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Forwarded from reitschuster.de
Das Berliner Volksbegehren zur Rettung von Tegel wurde eiskalt ignoriert. Jetzt setzt der Senat ein Vergesellschaftungsgesetz um – für Enteignungen à la DDR. Die CDU macht’s möglich. Ein Kommentar zur politischen Schizophrenie in der Hauptstadt. https://reitschuster.de/post/berlin-auf-ddr-spuren-und-die-cdu-macht-den-weg-frei/
reitschuster.de
Berlin auf DDR-Spuren – und die CDU macht den Weg frei Linke Enteignungspläne werden Gesetz, Rechtssicherheit war gestern
Der eine Volksentscheid wird ignoriert, der andere wird heiliggesprochen. Der Flughafen Tegel musste sterben – dafür kommt jetzt das Enteignungsgesetz. Unter Applaus der CDU. Willkommen in Absurdistan.
Gaza-Genozid
🟥 „Es ist ein Schlachtfeld“: IDF-Soldaten erhalten Befehl, gezielt auf unbewaffnete
Palästinenser in Gaza zu schießen, die auf humanitäre Hilfe warten
Israelische Soldaten in Gaza berichteten Haaretz, dass die Armee im vergangenen Monat
absichtlich auf Palästinenser in der Nähe von Hilfsverteilungsstellen geschossen habe.
🔴 Gespräche mit Offizieren und Soldaten zeigen, dass Kommandeure den Truppen befahlen, auf
Menschenmengen zu schießen, um sie zu vertreiben oder zu zerstreuen, obwohl klar war, dass sie keine Gefahr darstellten.
Ein Soldat beschrieb die Situation als völligen Zusammenbruch der ethischen Grundsätze der
israelischen Streitkräfte in Gaza.
Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seit
dem 27. Mai 549 Menschen in der Nähe von Hilfszentren und in Gebieten getötet, in denen
Bewohner auf UN-Lebensmittel-Lkw warteten. Über 4.000 wurden verletzt, aber die genaue
Zahl der durch IDF-Feuer getöteten oder verletzten Personen ist weiterhin unklar.
Haaretz hat erfahren, dass der Militärstaatsanwalt den Fact-Finding Assessment Mechanism
des Generalstabs der IDF – ein Gremium, das Vorfälle mit möglichen Verstößen gegen das
Kriegsrecht untersucht – angewiesen hat, mutmaßliche Kriegsverbrechen an diesen Orten zu untersuchen.
„Es ist ein Schlachtfeld“, sagte ein Soldat. „Wo ich stationiert war, wurden jeden Tag
zwischen einem und fünf Menschengetötet. Sie werden wie eine feindliche Streitmacht
behandelt – keine Maßnahmen zur Kontrolle der Menschenmenge, kein Tränengas – nur
scharfe Munition mit allem, was man sich vorstellen kann: schwere Maschinengewehre,
Granatwerfer, Mörser. Sobald das Zentrum öffnet, hört das Schießen auf, und sie wissen, dass
sie sich nähern können. Unsere Form der Kommunikation ist Schusswaffenfeuer.“
Der Soldat fügte hinzu: „Wir eröffnen früh am Morgen das Feuer, wenn jemand aus einigen
hundert Metern Entfernung versucht, sich in die Schlange zu stellen, und manchmal stürmen
wir sie einfach aus nächster Nähe. Aber es besteht keine Gefahr für die Streitkräfte.“ Ihm
zufolge „ist mir kein einziger Fall von Gegenfeuer bekannt. Es gibt keinen Feind, keine
Waffen.“ Er sagte auch, dass die Aktivitäten in seinem Einsatzgebiet als „Operation Salted
Fish“ bezeichnet werden – der Name der israelischen Version des Kinderspiels „Rot, grün,
gelb“.
👉 www.tg-me.com/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit
...Schon abonniert?
Quelle und ganzer Artikel:
🟥 „Es ist ein Schlachtfeld“: IDF-Soldaten erhalten Befehl, gezielt auf unbewaffnete
Palästinenser in Gaza zu schießen, die auf humanitäre Hilfe warten
Israelische Soldaten in Gaza berichteten Haaretz, dass die Armee im vergangenen Monat
absichtlich auf Palästinenser in der Nähe von Hilfsverteilungsstellen geschossen habe.
🔴 Gespräche mit Offizieren und Soldaten zeigen, dass Kommandeure den Truppen befahlen, auf
Menschenmengen zu schießen, um sie zu vertreiben oder zu zerstreuen, obwohl klar war, dass sie keine Gefahr darstellten.
Ein Soldat beschrieb die Situation als völligen Zusammenbruch der ethischen Grundsätze der
israelischen Streitkräfte in Gaza.
Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seit
dem 27. Mai 549 Menschen in der Nähe von Hilfszentren und in Gebieten getötet, in denen
Bewohner auf UN-Lebensmittel-Lkw warteten. Über 4.000 wurden verletzt, aber die genaue
Zahl der durch IDF-Feuer getöteten oder verletzten Personen ist weiterhin unklar.
Haaretz hat erfahren, dass der Militärstaatsanwalt den Fact-Finding Assessment Mechanism
des Generalstabs der IDF – ein Gremium, das Vorfälle mit möglichen Verstößen gegen das
Kriegsrecht untersucht – angewiesen hat, mutmaßliche Kriegsverbrechen an diesen Orten zu untersuchen.
„Es ist ein Schlachtfeld“, sagte ein Soldat. „Wo ich stationiert war, wurden jeden Tag
zwischen einem und fünf Menschengetötet. Sie werden wie eine feindliche Streitmacht
behandelt – keine Maßnahmen zur Kontrolle der Menschenmenge, kein Tränengas – nur
scharfe Munition mit allem, was man sich vorstellen kann: schwere Maschinengewehre,
Granatwerfer, Mörser. Sobald das Zentrum öffnet, hört das Schießen auf, und sie wissen, dass
sie sich nähern können. Unsere Form der Kommunikation ist Schusswaffenfeuer.“
Der Soldat fügte hinzu: „Wir eröffnen früh am Morgen das Feuer, wenn jemand aus einigen
hundert Metern Entfernung versucht, sich in die Schlange zu stellen, und manchmal stürmen
wir sie einfach aus nächster Nähe. Aber es besteht keine Gefahr für die Streitkräfte.“ Ihm
zufolge „ist mir kein einziger Fall von Gegenfeuer bekannt. Es gibt keinen Feind, keine
Waffen.“ Er sagte auch, dass die Aktivitäten in seinem Einsatzgebiet als „Operation Salted
Fish“ bezeichnet werden – der Name der israelischen Version des Kinderspiels „Rot, grün,
gelb“.
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🟥 Hat Merz das abgenickt? US-Konzerne sollen von Steuern befreit werden
Die G7-Staaten haben sich offenbar darauf geeinigt, große US-Konzerne von der globalen Mindeststeuer auszunehmen, die Schlupflöcher schließen und eine gerechtere Besteuerung ermöglichen sollte.
🔴 Wie der kanadische G-7-Vorsitz mitteilte, sollen die Gewinne von US-Konzernen im In- und Ausland dem “Kompromiss” zufolge nur in den USA besteuert werden. “Das ist sehr traurig”, kommentierte der renommierte Ökonom O. Blanchard auf X: “Nobody who cares about the common good can approve of this deal.” – Da stellt sich doch die Frage, ob bzw. warum Kanzler Merz & Co. zugestimmt haben?
Wollten sie US-Präsident Trump gnädig stimmen, in der Hoffnung auf einen “Deal” im Zollstreit? Deutschland und der EU dürften nun Milliarden entgehen…
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Die G7-Staaten haben sich offenbar darauf geeinigt, große US-Konzerne von der globalen Mindeststeuer auszunehmen, die Schlupflöcher schließen und eine gerechtere Besteuerung ermöglichen sollte.
🔴 Wie der kanadische G-7-Vorsitz mitteilte, sollen die Gewinne von US-Konzernen im In- und Ausland dem “Kompromiss” zufolge nur in den USA besteuert werden. “Das ist sehr traurig”, kommentierte der renommierte Ökonom O. Blanchard auf X: “Nobody who cares about the common good can approve of this deal.” – Da stellt sich doch die Frage, ob bzw. warum Kanzler Merz & Co. zugestimmt haben?
Wollten sie US-Präsident Trump gnädig stimmen, in der Hoffnung auf einen “Deal” im Zollstreit? Deutschland und der EU dürften nun Milliarden entgehen…
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Lost in EUrope
Hat Merz das abgenickt? US-Konzerne sollen von Steuern befreit werden
Die G7-Staaten haben sich offenbar darauf geeinigt, große US-Konzerne von der globalen Mindeststeuer auszunehmen, die Schlupflöcher schließen und eine gerechtere Besteuerung ermöglichen sollte.