🟥 "Ey, du Faschistenschwein" – Lauterbach flieht unter Personenschutz vor Mai-Demonstranten

🔴 Der SPD-Politiker kam von einem privaten Termin und musste aufgrund der Straßensperren für die sogenannte "Revolutionäre 1. Mai-Demo" in Begleitung seiner Personenschützer zu Fuß durch die Menschenmenge und wurde dabei angepöbelt.

Begegnungen von Mitgliedern der Berliner links-grünen Polit-Blase mit dem von ihm regierten Volk, scheinen immer problematischer zu werden.

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🟥 Verfassungsschutz: Ganze AfD „gesichert rechtsextrem“ – Blitz-Analyse mit Prof. Boehme-Neßler

🔴 Die ganze AfD wird jetzt vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft: Nancy Faeser schließt ein Verbotsverfahren nicht mehr aus. Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler analysiert bei Apollo News die Folgen der Entscheidung – er hält die Entscheidung für verheerend und undemokratisch.

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🟥 TINO CHRUPALLA: im Interview bei WELT

🔴 AfD-Bundeschef Tino Chrupalla reagierte scharf auf die Hochstufung durch den Verfassungsschutz. Er bezeichnete den Vorgang als einen gezielten Versuch, die größte Oppositionspartei zu beschädigen.

„Das ist ein Image-Schaden, keine Frage – und das ist ja auch beabsichtigt“, sagte Chrupalla. Es gehe darum, die AfD zu diffamieren und als politische Kraft auszugrenzen. Die Entscheidung sei „ein schwarzer Tag für die Demokratie“ und ein „demokratiezersetzender“ Akt, der ohne Vorlage konkreter Beweise getroffen worden sei.

Die AfD kündigte an, rechtlich gegen die Einstufung vorzugehen. Chrupalla sprach von einem Skandal, dass die Partei keine Einblick in das zugrundeliegende Gutachten erhalte. „Wie soll man sich in einem Rechtsstaat dagegen wehren, wenn keine Belege vorgelegt werden?“, so der AfD-Vorsitzende. Bereits laufende Verfahren zur Bewertung des früheren Verdachtsfalls seien noch nicht abgeschlossen. Weitere Klagen – insbesondere auf Offenlegung der Einstufungskriterien – würden vorbereitet.

Ein Verbotsverfahren, so Chrupalla, sei der nächste Schritt im politischen Kampf gegen seine Partei. Man wolle durch parlamentarische Mehrheiten ein Verbot erzwingen, nachdem man politisch gescheitert sei. Die Maßnahme sei nicht nur gegen die AfD, sondern gegen „über zehn Millionen Wählerinnen und Wähler“ gerichtet. „Eine Regierung, der die Wähler das Vertrauen entzogen haben, erklärt die größte Oppositionspartei zum Staatsfeind – und verweigert zugleich jede Transparenz“, erklärte Chrupalla mit Blick auf das Bundesinnenministerium.

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🟥 Auto fährt in Personengruppe – acht Verletzte, eine Person wiederbelebt

Nach einem Verkehrsunfall in Stuttgart gibt es mehrere Verletzte. Der Fahrer wurde festgenommen. Wie es zu dem Unfall kam, ist noch offen. Die Polizei ermittelt.

🔴 Bei dem Vorfall in Stuttgart, bei dem ein Auto in der Innenstadt in eine Menschengruppe gefahren ist, handelt es sich laut Polizei aller Wahrscheinlichkeit nach um einen Unfall.
„Wir gehen im Moment von einem Unfall aus, ermitteln aber in alle Richtungen“, sagte ein Sprecher der Polizei. Der Fahrer des Autos, ein 42 Jahre alter Mann, sei festgenommen worden.

Ausschließen könne man eine Amokfahrt nie, man könne nicht in die Köpfe der Menschen hineinschauen, sagte der Sprecher. Es sehe aber zunächst nach einem Unfall aus.
Bei dem Vorfall wurden mindestens acht Menschen verletzt. Darunter seien auch drei Schwerverletzte, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Diese seien inzwischen alle in Stuttgarter Krankenhäuser eingeliefert worden. Eine Person musste laut Polizei wiederbelebt werden.

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🟥 „Tyrannei“: US-Außenminister geißelt AfD-Einstufung

Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kritisiert US-Außenminister Marco Rubio ungewöhnlich scharf. Tyrannei, nennt er die geheimdienstliche Beobachtung der stärksten deutschen Oppositionspartei. Dies sei einer Demokratie unwürdig. Die Bundesregierung solle sich lieber um etwas anderes kümmern, so Rubio.

🔴 WASHINGTON. Der US-Außenminister hat die Bundesrepublik scharf für die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kritisiert. Marco Rubio sagte: „Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt.“

Er ergänzte auf X, das sei keine Demokratie mehr: „Es ist verdeckte Tyrannei.“ Tatsächlich extremistisch sei nicht die „beliebte AfD (…) sondern die tödliche Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen“. Rubio legt der Bundesrepublik Deutschland nahe, ihren Kurs zu ändern. US-Vizepräsident JD Vance unterstützte diese Einschätzung und retweetete den Post von Rubio. Vance hatte im Februar erstmals schwer gegen Deutschland und die europäischen Eliten ausgeteilt und bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit der Meinungsfreiheit und der Massenmigration auf dem alten Kontinent abgerechnet.

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🟥 Tacheles # 160

🔴 Deutschland im Jahr 2025 lässt sich kaum wieder erkennen, im Vergleich zu einer Zeit in der die Devise: "Nie wieder Krieg!" als oberste Maxime des Staates fungierte. Die Bevölkerung wird aus allen Rohren mit Kriegsrethorik befeuert, die wahnhafte Steigerung bringt täglich neue Stilblüten hervor.

Sei es die EU-Führung, die Privatvermögen jetzt in die Rüstungsindustrie "überführen" möchte oder der neue Außenminister, der Russland als den ewigen Feind wähnt. Die neue Regierung verspricht zumindest eines von Anfang an: Langweilig werden wird es nicht.

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🟥 Nacktes Niveau #188 – Nur noch für Schwarze

🔴 Gewerkschaftschef Marcel Luthe (x.com/GGLuthe) spricht mit Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) über

Merkel Anbetung beim Kirchentag,
die Einstufung der "AfD" als "gesichert rechtsextremistisch",
die designierten Mitglieder der neuesten Regime-Inkarnation,
Marcel Luthes Rechtsangriff auf die letzte Bundestagswahl und die beeindruckte Liste von offenkundigen Manipulationen,
Lauterbachs Spionageakte für Patienten,
Umvolkungs-Entmietung und Wohnungen nur für Lesben,
den Blackout der Iberischen Halbinsel und
einen Regierungssprecher als Regierungssprecher

(Erstveröffentlichung: 03.05.2025).

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🟥 Krall & Bubeck: AfD gilt als rechtsextrem – Was steckt dahinter?

Dr. Markus Krall und Christian Bubeck analysieren die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen – und die Folgen für Demokratie, Meinungsfreiheit und Opposition.

🔴 Was bedeutet das juristisch und politisch?
Wie verändert sich der Umgang mit Kritikern?
Und was sagen Medien und Öffentlichkeit zu dieser Eskalation?

Ein Gespräch über politische Einordnung, Reaktionen und die Frage: Was darf in Deutschland noch gesagt werden?

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03./04.05.2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

RIAS🌍berlin - Eine Stimme der Freiheit
(aktualisierte Liste nur auf 👉 www.tg-me.com/RIASberlin)

🟥 AfD - Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr die Verfassung schützt …-TE Wecker am 03 05 2025

🟥 Krall & Bubeck: AfD gilt als rechtsextrem – Was steckt dahinter?

🟥 Nacktes Niveau #188 – Nur noch für Schwarze

🟥 Tacheles #160


🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 „Tyrannei“: US-Außenminister geißelt AfD-Einstufung

🟥 Verfassungsschutz: Ganze AfD „gesichert rechtsextrem“ – Blitz-Analyse mit Prof. Boehme-Neßler

🟥 TINO CHRUPALLA: im Interview bei WELT

🟥 ‼️Verfassungsschutz-Mitteilung: Die Partei AfD ist "gesichert rechtsextremistisch"‼️🟥

🟥 Faeser will AfD-Verbotsgutachten laut Medien nicht veröffentlichen

🟥 Freie Presse soll ausgeschaltet werden ‒ Britischer Moderator über RT-Journalistenverbot

🟥 Merz verspricht Aufbruch – doch was im Nachrichtenschwall untergeht: Der neue Regierungssprecher ist ausgerechnet Merkels Hofbiograf.

🟥 WHO-Desaster: Neuer Pandemievertrag krachend gescheitert

🟥 Künftiger Außenminister Wadephul: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“

🟥 Hohe Erwartungen an CDU-Politikerin
Kommt die Wirtschaftswende? Vor diesen Aufgaben steht Habeck-Nachfolgerin Reiche

🟥 Brüssel: Diplomaten fordern Rücktritt von der Leyens

🟥 8. bis 10. Mai – Putin verkündet Waffenstillstand zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland

🟥 Großer Blackout in Europa - mehrere Länder betroffen: kollabiert das europäische Stromnetz?

🟥 CDU verkündet ihre Minister in der künftigen Bundesregierung

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Täter werden in Zukunft milder bestraft, wenn bei einer Gruppenbergewaltigung keine Schwangerschaft entsteht.

Steht im Koalitionsvertrag.

Na ein Glück🤡

Quelle

https://www.tg-me.com/saraslightfight

🟥 AfD - Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr die Verfassung schützt …-TE Wecker am 03 05 2025

Heute: AfD - Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr die Verfassung schützt …

🔴 Der Inlandsgeheimdienst hat die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – eine Maßnahme zwar ohne direkte Rechtswirkung, aber mit erheblicher politischer Sprengkraft und erheblichen Folgen für etwa Beamte. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau beschreibt die Auswirkungen und kritisiert im Gespräch mit dem TE Wecker das Vorgehen als parteipolitisch motiviert, rechtsstaatlich fragwürdig und als Versuch, eine konkurrierende Partei zu zerstören.

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Saurer Wein in neuen Schläuchen.
Schulden, Steuern, Staatsüberwachung.
Die Ampel soll weg, rief der Wähler – und bekam die Ampel zurück. Nur dunkler, teurer und zentralistischer. Die neue Regierung ist kein Neuanfang. Sie ist die Fortsetzung des Niedergangs. Von Vera Lengsfeld. https://reitschuster.de/post/ampel-abgewaehlt-ampel-geliefert/

🟥 Rumänien: NATO-Kritiker Simion gewinnt laut Prognosen erste Runde der Präsidentschaftswahl

Der Rechtsaußen-Kandidat und NATO-Kritiker George Simion hat ersten Prognosen zufolge die erste Runde der Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Den Prognosen zufolge erhielt er 30 bis 33 Prozent der Stimmen.

🔴 NATO-Kritiker George Simion hat bei der Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahlen ersten Prognosen zufolge die erste Runde gewonnen. Der nationalistische Kandidat erhielt den Umfragen zufolge 30 bis 33 Prozent der Stimmen und übertraf damit möglicherweise die bisherigen Erwartungen.

Simion folgten die Pro-EU-Kandidaten der Mitte Crin Antonescu und Nicusor Dan mit 21 bis 23 Prozent. Laut einer Prognose des Instituts CURS lag Antonescu zwei Punkte vor Dan. Demnach könnte er sich für die Stichwahl am 18. Mai gegen Simion qualifizieren.

Die Wahl im vergangenen Jahr wurde vom Verfassungsgericht wegen angeblicher gesetzeswidriger Wahlfinanzierung des Siegers Calin Georgescu sowie Einmischung von außen nach der ersten Wahlrunde annulliert. Georgescu hatte sich unter anderem gegen die weitere Unterstützung der Ukraine und gegen die Errichtung einer NATO-Basis in Rumänien positioniert. Stichhaltige Belege für die Behauptung, Calin Georgescu sei von Russland im Wahlkampf unterstützt worden, sind bislang allerdings nicht vorgelegt worden.

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🟥 AfD gesichert RECHTSEXTREM?!
Kommt jetzt das VERBOT?

🔴 Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein – aber was steckt wirklich dahinter? Politisches Kalkül, Geheimberichte, Druck auf Beamte – ist das noch Demokratie oder schon Machtmissbrauch? Und steht jetzt tatsächlich ein Parteiverbot bevor?

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🟥 🚨Verfassungsschutz stuft AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein | NIUS Live am 5. Mai 2025

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