MEINUNG
🟥 Besetzung des Bundesverfassungsgericht: Niemand stellt die entscheidenden Fragen!

Sowohl im Mainstream als auch in den "alternativen Medien" wird die anstehende Neubesetzung des Bundesverfassungsgericht heiß diskutiert. Die entscheidenden Fragen scheint dennoch niemand stellen zu wollen.
von Volkmar Zimmermann

🔴 Eine teilweise Neubesetzung des Bundesverfassungsgericht steht an. Die Parteien benennen ihre Kandidaten und schicken diese, teils wegen ihrer eigenen politischen Agenda umstrittenen Leute, ins Rennen.
❗️Niemand scheint sich jedoch zu fragen, warum überhaupt PARTEIEN ein Vorschlagsrecht und darüber hinaus Stimmrecht zur Besetzung dieser höchsten Instanz der Rechtsprechung haben.

Immer wieder ist die fehlende Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland ein Thema. Und noch immer werden Corona-Unrechtsurteile gesprochen, auf der Grundlage längst widerlegter "wissenschaftlicher Fakten", wie die RKI-Files eindeutig belegen.

In Zukunft könnte der Klageweg, wenn jemand diesen bis zum höchsten deutschen Gericht gehen will, noch schwieriger sein. Denn wenn Richter befangen oder gefangen sind in eigenen weltanschaulichen Grenzen und eben nicht das Grundgesetz als angenommene Verfassung zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen, sondern die eigene politisch/weltanschauliche Politionen schwerer wiegt als das, was die Verfassung hergibt, verliert Justitia ihre Augenbinde.

🔴 Die entscheidende Frage ist doch, warum bestimmen Politiker über die Besetzung von Gerichten?

Die Tatsache, dass Politiker über die Besetzung von Richterposten bestimmen, scheint mir der größte Webfehler von "UnsereDemokratie" zu sein. Denn wie kann es sein, dass Parteifunktionäre darüber bestimmen sollen, wer ihnen künftig auf die Finger schauen soll?
Dass bei einer Wahl, bei der man die Möglichkeit hat, die eigenen Leute in Position zu bringen, Ergebnisse erziehlt werden, die nicht im Interesse der Verfassung oder gar des Volkes sind, sondern allein im Interesse der Parteien, dürfte klar sein.

So werden Richter bestimmt, die genau das "Recht" sprechen, welches politisch gewollt ist. Unter dem Motto, das Urteil steht bereits fest - wir brauchen nur noch jemanden, der es fällt.
Aus "im Namen des Volkes" wird "im Namen der Parteien-Oligarchie"!

🔴 Warum werden Richter generell (und die des Bundesverfassungsgerichtes im Besonderen) nicht aus der Richterschaft selbst gewählt?

Nur so wären fachliche Qualifikation, Kompetenz und Unabhängigkeit als oberste Kriterien für die Eignung gewährleistet.

Die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichtes ist daher von vorn herein eine Farce.
Sie ist lediglich ein Fenster von "UnsereDemokratie", das einen Blick von außen auf die Fassadendemokratie der BRD zulässt.

▫️Es ist wichtig, dass immer mehr Menschen solche immer deutlicher werdenden Konstruktionsfehler unsres Staates erkennen und die entscheidenden Fragen stellen.
Die Besetzung von Merkel-Kumpel Habarth für das Bundesverfassungsgericht war für viele ein Augenöffner. Weitere solcher Initialzündungen für die klare Sicht dürften in Zukunft folgen.
Bleiben wir also optimistisch. Es kann nur besser werden!

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„Berlin bleibt bunt!!!!“

https://x.com/TimKoffiziell/status/1941907942153855467

🟥 Nach Ausländer-Verbot: Schweizer stürmen „ihr“ Freibad

Riesen-Resonanz auf die „Schweizer First“-Maßnahme in Pruntrut (Jura)!(…)

🔴 Hintergrund des harten Schritts: Massive Probleme mit französischen Freibad-Besuchern. Darunter: Belästigung junger Mädchen und Übergriffe auf das Sicherheitspersonal. (…)

„Es verlief sehr gut. Die Bürgerinnen und Bürger haben ‚ihre‘ Badeanstalt mit der damit verbundenen Ruhe wiedergefunden.“

Und weiter: „Wir verzeichneten einen Anstieg bei den Abo-Verkäufen, weil die Bürger endlich das lang ersehnte Sicherheitsgefühl zurückgewonnen haben. Es gab keine Probleme und seitdem keine neuen Badeverbote.“ (…)

Neben dem massiven Fehlverhalten gibt es laut Maître noch einen Grund für die Maßnahme: Es sind einfach zu viele. „Durch die massenhafte Schließung französischer Schwimmbäder wurden wir von Besuchern überrannt – unsere Anlage ist für 25.000 Einwohner und 900 Badegäste ausgelegt, die französische Nachfrage sprengt diese Kapazität.““

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Quelle und mehr:

Kann man sich nicht ausdenken:
🟥 Ursula von der Leyen zum Misstrauensvotum: Putin war's

Vermutlich niemand hätte erwartet, dass Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit dem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament so etwas wie Einsicht oder Selbstkritik zeigt. Tatsächlich lieferte sie in ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme ein Kompendium der EU-Propaganda.

🔴 Am Montag hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Eröffnung der Sitzung des Europäischen Parlaments eine Rede, in der sie zum ersten Mal zu den Vorwürfen Stellung nahm, die zum anstehenden Misstrauensvotum führten, das am Donnerstag stattfinden soll.
Die Aussichten, dass dieses Misstrauensvotum zu einer Absetzung führt, sind zwar gering; aber zumindest regt sich erster Widerstand gegen die Kommissionspräsidentin.

Diesen ließ sie in ihrer Rede in gewohnter Weise von sich abtropfen. Gleich zu Beginn griff sie den rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea an, der das Misstrauensvotum initiiert hatte:

"Das stammt direkt aus dem ältesten Handbuch der Extremisten. Die Gesellschaft polarisieren und das Vertrauen in die Demokratie mit falschen Behauptungen über Wahleinmischung erodieren",
sagte sie.

Moment mal - war es nicht umgekehrt von der Leyen und die EU, die in Rumänien den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen annullieren ließen?

Und weiter: "Der Versuch, die Geschichte umzuschreiben, wie Europa erfolgreich die globale Pandemie gemeinsam besiegte […]. Widerlegte Verschwörungstheorien über Textnachrichten ausbreiten."

Der Hauptvorwurf gegen von der Leyen bezieht sich auf die Verhandlungen mit Pfizer über Textnachrichten, die sie danach aber gelöscht hatte. Diese Tatsache hatte der Europäische Gerichtshof jüngst gerügt. Es handelt sich also mitnichten um eine "widerlegte Verschwörungstheorie".

Gleiches gilt für die Tatsache, dass von der Leyens Ehemann bei Pfizer beschäftigt ist.

Danach führte sie die "tragischen Bilder der Militärlastwagen, die nachts durch Bergamo rollten" an und erklärte zur gesamten Phase der Corona-Maßnahmen, es sei "offen und transparent" diskutiert worden, und sie, Ursula von der Leyen, habe den "Rat der besten Epidemiologen und Virologen der Welt" gesucht.

Es habe keine Geheimverträge gegeben. Und überhaupt sei der Schuldige an der üblichen Stelle zu suchen:

"Wir sehen die alarmierende Bedrohung durch extremistische Parteien, die unsere Gesellschaften durch Desinformation polarisieren wollen. Es gibt keinen Beweis, dass sie irgendwelche Antworten haben, aber es gibt viele Beweise, dass viele von unseren Feinden unterstützt werden, und von ihren Puppenspielern in Russland oder anderswo. Das sind Bewegungen, die von Verschwörungen angetrieben werden, von Impfgegnern bis zu Putin-Apologeten."

Tatsächlich haben aus Deutschland bereits die AfD wie das BSW angekündigt, das Misstrauensvotum zu unterstützen. Der Antrag wäre aber nur erfolgreich, wenn er eine Zweidrittelmehrheit erreicht; das ist extrem unwahrscheinlich. In dem Fall wäre nicht nur von der Leyen abgesetzt, sondern die gesamte EU-Kommission.

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