Mitteilung der Verteidigung von Dr. Reiner Füllmich

Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) hat ein formelles Prüfverfahren im Fall von Dr. Reiner Füllmich eingeleitet.

Wir freuen uns mitzuteilen, dass die WGAD den Fall derzeit untersucht und eine umfassende Bewertung der Umstände seiner Inhaftierung vornimmt. Die internen Beratungen der Arbeitsgruppe haben Anfang April 2025 begonnen.

Die WGAD ist ein unabhängiges Expertengremium der Vereinten Nationen, das dem UN-Menschenrechtsrat untersteht und weltweit Fälle mutmaßlich willkürlicher Inhaftierungen prüft. In der Vergangenheit hat sie sich unter anderem auch für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt.

In enger Abstimmung mit Hauptverteidigerin Katja Wörmer und Dr. Reiner Füllmich selbst war die Journalistin Kerstin Heusinger maßgeblich an der Ausarbeitung der formellen Eingabe beteiligt. Diese wurde im März 2025 offiziell durch die Verteidigung, vertreten durch Katja Wörmer, eingereicht und gemeinsam von Katja Wörmer und Kerstin Heusinger unterzeichnet.

Im Antrag werden die offensichtlichen Rechtsverstöße im Verfahren gegen Reiner Füllmich detailliert geschildert - darunter seine rechtswidrige Festnahme und fingierte Auslieferung aus Mexiko, die unserer Ansicht nach zeitweise den Kriterien weißer Folter entsprechenden Bedingungen der U-Haft oder die wiederholte Verweigerung rechtlichen Gehörs.

Es ist ein bedeutender Schritt, dass sich die WGAD des Falls angenommen hat. Wir hoffen, dass sie die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, denen Dr. Füllmich ausgesetzt ist, unmissverständlich aufzeigt und damit den Weg für mehr internationale Aufmerksamkeit des Falles ebnet.

https://www.ohchr.org/en/special-procedures/wg-arbitrary-detention

Unser Dank gilt allen, die Dr. Reiner Füllmich weiterhin engagiert unterstützen! Über weitere Entwicklungen informieren wir zeitnah.

Für die Verteidigung von Dr. Reiner Füllmich
Katja Wörmer


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🟥 Wegen Bedrohung für Weltfrieden durch Europa: Moskau ruft UN-Sicherheitsrat an

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🔴 Angesichts der Haltung der europäischen Länder, die eine Einigung bezüglich des Ukraine-Konflikts vereiteln wollen, hat Russland eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt. Dmitri Poljanski, Russlands erster stellvertretender ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, gibt das auf seinem Telegram-Kanal bekannt.

"Die europäischen Sponsoren des Kiewer Regimes haben für den 29. Mai um 15:00 Uhr New Yorker Zeit (22:00 Uhr Moskauer Zeit) ein Treffen zur humanitären Lage in der Ukraine beantragt", schreibt der Diplomat in dem Beitrag vom Dienstag.

Und weiter:

"Wir haben entschieden, spiegelbildlich zu reagieren und haben im Gegenzug eine Sitzung beantragt, da der Weltfrieden und die globale Sicherheit durch die Handlungen einer Reihe europäischer Staaten bedroht sind, die versuchen, die Bemühungen um eine Friedenslösung der Ukraine-Krise zu behindern."

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Ex-SPD-Chef Schulz lobte Chinas brutale Corona-Politik. Für die Friedrich-Ebert-Stiftung gratulierte er der KPCh – mitten im Lockdown-Terror. Jetzt ist der Brief öffentlich. Und keiner will’s gewesen sein. https://reitschuster.de/post/schulz-lobte-chinas-lockdown-terror/

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