🟥 Irans Außenminister Seyed Abbas Araghchi äußerte sich am Sonntag auf X zu den US-Angriffen auf drei iranische Atomanlagen:

Der iranische Außenminister Sejjed Abbas Araghtschi ist in Moskau eingetroffen und wird voraussichtlich am Montag mit Putin Fragen im Zusammenhang mit den israelischen und US-amerikanischen Angriffen auf die Republik erörtern.

🔴 Am Sonntag äußerte sich Araghchi auf X:

"Letzte Woche befanden wir uns in Verhandlungen mit den USA, als Israel beschloss, diese Diplomatie zu sprengen. Diese Woche führten wir Gespräche mit der E3/EU, als die USA beschlossen, diese Diplomatie zu sprengen. Zu welchem Schluss kommen Sie?

Für Großbritannien und den EU-Außenbeauftragten ist es Iran, der „an den Verhandlungstisch zurückkehren“ muss. Aber wie kann Iran zu etwas zurückkehren, das es nie verlassen hat, geschweige denn gesprengt hat? ...


"Die Vereinigten Staaten, ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, haben mit ihrem Angriff auf die friedlichen Nuklearanlagen Irans einen schweren Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und den Atomwaffensperrvertrag begangen.

Die Ereignisse von heute Morgen sind empörend und werden dauerhafte Folgen haben. Jedes einzelne Mitglied der Vereinten Nationen muss über dieses äußerst gefährliche, gesetzwidrige und kriminelle Verhalten alarmiert sein. In Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und ihren Bestimmungen, die eine legitime Reaktion zur Selbstverteidigung zulassen, behält sich der Iran alle Optionen zur Verteidigung seiner Souveränität, seiner Interessen und seines Volkes vor."

Quellen:
👉 https://x.com/araghchi/status/1936703124783112448
👉 https://x.com/araghchi/status/1936638107169722536

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🟥 Putin: US-Bombardements "unprovozierter Akt der Aggression gegen den Iran"

Der russische Präsident Wladimir Putin empfing Montagvormittag den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi, um sich über die jüngste Eskalation im Israel-Iran-Krieg auszutauschen. Araghtchi, der am Montag in Moskau landete, erklärte vor seiner Ankunft, dass der Besuch für "engere, präzisere und ernsthaftere Konsultationen" mit Russland nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen am vergangenen Wochenende notwendig sei.

🔴 Hinsichtlich der massiven US-Bombardierung von mehreren Atomanlagen im Iran gab Putin zu Protokoll:

"Dies ist ein absolut unprovozierter Akt der Aggression gegen den Iran, für den es keine Grundlage oder Rechtfertigung gibt."

Das Vorgehen Israels und der USA sei "illegitim" und verstoße gegen internationale Normen, so Putin. Der russische Präsident bekräftigte die Haltung des Kreml und betonte vor Journalisten:

"Unsere Position zu den aktuellen Ereignissen ist wohlbekannt. Sie wurde vom Außenministerium im Namen Russlands klar artikuliert."

Wie bereits in einer früheren Erklärung des Außenministeriums dargelegt, verurteilt Moskau die amerikanischen Angriffe auf die iranischen Atomanlagen aufs Schärfste. Das Ministerium forderte ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten und drängte auf verstärkte diplomatische Bemühungen, um die Situation wieder in eine politische und friedliche Bahn zu lenken.

Russland hat sich dabei zu Wochenbeginn erneut als Vermittler im eskalierenden Konflikt ins Gespräch gebracht. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte dazu:

"Wir haben unsere Vermittlungsbemühungen angeboten. Das ist konkret."

Zugleich betonte Peskow erneut die Unterstützung Moskaus für Teheran. Russland sei weiterhin bereit, dem Iran auf unterschiedliche Weise zu helfen. "Alles hängt davon ab, was der Iran benötigt", so Peskow.

Der russische Staatschef erklärte nach dem Gespräch, er freue sich, Araghtchi in Moskau begrüßen zu können. Der Besuch werde es Russland und Iran ermöglichen, "die drängenden Fragen zu erörtern und gemeinsam über einen Ausweg aus der derzeitigen Situation nachzudenken".

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🟥 Spritzenattacken, Messerstiche, Plünderungen
Frankreichs ‚Fête de la Musique‘ endete mit Hunderten Strafanzeigen

Was als fröhliches Festival begann, wurde rasch zum Albtraum: In Paris kam es zu Ausschreitungen, Raubüberfällen und sexuellen Übergriffen. Mehr als 140 Frauen meldeten beim „Fête de la Musique“ Angriffe mit Spritzen – mit unbekannten Substanzen.

🔴 PARIS. In der Nacht von Samstag auf Sonntag ist es im Umfeld der französischen Musikfeier „Fête de la Musique“ zu zahlreichen Ausschreitungen und Gewaltdelikten gekommen. Unter anderem stellten mindestens 145 Frauen Strafanzeigen, weil sie mit Spritzen verletzt wurden, wie die Zeitung Le Parisien berichtet.

Die Betroffenen klagten über Unwohlsein und mußten teilweise in Krankenhäuser eingeliefert werden. Welche Substanz ihnen gespritzt wurde, ist derzeit noch unbekannt. Mindestens zwölf Tatverdächtige wurden im Zusammenhang mit den Spritzen-Attacken festgenommen. In sozialen Medien soll es zuvor Aufrufe gegeben haben, Frauen während der „Fête de la Musique“ anzugreifen und mit Spritzen zu stechen, teilte das Innenministerium mit.

In der Hauptstadt Paris kam es zudem zu Plünderungen, Messerangriffen und mehreren sexuellen Übergriffen, wie die Zeitung Le Figaro berichtet. Landesweit wurden 371 Personen festgenommen, 14 Menschen befinden sich nach Behördenangaben in kritischem Zustand. Die Polizei registrierte Dutzende verletzte Einsatzkräfte und Teilnehmer. Die Justizbehörden haben Ermittlungen wegen versuchter Tötung, Raub und organisierter Gewalt eingeleitet. Nach Angaben der Feuerwehr kam es zu 51 Fahrzeugbränden sowie 39 Bränden im öffentlichen Raum. Auf Videoaufnahmen ist unter anderem zu sehen, wie junge Migranten eine Rolltreppe in Paris zerstören.

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🟥 Drecksarbeit (II)
Die Bundesregierung billigt mit dem US-Überfall auf Iran den zweiten völkerrechtswidrigen Angriff auf das Land innerhalb von zehn Tagen.

„Unser Ziel bleibt zu verhindern, dass der Iran eine Nuklearwaffe erlangt“, heißt es in einer Erklärung, die Deutschland, Frankreich und Großbritannien am gestrigen Sonntag gemeinsam verabschiedet haben. Teheran müsse nun „Verhandlungen über ein Abkommen“ einleiten, „das alle Bedenken zu seinem Atomprogramm ausräumt“.

🔴 Iran hatte zunächst Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten geführt, bis sie durch Israels Angriff gegenstandslos wurden, dann Verhandlungen mit den drei größten Staaten Westeuropas, bis der US-Überfall am gestrigen Sonntag ihnen ebenfalls die Grundlage entzog. Tatsächlich haben die Angriffe Israels sowie der USA nicht nur das internationale Recht gebrochen und es damit weiter ausgehöhlt, sondern auch die Diplomatie unglaubwürdig gemacht und ihr schweren Schaden zugefügt. Zudem wird die umfassende Ausschaltung militärischen sowie politischen Führungspersonals per Mord zur gängigen Kriegspraxis.

Experten rechnen mit Blick auf die andauernden Angriffe mit der beschleunigten nuklearen Aufrüstung Irans.

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🟥 Wie unterscheidet sich das iranische Atomprogramm vom israelischen?

🔴 Interessant an dem Krieg und seiner Begründung ist allerdings auch, dass Israel der einzige Staat in der Region ist, der Atomwaffen besitzt – vermutlich 90 nach SIPRI oder bis zu 200 Sprengköpfe -, und dass sein Atomwaffenprogramm mitsamt dem Bau des militärischen AKW Dimona, der mit Uran und Deuterium betrieben wird, und der Wiederaufbereitungsanlage zur Herstellung von Plutonium heimlich entwickelt wurde.

🔴 Im Unterschied zum Iran ist Israel nicht dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. IAEA-Inspektionen wie im Iran gibt es nicht.

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🟥 Wegen "Drecksarbeit"-Aussage: Dieter Hallervorden zeigt Friedrich Merz an

Israel mache die "Drecksarbeit für uns alle" – mit dieser Aussage kommentierte Bundeskanzler Friedrich Merz den Angriff der israelischen Armee auf den Iran. Die Äußerung löste heftige Reaktionen in der Öffentlichkeit aus.

🔴 Die Äußerung löste heftige Reaktionen in der Öffentlichkeit aus. Laut der Berliner Zeitung haben inzwischen rund 20 deutsche Kulturschaffende und Politiker Strafanzeige beim Generalbundesanwalt sowie bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Bundeskanzler erstattet.

Zu den Klägern zählen unter anderem der Kabarettist Dieter Hallervorden, der BSW-Politiker Andrej Hunko sowie der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller. Auch der deutsch-iranische Schriftsteller Navid Kermani verurteilte die Äußerung von Merz scharf.

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🟥 Nebensja: Ukrainische Bürger enthüllen die Lügen des Selenskij-Regimes

Während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine-Krise erklärte Wassili Nebensja, die Vertreter der westlichen Länder würden beharrlich ignorieren, dass die ukrainischen Machthaber gezielt Falschaussagen verbreiten.

🔴 So sei der angeblich gezielte Einschlag einer russischen Rakete in ein mehrstöckiges Wohnhaus in Kiew in Wirklichkeit das Ergebnis der Arbeit der ukrainischen Luftabwehr gewesen, die diese Rakete gezielt innerhalb der Stadtgrenzen abgeschossen hat. Ein von Augenzeugen aufgenommenes und in den sozialen Netzwerken veröffentlichtes Video bestätigt dies.

Russlands Vertreter bei den Vereinten Nationen wies erneut darauf hin, dass solche Provokationen immer kurz vor Auslandsreisen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij stattfinden.

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🟥 Erklärung des russischen Außenministeriums zur Eskalation im Nahen und Mittleren Osten

Das Außenministerium der Russischen Föderation hat am Montagabend eine Erklärung veröffentlicht, in der es sich besorgt über die Eskalation am Persischen Golf zeigte. Darin heißt es unter anderem:

🔴"Die Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels auf Iran führen, wie die russische Seite warnte, zu einer starken Eskalation und radikalen Destabilisierung der Lage im Nahen Osten und am Persischen Golf. Es handelt sich um eine sehr gefährliche Untergrabung der globalen und regionalen Sicherheit mit langfristigen, höchst schädlichen Folgen, auch für die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, den Luft-, See- und sonstigen Verkehr sowie nicht zuletzt für das Nichtverbreitungsregime."

Die Verantwortung dafür sieht das Ministerium in Moskau in erster Linie bei Israel und den USA:

"Die nicht provozierte Aggression der Vereinigten Staaten und Israels gegen Iran, die unverhohlenen Versuche, das Regime zu ändern, in die Souveränität des Landes einzugreifen, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen und für das iranische Volk über sein Schicksal zu entscheiden, verstoßen in eklatanter Weise gegen die UN-Charta und die grundlegenden Normen und Prinzipien des Völkerrechts", so die Erklärung.

Diesen inakzeptablen Entwicklungen müsse sofort ein Ende gesetzt werden, heißt es weiter. Russland ruft dazu auf, der bewaffneten Eskalation Einhalt zu gebieten und von provokativen Aktionen und Äußerungen abzusehen. Heute sei mehr denn je eine Rückkehr zu politischen und diplomatischen Bemühungen und zur Achtung der internationalen Legalität erforderlich.

Zu diesem Zweck wird Russland seine energische Linie auf den Plattformen der #UN und der #IAEA im Rahmen der bilateralen Kontakte mit verschiedenen Parteien weiter ausbauen.

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 Iranisches Parlament erwägt Aussetzung der Zusammenarbeit mit IAEA

Der Präsident des iranischen Parlaments ist der Meinung, die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) erfülle ihre Verpflichtungen gegenüber Iran nicht. Die Organisation sei zu einem politischen Instrument geworden. Iran solle deshalb die Zusammenarbeit mit der IAEA aussetzen.

🔴 Das iranische Parlament will die Zusammenarbeit des Landes mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) einstellen. An einem entsprechenden Gesetzentwurf werde bereits gearbeitet, erklärte Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf am Montagmorgen.

In seiner Rede vor der Legislative hob Ghalibaf hervor, dass die internationale Organisation ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen und stattdessen zu einem politischen Instrument geworden sei. Jede Kooperation zwischen Iran und der IAEA sollte daher ausgesetzt werden, bis Teheran objektive Garantien für professionelles Vorgehen der Organisation sehen würde.

Am Sonntag kursierten Medienberichte, dass der Sicherheitsausschuss des iranischen Parlaments den Austritt des Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag beraten möchte. Als Unterzeichnerstaat des Vertrags hatte Iran IAEA-Inspektionen an seinen Atomanlagen erlaubt. Die Organisation sollte sicherstellen, dass das iranische Atomprogramm für ausschließlich friedliche Zwecke betrieben wird.

Nach dem Scheitern der Atomverhandlungen mit den USA hatte Iran damit begonnen, auf einige Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags zu verzichten. Unter anderem stockte das Land seine Uranvorräte auf, erhöhte das Ausmaß der Urananreicherung und schränkte die IAEA-Inspektionen ein.

Vergangene Woche erklärte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi, dass die Inspektoren der Organisation bisher keine Beweise für die Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms entdeckt haben.

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🟥 Debatte über Altkanzler
Kritik an üppiger Ausstattung für Scholz’ Büro

Wie viele Mitarbeiter braucht man? Wie viel Raum? Linke und AfD sehen die Ausstattung des Büros von Olaf Scholz kritisch. Die Debatte gab es auch bei anderen Altkanzlern, wie teils wortgleiche Zitate zeigen.

🔴 Oppositionspolitiker von AfD und Linken halten die Ausstattung des Büros von Altkanzler Olaf Scholz (SPD) für unangemessen. Die AfD-Fraktion zeigte sich »entsetzt«: Drei Mitarbeiter und ein Fahrer seien aus seiner Sicht noch vertretbar, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, der »Welt«. »Was allerdings acht Mitarbeiter für einen Ex-Kanzler tun sollen, der nicht einmal eine vollständige Amtszeit absolviert hat, bleibt uns völlig unklar und ist nichts weiter als Steuergeldverschwendung.«

Von der Linken kam grundsätzliche Kritik. Christian Görke, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, sagte der Zeitung, Büros für Altkanzler seien aus der Zeit gefallen. »Sie brauchen keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit. Die Büros müssen aufgelöst werden.« Allenfalls eine »Minimalausstattung« sei vertretbar. Scholz stünden zudem seine Mitarbeiter als normaler Bundestagsabgeordneter zusätzlich zur Verfügung.

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🟥 Gericht hebt „Compact“-Verbot auf

Sieg für die Pressefreiheit: Das vom Innenministerium ausgesprochene Verbot des „Compact“-Magazins von Jürgen Elsässer wird aufgehoben. Wie das Gericht sein Urteil begründet.

🔴 LEIPZIG. Das Bundesverwaltunsgericht hat das vom Bundesinnenministerium verfügte Verbot der Zeitschrift „Compact“ aufgehoben. Das Magazin kann damit weiter erscheinen.

„Das Grundgesetz garantiert auch den Feinden Meinungs- und Vereinigungsfreiheit“, sagte der Vorsitzende Richter Ingo Kraft. Weiter teilte das Gericht mit: „Eine Vielzahl der von der Beklagten als Beleg für den Verbotsgrund angeführten migrationskritischen beziehungsweise migrationsfeindlichen Äußerungen läßt sich danach auch als überspitzte, aber letztlich im Lichte der Kommunikationsgrundrechte zulässige Kritik an der Migrationspolitik deuten.“

Hinzu komme, daß „die rechtspolitische Forderung nach strengeren Einbürgerungsvoraussetzungen und höheren Integrationsanforderungen im Staatsangehörigkeitsrecht für sich genommen nicht als mit der Menschenwürde oder dem Demokratieprinzip unvereinbar zu beanstanden ist“.

Auch die Veröffentlichungen zur Corona-Politik oder dem Ukraine-Krieg seien nicht verfassungwidrig.

„Die darin generell zum Ausdruck kommende polemisch zugespitzte Machtkritik sowie die von der Klägerin bedienten Verschwörungstheorien und geschichtsrevisionistischen Betrachtungen genießen den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG und vermögen das Vereinsverbot nicht zu rechtfertigen.“

🔴 Vereinsverbote gegen Medienerzeugnise grundsätzlich möglich

Dagegen hießen die Richter grundsätzlich gut, daß „Compact“ als Verein verboten wurde. Bei dem Magazin handele es „sich nicht nur um ein Presse- und Medienunternehmen“. Vielmehr verfolge Elsässer „nach seinem eigenen Selbstverständnis eine politische Agenda, organisiert Veranstaltungen sowie Kampagnen und versteht sich als Teil einer Bewegung, für die er auf eine Machtperspektive hinarbeitet“.

Das Vereinsgesetz beziehe „ausdrücklich Gesellschaften mit beschränkter Haftung als ’Wirtschaftsvereinigungen’ ein, wenn diese sich – worauf die Verbotsverfügung hier gestützt ist – gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten“, urteilte das Gericht.

Die Möglichkeit des Bundesverfassungsgerichtes, Presseerzeugnisse zu verbieten, habe dabei keinen Vorrang gegenüber dem Vereinsverbot als „vorrangiges Instrument des präventiven Verfassungsschutzes“.

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🟥 Pressekonferenz der AfD-Fraktion - Diese Woche im Bundestag

🔴 Dr. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, stellt mit weiteren Abgeordneten unsere Anträge und Initiativen für die aktuelle Sitzungswoche vor.

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🟥 Israelische Armeeleitung behauptet, Iran "verletzt Waffenstillstand"

Die Presseabteilung der israelischen Armee (IDF) gibt auf X folgende Erklärung ab:

"Angesichts der schweren Verletzung des Waffenstillstands durch das iranische Regime werden wir mit Gewalt reagieren."

🔴 Theran hat umgehend dementiert, Raketen auf Israel a Tebgefeuert zu haben, nachdem ein Waffenstillstand ausgerufen worden war, berichten der Rundfunksender IRIB und die Nachrichtenagentur ISNA.

"Die Nachricht über den Abschuss einer Rakete aus dem Iran in Richtung der besetzten Gebiete nach dem erzwungenen Waffenstillstand ist falsch", so die offizielle Formulierung. Die Information wurde dabei vom Generalstab der iranischen Streitkräfte bestätigt. Der Oberste Nationale Sicherheitsrat der IRI erklärte zudem, dass "Teheran den Waffenstillstand einhält, aber bereit ist, auf jede Aggression aus Tel Aviv zu reagieren".

Nach Angaben der IDF wurden demnach "nach Beginn des Waffenstillstands zwei Raketen abgefeuert", die im Norden Sirenen auslösten, so die Times of Israel.

🔴 Weiterer iranischer Atomwissenschaftler kurz vor "Waffenstillstand" seitens Israel getötet

Laut Medienberichten ermordete die israelische Armee noch gestern Nacht, nur wenige Stunden vor Ausrufung des Waffenstillstands, gezielt den iranischen Atomphysiker Mohammad Reza Sedighi Saber.

Die israelische Luftwaffe attackierte demnach mit einer Rakete die Wohnung des Wissenschaftlers im Zentrum von Teheran. Angaben des englischsprachigen iranischen Senders Press TV zufolge wurde der Anschlag auf Saber "in der Nähe der Hauptstraßen Ferdowsi und Vali Asr im Zentrum der iranischen Hauptstadt" verübt.

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‼️👉 🚙 Wegen Altfahrzeugen: EU plant deutlich höhere bürokratische Hürden für Gebrauchtwagenhandel


„Die Verordnung könnte für Fahrzeughalter teuer und aufwendig werden, wenn sie ihr Auto weiterverkaufen wollen und betrifft vor allem Gebrauchtwagen. „Bei jedem Eigentümerwechsel sieht der überarbeitete Ansatz vor, dass Unterlagen vorgelegt werden müssen, aus denen hervorgeht, dass es sich bei dem Fahrzeug nicht um ein Altfahrzeug handelt.“ (…)

Der Vorschlag des Europäischen Rates der Union wurde am 11. Juni veröffentlicht. Ein Altfahrzeug wird in dem Text als Fahrzeug definiert, das bestimmte Mängel aufweist und innerhalb von zwei Jahren nicht repariert werden kann (…)

Sollten die Regeln in dieser Gestalt in Kraft treten, dann würden sie wahrscheinlich einen bürokratischen Mehraufwand für alle Privatpersonen bedeuten, die ihre Autos verkaufen wollen. Denn vor jedem Verkauf müsste nachgewiesen werden, dass es sich nicht um Altfahrzeuge handelt, was von einem Kfz-Sachverständigen bestätigt werden muss.“ …“


https://apollo-news.net/wegen-altfahrzeugen-eu-plant-deutlich-hhere-brokratische-hrden-fr-gebrauchtwagenhandel/

Klingt ja, als seien alle eingeweiht gewesen... Doch wäre das wirklich möglich? ...


‼️👉 Ein Friedensschauspiel auf Sand gebaut


„Das ist kein Waffenstillstand – das ist eine einseitige, an Bedingungen geknüpfte Zurückhaltung. Kein Vertrag, kein Konsens, keine Terminbestätigung. Laut Trump – die Welt solle jubeln. Er habe es geschafft. Man musste kein Historiker sein, um den Trick zu erkennen (…)

Was Trump da inszenierte, war kein Waffenstillstand, sondern ein Ablenkungsmanöver – vor laufender Kamera, mit patriotischem Konfetti und maximaler Realitätsverweigerung. Dass sein Plan vorsah, dass zuerst der Iran das Feuer einstellen solle, nachdem Israel den Krieg eröffnet hatte, war nicht nur diplomatisch unhaltbar, sondern grotesk (…)

Und dann das Börsenbeben: Zwei Minuten nach Trumps Tweet schnellte der NASDAQ nach oben. Zwei Minuten! Man möchte fast meinen, der Waffenstillstand wurde nicht beschlossen – sondern programmiert. Als hätte Larry Fink bei BlackRock auf „Execute“ gedrückt und dann den Tweet selbst abgeschickt. Krieg als Spiel mit Kursschwankungen – die Wall Street war vorbereitet. (…)

Am Ende dieser geopolitischen Groteske bleibt nur ein Gedanke: Wenn der Krieg zur Kulisse wird, ist der Frieden nur noch Requisite. Oder, um es mit Trumps Lieblingsformulierung zu sagen: „The show is rigged.““ …“


https://apolut.net/ein-friedensschauspiel-auf-sand-gebaut/