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Lockdown-Strafen in Spanien: Verfassungsgericht kippt Covid Alarmzustand und hebt fast 100.000 Corona-Strafen auf
5. Oktober 2025

Lockdown-Strafen in Spanien: Verfassungsgericht kippt Covid Alarmzustand und hebt fast 100.000 Corona-Strafen auf
5. Oktober 2025

Urteil des spanischen Verfassungsgerichts sorgt für massive rechtliche Konsequenzen
Die Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts, mehrere Bestimmungen des Alarmzustands von 2020 für verfassungswidrig zu erklären, hat eine Welle von Sanktionsaufhebungen ausgelöst. Nach Angaben des Ministeriums für Territorialpolitik und Demokratisches Gedenken wurden bis zum 3. September 2025 bereits 92.278 Bußgelder offiziell aufgehoben – ein Meilenstein in der juristischen Aufarbeitung der Pandemiepolitik.

Rückabwicklung einer rechtlichen Ausnahmesituation
Während der strengen Ausgangssperren des ersten Alarmzustands im Frühjahr 2020 wurden landesweit über eine Million Geldstrafen gegen Bürger verhängt, die gegen die damaligen Mobilitätsbeschränkungen verstießen. Mit dem neuen Urteil gilt ein erheblicher Teil dieser Maßnahmen nun als nichtig. Experten rechnen damit, dass mehr als eine Million Fälle betroffen sein könnten.

Die meisten der verhängten Sanktionen wurden von den staatlichen Sicherheitskräften vorgeschlagen und anschließend von den Regierungsunterdelegationen, die dem Ministerium von Ángel Víctor Torres unterstehen, bearbeitet. Die bisher aufgehobenen 93.000 Bußgelder markieren lediglich die erste Phase der juristischen Folgen dieses historischen Urteils.

Grundrechtsverletzung durch Einschränkung der Bewegungsfreiheit
Das Verfassungsgericht stellte fest, dass bestimmte Abschnitte von Artikel 7 des Königlichen Dekrets 463/2020 eine ungerechtfertigte Aussetzung des Grundrechts auf Freizügigkeit darstellen. Eine derart weitreichende Einschränkung hätte laut den Richtern nur unter einem Ausnahmezustand – und nicht im Rahmen eines Alarmzustands – verhängt werden dürfen.

Da die Entscheidung rückwirkend gilt, müssen alle Verwaltungsakte, die auf den für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen beruhen, „von ihrem Ursprung an als ungültig“ betrachtet werden. Dies betrifft insbesondere jene Verfahren, die bislang nicht rechtskräftig abgeschlossen wurden.

Enorme Belastung für Verwaltung und Gerichte
Die Aufhebung zehntausender Bußgelder stellt die spanischen Behörden vor eine enorme Verwaltungsaufgabe. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben Rückerstattungsansprüche geltend gemacht – doch die Verfahren verlaufen langsam und ungleichmäßig, abhängig von der Region.

Erschwerend kommt hinzu, dass viele Strafen im Rahmen des Systems der sofortigen Zahlung beglichen wurden. Andere Verfahren sind in der Berufung oder bereits abgeschlossen, was die Rückabwicklung komplex macht.

Richter kippten bereits 2020 erste Strafen
Schon im Jahr 2020 hatten einige Gerichte erste Bußgelder aufgehoben, da sie auf unzureichender rechtlicher Grundlage beruhten. Besonders häufig wurde dabei die sogenannte „Ley Mordaza“ (Maulkorbgesetz) als unzulässige Grundlage für Corona-Sanktionen kritisiert.

Heute bestätigt das Urteil des Verfassungsgerichts diese Sichtweise: Der gesamte Sanktionsapparat des ersten Alarmzustands steht auf wackeligen Beinen – und könnte sich zu einer der größten rechtlichen Korrekturen in der jüngeren Geschichte Spaniens entwickeln.

Ausblick: Eine juristische und politische Herausforderung
Die bisher aufgehobenen 92.278 Bußgelder sind nur die Spitze des Eisbergs. Während die Bürger weiterhin ihre Ansprüche prüfen, müssen die Institutionen nun für eine rechtmäßige Wiedergutmachung sorgen.

Juristen erwarten, dass die endgültige Zahl der Aufhebungen in den kommenden Monaten deutlich steigen wird – möglicherweise bis auf über eine Million Fälle. Damit steht Spanien vor einer beispiellosen juristischen Aufarbeitung der Pandemiezeit.
https://nachrichten.es/lockdown-strafen-in-spanien-verfassungsgericht-kippt-covid-alarmzustand-und-hebt-fast-100-000-corona-strafen-auf/

Die Bundesanwaltschaft erklärt übergeschnappte Rentner mit Umsturzfantasien zu Terroristen – aber islamistische Attentäter sind für sie keine.
Erinnern Sie sich?
• Eine 75-Jährige mit Kartoffelsack wurde zur „Terror-Oma“.
• Ein paar Senioren mit Rollatoren um Heinrich XIII. Prinz Reuß gelten als „Reichsbürger-Putschisten“.
• Und jetzt: Magdeburg. Ein Islamist rast 2024 mit seinem Auto in den Weihnachtsmarkt, tötet sechs Menschen, verletzt Dutzende – und die Bundesanwaltschaft erklärt sich: nicht zuständig. Kein Terror, nur eine „Amokfahrt aus persönlicher Frustration“.

Werte Bundesanwaltschaft: Ihre Prioritäten sind so verquer und politisiert, dass man sie nur noch mit einem Kompass durch ein Spiegellabyrinth findet.
Ein islamistischer Extremist, der Leben auslöscht – kein „Terror“? Aber Rentner, die nach viel Wein Umsturzfantasien spinnen – Staatsfeinde Nummer eins?

Wenn Sie so weitermachen, erklären Sie demnächst blaue Gartenzwerge zu Terrorzellen – und echte islamistische Bombenleger zu frustrierten Bastlern ohne politische Motivation.

Hallo Follower, Fans und Hater!
Die AfD in Hergatz, Bayern und im Wahlbezirk von Dr. Rainer Rothfuß nutzt eine aufgelassene Gaststätte regelmäßig für Versammlungen und Veranstaltungen, wie diesmal eine Info-Veranstaltung über Windkraft.
Das treibt natürlich seit längeren sämtliche linksradikalen bis linksextremen Kräfte an dagegen auf die Barrikaden zu gehen!
Das Landratsamt, in braver Strammheit wettert wegen angeblich UNGENEHMIGTEN Ausschank und Ausspeisung, sprich VERKAUF von Getränken und Essen. Weder das eine, noch das Andere stimmt angeblich!
Nun soll am 07.10., also dem Termin des Windkraftvortrages eine Petition mit über 750 Unterschriften an die Gemeinde Hergatz übergeben werden, um diese RÄCHTSEXTREMEN Versammlungen in besagter Ex-Gaststätte zu verbieten und danach vermutlich vor die Gaststätte sprich den Versammlungs- und Vortragsort ziehen um gewohnten Rabatz in Hergatz gegen die AfD zu schlagen!
Klingt fast #Fascho like und scheint es wohl auch zu sein, aber natürlich AUSSCHLIESSLICH im Zeichen des GUTEN und GEGEN „Hass und Hetze“, eh schon wissen … ;-)
Die linksextreme Terror Antifa mischt natürlich auch mit, um IHRE Demokratie zu verteidigen, ebenfalls „eh schon wissen“ ;-.)

Das schaue ich mir mal mit Euch an, wie demokratisch sich die Omas gegen Rechts, die sicher, gemeinsam mit den Antifanterl nach Hergatz "geshuttelt" werden agieren, und wie sie sich benehmen, für IHRE Demokratie?
Natürlich wird auch interessant, wie die AfD und Polizei auf den #Fascho Tumult reagiert...
Links-Demo Beginn 17:00 Uhr | Windkraft-Vortrag Beginn in der besagten, ehemaligen Gaststätte 19 Uhr - Streambeginn 16:45 geplant!
~*~ ~*~ ~*~ ~*~ ~*~ ~*~ ~*~
Stay tuned Helge

@LivestreamsFuerDich

https://www.youtube.com/watch?v=02Kz4CcpyPY

Fünf Jahre nach Beginn der COVID-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium erstmals Zahlen zu den Corona-Toten veröffentlicht: Bei mehr als 60 Prozent der Fälle blieb der Impfstatus unbekannt. Zudem gab es in Deutschland ab Beginn der Impfkampagne fast keine dokumentierten ungeimpften Corona-Toten.

"Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in den fehlenden Corona-Daten eine „politische Brisanz, weil das Bundesverfassungsgericht seine Urteile zu den Corona-Maßnahmen auf der Grundlage unvollständiger oder verzerrter Informationen fällen musste – im Glauben, es gebe keine besseren Daten“. Er fordert einen Untersuchungsausschuss.
Eine sehr politische – ganz sicher nicht wissenschaftliche – Untersuchungsfrage wäre dann offensichtlich: Warum wurde der Impfstatus dieser Corona-Toten nicht erfasst?"

https://tkp.at/2025/10/06/corona-todesfaelle-impfstatus-unbekannt/

Explosionen bei Premierminister-Residenz gemeldet - Blick
https://www.blick.ch/ausland/politchaos-in-frankreich-explosionen-bei-premierminister-residenz-gemeldet-id21300156.html

Auszug aus der Rundmail von Rainer Rothfuß

Klingbeil läßt sich filmen und schminken – für 620.000 Euro

Während Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Deutschen zur Sparsamkeit mahnt, plant sein eigenes Ministerium horrende Ausgaben für Foto- und Videodienstleistungen – inklusive Visagisten und Stylisten.

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„Wir haben jetzt eine elektronisch verfolgbare Pille. Wir wissen, wann Menschen die pharmazeutische Pille eingenommen haben, weil sie ein Signal sendet.“
— Albert Bourla, CEO von Pfizer:

Stellt euch nun mal vor, dass eure von Big Pharma gesponserte, staatlich vorgeschriebene Medikation automatisch in eurer digitalen ID aktualisiert wird, sobald ihr sie eingenommen habt. Und wenn ihr euch weigert, die Pille einzunehmen, dann wissen „sie“ davon, werden euch über die digitalen ID sanktionieren und euch daran hindern, etwas zu tun, was „sie“ nicht wollen, dass ihr es tut.

Drohne über Bahnhof Buchloe!
Aber die scheint von den „Grünen“ zu sein! 🤭😉

INTERESSANT!!!
Strom und Strompreis betreffend …


https://youtu.be/tHJD-V0S2fA?si=_nHzg2YejhPqOabs