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Würden wir uns die neuen Spielregeln der sogenannten »Unsere Demokratie®« zu eigen machen, könnten wir bald in Thüringen durchregieren. Mit etwas Glück reichen 45 % bei der Landtagswahl und es wäre möglich, nicht nur die gesamte Regierung zu stellen, sondern auch den Landtagspräsidenten sowie alle Landstagsvizepräsidenten — denn: Die anderen dürften zwar gerne zur Wahl antreten, aber es könnte sich keine Mehrheit auf deren Kandidaten einigen, denn sie gehören ja einer Partei an, die unser Land ins Chaos gestürzt haben. So wird zurzeit mit der AfD in den Parlamenten verfahren und wenn Gerichte das bestätigen, dann hat das schon seine Richtigkeit.
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So könnten wir dann auch alle Ausschußvorsitzenden stellen. Wir haben die SPD-Verlautbarung im Bundestag gehört, als es um die Verteilung der Fraktionssäle ging: Als Alleinregierung ist der Platzbedarf natürlich viel größer. Mal schauen, wie wir die anderen dann zusammenpferchen — offensichtlich braucht man dann auch nicht mehr auf Brandschutzbestimmungen oder die Gesundheit Rücksicht zu nehmen. Ich bin mir auch sicher, durch einen exklusiven Medienstaatsvertrag würde der MDR im vorauseilenden Gehorsam andere Parteien in seinem Programm nicht mehr stattfinden lassen und die künftigen Verfassungsrichter stellen wir dann auch selbst … Denn, so haben wir jetzt lernen dürfen: »In einer Demokratie entscheiden allein die Mehrheiten im Parlament!«
Wir könnten einen Inlandsgeheimdienst auf die anderen Parteien ansetzen und dessen Tätigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission selbst überwachen — ist doch schon alles gängige Praxis hier in Thüringen.
👉🏻 Die Sache hätte nur einen entscheidende Makel: Es wäre keine echte Demokratie mehr. Es wäre eine Tyrannei der Mehrheit, bei der fast die Hälfe des Wählerwillens durch billige Geschäftsordnungstricks systematisch ausgeschaltet wird.
Um das verhindern, setzen traditionelle Demokratien auf besondere Kontroll- und Einflussrechte der Opposition. Mit diesen »Checks and Balances« in Verbindung mit einer ausgeprägten institutionellen Gewaltenteilung soll verhindert werden, daß ein Machtkartell sich den Staat zur Beute macht.

Sicherlich werden sich einige linke Journalisten auf das eingangs beschriebene Szenario stürzen und frenetisch verkünden: »Der Höcke will eine Diktatur errichten! Wir haben es schon immer gesagt!« — Das Gegenteil ist der Fall. Dieses Szenario soll eine Warnung sein, denn jetzt werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, die all das ermöglichen könnten. Und es wäre wichtig, daß eben diese Journalisten kritisch genau diese Aushöhlung der Demokratie und des Rechtsstaates anprangern — genau jetzt, da es vor aller Augen geschieht!
Die ganzen düsteren Spekulationen darüber, was die AfD alles tun würde, wenn sie einmal in Regierungsverantwortung wäre, folgen dem Muster »was ich selber denk' und tu', trau ich auch dem andren zu«. Es wäre die Aufgabe eines echten »Verfassungsschutzes« — also einem, der den Namen tatsächlich verdient! — auf die Delegitimierung des Staates von oben hinzuweisen und tatsächlich begangene Rechtsbrüche im Regierungshandeln zu dokumentieren, anstatt Meinungsäußerungen böswillig zu interpretieren.
Ich bin als Idealist in die Politik gegangen und nicht, um mich an anderen zu bereichern. Ich würde mich in Grund und Boden schämen, wenn es Zwang und Verleumdung bräuchte, um an eine Machtposition zu gelangen. Und ich bin nach wie vor davon überzeugt: Wenn Politiker endlich wieder den Wählerauftrag ernst nehmen und sich als Diener des Volkes verstehen, brauchen sie sich auch nicht vor dem Volk zu fürchten.

❗️EILMELDUNG ❗️

Messerangriff in Hamburger Hauptbahnhof: Mehrere Schwerstverletzte

Bei einem Messerangriff im Hamburger Hauptbahnhof sind am Freitagabend insgesamt zwölf Menschen verletzt worden. Sechs davon hätten lebensbedrohliche Verletzungen, sagte ein Feuerwehrsprecher der Nachrichtenagentur AFP.

Wie die Polizei mitteilte, wurde die "tatverdächtige Person" bereits festgenommen.

https://www.gmx.net/magazine/panorama/messerangriff-hamburger-hauptbahnhof-schwerstverletzte-41010960

Übrigens: Am Hamburger Hauptbahnhof gilt seit dem 1. Oktober 2023 eine permanente Waffenverbotszone. Sie wurde eingeführt, um »noch konsequenter gegen mitgeführte Messer und andere gefährliche Gegenstände vorgehen zu können«, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Verboten sind neben Schusswaffen und »gleichgestellten Gegenständen« auch Messer mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter.

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Hallo Allerseits! 🤗

Wir beabsichtigen am 24.05.2025, ca. ab 11 Uhr, aus BERLIN von den Demos von "Deutschland steht auf" live zu berichten (Hauptbahnhof, Brandenburger Tor, Umzug). Zu dieser Gelegenheit haben sich - wie zu erwarten war - auch mehrere Gegenproteste der "Antifa" angekündigt. Es könnte also mal wieder spannend werden...

Ihr seid alle herzlich eingeladen, uns virtuell zu begleiten. 📹 🤗

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Herzliche Grüße Utopia TV Deutschland - wir versuchen zu zeigen, was andere Medien verschweigen 🔎

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LIVE ❗️ Demo Berlin 🇩🇪 DEUTSCHLAND steht auf & Gegendemos - Frieden Freiheit & Volksabstimmung AfD

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Live Berlin https://www.youtube.com/live/4B55vWuBGJg?feature=shared

#DemoBerlin RBB-GEZ Reporter Olaf #Sundermeyer sucht wieder Nazis auf der Deutschland Demo! 24.05
2025 #b2405 #Berlin

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Serge Menga HARTE ANSAGE an Ferhat Sentürk Ex AfD! Interview Berlin - Was war denn da in Aachen los?

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Finanzminister und SPD-Parteichef Lars Klingbeil zeigt sich offen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.

„Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden“, sagte er auf einem Parteitag der niedersächsischen SPD in Wolfenbüttel.

https://www.tz.de/-93751340.html

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„Ich bin für MEIN LAND da!“ 🇩🇪 Junger Patriot bei Demo Deutschland steht auf - Interview Berlin

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„Deutschland steht auf“ | Großdemo in Berlin
24. Mai 2025
Gemeinsam für Frieden, Freiheit und direkte Demokratie. Das war eines der Hauptthemen. welche die Menschen bei der Demonstration am 24. Mai 2025 in Berlin setzen wollten.
Sie forderten Souveränität, Mitbestimmung und Politikerhaftung bei schwerem politischem Versagen und demonstrierten gegen Spaltung, Kriegstreiberei und Bevormundung.
Wir haben für Euch diesen Tag dokumentiert.
https://youtu.be/Lfw1VkFkayU?si=7lbk4RhZTAgtxUpk

Ein Volk als Beute - Freiwillig in der Sklaverei

Dein Verstand ist dein Werkzeug!
Deine Moral ist dein Wegweiser!
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Quellen im Infotext
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📹 Video-Quelle 🖥 Youtube 📽 DLive 💬 Chat 📆 Info

‼️👉 EZB-Präsidentin Christine Lagarde im Gespräch als WEF-Chefin – doch ihr EZB-Vertrag läuft bis 2027


„Unter Berufung auf Schwab selbst heißt es, dass bereits Vorkehrungen, wie eine Wohnung in der Schweiz, getroffen worden seien, damit Lagarde starten könne. Für sie sei bereits ein Apartment in der WEF-eigenen Villa Mundi mit Blick auf den Genfer See reserviert. Schwab habe der „Financial Times“ gesagt, dass Lagarde im Mittelpunkt eines Plans gestanden habe, den beide zusammen schon „mehrere Jahre“ diskutiert hätten. (…)

Ein Sprecher der EZB sagte, dass Lagarde fest entschlossen sei, ihre Amtszeit zu erfüllen. Das WEF hingegen habe eine Stellungnahme abgelehnt. Schwab hatte Anfang April gesagt, dass er im Januar 2027 zurücktreten wolle. Einige Wochen später aber brachten ihn Berichte von Whistleblowern, die ihm unter anderem vorgeworfen hatten, für sich und seine Familie finanzielle Vorteile der Organisation genutzt zu haben, in Bedrängnis.“ …“


https://www.businessinsider.de/wirtschaft/ezb-praesidentin-lagarde-im-gespraech-als-wef-chefin-doch-ezb-vertrag-laeuft-bis-2027/

Ich wache auf 🔃 Der Staat stiehlt mein Geld

Sei @lieberlibertaer

Die das Volk lenkenden Wahl-Barometer sind gefüttert mit Wünschen der sich im Elfenbeinturm befindlichen Politikerseelen.

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LIVE ❗️ PROTESTE gegen Ursula von der Leyen in Aachen Karlspreis Demo Ulrike Guerot

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https://www.youtube.com/live/cbx3IwXsLu8?si=Bqd2OMxqvhAnra7U

Ulrike Guerot & Rede Patrik Baab Alternativer Karlspreis Aachen Preisverleihung - Ursula von der Leyen

Am 29.05.2025 wurde in Aachen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Aachen mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet, unter anderem waren hierfür als Festredner der neue Bundeskanzler Friedrich Merz, Felipe VI. König von Spanien, Armin Laschet uva. in Aachen erschienen.

In dem Zusammenhang fand eine Veranstaltung des Aachener Bündnis 'Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!' statt, die den alternativen Karlspreis: „Aachender Auszeichnung für Menschlichkeit 2025“ – an Patrik Baab verliehen.

Im Video zu sehen: Laudatio von Ulrike Guerot, Übergabe der Auszeichnung an Patrik Baab, Rede Patrik Baab.

Aus der Pressemitteilung des Bündnisses:

„Patrik Baab setzt sich aktiv ein für Völkerverständigung, was u.a. seine nicht ungefährlichen Reisen in die Ukraine zeigen, und gegen Krieg und Kriegspropaganda; nachzulesen in seinen Büchern: „Auf beiden Seiten der Front“ und “Propaganda-Presse - Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben“. Grund genug, ihm die 'Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit' zu verleihen! Der ‚Himmelfahrtstag‘ ist in Aachen bekanntlich traditionell der Tag, an dem der Karlspreis verliehen wird. Die z.T. unerträgliche Verleihungspraxis dieses ‚Preises‘ (2025 an von der Leyen) hat im Jahr 2023 (‚Preisträger‘: Selenskyj) das Aachener Bündnis 'Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!' veranlasst, einen Alternativ-Preis zu schaffen: die 'Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit'! Preisträger des Jahres 2023 war Dr. Eugen Drewermann und des Jahres 2024 Dr. Daniele Ganser.“

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https://youtu.be/A0ECKBUzL6E?si=72Tf43UqS7oA7360

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