🎙 Im Vorfeld des 80. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Nazismus fand am 29. April im Theater Ost in Berlin eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Feinde, Freunde – Wieder Feinde?“ statt. Heute präsentieren wir Ihnen die Aufzeichnung der Podiumsdiskussion.

Unter der Moderation von Journalist Dietmar Ringel diskutierten der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Sergej Netschajew, der Brigadegeneral a.D. und ehemaliger militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel Dr. Erich Vad, die russische Historikerin Prof. Dr. Natalija Narotschnizkaja, und die Schriftstellerin Daniela Dahn über die historischen Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg sowie die aktuelle Lage in den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland.

Hier einige Zitate aus der Diskussion:

💬 Sergej Netschajew: Wir haben inzwischen einen Weg der Versöhnung, einen Weg der historischen Versöhnung geebnet. Das war nicht einfach, aber wir haben diesen Weg gemeinsam mit vernünftigen deutschen Politikern geebnet und uns über den Kriegsgräbern die Hände gereicht.

💬 Dr. Erich Vad: Für mich ist ganz wichtig, dass wir gegenseitig verstehen lernen, das war für mich auch wichtig in der Ukraine-Debatte, dass ich immer gesagt habe, man muss die russische Perspektive verstehen. Ja, auch wenn man sagt, das ist nicht richtig, man muss zumindest die Vorgeschichte dieses Krieges sehen und warum es dazu gekommen ist.

Mich hat in der Ukraine-Debatte in den vergangenen drei Jahren gestört, dass immer nur von Waffenlieferungen die Rede war. Diese entmenschlichte Sprache gegenüber den Russen. Diese Kriegshysterie. Diese Weigerung, die russische Position überhaupt zu verstehen.

💬 Natalija Narotschnizkaja: Vor zehn Jahren war Deutschland allen Nachrichten zufolge in der Wahrnehmung der russischen Öffentlichkeit das freundlichste Land der westlichen Welt.

💬 Daniela Dahn: Ich glaube, wir sind denen, die Deutschland unter ungeheuren, millionenfachen menschlichen Opfern davon befreit haben, für immer zu Dank verpflichtet.

@RusBotschaft

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🗞 Auszüge aus dem Artikel „Verlorene Illusionen oder wie der Internationale Strafgerichtshof zu einer juristischen Nullnummer wurde“ für das Magazin „Prawowedenije“ vom stellvertretenden Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation Dmitrij Medwedew

📌 Die Welt verändert sich. Und nicht immer zum Besseren. Wir erleben den raschen Verfall vieler supranationaler Rechtsstrukturen, die ihrer Abhängigkeit vom Willen, den Finanzen und dem Wertesystem des so genannten kollektiven Westens zum Opfer gefallen sind. Ein ähnliches Bild zeigt sich beispielsweise beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH, auch bekannt als Haager Strafgerichtshof, im Folgenden auch Gerichtshof genannt).

📌 Im Februar 2025 sind 125 Staaten Vertragsparteien des Römischen Statuts (die Zahl der UN-Mitglieder beträgt 193). Trotz dieser Zahlen vertritt der IStGH weder die internationale Staatengemeinschaft als Ganzes, noch handelt er in ihrem Namen. Drei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (Russland, China und die USA), die industrialisierten und bevölkerungsreichen Staaten Asiens (Indien, Pakistan, die Türkei, Malaysia, Indonesien) und viele Staaten des arabischen Ostens sind daran nicht beteiligt.

📌 Es ist kein Zufall, dass der ehemalige Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Jean Ping, gegenüber Journalisten einmal erklärte, der Gerichtshof sei ein neokolonialer Spielball. Es wurde argumentiert, dass der Haager Strafgerichtshof nur an der Verfolgung von Afrikanern interessiert zu sein scheint, die sich dem westlichen Einfluss widersetzen, und dass er Afrika als „Übungsplatz“ für die internationale Strafjustiz benutzt hat.

📌 Den Gipfel des Unsinns und der Nutzlosigkeit erreichte der IStGH jedoch mit seinen Haftbefehlen gegen die Staatsoberhäupter souveräner Staaten, einschließlich des russischen Präsidenten Wladimir Putin, im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine. Als die Beamten des Gerichtshofs solche Beschlüsse fassten, wussten sie genau, dass sie in der Praxis nicht umgesetzt werden würden. Abgesehen von den Folgen für die Propaganda - natürlich im Interesse der gleichen angelsächsischen Welt.

📌 Was den Internationalen Strafgerichtshof angeht, so können wir inzwischen mit Bedauern feststellen, dass er seine Hauptaufgabe, all diejenigen vor Gericht zu stellen, die sich des Völkermords, der Aggression und der Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben und nach nationalem Recht einer Strafe entgangen sind, überhaupt nicht erfüllt. Das gilt allen, auch den Bürgern der westlichen Länder und der NATO-Mitgliedstaaten. Es bestehen natürlich große Zweifel daran, dass der Haager Strafgerichtshof in seiner jetzigen Form und Rolle sich darum bemühen wird. Er muss daher in der Geschichte verschwinden.

📌 Das Konzept der Schaffung eines internationalen Rechtsorgans als Alternative zum Haager Strafgerichtshof auf interregionaler Ebene (z. B. im Rahmen der BRICS-Gruppe) erscheint ebenfalls durchaus möglich. Ein neues BRICS-Justizorgan könnte den gemeinsamen Wunsch der BRICS-Mitgliedstaaten bekräftigen, die Grundsätze der UN-Charta strikt zu befolgen, einschließlich der Grundsätze der Immunität souveräner Staatsoberhäupter gegenüber jeglicher ausländischer Gerichtsbarkeit und des Verbots der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, einschließlich der illegalen Verteilung von ausländischen Anweisungen an Oppositionsführer.

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🗞 Deutsche Politikerin und Publizistin Sevim Dagdelen: Es war ein Völkermord. Die Anerkennung sowjetischen Leids ist überfällig

💬 Auch 80 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus durch die Alliierten, allen voran die Rote Armee, steht die Anerkennung des NS-Völkermords an den Völkern der Sowjetunion durch Hitlers Raub- und Vernichtungskrieg im Osten weiterhin aus. Seit 80 Jahren wird der Völkermord in der Sowjetunion in Westdeutschland und der Bundesrepublik negiert. Dabei sprechen die Fakten für sich. 27 Millionen Bürger der Sowjetunion, davon zehn Millionen Armeeangehörige und Kriegsgefangene, starben in Folge des deutschen Einmarsches 1941 oder wurden von Verbänden der deutschen Wehrmacht und SS ermordet. Wer von einem Vernichtungskrieg im Osten spricht, der kann eigentlich nicht anders, als den Völkermord anzuerkennen.

💬 Nehmen wir die Blockade von Leningrad von 1941 bis 1944, bei der die deutsche Wehrmacht 1,1 Million Russen tötete. 90 Prozent davon ließ man zielgerichtet und systematisch verhungern. Die Auslöschung von Großstädten wie Moskau und Leningrad war NS-Kriegsziel. Die slawische Bevölkerung in der Sowjetunion sollte um 30 Millionen dezimiert werden. Wie aber sollte man den Plan zur Vernichtung der slawischen Bevölkerung in der Sowjetunion durch Nazi-Deutschland anders als einen Völkermord fassen?

💬 Es genügt, die Forschung zum NS-Hungerplan zur Kenntnis zu nehmen. Allein das müsste das bis heute nicht gesühnte Unrecht ins Bewusstsein rücken. Der Hunger-Plan oder auch Backe-Plan, benannt nach dem zuständigen Staatssekretär im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft Herbert Backe, kalkulierte mit dem Tod von 30 Millionen Menschen.

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🎙 Exklusiv-Interview mit Maria Sacharowa

In einem aufschlussreichen Gespräch mit Alexander von Bismarck äußert sich die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zu aktuellen geopolitischen Themen, darunter:

🗣 Die Bedeutung des 80. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945;

🗣 Die aktuelle Lage im Verhältnis zwischen Russland und Deutschland;

🗣 Die Rolle der EU in den gegenwärtigen internationalen Beziehungen.

📺 Das vollständige Interview hier: https://bit.ly/44FAIiH

🎙 Pressesprecherin des Ermittlungskomitees Russlands, Swetlana Petrenko:

Die Umstände der Ermordung zweier Bewohner des Gebiets Kursk durch ukrainische Kämpfer werden derzeit ermittelt.

Die Ermittler des Ermittlungskomitees Russlands setzen ihre Arbeit im Dorf Russkoje Porjetschnoje im Gebiet Kursk fort, wo es zu Massentötungen von Zivilisten durch ukrainische Nationalisten gekommen ist. Ermittlungsmaßnahmen finden auch in anderen nahegelegenen Ortschaften statt. Bei der Untersuchung des Wohngebiets im Dorf Russkoje Porjetschnoje und der Siedlung Mirny im Rajon Sudsha wurden Leichenteile zweier Zivilisten mit Anzeichen eines gewaltsamen Todes gefunden.

Die Ermittlungen ergaben, dass spätestens im Januar 2025 Soldaten ukrainischer bewaffneter Formationen, die illegal in das Gebiet der Russischen Föderation eingedrungen waren, Folter und Misshandlungen an einem Bewohner des Dorfes Russkoje Porjetschnoje sowie an einem Bewohner der Siedlung Mirny angewendet und diese anschließend getötet haben. Außerdem wurden Schussverletzungen an den Körpern festgestellt.

Die Hauptmilitäruntersuchungsbehörde des Ermittlungskomitees Russlands hat in diesem Zusammenhang Strafverfahren wegen des Verdachts auf eine Straftat gemäß Punkt „b“ Teil 3 Artikel 205 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (terroristischer Akt) eingeleitet und führt die Ermittlungen durch.

Es wird ermittelt, welche Vertreter ukrainischer bewaffneter Formationen an diesen Verbrechen beteiligt waren.

Insgesamt sind bislang 24 Fälle der Tötung von Zivilisten im Dorf Russkoje Porjetschnoje festgestellt worden.

⚡️ Auszüge aus dem Statement des Leiters der russischen Delegation für die Verhandlungen mit der Ukraine, Wladimir Medinski, vom 15. Mai 2025 in Istanbul:

💬 Der Präsident hat der russischen Delegation in Istanbul konkrete Aufgaben gestellt und unsere Verhandlungsposition bestimmt.

💬 Wir betrachten diese Gespräche als Fortsetzung des Friedensprozesses von Istanbul, der leider vor drei Jahren durch die ukrainische Seite unterbrochen wurde.

💬 Unsere offizielle Delegation wurde durch einen Erlass des Präsidenten festgelegt und verfügt über alle notwendigen Kompetenzen und Vollmachten zur Führung der Verhandlungen.

💬 Die Delegation ist auf konstruktive Gespräche eingestellt und bestrebt, nach Lösungen und gemeinsamen Anknüpfungspunkten zu suchen.

💬 Ziel der direkten Gespräche mit der ukrainischen Seite ist es, früher oder später die Grundlagen für einen langfristigen Frieden zu schaffen, indem die grundlegenden Ursachen des Konflikts beseitigt werden.

@RusBotschaft

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