🟥 Tacheles # 164 - Teaser

🟥 Habeck wird Talkmaster

Ab dem 5. Oktober moderiert der Ex-Wirtschaftsminister eine neue Sonntagsmatinee im traditionsreichen „Berliner Ensemble“, gegründet 1949 von Bertolt Brecht und Helene Weigel. (…)

🔴 Der Grüne plant weitere Abstecher in die Welt jenseits der Politik. Vor einigen Wochen wurde bekannt: Der Ex-Minister soll als Gastdozent an die University of California in Berkeley wechseln. Thema der gemeinsamen Vorlesungsreihe mit Wirtschaftsprofessorin Ulrike Malmendier (51): „Krisen“. (...)

Die Premiere seiner Gesprächsreihe hat es in sich: Mit der früheren Talk-Queen Anne Will (59) und Verkehrsminister Volker Wissing (55) diskutiert Habeck die brisante Frage: „Braucht Demokratie den Notfall? (…)

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Quelle:

🟥 Berliner Verfassungsgericht urteilt: Kein Recht auf Autofahren

Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Volksbegehren „Berlin autofrei“ zulässig ist. Ziel des Begehrens ist es, dass nur noch 12 Privatfahrten pro Person im Jahr möglich sein sollen.

🔴 Am Mittwoch entschied das Berliner Verfassungsgericht, dass das Volksbegehren „Berlin autofrei“ zulässig ist. Dabei argumentierte das Gericht damit, dass es keinen Grundrechtsanspruch auf das Autofahren gebe. (…)

Weiter heißt es: „Das vorgesehene Gesetz greift auch nicht in Grundrechte ein. Aus diesen lässt sich kein Anspruch auf einen bestimmten straßenrechtlichen Gemeingebrauch, das heißt die dauerhafte Aufrechterhaltung allgemein eingeräumter Nutzungsrechte an öffentlichen Straßen herleiten.“ (…)

Der Gesetzesentwurf würde „wichtige Gemeinwohlziele“ verfolgen, wie den Klimaschutz oder den „Schutz von Leben und Gesundheit“. Das Gericht bestätigt, dass „die angestrebte Beschränkung des Kraftfahrzeugverkehrs zum Teil erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Privatpersonen haben dürfte“. (…)

Die Initiative sagt auf ihrer Webseite, dass unter die Privatfahrten auch Umzüge und Fahrten in den Urlaub fallen. Langfristige Sondergenehmigungen für den Lieferverkehr sollen online beantragt werden können. (…)

„Berlin autofrei“ ist dabei auch Elektroautos gegenüber skeptisch: „Einfach nur die Verbrenner durch Elektroautos zu ersetzen, löst keines der Probleme, auf die unser Volksentscheid abzielt.““ …

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Quelle und mehr dazu

Bürgergeld explodiert!💥63 % der Bezieher mit Migrationshintergrund

Zwei brisante Zahlen: Die Bürgergeldausgaben steigen 2025 voraussichtlich auf knapp 50 Milliarden Euro – ein neuer Rekord! Rund 63 % der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher 2024 haben einen Migrationshintergrund (einschließlich deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund). Das sagen unter anderem die Daten der Bundesagentur für Arbeit. Neben dem Regelbedarf umfassen die Ausgaben auch Kosten für Unterkunft, Heizung, Strom und mehr.

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The circus convenes

MEINUNG
🟥 Irre Zeiten, irres Handeln:
Völlig ungeniert offenbaren Medien ihre zynischen Schwärmereien – hier für B-2-Bomber und Piloten aus den USA

Das Objekt der Begierde bellizistischer deutscher Journalisten ist im Folgenden der Einsatz von Bomberpiloten der US-Luftwaffe, die nach Iran geflogen waren, um dort ihre vernichtende Last abzuwerfen. Der Ton dieser journalistischen Veröffentlichung gerät im Gegensatz zu kritischen Artikeln über die US-Politik zu einer einzigen Schwärmerei. Nach getanem Bomben-Job freuten sich deutsche Medien dann auch, dass die US-Boys froh wieder heimflogen. Besser, sie wären gar nicht aufgestiegen.
Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

🔴 Militarisierung der Gesellschaft – Begeisterung für Bomber, coole Piloten und außergewöhnliche Waffensysteme inklusive

Wenn man heutzutage mit dem Aufnäher „Schwerter zu Pflugscharen“ um die Ecke kommt, kann es einem schon passieren, dass der Anblick vom Gegenüber mit einem Lächeln frei nach dem Motto quittiert wird: „Ach Gottchen, wie süß, aber einfach nur naiv“. Doch das ist auszuhalten – unerträglich ist für mich dagegen, dass die Begeisterung für die Militarisierung der Gesellschaft weiter andauert und sich überaus vielfältig ausdrückt.

Krieger werden bejubelt, ihr feines Kriegsgerät bewundert, deren Einsatz im Krieg wird gutgeheißen. Ein für mich beschämender wie zeitgemäßer Artikel der Zeitung Merkur steht exemplarisch für den folgsamen, fanatischen Ton, der in irren, bedrohlichen Zeiten angesagt ist. Die Rede ist darin von der Bomberstaffel der USA, die den Iran angegriffen hat:

"Bomber-Crews fliegen bequemer als die Kampfjet-Kameraden: Trumps Piloten teilen sich die Aufgaben und schlafen abwechselnd. Jet-Piloten müssen leiden.

Washington D.C. – „Über 24 Stunden zu fliegen, manchmal sogar bis zu 30 Stunden, war eine Herausforderung“, zitierte Anfang Januar die Presseabteilung der 5. Luftwaffe der USA Oberstleutnant Vanessa Wilcox. „Es baut auf unserer Bereitschaft auf und trainiert uns, die Fähigkeiten zu entwickeln, die wir brauchen, um verschiedene Teile der Welt zu erreichen, insbesondere den Pazifikraum“, lobte die Kommandeurin von Donald Trumps Bomber Task Force (BTF) nach den Einsatzübungen des Jahres 2024. Aus diesen Übungen wurde jetzt Ernst durch den Krieg in Israel – mit den Bombenangriffen auf die iranischen Atomanlagen. Fast 40 Stunden sollen die Bomber-Besatzungen unterwegs gewesen sein."

(Quelle: Merkur)

Die Begeisterung für diesen völkerrechtswidrigen Einsatz, die Verbundenheit mit Bomberpiloten fiel mir neben dem Artikel des Merkur zuvor schon beim auflagenstarken Boulevardblatt der Springerpresse auf. Ein kleines Video wurde passend dazu noch ins Netz gestellt, der erleichterte Seufzer-Ton inklusive: Nach getaner Arbeit kommen die US-Boys nach Hause. (...)

Weiter lesen 👉 NachDenkSeiten

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Islamisierung des Abendlandes:
🟥 Auch an der Charité: Geschlechtertrennung bei islamischer Hochschulgruppe

An der renommierten Charité in Berlin trennt die muslimische Hochschulgruppe „MedSlam Collective“ bei Veranstaltungen Männer und Frauen – teils sitzen sie im Hörsaal strikt getrennt. Auf Anfrage zur Begründung und Freiwilligkeit dieser Praxis schweigen sowohl die Gruppe als auch die Universitätsleitung.

🔴 Bereits vor wenigen Tagen sorgten Bilder der Islamwoche an der Universität Kiel für großen Unmut. Frauen und Männer hätten unterschiedliche Eingänge benutzen sollen. Im Veranstaltungsraum seien Frauen angewiesen worden, im hinteren Bereich Platz zu nehmen, Männer im vorderen. Der Vorfall an der Kieler Hochschule ist jedoch kein Einzelfall. Selbst an der hochrenommierten Universitätsmedizin Berlin, der Charité, wird bei Veranstaltungen der muslimischen Hochschulgruppe „MedSlam Collective“ nach Geschlechtern getrennt. Bei Vorträgen sitzen männliche Studenten getrennt von ihren Kommilitoninnen im Hörsaal.

Apollo News fragte bei der Hochschulgruppe und bei der Pressestelle der Charité an, wie man die getrennten Aktivitäten und die getrennte Platzverteilung begründe und ob diese freiwillig sei oder auf Zwang beruhe. Weder die Hochschulgruppe noch die Universität reagierte auf die entsprechende Anfrage.

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Trumps NATO-Gipfel in Den Haag | Von Uwe Froschauer

👉 Text lesen

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🟥 Tacheles # 164

🔴 Diesmal berichtet Thomas Röper von unterwegs, denn er ist wieder auf Reisen in Russland. Natürlich besprechen wir den letzten Krieg, der als "12-Tage-Krieg" in die Geschichte eingehen wird. Welche Auswirkungen dieser jüngste Konflikt im Nahen Osten jetzt haben wird und in wie weit es überhaupt Hoffung auf einen dauerhaften Waffenstillstand geben kann wird unter anderem Inhalt dieser Sendung sein.

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👉 Nachrichten von heute Morgen

🔴 KONTRAFUNK

🟥 SPD-Parteitag: Ralf Stegner hadert, Rolf Mützenich wurde gar nicht erst eingeladen

Die Klingbeil- und Pistorius-SPD präsentiert sich am Wochenende bei ihrem Parteitag in Berlin: Wer den Ton angibt, warum das Friedenslager leise und vom sozialpolitischen Flügel fast gar nichts zu hören sein wird

🔴 Normalerweise sind Parteitage der SPD sterbenslangweilig. Sie bestehen aus Grußworten, Rechenschaftsberichten, Wahlen und Geschäftsordnungsbeschlüssen, während die Parteitagsregie für einen reibungslosen Ablauf sorgt. Den „Menschen draußen im Lande“ will man Geschlossenheit und Handlungsstärke vermitteln, nicht Aufruhr und Streit. Deshalb sortieren fleißige Antragskommissionen die Forderungen der Parteigliederungen bereits im Vorfeld: Die guten werden „zur Annahme empfohlen“, die bösen „abgelehnt“ und jene, die begründet, aber heikel erscheinen, werden „in geänderter Fassung“ vorgelegt, als „erledigt“ bezeichnet oder „als Material“ an den Vorstand und die Fraktion überwiesen. Auf diese Weise kann nichts Überraschendes passieren, nichts, was die Partei überfordern oder gar überrumpeln könnte.
Es gibt allerdings Ausnahmen. Hin und wieder kommt es auf SPD-Parteitagen zu Disruptionen.

🔴 Artikel lesen 👉 Der Freitag (Bezahlschranke)

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🟥 Demokratie ausgehebelt? EU-Parlament klagt gegen von der Leyens Rüstungsplan

150 Milliarden Euro für Rüstung – beschlossen im Eilverfahren, ohne das Parlament. Jetzt ziehen EU-Abgeordneten gegen die Vorgehensweise der EU-Kommission vor Gericht. […]

🔴 Während sich die Nato aufrüstet, sorgt auf EU-Ebene ein massives Rüstungsprogramm für rechtlichen Streit. Die 27 EU-Mitgliedstaaten hatten Ende Mai dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verteidigungsfonds zugestimmt – ein Kreditprogramm über 150 Milliarden Euro zur Finanzierung von Rüstungsgütern. Das EU-Parlament wurde dabei nicht beteiligt, weil sich die Kommission auf Artikel 122 des EU-Vertrags stützte.

Dieser erlaubt es, in Notfällen Maßnahmen ohne Parlamentsbeteiligung zu beschließen – etwa zur Abwendung schwerwiegender Versorgungskrisen.
Wieso hat die EU-Kommission das Parlament umgangen?
Das EU-Parlament hält diese Vorgehensweise jedoch für rechtswidrig.

🔴 Artikel lesen 👉 Berliner Zeitung

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🟥 Nacktes Niveau #196 – Betriebskampfgruppe Fritz

🔴 Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) sprechen über
Modefragen,
What-the-Fuck in Nahost,
Daddy-Donalds 5-Prozent-NATO-Deal,
das Leipziger Compact-Urteil,
den "Aktionstag" des Regimes gegen Meinungsfreiheit und
die Finanzierung eines Mordaufrufs durch CDU-Ministerin Prien,
die Bedeutungslosigkeit verspäteter Gerichtsurteile,
die Leugnung der Verbrechenexzesses durch Moslem - "Migranten",
die Islamunterwerfung an den Universitäten,
den neuen Insolvenzen-Rekord und
das neue Berliner „Verstaatlichungsgesetz"

(Erstveröffentlichung: 28.06.2025).

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🟥 Wofür besorgt die Bundeswehr derzeit Abertausende Leichensäcke?

🔴 Das Beschaffungsamt der Bundeswehr will derzeit per Ausschreibung exakt 8.400 luft-, wasser- und gasdichte Leichensäcke erwerben. Die NachDenkSeiten wollten vor dem Hintergrund dieser Anschaffungspläne wissen, für welchen konkreten Zweck die Bundeswehr Abertausende Leichensäcke in ihren Besitz bringen will.

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Die Antwort führte dann zur Nachfrage, dass wenn es sich um eine „Neubestellung“ handelt, welches Ereignis in den letzten Jahren zum Verbrauch Tausender Leichensäcke aus der Bundeswehr-Reserve führte. Eine weitere Frage, ob die vorherigen Leichensäcke als „Unterstützungsleistung“ in die Ukraine gingen, wurde vom Bundeswehrsprecher auffallend einsilbig beantwortet.

🟥 Breaking News ... der Klimawandel ist schuld

🔴 Kommentar des Tages von #oststruppi

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