🟥 Kommt es diese Woche zum Ukraine-Friedens-Gipfel ? | NIUS Live am 13. Mai 2025

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🔴 KONTRAFUNK

🟥 Extremisten wieder ungesichert! - Winters Woche vom 11.5.2025

AfD doch nicht rechtsextrem? – Was hinter der Entscheidung steckt

🔴 Diesmal trifft Achim Winter passend zum Wochentrend an jeder Ecke Extremisten. Beatrix von Storch, Anna Nguyen und einige andere Fehlgeleitete, die sich von den Sirenengesängen der gesichert Rechten haben bezirzen lassen.

Die Passantenschar ist streng zweigeteilt: Leute, die mit der AfD lässig umgehen, und solche, die an der Brandmauer täglich mitbauen. Diese sind aber wenigstens erleichtert, dass der neue Papst wahrscheinlich auch ein Linker – und für grenzenlose Migration – sein wird. Interessanterweise stimmt aber die übliche Aufteilung in Frauen links, Männer rechts so gar nicht mehr.

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🟥 Trumps Bruch mit Netanjahu: Ein Albtraum für Israel?

Spannungen zwischen den USA und Israel erreichen einen neuen Höhepunkt, da Berichte über einen Kontaktabbruch zwischen Trump und Netanjahu kursieren. Sollte dies zutreffen, und tatsächlich ein Bruch zwischen USA und Israel bevorstehen, stünde es schlecht um israelische Interessen.

🔴 Letzte Woche kursierte ein Bericht, der behauptet, dass Trump jeglichen direkten Kontakt zu Netanjahu abgebrochen habe, weil er sich von ihm manipuliert fühlte. So reißerisch das klingt, der größere Kontext deutet darauf hin, dass es stimmen könnte.

Zum einen gibt es seit Ende 2020 Spannungen zwischen den beiden, nachdem Trump sich von Netanjahu verraten fühlte, weil dieser Bidens Wahlsieg anerkannte, während Trump diesen noch gerichtlich anfocht. Für Trump ist das eine sehr persönliche Angelegenheit, da er weiterhin behauptet, die Wahl gewonnen zu haben – es wäre also nicht überraschend.

🔴 Getrennte Wege

In jüngerer Zeit hat Netanjahu Druck auf Trump ausgeübt, den Iran anzugreifen, was Trump jedoch ablehnt. Ein groß angelegter Krieg in Westasien würde seine geplante „Rückkehr nach Asien“ zur Eindämmung Chinas stören. In diesem Zusammenhang soll Trump Berichten zufolge den ehemaligen Sicherheitsberater Mike Waltz entlassen haben, weil dieser zu eng mit Israel zusammengearbeitet habe. Zudem gibt es Gerüchte, dass Israel von der Wiederaufnahme der Gespräche der USA mit dem Iran überrascht wurde und gegen eine Einigung zwischen beiden ist.

Hinzu kommt das kürzliche Abkommen der USA mit den Huthis, das Israel außen vorlässt, Berichte, dass die USA die Anerkennung Israels durch Saudi-Arabien von ihren zivilen Nuklearverhandlungen entkoppeln wollen, und sogar Spekulationen, dass Trump nächste Woche beim Golf-USA-Gipfel in Riad Palästina anerkennen könnte. Insgesamt ist offensichtlich, dass die Beziehungen zwischen den USA und Israel neuen Herausforderungen ausgesetzt sind, was dem Bericht über Trumps Kontaktabbruch zu Netanjahu Glaubwürdigkeit verleiht.

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🟥 Eingriff in den politischen Wettbewerb?
Darum mahnt die Brandenburger AfD das Innenministerium ab

Kein Beweis, keine Begründung, politisch motiviert – die Brandenburger AfD fordert eine Rücknahme der Verfassungsschutz-Hochstufung. Der JF liegt das Schreiben vor.

🔴 POTSDAM. Der AfD-Landesverband in Brandenburg hat das Landes-Innenministerium aufgrund der vom Verfassungsschutz vorgenommenen neuen Einstufung als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ rechtlich abgemahnt. Demnach soll das Ministerium nach einer zeitlichen Frist bis zum 19. Mai öffentlich bekanntgeben, daß die Aussagen zur AfD-Neueinstufung rechtswidrig gewesen seien, wie aus dem Anwaltsschreiben, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, hervorgeht.

„Eine Begründung oder sonstige Erklärung“ der Hochstufung habe die Behörde „pflichtwidrig“ unterlassen, heißt es in dem Papier. Daher könne diese Maßnahme auch nicht hinreichend begründet werden – und stehe „in offenem Widerspruch zu den Bekundungen des Bundesamts für Verfassungsschutzes“.

Die Bundesbehörde hatte vergangene Woche während einer mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in NRW einräumen müssen, daß sich in dem Parteiprogramm oder den öffentlichen Äußerungen von AfD-Politikern keine „eindeutigen Forderungen nach einer rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund“ fänden.

Der Brandenburger Verfassungsschutz lasse „jedwede konkrete Auseinandersetzung mit dem relevanten Sachverhalt missen“, heißt es in der Abmahnung weiter.

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🟥 Bundesinnenminister Dobrindt verbietet den Verein „Königreich Deutschland“

🔴 Dazu auf der Internetseite des BMI:

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung. Das „Königreich Deutschland“ ist die größte Vereinigung der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene in Deutschland. Vom Verbot umfasst sind auch die zahlreichen Teilorganisationen des Vereins.

🔴 Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen hunderte Einsatzkräfte in sieben Bundesländern Liegenschaften des Vereins und Wohnungen von führenden Mitgliedern, um Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und weitere Beweismittel für die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten des Vereins sicherzustellen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „Heute wurde ein bedeutender Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter durchgeführt.

Mit dem sogenannten „Königreich Deutschland“ wurde die größte Vereinigung dieser seit Jahren wachsenden Szene verboten. Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen „Gegenstaat“ in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut. So untergraben sie beharrlich die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik. Dabei untermauern sie ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch durch antisemitische Verschwörungserzählungen. Das kann in unserem Rechtsstaat nicht geduldet werden. Wir gehen entschlossen gegen diejenigen vor, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung angreifen.“

Das Vereinsverbot ist Ergebnis einer engen Kooperation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, weiteren Bundesbehörden und den Ländern. Bereits im Vorfeld hatten dazu umfangreiche Ermittlungen und gemeinsame Auswertungen aller beteiligten Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden stattgefunden.

Die heutigen Vollstreckungsmaßnahmen finden in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen statt und werden auf Bitten des Bundesministeriums des Innern durch die Länder vollzogen.

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🟥 Kinderärztin Tagwerker: «Tieferer IQ bei Kindern, die Maske tragen mussten»

🔴 Eine Veranstaltung des Vereins
Akademie für Persönlichkeitsbildung:
https://www.persoenlichkeitsbildung.at

Hier finden Sie üblicherweise alle unserer Sendungen in voller Länge:
https://www.tg-me.com/Hoch2TV
/ @hoch2tv

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💥Corona-Hetzerin wird Sprecherin des neuen Innenministers

Postenbesetzung mit fahlem Beigeschmack. Sarah Frühauf, die ehemalige ARD-Journalistin und Hetzerin gegen Corona-Ungeimpfte, wird neue Sprecherin von Innenminister Alexander Dobrindt. Im November 2021 erlangte Frühauf als Moderatorin der Tagesthemen „Berühmtheit“, indem sie in einer 1:36-minütigen Hasstirade auf Corona-Kritiker losging. AUF1 hat für Sie ihren unrühmlichen Auftritt nochmals hervorgeholt.

⚖️ Wir vergessen nicht! Jetzt mit der AUF1-Aufklärungsbroschüre die Corona-Lügen endgültig aufarbeiten. Hier die Broschüre „Corona-Verbrechen: Wir vergessen nicht!“ bestellen

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🟥 Alice Weidel & Tino Chrupalla zu politischen Themen der aktuellen Plenarwoche - AfD-Fraktion

🔴 VIDEO

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Der Cicero hat das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Darin finden sich faktisch keine Verweise auf Insider-Quellen des Verfassungsschutzes – was wiederum die Behauptung entlarvt, man müsse durch die Geheimhaltung geheime Quellen schützen.
https://apollo-news.net/cicero-veroeffentlicht-gutachten-des-verfassungsschutzes-geheimschutz-behauptungen-als-falsch-entlarvt/

🟥 EU einigt sich auf 17. Sanktionspaket gegen Russland

Die EU-Vertreter haben sich auf das 17. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, gibt AFP unter Berufung auf Diplomaten bekannt.

Zuvor hatte Kaja Kallas, die Chefin der europäischen diplomatischen Abteilung, gegenüber Reportern erklärt, dass die EU an dem 17. Sanktionspaket gegen Russland arbeite.

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🟥 Bundesregierung zählt hunderte Terror-Islamisten im Land

Hunderte Islamisten gelten als Gefährder – die meisten ohne deutschen Paß, viele nicht in Haft. Die Bundesregierung verweist in einer Antwort an den AfD-Politiker Hess auf das Staatswohl – und hält Details unter Verschluß.

🔴 BERLIN. In Deutschland haben sich Ende vergangenen Jahres 750 islamistische Gefährder und sogenannte „relevante Personen“ aufgehalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervor, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt. Insgesamt zählte das islamistisch-terroristische Personenpotential rund 1.660 Personen – davon besitzen etwa 810 keine deutsche Staatsangehörigkeit. Nicht alle sind wohnhaft in Deutschland.

Als „Gefährder“ gelten Personen, bei denen anzunehmen ist, daß sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden, heißt es vom Bundeskriminalamt. Wer eine solche Straftat durch das extremistisch-terroristischen Spektrum in der Rolle als Führungspersonen, Unterstützern, Logistikern fördert, unterstützt, begeht oder sich beteiligt gilt als „relevante Person“. Darunter fallen auch Kontakt- oder Begleitpersonen eines Gefährders.

Von den insgesamt 308 Islamisten und 442 relevanten Personen, die sich zum Stichtag 31. Dezember 2024 tatsächlich in Deutschland aufhielten, verfügten 133 Gefährder und 163 relevante Personen weder über die deutsche noch eine doppelte Staatsangehörigkeit. Die größte Gruppe stellten syrische Staatsangehörige (55 Gefährder, 44 relevante Personen), gefolgt von Türken und Russen. 60 ausländische Gefährder und neun relevante Personen saßen zum Stichtag in Haft.

Das Gesamtpotential islamistisch geprägter Personen in Deutschland wurde von der Bundesregierung mit 27.200 beziffert. Dem salafistischen Spektrum werden dabei etwa 10.500 Personen zugerechnet.

🔴 „Das ist nicht nur fahrlässig – es ist ein Skandal“

Der AfD-Abgeordnete Hess, stellvertretender sicherheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion, äußerte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT scharfe Kritik. „Der islamistische Terror bleibt eine massive Bedrohung für Deutschland – und ein Großteil dieser Gefahr ist importiert“, monierte er. Während der Staat mit aller Härte gegen Opposition und Regierungskritiker vorgehe, „agieren hunderte brandgefährliche Islamisten weiterhin nahezu ungestört im Land“.

Die Bilanz sei ein „sicherheitspolitisches Armutszeugnis“, konstatierte der frühere Polizeiausbilder. Politik und Behörden schauten tatenlos zu, während sich radikale Islamisten unbehelligt in Deutschland aufhielten: „Das ist nicht nur fahrlässig – es ist ein Skandal.“

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🟥 Vom Panik-Minister zum Mann im Mond Lauterbach wird Raumfahrt-Beauftragter – kein Scherz

Er war der Mann der Stunde – zumindest nach eigenem Selbstverständnis. Kaum ein Politiker inszenierte sich in der Pandemie so penetrant, so schrill, so unermüdlich, so öffentlichkeitswirksam wie Karl Lauterbach.

🔴 Jeden Abend in Talkshows, jeden Tag eine neue Mahnung, jede Woche eine neue Panik. Der Mann wurde zur „Ikone“ einer Politik, die Angst zur Tugend erklärte. Und für viele – wie mich – zum Symbol für einen übergriffigen, völlig aus dem Ruder gelaufenen, autoritären Staat.
von Boris Reitschuster

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Mi., 14..05.2025 🗓 T H E M E N des T A G E S

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(aktualisierte Liste nur auf 👉 www.tg-me.com/RIASberlin)

🟥 Alice Weidel rechnet mit Wahlbetrüger Merz ab! - AfD-Fraktion im Bundestag

🟥 Kein Ende der Einmischung durch EU-Politiker in rumänische Wahlen

🟥 EU-Kommission muß doch Pfizer-Chats offenlegen

🟥 Vom Panik-Minister zum Mann im Mond Lauterbach wird Raumfahrt-Beauftragter – kein Scherz

🟥 Bundesregierung zählt hunderte Terror-Islamisten im Land

🟥 EU einigt sich auf 17. Sanktionspaket gegen Russland


🗓 T H E M E N der W O C H E

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🟥 Corona-Hetzerin wird Sprecherin des neuen Innenministers

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🟥 London will „Ende des gescheiterten Experiments mit offenen Grenzen verkünden“

🟥 Türkei: PKK verkündet Auflösung und Ende des bewaffneten Kampfes

🟥 Ist Clownies Aufstieg das Ende von Böhmermann?

🟥 Die große Corona-Aufarbeitung – aus dem EU-Parlament

🟥 Projektionsfläche Putin

🟥 Befreiung ohne Befreier (II)

🟥 EU-Staaten schließen Luftraum, um Moskau-Besuche zu verhindern

🟥 Nur noch peinlich:
Episoden am Gedenktag zum 8. Mai in Berlin

🟥 Basta Berlin (273) – Gesichert extrem

🟥 Breaking: Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung aus – Dr. Christian Conrad im Interview

🟥 EU will Gas-Lieferungen aus Russland komplett verbieten

🟥 Nach AfD-Gutachten
USA überdenken Geheimdienstkooperation mit Deutschland

🟥 Apropos Nazi-Keule: Wie rechtsextrem ist eigentlich die neue Regierung?

🟥 Dennis Hohloch (AfD) zerlegt Deutschlandfunk-Reporter während Pressekonferenz der AfD Brandenburg

🟥 Israelischer TV-Mann will "Kinder, Frauen, Mädchen" in Gaza mit Nazimethoden "ausrotten"

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🟥 EU-Kommission muß doch Pfizer-Chats offenlegen

Was hat EU-Kommissionschefin von der Leyen zu verbergen? Der Gerichtshof der Europäischen Union fordert sie nun dazu auf, den Nachrichtenverkehr mit ihr und dem Pfizer-Chef darzulegen. Es geht um Impfstoffverträge in Milliardenhöhe.

🔴 BERLIN. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, den Nachrichtenverkehr zwischen ihr und dem Pfizer-Chef Albertos Bourla offenzulegen. Damit gab er der Klage einer Journalistin der New York Times, Matina Stevis-Gridneff, statt, die im Zusammenhang mit den Corona-Impfstoffdeals den Einsicht in die Chats verlangt hatte.

Laut den Richtern, habe die Kommission unter anderem nicht plausibel dargelegt, weshalb diese keine wichtigen Informationen enthielten oder solche Informationen, die Folgemaßnahmen nach sich gezogen hätten.

Die EU-Kommission begründete die Nichtfreigabe der Chats mit dem Verweis darauf, nicht in deren Besitz zu sein. Nach Ansicht des Gerichtshofs habe sie allerdings keine plausible Erklärung für das Fehlen der Nachrichten gegeben. „Sie hat weder im Detail erklärt, welche Art von Nachforschungen sie betrieben hat, um diese Dokumente zu finden, noch, wo sie nach ihnen gesucht hat.“ Gegen das Urteil kann die Kommission noch Berufung einlegen.

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🟥 Kein Ende der Einmischung durch EU-Politiker in rumänische Wahlen

Die EU war wesentlich am Staatsstreich in Rumänien gegen die Wahl des stimmenstärksten Kandidaten Georgescu beteiligt. Auch gegen den Stimmenstärksten bei der Wahlwiederholung, George Simion, wird aus Brüssel agitiert und Stimmung gemacht.

🔴 Die aus Frankreich kommende Präsidentin von Renew Europe, Valérie Hayer, ist wegen ihrer offenen Unterstützung des pro-europäischen Kandidaten Nicușor Dan bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien unter Beschuss geraten. Ihre Gegner werfen ihr Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes vor.

Renew ist die derzeit drittgrößte Fraktion im EU-Parlament und politisch rechtsaußen, obwohl sie sich liberal nennt. Dazu gehören in Österreich auch die Neos mit der derzeitigen Außenministerin NATO-Beate Meinl-Reisinger.

Der unabhängige Kandidat Dan tritt in der Stichwahl am 18. Mai gegen den populistischen Anti-Establishment-Kandidaten George Simion von der Allianz für die Wiedervereinigung der Rumänen (AUR) an. Der AUR-Kandidat lag nach dem ersten Wahlgang klar mit fast 41 % vor Dan mit kanpp 21% in Führung und liegt auch in den Umfragen vorn.

Hayer, eine enge Verbündete des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, erklärte dem französischen Fernsehsender Franceinfo vor der entscheidenden Wahl, sie werde „vor Ort alles tun“, um sicherzustellen, dass Rumäniens nächster Präsident „pro-europäisch“ sei.

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🟥 Alice Weidel rechnet mit Wahlbetrüger Merz ab! - AfD-Fraktion im Bundestag

„Links ist vorbei!“ hatte Friedrich Merz im Wahlkampf getönt. Nach der Wahl will er davon nichts mehr wissen.

🔴 Der Bruch mit der falschen linken Politik, die unser Land in Wohlstandsvernichtung und Deindustrialisierung, in Unfreiheit und Unsicherheit gestürzt hat, ist ausgeblieben. Bundeskanzler Merz hat heute seine erste Regierungserklärung im Bundestag abgegeben.

Fraktionsvorsitzende Alice Weidel rechnet mit dem größten Wahlbetrüger der Geschichte ab und stellt klar:

„Herr Merz, Sie sind ein Kanzler der Linken!“

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