorschriften, die der weiterhin bestehenden Duldungspflicht das Wort reden. Die Pflichten der Vorgesetzten bleiben dagegen unerwähnt. Dass Staatsanwaltschaften weisungsabhängig sind, ist inzwischen bekannt. Dass sie keine Skrupel haben, offizielle Dokumente, die Verschlusssache sind, zu tunen, um die Gerichte zu einer Entscheidung gegen den Soldaten zu verleiten, ist eine neue Variante der staatlichen Oppression gegen die „impfunwilligen“, weil aufgeklärten Soldaten.
„Absoluter Verurteilungswille ! Impfen auf Kosten des Rechts.“
https://youtu.be/_tHiuiHNvRk?feature=shared
Wie ist es möglich, dass heute noch Soldaten vor Gericht zur „Covid-19-Impfung“ gedrängt werden?
Mithilfe getunter Dokumente, wie ein aktueller Fall - verteidigt von Rechtsanwalt Edgar Siemund - vor dem LG Ingolstadt zeigt.
Dort finden sich in der Akte nur grob verkürzte Dienstvorschriften, die der weiterhin bestehenden Duldungspflicht das Wort reden. Die Pflichten der Vorgesetzten bleiben dagegen unerwähnt. Dass Staatsanwaltschaften weisungsabhängig sind, ist inzwischen bekannt. Dass sie keine Skrupel haben, offizielle Dokumente, die Verschlusssache sind, zu tunen, um die Gerichte zu einer Entscheidung gegen den Soldaten zu verleiten, ist eine neue Variante der staatlichen Oppression gegen die „impfunwilligen“, weil aufgeklärten Soldaten.
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Absoluter Verurteilungswille! Impfen auf Kosten des Rechts
Wie ist es möglich, dass heute noch Soldaten vor Gericht zur „Covid-19-Impfung“ gedrängt werden? Mithilfe getunter Dokumente, wie ein aktueller Fall - vertei...
Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Mallorca - 24.05.2024 - Lesung "Richtigstellung!"
Lesung und anschliessende Gesprächsrunde mit Michael Ballweg und Ralf Ludwig.
Teilnahme kostenlos, Anmeldung erforderlich.
Zur Anmeldung:
https://711.is/mallorca-24052024
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Lesung und anschliessende Gesprächsrunde mit Michael Ballweg und Ralf Ludwig.
Teilnahme kostenlos, Anmeldung erforderlich.
Zur Anmeldung:
https://711.is/mallorca-24052024
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
💥Dieser Staat zerlegt
sich selbst!💥
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Die verschränkten Staatsgewalten sägen mit aller Macht an allen Ästen einer freiheitlichen Demokratie.
In einem Rechtsstaat kann man nun sagen, dass das OVG Münster für die AfD einen Elfmeter zum Bundesverwaltungsgericht vorgelegt hat. Die Auffassung des Senats, dass der politische Wettbewerb nicht unverhältnismäßig belastet werde, "jedenfalls solange mit der Bezeichnung als „Verdachtsfall“ in keiner Weise der Eindruck erweckt wird, es stehe fest, dass die AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen" verfolge, hat nicht einmal solange gehalten, wie es Atem brauchte, diesen Satz zu formulieren.
Denn der ehemalige Ostbeauftragte plant aufgrund der Entscheidung nunmehr "einen Antrag für ein Verbotsverfahren im Bundestag".
Damit kann keine der kommenden Wahlen mehr als fair und demokratisch bezeichnet werden.
Mein Kanal:
www.tg-me.com/RA_Ludwig
sich selbst!💥
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Die verschränkten Staatsgewalten sägen mit aller Macht an allen Ästen einer freiheitlichen Demokratie.
In einem Rechtsstaat kann man nun sagen, dass das OVG Münster für die AfD einen Elfmeter zum Bundesverwaltungsgericht vorgelegt hat. Die Auffassung des Senats, dass der politische Wettbewerb nicht unverhältnismäßig belastet werde, "jedenfalls solange mit der Bezeichnung als „Verdachtsfall“ in keiner Weise der Eindruck erweckt wird, es stehe fest, dass die AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen" verfolge, hat nicht einmal solange gehalten, wie es Atem brauchte, diesen Satz zu formulieren.
Denn der ehemalige Ostbeauftragte plant aufgrund der Entscheidung nunmehr "einen Antrag für ein Verbotsverfahren im Bundestag".
Damit kann keine der kommenden Wahlen mehr als fair und demokratisch bezeichnet werden.
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💥Keine gute Entwicklung💥
Obwohl der Volksverpetzer mich nicht mag (Bild 1), halte ich die Entziehung der Gemeinnützigkeit (Bild 2) auch hier für gefährlich.
Über die Steuer üben staatliche Institutionen Druck auf gesellschaftliches Engagement aus. Damit einher geht eine immer stärkere Gleichmachung gesellschaftlicher Denk- und Handlungsansätze.
Jede staatliche Kontrolle im politischen oder zivilgesellschaftlichen Bereich - egal gegen wen - zerstört ein Stückchen die Freiheit. Jede Salamischeibe nimmt ein Stück von unserer liberalen Ordnung.
Weder mag ich die Inhalte noch die Ausdrucksweise des Volksverpetzers. Aber auch hier gilt: Eine stabile demokratische Gesellschaft hält das aus!
Wehret den Anfängen gilt für jeden Eingriff in Freiheitsrechte!
Mein Kanal:
www.tg-me.com/RA_LUDWIG
Obwohl der Volksverpetzer mich nicht mag (Bild 1), halte ich die Entziehung der Gemeinnützigkeit (Bild 2) auch hier für gefährlich.
Über die Steuer üben staatliche Institutionen Druck auf gesellschaftliches Engagement aus. Damit einher geht eine immer stärkere Gleichmachung gesellschaftlicher Denk- und Handlungsansätze.
Jede staatliche Kontrolle im politischen oder zivilgesellschaftlichen Bereich - egal gegen wen - zerstört ein Stückchen die Freiheit. Jede Salamischeibe nimmt ein Stück von unserer liberalen Ordnung.
Weder mag ich die Inhalte noch die Ausdrucksweise des Volksverpetzers. Aber auch hier gilt: Eine stabile demokratische Gesellschaft hält das aus!
Wehret den Anfängen gilt für jeden Eingriff in Freiheitsrechte!
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💥Eins ist sicher:
In Deutschland wird politisch verfolgt!💥
Dass Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen verurteilt wurde, stand bereits vor der Verhandlung fest. Die Anklage hätte niemals zugelassen werden dürfen. Lässt ein Gericht die Anklage zu, will es auch verurteilen.
Wer n den letzten vier Jahren Strafverfahren miterlebt hat, die sich gegen Menschen richteten, die andere politische Ansichten hatten als der Mainstream, weiß, dass wir von einem Rechtsstaat inzwischen meilenweit entfernt sind. Wir leben in einem Doppelstaat. Die Richter fragen zuerst nach der politischen Gesinnung und treffen dann ihre Entscheidungen.
Diese Entwicklung sehen wir vor allem zwischen den Zeilen. Die Angeklagten werden von Beginn an nicht fair behandelt. In diesem Verfahren geht es bereits damit los, dass sich das Landgericht für zuständig erklärt und damit eine Tatsacheninstanz nimmt. Es geht damit weiter, dass eine wirklich einfache Angelegenheit über mehrere Tage verhandelt wird.
Die Krone setzt dem Ganzen dann aber das Verhalten des Richters in dem Verfahren auf:
Nach seinen drei Anwälten – die allesamt Freispruch forderten – ergriff Höcke selbst das Wort. Zum zweiten Mal in dem Verfahren. Vor ihm auf dem Tisch lagen Karteikarten mit handschriftlichen Notizen. Gelegentlich warf Höcke einen Blick darauf. Er klagte: „Ich habe das Gefühl, ein politisch Verfolgter zu sein.“ Achtmal sei seine Immunität inzwischen aufgehoben worden. Richter Stengel mahnte den Angeklagten: „Zur Sache. Keine Wahlrede.“
Diese Einmischung des Richters in das letzte Wort des Angeklagten ist ein Revisionsgrund. Der Bundesgerichtshof hat bereits 1985 ausgeführt: "Der Sinn der Schlussausführungen besteht gerade darin, dass der Angeklagte das sagen kann, was er aus seiner Sicht für wichtig hält."
Wenn - wie hier - der Angeklagte erklärt, dass er sich politisch verfolgt fühle, ist diese Aussage sogar verfahrensrelevant, da sich die Umstände auf die Strafzumessung auswirken können. Unterbricht der Richter hier, verwehrt er das rechtliche Gehör.
Da es ja gerade um einen politischen Straftatbestand geht, ist gerade hier das letzte Wort des Angeklagten umso gewichtiger zu würdigen.
Und im weiteren Verlauf:
Ulrich Vosgerau, einer der drei Verteidiger, kündigte zudem bereits während seines Plädoyers an, im Falle einer Verurteilung bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen. Dazu Richter Stengel am Ende der Verhandlung: „Das ist Ihr gutes Recht – und uns egal. Wir als Gericht sind völlig unabhängig. Ob sie Rechtsmittel einlegen, ist uns schnuppe.“
Quelle:
https://www.bild.de/politik/inland/13000-euro-geldstrafe-hoecke-wegen-sa-parole-verurteilt-66430236c943e94730482e49
Ein guter Richter will ein gerechtes Urteil fällen. Insofern kann es nicht "schnuppe" sein, ob die Verteidigung Rechtsmittel einlegt und es kann nicht "schnuppe" sein, was andere Instanzen oder Gerichte zu einem Urteil sagen.
Die Voreingenommenheit des Gerichts springt den Leser hier geradezu an. Es bleibt zu wünschen, dass diejenigen, die aktuell politisch verfolgt werden, in naher Zukunft politische Macht erringen werden, um eine Justizreform umzusetzen, die tatsächlich unabhängige Gerichte erlaubt.
Weiter zu Teil 2
In Deutschland wird politisch verfolgt!💥
Dass Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen verurteilt wurde, stand bereits vor der Verhandlung fest. Die Anklage hätte niemals zugelassen werden dürfen. Lässt ein Gericht die Anklage zu, will es auch verurteilen.
Wer n den letzten vier Jahren Strafverfahren miterlebt hat, die sich gegen Menschen richteten, die andere politische Ansichten hatten als der Mainstream, weiß, dass wir von einem Rechtsstaat inzwischen meilenweit entfernt sind. Wir leben in einem Doppelstaat. Die Richter fragen zuerst nach der politischen Gesinnung und treffen dann ihre Entscheidungen.
Diese Entwicklung sehen wir vor allem zwischen den Zeilen. Die Angeklagten werden von Beginn an nicht fair behandelt. In diesem Verfahren geht es bereits damit los, dass sich das Landgericht für zuständig erklärt und damit eine Tatsacheninstanz nimmt. Es geht damit weiter, dass eine wirklich einfache Angelegenheit über mehrere Tage verhandelt wird.
Die Krone setzt dem Ganzen dann aber das Verhalten des Richters in dem Verfahren auf:
Nach seinen drei Anwälten – die allesamt Freispruch forderten – ergriff Höcke selbst das Wort. Zum zweiten Mal in dem Verfahren. Vor ihm auf dem Tisch lagen Karteikarten mit handschriftlichen Notizen. Gelegentlich warf Höcke einen Blick darauf. Er klagte: „Ich habe das Gefühl, ein politisch Verfolgter zu sein.“ Achtmal sei seine Immunität inzwischen aufgehoben worden. Richter Stengel mahnte den Angeklagten: „Zur Sache. Keine Wahlrede.“
Diese Einmischung des Richters in das letzte Wort des Angeklagten ist ein Revisionsgrund. Der Bundesgerichtshof hat bereits 1985 ausgeführt: "Der Sinn der Schlussausführungen besteht gerade darin, dass der Angeklagte das sagen kann, was er aus seiner Sicht für wichtig hält."
Wenn - wie hier - der Angeklagte erklärt, dass er sich politisch verfolgt fühle, ist diese Aussage sogar verfahrensrelevant, da sich die Umstände auf die Strafzumessung auswirken können. Unterbricht der Richter hier, verwehrt er das rechtliche Gehör.
Da es ja gerade um einen politischen Straftatbestand geht, ist gerade hier das letzte Wort des Angeklagten umso gewichtiger zu würdigen.
Und im weiteren Verlauf:
Ulrich Vosgerau, einer der drei Verteidiger, kündigte zudem bereits während seines Plädoyers an, im Falle einer Verurteilung bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen. Dazu Richter Stengel am Ende der Verhandlung: „Das ist Ihr gutes Recht – und uns egal. Wir als Gericht sind völlig unabhängig. Ob sie Rechtsmittel einlegen, ist uns schnuppe.“
Quelle:
https://www.bild.de/politik/inland/13000-euro-geldstrafe-hoecke-wegen-sa-parole-verurteilt-66430236c943e94730482e49
Ein guter Richter will ein gerechtes Urteil fällen. Insofern kann es nicht "schnuppe" sein, ob die Verteidigung Rechtsmittel einlegt und es kann nicht "schnuppe" sein, was andere Instanzen oder Gerichte zu einem Urteil sagen.
Die Voreingenommenheit des Gerichts springt den Leser hier geradezu an. Es bleibt zu wünschen, dass diejenigen, die aktuell politisch verfolgt werden, in naher Zukunft politische Macht erringen werden, um eine Justizreform umzusetzen, die tatsächlich unabhängige Gerichte erlaubt.
Weiter zu Teil 2
Fortsetzung von Teil 1
Das Vertrauen in die Institutionen des Staates sinkt durch deren Verhalten immer weiter. Diese Gerichte jedenfalls, wie wir sie aktuell in vielen Verfahren erleben, werden die Menschen in diesem Land weder vor menschgemachten Katastrophen noch vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschützen.
Die politische Ansicht von Björn Höcke spielt dabei keine Rolle. Wie muss es um den Zustand unserer Demokratie bestimmt sein, wenn man nicht einmal mehr die politische Kraft hat, argumentativ dagegenzuhalten, sondern die Justiz benutzt und die Justiz sich benutzen lässt, unliebsame Meinungen zu kriminalisieren.
Wir dürfen uns als Gesellschaft dabei nicht spalten lassen. Der Einsatz muss einer unabhängigen Justiz in jede Richtung gelten. Eine Justiz, die sich instrumentalisieren lässt ist immer eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft.
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Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
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Bitcoin:
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Das Vertrauen in die Institutionen des Staates sinkt durch deren Verhalten immer weiter. Diese Gerichte jedenfalls, wie wir sie aktuell in vielen Verfahren erleben, werden die Menschen in diesem Land weder vor menschgemachten Katastrophen noch vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschützen.
Die politische Ansicht von Björn Höcke spielt dabei keine Rolle. Wie muss es um den Zustand unserer Demokratie bestimmt sein, wenn man nicht einmal mehr die politische Kraft hat, argumentativ dagegenzuhalten, sondern die Justiz benutzt und die Justiz sich benutzen lässt, unliebsame Meinungen zu kriminalisieren.
Wir dürfen uns als Gesellschaft dabei nicht spalten lassen. Der Einsatz muss einer unabhängigen Justiz in jede Richtung gelten. Eine Justiz, die sich instrumentalisieren lässt ist immer eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft.
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bild.de
13 000 Euro Geldstrafe: Höcke wegen SA-Parole verurteilt
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke (52) wurde wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht Halle entsc...
Forwarded from QUERDENKEN-615 DARMSTADT INFO-Kanal
Demokratiefest 18. + 19 Mai
Hambach 2024 / Neustadt a.d.W.
🔻Aktionsbündnis für Frieden Bergstraße
🔻Ärzte für Aufklärung
🔻Axion Resist
🔻Bauern informieren
🔻Bellheim steht auf
🔻Demokratische Tribüne Neustadt
🔻Freie Heidelberger
🔻Druschba Gruppe
🔻Eine Milchbäuerin steht auf
🔻Eltern stehen auf e.V.
🔻Free Assange
🔻Freidenker
🔻Freie Menschen für Frieden
🔻Freiheitssänger Frankfurt
🔻Friedenskette Bodensee
🔻Galerie der Erkenntnis
🔻Gemeinwohl Lobby
🔻Helfa
🔻Herborn steht auf
🔻Herxheim steht auf
🔻Ida HD
🔻Initiative für Bargelderhalt
🔻KLARTEXT Rhein-Main & Niedersachsen
🔻Leipzig steht auf
🔻Leuchtturm ARD
🔻LSA Landwirte stehen auf
🔻Miteinander Reden Bad Dürkheim
🔻München steht auf
🔻Nachdenkseiten
🔻Neustadt steht auf
🔻QD615 DA
🔻Studenten Stehen Auf
🔻Unsere Verfassung e.V.
🔻Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen e.V.
🔻1bis19
🔸 People Of The World United
🔸 Ni oubli ni pardon
❤️Sei dabei ❤️
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Hambach 2024 / Neustadt a.d.W.
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💥Wichtiges Interview mit
Verfassungsrechtler💥
Marcus Klöckner spricht für die Nachdenkseiten mit Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler.
Dessen Meinung zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts ist deutlich:
"Da sprechen Sie ein ganz wichtiges und sensibles Thema an. Der Fisch stinkt vom Kopf her, sagt man. Das zeigt sich auch hier wieder. Das Bundesverfassungsgericht ist das oberste deutsche Gericht. Es prägt natürlich die gesamte Justiz. Es legt die Verfassung aus. Damit macht es Vorgaben für alle Gerichte.
Das Gericht in Karlsruhe sieht sich selbst als „Hüter der Verfassung“. Es passt auf, dass die Verfassung durch staatliches Handeln nicht beschädigt wird. In der Coronazeit wäre es deshalb seine Aufgabe gewesen, die staatlichen Coronamaßnahmen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Diese Aufgabe hat es – leider – während der Coronakrise nicht erfüllt. Während Corona haben wir die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat. Die Richter hätten sehr kritisch und sehr genau hinschauen müssen, was die staatlichen Institutionen machen. Sie hätten Rote Linien der Freiheit ziehen müssen. Das hätte eine Signalwirkung für die anderen Gerichte gehabt. Stattdessen haben sie unkritisch fast alle staatlichen Maßnahmen mit dem Stempel der Verfassungsmäßigkeit versehen. Das hatte dann eine entsprechende Signalwirkung für die unteren Instanzen der Justiz und erklärt die repressive Rechtsprechung der unteren Instanzen."
Quelle:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=115212
Gegen den 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts haben wir als ZAAVV Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestellt. Durch die Rechtsprechung dieses Senats ist die systematische und ausgedehnte Verfolgung von Regierungskritikern erst möglich geworden. Das Völkerstrafgesetzbuch zieht zurecht aus den Erfahrungen der Geschichte die Erkenntnis, dass jeder an seiner Stelle dafür verantwortlich ist, wenn Teile der Zivilbevölkerung systematisch ausgeschlossen, bekämpft und am Ende auch getötet werden. Nur wenn die Kontrollmechanismen des Rechts Versagen und die Staatsgewalten ihrer Aufgabe, die Freiheitsrechte zu bewahren nicht nachkommen, sind menschgemachte Katastrophen erst möglich.
Diejenigen, die die Geschichte ernst nehmen und ihre Lehren daraus ziehen, stehen auf der Seite der Freiheitsrechte.
Mein Kanal:
www.tg-me.com/RA_LUDWIG
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
Verfassungsrechtler💥
Marcus Klöckner spricht für die Nachdenkseiten mit Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler.
Dessen Meinung zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts ist deutlich:
"Da sprechen Sie ein ganz wichtiges und sensibles Thema an. Der Fisch stinkt vom Kopf her, sagt man. Das zeigt sich auch hier wieder. Das Bundesverfassungsgericht ist das oberste deutsche Gericht. Es prägt natürlich die gesamte Justiz. Es legt die Verfassung aus. Damit macht es Vorgaben für alle Gerichte.
Das Gericht in Karlsruhe sieht sich selbst als „Hüter der Verfassung“. Es passt auf, dass die Verfassung durch staatliches Handeln nicht beschädigt wird. In der Coronazeit wäre es deshalb seine Aufgabe gewesen, die staatlichen Coronamaßnahmen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Diese Aufgabe hat es – leider – während der Coronakrise nicht erfüllt. Während Corona haben wir die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat. Die Richter hätten sehr kritisch und sehr genau hinschauen müssen, was die staatlichen Institutionen machen. Sie hätten Rote Linien der Freiheit ziehen müssen. Das hätte eine Signalwirkung für die anderen Gerichte gehabt. Stattdessen haben sie unkritisch fast alle staatlichen Maßnahmen mit dem Stempel der Verfassungsmäßigkeit versehen. Das hatte dann eine entsprechende Signalwirkung für die unteren Instanzen der Justiz und erklärt die repressive Rechtsprechung der unteren Instanzen."
Quelle:
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Gegen den 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts haben wir als ZAAVV Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestellt. Durch die Rechtsprechung dieses Senats ist die systematische und ausgedehnte Verfolgung von Regierungskritikern erst möglich geworden. Das Völkerstrafgesetzbuch zieht zurecht aus den Erfahrungen der Geschichte die Erkenntnis, dass jeder an seiner Stelle dafür verantwortlich ist, wenn Teile der Zivilbevölkerung systematisch ausgeschlossen, bekämpft und am Ende auch getötet werden. Nur wenn die Kontrollmechanismen des Rechts Versagen und die Staatsgewalten ihrer Aufgabe, die Freiheitsrechte zu bewahren nicht nachkommen, sind menschgemachte Katastrophen erst möglich.
Diejenigen, die die Geschichte ernst nehmen und ihre Lehren daraus ziehen, stehen auf der Seite der Freiheitsrechte.
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Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
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NachDenkSeiten - Die kritische Website
Verfassungsrechtler: „Was wir während der Coronakrise erlebt haben, war eines Rechtsstaats nicht würdig“
„Während Corona haben wir die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat. Die Richter hätten sehr kritisch und sehr genau hinschauen müssen, was die staatlichen Institutionen machen. Sie hätten Rote Linien…
Forwarded from Friedemann Däblitz
Es gibt eine hervorragende Besprechung der OVG-Bestätigung zum #Verdachtsfall #AfD von Dietrich Murswiek auf Kontrafunk.
Die Entscheidung hat ihn im Ergebnis nicht so sehr überrascht, weil die Schwelle zur Einstufung zum Verdachtsfall ziemlich niedrig ist. Es genügen hierfür einzelne Äußerungen einzelner Politiker. Ob sie überschritten wird, hängt zudem von konturenlosen Kriterien ab.
Als Problem macht Murswiek aus, dass das OVG gar nicht richtig die Wahrheit ermitteln kann, welche Aussagen nun der AfD zuzurechnen seien und welche den Informellen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Der VS kann durch die Einstufung als Verdachtsfall eigene Leute dort unterbringen, die dann die Anhaltspunkte für die Einstufung selbst produzieren.
Dem ist das OVG nicht auf den Grund gegangen.
Anmerkung: Wer die AfD unterstützt, weiß nicht, ob er eigentlich die AfD oder den Verfassungsschutz unterstützt. Er entscheidet sich dafür, im Zweifel auch die Regierung zu unterstützen, wenn er die geheimen Regierungsaktivitäten des Verfassungsschutzes unter dem Label „AfD“ mitträgt.
Wer das nicht möchte und deshalb die AfD nicht unterstützt, lässt sich in seiner demokratischen Grundrechtsbetätigung zur Unterstützung einer Opposition von einer regierungsabhängigen Institution abschrecken. Auch das ist eine (indirekte) Unterstützung der Regierung (!).
Dieses Machtspiel ist so konstruiert, dass man als Oppositionswilliger, der in Teilen mit Positionen der AfD sympathisiert, nur verlieren kann.
Die Regierung indes gewinnt immer. Nützliche Idioten auf allen Seiten nehmen dieses Theater ernst.
Frei nach Merkel sage ich dazu: Nehmen Sie es nicht auch ernst!
Zur Sendung: https://kontrafunk.radio///de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-15-mai-2024
Es handelt sich um den ersten Beitrag.
Mögliche Auswege:
Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes oder Abschaffung des Verfassungsschutzes oder Abschaffung seiner Befugnisse zur Unterwanderung von Oppositionsparteien. (X🔗) @RA_Friede
Die Entscheidung hat ihn im Ergebnis nicht so sehr überrascht, weil die Schwelle zur Einstufung zum Verdachtsfall ziemlich niedrig ist. Es genügen hierfür einzelne Äußerungen einzelner Politiker. Ob sie überschritten wird, hängt zudem von konturenlosen Kriterien ab.
Als Problem macht Murswiek aus, dass das OVG gar nicht richtig die Wahrheit ermitteln kann, welche Aussagen nun der AfD zuzurechnen seien und welche den Informellen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Der VS kann durch die Einstufung als Verdachtsfall eigene Leute dort unterbringen, die dann die Anhaltspunkte für die Einstufung selbst produzieren.
Dem ist das OVG nicht auf den Grund gegangen.
Anmerkung: Wer die AfD unterstützt, weiß nicht, ob er eigentlich die AfD oder den Verfassungsschutz unterstützt. Er entscheidet sich dafür, im Zweifel auch die Regierung zu unterstützen, wenn er die geheimen Regierungsaktivitäten des Verfassungsschutzes unter dem Label „AfD“ mitträgt.
Wer das nicht möchte und deshalb die AfD nicht unterstützt, lässt sich in seiner demokratischen Grundrechtsbetätigung zur Unterstützung einer Opposition von einer regierungsabhängigen Institution abschrecken. Auch das ist eine (indirekte) Unterstützung der Regierung (!).
Dieses Machtspiel ist so konstruiert, dass man als Oppositionswilliger, der in Teilen mit Positionen der AfD sympathisiert, nur verlieren kann.
Die Regierung indes gewinnt immer. Nützliche Idioten auf allen Seiten nehmen dieses Theater ernst.
Frei nach Merkel sage ich dazu: Nehmen Sie es nicht auch ernst!
Zur Sendung: https://kontrafunk.radio///de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-15-mai-2024
Es handelt sich um den ersten Beitrag.
Mögliche Auswege:
Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes oder Abschaffung des Verfassungsschutzes oder Abschaffung seiner Befugnisse zur Unterwanderung von Oppositionsparteien. (X🔗) @RA_Friede
kontrafunk.radio
Kontrafunk aktuell vom 15. Mai 2024
Am Montag entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass die AfD weiterhin als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden kann. Das Ergebnis analysiert für uns der Jurist Dietrich Murswiek. Über die Schwierigkeiten, den Film „Corona – Die große Irreführung“…
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Es gibt eine hervorragende Besprechung der OVG-Bestätigung zum #Verdachtsfall #AfD von Dietrich Murswiek auf Kontrafunk. Die Entscheidung hat ihn im Ergebnis nicht so sehr überrascht, weil die Schwelle zur Einstufung zum Verdachtsfall ziemlich niedrig ist.…
Das gilt auch für Organisationen wie z.B. Querdenken. Mitarbeiter des Verfassungsschutz werden eingeschleust, um Stimmung zu machen. Auf diese Art und Weise kann man - im Zusammenspiel mit Justiz und Medien - immer dann zuschlagen, wenn es passend ist. Da ist dann plötzlich ein chinesischer Spion in den eigenen Reihen oder irgendjemand tätigt offensichtlich verfassungsfeindliche Aussagen oder ruft gar zu Gewalt auf.
Ein sich selbst tragendes System.
Systeme, die mit Gewalt zusammengehalten werden und nicht durch Akzeptanz, zerstören sich früher oder später selbst.
Bei den Bösartigkeiten nicht mitzumachen und solidarisch mit den wahren Opfern zu sein, ist das Gebot der Stunde.
Wenn wir zusammenhalten und eigene Angebote einer friedlichen Gesellschaft entwickeln, dann können wir uns auf die Zukunft freuen.
Mein Kanal:
www.tg-me.com/RA_LUDWIG
Ein sich selbst tragendes System.
Systeme, die mit Gewalt zusammengehalten werden und nicht durch Akzeptanz, zerstören sich früher oder später selbst.
Bei den Bösartigkeiten nicht mitzumachen und solidarisch mit den wahren Opfern zu sein, ist das Gebot der Stunde.
Wenn wir zusammenhalten und eigene Angebote einer friedlichen Gesellschaft entwickeln, dann können wir uns auf die Zukunft freuen.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
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💥 Grund- und individuelle Freiheitsrechte sind zivilisatorische Errungenschaften, die wir NIEMALS aufgeben werden 💥
#DeutschlandStehtAuf lädt deshalb am 25. Mai 2024 nach #Frankfurt ein zur initiativenübergreifend organisierten Großkundgebung. Werde ein Teil davon.
Ablauf:
11.00 Uhr Friedensmantra an der #HeldenGalerie auf dem Paulsplatz
13.00 Uhr Hauptkundgebung am Opernplatz
15.15 Uhr Aufzug incl. zwei Zwischenkundgebungen
18.00 Uhr Abschlusskundgebung Opernplatz
Mein Kanal:
www.tg-me.com/RA_LUDWIG
#DeutschlandStehtAuf lädt deshalb am 25. Mai 2024 nach #Frankfurt ein zur initiativenübergreifend organisierten Großkundgebung. Werde ein Teil davon.
Ablauf:
11.00 Uhr Friedensmantra an der #HeldenGalerie auf dem Paulsplatz
13.00 Uhr Hauptkundgebung am Opernplatz
15.15 Uhr Aufzug incl. zwei Zwischenkundgebungen
18.00 Uhr Abschlusskundgebung Opernplatz
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Forwarded from TheRealTom (tm)
Das ist selbst für das ehemalige Nachrichtenmagazin Der Spiegel außergewöhnlich widerwärtig, wenige Stunden nach dem Mordanschlag zu suggerieren, das Opfer sei selbst schuld gewesen.
https://twitter.com/tomdabassman/status/1790809699106893842?t=bETcML9-M10EcQiJadTcgw&s=19
https://twitter.com/tomdabassman/status/1790809699106893842?t=bETcML9-M10EcQiJadTcgw&s=19
Forwarded from TheRealTom (tm)
UPDATE
Die Schlagzeile wurde nach etwa 40 Minuten entschärft, mit Sicherheit auf Grund des Shitstorms im Netz.
Das gleiche Netz übrigens, das nichts vergisst: https://archive.ph/2024.05.15-175815/https://www.spiegel.de/ausland/slowakei-schuesse-auf-den-premier-wie-fico-das-klima-in-seinem-land-mit-vergiftet-hat-a-f37cf813-c99e-41f1-991c-b6fda76549f4
Die Schlagzeile wurde nach etwa 40 Minuten entschärft, mit Sicherheit auf Grund des Shitstorms im Netz.
Das gleiche Netz übrigens, das nichts vergisst: https://archive.ph/2024.05.15-175815/https://www.spiegel.de/ausland/slowakei-schuesse-auf-den-premier-wie-fico-das-klima-in-seinem-land-mit-vergiftet-hat-a-f37cf813-c99e-41f1-991c-b6fda76549f4