Ein neuer Reformstaatsvertrag drängt ARD und ZDF, ab Dezember mehrere Sender einzustellen. Dies betrifft sowohl das TV- als auch das Hörfunkangebot.
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Forwarded from Multipolar Magazin
🗞 Handelsblatt: Ex-Banker sind Urheber des neuen deutschen Schuldenpakets
➠ Meldung lesen ... Finanzminister Kukies und Staatssekretär Meyer bereiteten die Vorschläge für das Schuldenpaket vor / Beide waren zuvor in hohen Positionen international operierender Banken tätig / Kukies im Dezember 2024: „Anreize“ für private Investitionen nötig
alle bisherigen Beiträge: Meldungen, Artikel, tägliche Hinweise, Literatur. @multipolar_magazin
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Meldungsarchiv
Meldungen aus den Jahren: 2025 2024
Forwarded from IMPFOPFERARCHIV
Ach wie, plötzlich ?
Grundrechte in der Pandemie
Verfassungsgericht prüft Corona-Lockdown in Sachsen
Vor vier Jahren gewährten die Richter im Eilverfahren Sachsens Regierung einen weiten Entscheidungsspielraum bei den Corona-Maßnahmen – trotz einiger Zweifel. Am 11. April wollen sie die Verordnung gründlicher prüfen.
Dresden. Der sächsische Verfassungsgerichtshof will am 11. April in einer mündlichen Verhandlung den Corona-Lockdown im Winter 2021 überprüfen. Die Kläger, 38 Landtagsabgeordnete der AfD, stellen mit ihrem Normenkontrollantrag die Rechtmäßigkeit der damals geltenden Corona-Schutzverordnungen infrage. Ihren Eilantrag lehnte das Gericht vor vier Jahren ab.
Es wurde damals zwar betont, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie die Grundrechte der Menschen gravierend beschränken. Die Richter räumten dem Gesundheitsministerium jedoch unter dem Eindruck der hohen Gefahr für „Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen“ einen weiten Entscheidungsspielraum ein. Nach der vorläufigen Prüfung im Eilverfahren entschieden die Richter damals „ungeachtet gewichtiger Zweifel“, dass die Verbote und Schließungen nicht unverhältnismäßig gewesen seien.
Den Normenkontrollantrag der AfD-Abgeordneten nimmt das Verfassungsgericht nun zum Anlass, die Verordnungen gründlich auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Die Kläger wenden sich unter anderem gegen die Kontaktbeschränkungen, die Abstandsregelungen, die Mini-Hochzeiten und Beerdigungen mit höchsten zehn Personen, die Ausgangssperre, das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit, das Verbot von Vereinssport, die Schließung der Gastronomie und die Beschränkung der Demonstrationsfreiheit.
Belastung der Intensivstationen
Das Gesundheitsministerium nimmt die Verhandlung offenbar ernst. Es hat auf einen Fragenkatalog mit Schriftsätzen und einer 126-seitigen Anlage reagiert. Vertreten wird der Freistaat in diesem sowie bisher in allen anderen gerichtlichen Corona-Verfahren von Jürgen Rühmann. Der Rechtsanwalt war früher Leiter des Juristischen Dienstes des Landtags, Präsident des Sächsischen Finanzgerichts sowie Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs. Joachim Keiler, AfD-Landtagsabgeordneter und Rechtsanwalt, verhandelt vor Gericht für die Kläger.
Das Gericht hat den Prozessparteien eine Liste mit Fragen vorgelegt, zu denen sie in der mündlichen Verhandlung vertieft Stellung nehmen sollen. Dazu gehört beispielsweise die Einschätzung der Lage im Winter vor vier Jahren durch die Regierung. Das Ressort von Ministerin Petra Köpping (SPD) soll Auskunft geben über die Auslastung der sächsischen Krankenhäuser und insbesondere der Intensivstationen von Mitte Dezember 2020 bis Mitte Februar 2021. Ob es Bemühungen gab, die Kapazitäten in den Krankenhäusern zu erhöhen, soll ebenfalls erörtert werden.
https://archive.ph/3aUfJ
🅰️🅱️🅾️ www.tg-me.com/impfopferarchiv
Grundrechte in der Pandemie
Verfassungsgericht prüft Corona-Lockdown in Sachsen
Vor vier Jahren gewährten die Richter im Eilverfahren Sachsens Regierung einen weiten Entscheidungsspielraum bei den Corona-Maßnahmen – trotz einiger Zweifel. Am 11. April wollen sie die Verordnung gründlicher prüfen.
Dresden. Der sächsische Verfassungsgerichtshof will am 11. April in einer mündlichen Verhandlung den Corona-Lockdown im Winter 2021 überprüfen. Die Kläger, 38 Landtagsabgeordnete der AfD, stellen mit ihrem Normenkontrollantrag die Rechtmäßigkeit der damals geltenden Corona-Schutzverordnungen infrage. Ihren Eilantrag lehnte das Gericht vor vier Jahren ab.
Es wurde damals zwar betont, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie die Grundrechte der Menschen gravierend beschränken. Die Richter räumten dem Gesundheitsministerium jedoch unter dem Eindruck der hohen Gefahr für „Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen“ einen weiten Entscheidungsspielraum ein. Nach der vorläufigen Prüfung im Eilverfahren entschieden die Richter damals „ungeachtet gewichtiger Zweifel“, dass die Verbote und Schließungen nicht unverhältnismäßig gewesen seien.
Den Normenkontrollantrag der AfD-Abgeordneten nimmt das Verfassungsgericht nun zum Anlass, die Verordnungen gründlich auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Die Kläger wenden sich unter anderem gegen die Kontaktbeschränkungen, die Abstandsregelungen, die Mini-Hochzeiten und Beerdigungen mit höchsten zehn Personen, die Ausgangssperre, das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit, das Verbot von Vereinssport, die Schließung der Gastronomie und die Beschränkung der Demonstrationsfreiheit.
Belastung der Intensivstationen
Das Gesundheitsministerium nimmt die Verhandlung offenbar ernst. Es hat auf einen Fragenkatalog mit Schriftsätzen und einer 126-seitigen Anlage reagiert. Vertreten wird der Freistaat in diesem sowie bisher in allen anderen gerichtlichen Corona-Verfahren von Jürgen Rühmann. Der Rechtsanwalt war früher Leiter des Juristischen Dienstes des Landtags, Präsident des Sächsischen Finanzgerichts sowie Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs. Joachim Keiler, AfD-Landtagsabgeordneter und Rechtsanwalt, verhandelt vor Gericht für die Kläger.
Das Gericht hat den Prozessparteien eine Liste mit Fragen vorgelegt, zu denen sie in der mündlichen Verhandlung vertieft Stellung nehmen sollen. Dazu gehört beispielsweise die Einschätzung der Lage im Winter vor vier Jahren durch die Regierung. Das Ressort von Ministerin Petra Köpping (SPD) soll Auskunft geben über die Auslastung der sächsischen Krankenhäuser und insbesondere der Intensivstationen von Mitte Dezember 2020 bis Mitte Februar 2021. Ob es Bemühungen gab, die Kapazitäten in den Krankenhäusern zu erhöhen, soll ebenfalls erörtert werden.
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„Der Anspruch wäre: 30 Prozent Menschen mit Migrationsgeschichte“, so Sofuoglu, Chef der Türkischen Gemeinden.
Ähnlich der Chef der Bundeskonferenz der Migranten-Organisationen, Mamad Mohamad: Jeder vierte Ministerposten müsse von einem Politiker mit Migrationshintergrund besetzt werden.
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Forwarded from ROTOR Video
❗️ LIVE❗️ DEMO & Autokorso 🚗 MAGDEBURG "Frieden" 🕊 Messeparkplatz 12.04....
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❗️ LIVE❗️ DEMO & Autokorso 🚗 MAGDEBURG "Frieden" 🕊 Messeparkplatz 12.04.2025 Sachsen-Anhalt
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Forwarded from Björn Höcke
Vor der Wahl war die Rede von Bürokratieabbau — nun soll sogar eine Behörde neu hinzukommen! Im Koalitionsvertrag wird dann auch klar, warum die Brandmauerkoalition ein eigenes »Ministerium Digitalisierung und Staatsmodernisierung« braucht: »Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und ›Digital only‹«, sowie: »Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität«.
Wer künftig staatliche Leistungen beansprucht, wer öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder einfach einen Kaffee bezahlen will, wird das mittelfristig nur noch digital tun können. Was im Umkehrschluß bedeutet, daß eben diese Möglichkeiten vom Staat eingeschränkt werden können. Die digitale Identität ist der Traum eines jeden Überwachungsstaates. Für den Ausbau dieser Überwachungsstrukturen braucht es Ressourcen: Ein eigenes Ministerium.
🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram:
@BjoernHoeckeAfD
Wer künftig staatliche Leistungen beansprucht, wer öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder einfach einen Kaffee bezahlen will, wird das mittelfristig nur noch digital tun können. Was im Umkehrschluß bedeutet, daß eben diese Möglichkeiten vom Staat eingeschränkt werden können. Die digitale Identität ist der Traum eines jeden Überwachungsstaates. Für den Ausbau dieser Überwachungsstrukturen braucht es Ressourcen: Ein eigenes Ministerium.
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Forwarded from Royal allemand
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„GRÖSSTER IDIOT DER GESCHICHTE"?
JÖRGES TEILT GEGEN TRUMP AUS
BUNDESREPUBLIK, 11.04.
◼️ Vernichtende Kritik des früheren STERN-Chefredakteurs gegen Donald Trump. Jörges bezeichnet Trump auf Welt-TV als „größten Idioten der neueren Geschichte". Darüber hinaus äußerte sich Jörges recht positiv zu Elon Musk, vernichtend zu Saskia Esken und versöhnlich zu Gerhard Schröder.
◼️ Den ganzen Beitrag gibt es hier: 👉 https://youtube.com/watch?v=5zFPfjg0xaM&si=AswfMSKo3FPkJzlw
◼️ So erfolglos wie Jörges aufzählt ist Trump allerdings nicht:
▪️er hat die Staatsgrenze nach Mexiko geschlossen und die illegale Migration weitgehend gestoppt
▪️ er hat erfolgreich eine massenhafte Repatriierung illegal Eingewanderter begonnen
▪️ er hat importierte lateinamerikanische Gangs wie MS13 erheblich geschwächt
▪️ er hat mehr als 70 Staaten dazu gebracht, ihre Handelsbeziehungen zu den USA neu verhandeln zu wollen.
▪️ er hat den chinesischen Einfluss auf den Betrieb des Panamakanals beendet.
▪️ er hat mit Elon Musks DOGE die Korruption in US-Bundesbehörden schlagartig beendet
▪️ er hat wahrscheinlich den US-Frauensport vor männlichen Trans-Frauen gerettet
◼️ Also ganz so dämlich, wie von Jörges beschrieben, kann der Mann nicht sein. Seine rüpelhafte Art und auch seine Gaza-Politik unbenommen. Aber wie das Beispiel Nordkorea zeigt, erzielt Trump teilweise große Erfolge damit, vorher das Revier zu markieren. Und am Ende steht immer der „Deal". Und das wird wohl auch mit China so laufen. Beide Staaten sind zu wichtig füreinander.
◼️ Eigentlich sollte man sich sowieso etwas zurückhalten, wenn man vorher nicht Joe Biden in ähnlicher Schärfe kritisiert hat. Immerhin hat uns der senile Vorgänger Trumps Nordstream unter dem A.... weg gesprengt und die Welt an den Rand eines 3. Weltkriegs geführt. Und wenn es um dumme Menschen an den Schalthebeln der Macht geht, dann sitzt man in Berlin im Glashaus und sollte besser nicht mit Steinen werfen. #JörgesTrump2025
👉 @RoyalAllemand
JÖRGES TEILT GEGEN TRUMP AUS
BUNDESREPUBLIK, 11.04.
◼️ Vernichtende Kritik des früheren STERN-Chefredakteurs gegen Donald Trump. Jörges bezeichnet Trump auf Welt-TV als „größten Idioten der neueren Geschichte". Darüber hinaus äußerte sich Jörges recht positiv zu Elon Musk, vernichtend zu Saskia Esken und versöhnlich zu Gerhard Schröder.
◼️ Den ganzen Beitrag gibt es hier: 👉 https://youtube.com/watch?v=5zFPfjg0xaM&si=AswfMSKo3FPkJzlw
◼️ So erfolglos wie Jörges aufzählt ist Trump allerdings nicht:
▪️er hat die Staatsgrenze nach Mexiko geschlossen und die illegale Migration weitgehend gestoppt
▪️ er hat erfolgreich eine massenhafte Repatriierung illegal Eingewanderter begonnen
▪️ er hat importierte lateinamerikanische Gangs wie MS13 erheblich geschwächt
▪️ er hat mehr als 70 Staaten dazu gebracht, ihre Handelsbeziehungen zu den USA neu verhandeln zu wollen.
▪️ er hat den chinesischen Einfluss auf den Betrieb des Panamakanals beendet.
▪️ er hat mit Elon Musks DOGE die Korruption in US-Bundesbehörden schlagartig beendet
▪️ er hat wahrscheinlich den US-Frauensport vor männlichen Trans-Frauen gerettet
◼️ Also ganz so dämlich, wie von Jörges beschrieben, kann der Mann nicht sein. Seine rüpelhafte Art und auch seine Gaza-Politik unbenommen. Aber wie das Beispiel Nordkorea zeigt, erzielt Trump teilweise große Erfolge damit, vorher das Revier zu markieren. Und am Ende steht immer der „Deal". Und das wird wohl auch mit China so laufen. Beide Staaten sind zu wichtig füreinander.
◼️ Eigentlich sollte man sich sowieso etwas zurückhalten, wenn man vorher nicht Joe Biden in ähnlicher Schärfe kritisiert hat. Immerhin hat uns der senile Vorgänger Trumps Nordstream unter dem A.... weg gesprengt und die Welt an den Rand eines 3. Weltkriegs geführt. Und wenn es um dumme Menschen an den Schalthebeln der Macht geht, dann sitzt man in Berlin im Glashaus und sollte besser nicht mit Steinen werfen. #JörgesTrump2025
👉 @RoyalAllemand
Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
Ein paar dystopiscbe Highlights aus dem Koalitionsvertrag gefällig?
👉 Digital ID (Bürgerkonto & Identität) soll verpflichtend kommen, mit alternativloser Zielsetzung (digital only)
👉 Elektronische Patientenakte (ePA) soll verpflichtend & "sanktionsbewährt" kommen - für den Fall, dass man sich weigert
👉 Vermögensermittlungsverfahren soll kommen
👉 DSA der EU soll "stringent" umgesetzt werden
👉 Spezielle Social-Media-Algorithmen gegen "Radikalisierung" sollen kommen
👉 Vorratsdatenspeicherung soll zurückkommen (inkl. Port-Nummern & IP-Adressen)
👉 Neue Möglichkeit zum Entzug des passiven Wahlrechts soll kommen
👉 Falsche Tatsachenbehauptungen (wer bestimmt "falsch"?) sollen nicht mehr unter die Meinungsfreiheit fallen
Übrigens sollen auch neue Steuern kommen. Russland wird zur größten Bedrohung erklärt. Von Atomkraft & Verbrennern ist nirgends die Rede. Dafür taucht mehrfach das Wort "Queer" und natürlich "Klima" (34 Mal!) auf.
( Netzfund)
👉 Digital ID (Bürgerkonto & Identität) soll verpflichtend kommen, mit alternativloser Zielsetzung (digital only)
👉 Elektronische Patientenakte (ePA) soll verpflichtend & "sanktionsbewährt" kommen - für den Fall, dass man sich weigert
👉 Vermögensermittlungsverfahren soll kommen
👉 DSA der EU soll "stringent" umgesetzt werden
👉 Spezielle Social-Media-Algorithmen gegen "Radikalisierung" sollen kommen
👉 Vorratsdatenspeicherung soll zurückkommen (inkl. Port-Nummern & IP-Adressen)
👉 Neue Möglichkeit zum Entzug des passiven Wahlrechts soll kommen
👉 Falsche Tatsachenbehauptungen (wer bestimmt "falsch"?) sollen nicht mehr unter die Meinungsfreiheit fallen
Übrigens sollen auch neue Steuern kommen. Russland wird zur größten Bedrohung erklärt. Von Atomkraft & Verbrennern ist nirgends die Rede. Dafür taucht mehrfach das Wort "Queer" und natürlich "Klima" (34 Mal!) auf.
( Netzfund)
Forwarded from Linke Zeitung
Der Koalitionsvertrag: Es wird weiter gefaesert (Teil II)
Von Dagmar Henn – https://rtnewsde.com
Teil 1
Und jetzt hinein in den Albtraum. Der erste genauere Blick gilt den Bürgerrechten, also dem Zustand, in dem sich die Restdemokratie unter dieser Koalition wiederfinden wird. Das Ergebnis ist alles Andere als erquicklich: mehr vom Gleichen.
Eines ist jetzt völlig klar: Die Anfrage, die CDU und CSU kurz…
https://linkezeitung.de/2025/04/13/der-koalitionsvertrag-es-wird-weiter-gefaesert-teil-ii/
Von Dagmar Henn – https://rtnewsde.com
Teil 1
Und jetzt hinein in den Albtraum. Der erste genauere Blick gilt den Bürgerrechten, also dem Zustand, in dem sich die Restdemokratie unter dieser Koalition wiederfinden wird. Das Ergebnis ist alles Andere als erquicklich: mehr vom Gleichen.
Eines ist jetzt völlig klar: Die Anfrage, die CDU und CSU kurz…
https://linkezeitung.de/2025/04/13/der-koalitionsvertrag-es-wird-weiter-gefaesert-teil-ii/
Forwarded from Utopia TV Deutschland 📹
Colettes KNALLHARTE Abrechnung mit der deutschen Regierung 💥 Diese Rede hat es in sich! Demo Magdeburg 12.04.2025
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Colettes KNALLHARTE Abrechnung mit der Regierung 💥 Diese Rede hat es in sich! Demo Magdeburg 12.4.25
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Am 12.04.2025 fand in Magdeburg eine Veranstaltung eines Städtebündnisses verschiedener Organisatoren von Demos, Mahnwachen und Kundgebungen…
Am 12.04.2025 fand in Magdeburg eine Veranstaltung eines Städtebündnisses verschiedener Organisatoren von Demos, Mahnwachen und Kundgebungen…
Forwarded from ⚠️ Marco Kurz - Sendepause!
Görlitz (Sachsen) – Deutschlands östlichster Landkreis hat ein Blitzer-Problem. Chaoten haben drei teure Anhänger gesprengt und angezündet. Nun will der Blitzer-Verleiher keine der sogenannten Semi-Stationen mehr nach Ost-Sachsen liefern. @MarcoKurz
Forwarded from HVR-TV 511
Personalrat von Hannovers Abfallbetrieb AHA und Ver.di Mitglied tritt aus der Gewerkschaft aus und tritt in die Alternative Gewerkschaft Zentrum ein. Die Pressekonferenz gibt es hier zu sehen im Stream https://www.youtube.com/live/gnmmQycv4Es?si=DzNUmUH4ITZYChbV
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PK AHA Mann Keller wechselt von Ver.di zu Zentrum
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#livestreamsfuerdich
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Die kleine Heidi hat da auch noch was zu sagen ☝️🤣
Jens Spahns Vorstoß, die AfD wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln, stößt auf scharfe Kritik. Grüne, Linke und SPD reagieren empört – und warnen vor der "Verharmlosung von Rechtsextremismus".
https://s.focus.de/6afe5edf43
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Jens Spahns Vorstoß, die AfD wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln, stößt auf scharfe Kritik. Grüne, Linke und SPD reagieren empört – und warnen vor der "Verharmlosung von Rechtsextremismus".
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Die wohl künftige schwarz-rote Koalition möchte offenbar eine umfassende Datenbank mit Fotos aus dem Internet aufbauen, die ebenfalls zur automatisierten Gesichtserkennung genutzt werden soll. 🔎📡
"INPOL enthält, Stand 4.4.2025, 28.284.462 Bilder von 5.388.868 Personen. Für das GES werden nur die 7.637.165 Porträtfotos genutzt. Von rund 38.000 Menschen, die mit einem Bild in INPOL vertreten sind, liegt kein Porträtfoto vor, sie können also nicht über das GES identifiziert werden.
Neben den INPOL-Bildern nutzt das BKA eine „amtsinterne Datei“ mit deliktspezifischen Bilddaten, in der ebenfalls mit dem GES recherchiert werden kann. Personalausweis- oder Passfotos dürfen nicht zur automatisierten Identifizierung verwendet werden. Die wohl künftige schwarz-rote Koalition möchte offenbar eine umfassende Datenbank mit Fotos aus dem Internet aufbauen, die dann ebenfalls zur automatisierten Gesichtserkennung genutzt werden soll."
"Das GES wird auch zur Identifizierung von Demonstrierenden eingesetzt. „Wenn Einzelbilder von Personen im Rahmen gefahrenabwehrrechtlicher oder strafprozessualer Maßnahmen angefertigt wurden, können diese über das GES mit den oben genannten Datenbeständen abgeglichen werden“, so das BKA.
Eine Maskierung hilft übrigens vermutlich nicht gegen die Identifizierung mit dem GES. Es weist, „wie andere aktuelle Systeme, eine gewisse Invarianz gegen Teilverdeckungen auf“, so das BKA."
https://netzpolitik.org/2025/biometrie-deutsche-polizeien-nutzen-immer-haeufiger-gesichtserkennung/
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"INPOL enthält, Stand 4.4.2025, 28.284.462 Bilder von 5.388.868 Personen. Für das GES werden nur die 7.637.165 Porträtfotos genutzt. Von rund 38.000 Menschen, die mit einem Bild in INPOL vertreten sind, liegt kein Porträtfoto vor, sie können also nicht über das GES identifiziert werden.
Neben den INPOL-Bildern nutzt das BKA eine „amtsinterne Datei“ mit deliktspezifischen Bilddaten, in der ebenfalls mit dem GES recherchiert werden kann. Personalausweis- oder Passfotos dürfen nicht zur automatisierten Identifizierung verwendet werden. Die wohl künftige schwarz-rote Koalition möchte offenbar eine umfassende Datenbank mit Fotos aus dem Internet aufbauen, die dann ebenfalls zur automatisierten Gesichtserkennung genutzt werden soll."
"Das GES wird auch zur Identifizierung von Demonstrierenden eingesetzt. „Wenn Einzelbilder von Personen im Rahmen gefahrenabwehrrechtlicher oder strafprozessualer Maßnahmen angefertigt wurden, können diese über das GES mit den oben genannten Datenbeständen abgeglichen werden“, so das BKA.
Eine Maskierung hilft übrigens vermutlich nicht gegen die Identifizierung mit dem GES. Es weist, „wie andere aktuelle Systeme, eine gewisse Invarianz gegen Teilverdeckungen auf“, so das BKA."
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