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Nachdem das in Sandhausen mit dem Deminstrieren nicht klappte, haben die Bunten jetzt eine ganz neue Idee! Die Bunten sollen ihre Häuser und Wohnungen mit bunten Bändern kennzeichnen, damit jeder weiß, wo sie wohnen! 🤣👍 @MarcoKurz
"Der Generalbundesanwalt geht gegen junge Männer vor, die einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle angehören sollen. Bei einer Polizei-Aktion gegen eine Vereinigung, die sich selbst „Letzte Verteidigungswelle“ nennt, werden am frühen Morgen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen fünf Verdächtige festgenommen. Sie sollen nach Angaben der Karlsruher Behörde 14 bis 18 Jahre alt sein.

Die mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe sollen Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben. Wie die Karlsruher Behörde weiter mitteilte, begannen Einsatzkräfte zudem in Sachsen und Thüringen mit Durchsuchungen in insgesamt 13 Objekten. Diese Maßnahmen richteten sich gegen drei weitere deutsche Staatsangehörige, die bereits in Untersuchungshaft sind."

https://archive.is/q5QJW

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Die SPD ist deutlich geschrumpft. Dennoch will sie ihren - nun viel zu großen - Sitzungssaal nicht räumen, denn der steht der AfD zu. Die AfD hat den Sitzungssaal der FDP erhalten. Die FDP hatte zuletzt 92 Abgeordnete, die AfD hat jetzt aber über 150.

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In Frankreich wurde dem russischen Ultramarathon-Läufer Ivan Zaborski sein Rekord aberkannt, nachdem er die Ziellinie "unter seinen Farben" überquert hatte. In den sozialen Medien und auf pro-russischen Seiten heißt es, dies zeige die Schwäche des Westens, der die russischen Sportler fürchte.

➡️ https://l.euronews.com/hkz

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Nicht vergessen! Morgen extrem bunter Infostand in Sandhausen! JEDER ist Willkommen! 🤡 @MarcoKurz
Kann man echt die Uhr nach stellen:

Anschlag ➡️ Demo gegen rechts 🤪

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Insbesondere in Ostwestfalen scheinen die Einschläge immer häufiger zu kommen

"Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr in Bünde (Kreis Herford). Laut Zeugen fielen am Abend mehrere Schüsse. Ein Mann (23) wurde schwer verletzt

"Die Hintergründe der Tat, die offenbar mit einer Schusswaffe begangen wurde, sind aber noch völlig unklar. Eine Mordkommission nahm die Ermittlungen auf. Beamte der Spurensicherung waren am Tatort.

Das schwer verletzte Opfer soll ... einen Bauchschuss erlitten haben und in einer Klinik in Herford notoperiert werden. Nach ersten Informationen schwebt der Mann in Lebensgefahr."

https://archive.is/4pxEg

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Protest wirkt

135.000 Hühner sollten in Weiskirchen in einen Hühnerstall des Unternehmens „Best Eiprodukte“ einziehen. Dagegen hatte sich eine Bürgerinitiative stark gemacht und unter anderem die Massentierhaltung und die befürchtete Geruchsbelästigung kritisiert. Der Gemeinderat hat jetzt einstimmig gegen den Bau gestimmt.

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Forwarded from Björn Höcke
(1/2)
Würden wir uns die neuen Spielregeln der sogenannten »Unsere Demokratie®« zu eigen machen, könnten wir bald in Thüringen durchregieren. Mit etwas Glück reichen 45 % bei der Landtagswahl und es wäre möglich, nicht nur die gesamte Regierung zu stellen, sondern auch den Landtagspräsidenten sowie alle Landstagsvizepräsidenten — denn: Die anderen dürften zwar gerne zur Wahl antreten, aber es könnte sich keine Mehrheit auf deren Kandidaten einigen, denn sie gehören ja einer Partei an, die unser Land ins Chaos gestürzt haben. So wird zurzeit mit der AfD in den Parlamenten verfahren und wenn Gerichte das bestätigen, dann hat das schon seine Richtigkeit.
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Forwarded from Björn Höcke
(2/2)
So könnten wir dann auch alle Ausschußvorsitzenden stellen. Wir haben die SPD-Verlautbarung im Bundestag gehört, als es um die Verteilung der Fraktionssäle ging: Als Alleinregierung ist der Platzbedarf natürlich viel größer. Mal schauen, wie wir die anderen dann zusammenpferchen — offensichtlich braucht man dann auch nicht mehr auf Brandschutzbestimmungen oder die Gesundheit Rücksicht zu nehmen. Ich bin mir auch sicher, durch einen exklusiven Medienstaatsvertrag würde der MDR im vorauseilenden Gehorsam andere Parteien in seinem Programm nicht mehr stattfinden lassen und die künftigen Verfassungsrichter stellen wir dann auch selbst … Denn, so haben wir jetzt lernen dürfen: »In einer Demokratie entscheiden allein die Mehrheiten im Parlament!«
Wir könnten einen Inlandsgeheimdienst auf die anderen Parteien ansetzen und dessen Tätigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission selbst überwachen — ist doch schon alles gängige Praxis hier in Thüringen.
👉🏻 Die Sache hätte nur einen entscheidende Makel: Es wäre keine echte Demokratie mehr. Es wäre eine Tyrannei der Mehrheit, bei der fast die Hälfe des Wählerwillens durch billige Geschäftsordnungstricks systematisch ausgeschaltet wird.
Um das verhindern, setzen traditionelle Demokratien auf besondere Kontroll- und Einflussrechte der Opposition. Mit diesen »Checks and Balances« in Verbindung mit einer ausgeprägten institutionellen Gewaltenteilung soll verhindert werden, daß ein Machtkartell sich den Staat zur Beute macht.

Sicherlich werden sich einige linke Journalisten auf das eingangs beschriebene Szenario stürzen und frenetisch verkünden: »Der Höcke will eine Diktatur errichten! Wir haben es schon immer gesagt!« — Das Gegenteil ist der Fall. Dieses Szenario soll eine Warnung sein, denn jetzt werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, die all das ermöglichen könnten. Und es wäre wichtig, daß eben diese Journalisten kritisch genau diese Aushöhlung der Demokratie und des Rechtsstaates anprangern — genau jetzt, da es vor aller Augen geschieht!
Die ganzen düsteren Spekulationen darüber, was die AfD alles tun würde, wenn sie einmal in Regierungsverantwortung wäre, folgen dem Muster »was ich selber denk' und tu', trau ich auch dem andren zu«. Es wäre die Aufgabe eines echten »Verfassungsschutzes« — also einem, der den Namen tatsächlich verdient! — auf die Delegitimierung des Staates von oben hinzuweisen und tatsächlich begangene Rechtsbrüche im Regierungshandeln zu dokumentieren, anstatt Meinungsäußerungen böswillig zu interpretieren.
Ich bin als Idealist in die Politik gegangen und nicht, um mich an anderen zu bereichern. Ich würde mich in Grund und Boden schämen, wenn es Zwang und Verleumdung bräuchte, um an eine Machtposition zu gelangen. Und ich bin nach wie vor davon überzeugt: Wenn Politiker endlich wieder den Wählerauftrag ernst nehmen und sich als Diener des Volkes verstehen, brauchen sie sich auch nicht vor dem Volk zu fürchten.
❗️EILMELDUNG ❗️

Messerangriff in Hamburger Hauptbahnhof: Mehrere Schwerstverletzte

Bei einem Messerangriff im Hamburger Hauptbahnhof sind am Freitagabend insgesamt zwölf Menschen verletzt worden. Sechs davon hätten lebensbedrohliche Verletzungen, sagte ein Feuerwehrsprecher der Nachrichtenagentur AFP.

Wie die Polizei mitteilte, wurde die "tatverdächtige Person" bereits festgenommen.

https://www.gmx.net/magazine/panorama/messerangriff-hamburger-hauptbahnhof-schwerstverletzte-41010960

Übrigens: Am Hamburger Hauptbahnhof gilt seit dem 1. Oktober 2023 eine permanente Waffenverbotszone. Sie wurde eingeführt, um »noch konsequenter gegen mitgeführte Messer und andere gefährliche Gegenstände vorgehen zu können«, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Verboten sind neben Schusswaffen und »gleichgestellten Gegenständen« auch Messer mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter.

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Hallo Allerseits! 🤗

Wir beabsichtigen am 24.05.2025, ca. ab 11 Uhr, aus BERLIN von den Demos von "Deutschland steht auf" live zu berichten (Hauptbahnhof, Brandenburger Tor, Umzug). Zu dieser Gelegenheit haben sich - wie zu erwarten war - auch mehrere Gegenproteste der "Antifa" angekündigt. Es könnte also mal wieder spannend werden...

Ihr seid alle herzlich eingeladen, uns virtuell zu begleiten. 📹 🤗

https://m.youtube.com/@UtopiaDeutschland/

Herzliche Grüße Utopia TV Deutschland - wir versuchen zu zeigen, was andere Medien verschweigen 🔎

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Neue Verfassungsrichter: Union braucht Linke – doch Parteibeschluss steht im Weg

Die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht entwickelt sich zum Lackmustest für die Kompromissfähigkeit der neuen Regierung unter Kanzler Merz. Nun wir sogar eine Zusammenarbeit mit der Linken wahrscheinlich – trotz des Unvereinbarkeitsbeschlusses. Das Ringen um eine Zwei-Drittel-Mehrheit spitzt sich zu.

👉 Hier geht es zum Artikel von Reinhard Werner!


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#DemoBerlin RBB-GEZ Reporter Olaf #Sundermeyer sucht wieder Nazis auf der Deutschland Demo! 24.05
2025 #b2405 #Berlin

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Finanzminister und SPD-Parteichef Lars Klingbeil zeigt sich offen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.

„Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden“, sagte er auf einem Parteitag der niedersächsischen SPD in Wolfenbüttel.

https://www.tz.de/-93751340.html

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2025/07/08 15:39:37
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